Fragen und Antworten zum Brexit

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 ist Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten.

Den Austrittsvertrag und die - rechtlich nicht bindende - Politische Erklärung der Vertragsparteien zur Ausgestaltung der künftigen Beziehungen finden Sie unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2019:384I:FULL&from=DE.

Seit 1. Februar 2010 läuft eine sogenannte Übergangsphase, innerhalb derer ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden soll.

Während dieser Zeit wird das Vereinigte Königreich so behandelt, als wäre es noch EU-Mitglied. Insbesondere bleibt es in der Zollunion und im Binnenmarkt, nimmt an EU-Programmen teil  und zahlt weiterhin Beiträge in den EU-Haushalt. Allerdings verliert das Vereinigte Königreich seine Stimmrechte in den EU-Institutionen (Rat und Kommission) und entsendet keine Abgeordneten mehr in das Europäische Parlament.
Auch für die Bürgerinnen und Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten ändert sich bis zum Ende des Übergangszeitraums nichts.  

Der Übergangszeitraum endet bereits am 31. Dezember 2020. Zwar ist eine einmalige Verlängerung des Übergangszeitraums um bis zu zwei Jahre möglich (Ende 2022). Eine solche Verlängerung muss aber bereits vor dem 1. Juli 2020 durch den durch Austrittsvertrag vorgesehenen Gemeinsamen Ausschuss beantragt werden. Die britische Regierung schließt eine solche Verlängerung bislang aus. Ob es gelingt, in der kurzen Zeit ein Freihandelsabkommen und weitere sogenannte sektorale Abkommen (zum Beispiel zur Äußeren und Inneren Sicherheit) auszuhandeln, ist fraglich.

Für den jetzt eingetretenen Fall eines geregelten Austritts haben der Bund und alle deutschen Länder sogenannte Brexit-Übergangsgesetze erlassen. Sie regeln die Fortgeltung landesrechtlicher Bestimmungen während des im Austrittsvertrag festgelegten Übergangszeitraums.Eine praktische Bedeutung ergibt sich hiernach im Hinblick auf das aktive und passive Kommunalwahlrecht von britischen Staatsangehörigen. Diese dürfen seit 1. Februar 2020 nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen, bereits gewählte Mandatstragende als Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder, BürgermeisterInnen, Ortsteil- und OrtschaftsbürgermeisterInnen sowie Landrätinnen und Landräte mit britischer Staatsbürgerschaft haben mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ihr Mandat verloren. Auch die Stimmberechtigung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist für britische Staatsangehörige entfallen.

Das Thüringer Brexit-Übergangsgesetz finden Sie im Gesetz und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/70585/gesetz_und_verordnungsblatt_nr_3_2019.pdf

Der Brexit wirft viele Fragen auf.

Eine gute Übersicht finden Sie auf der Website der EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_104 oder der Webseite der Bundesregierung. Insbesondere zu Auswirkungen auf aufenthaltsrechtliche Fragen informiert die Webseite des Ministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Speziell für Unternehmen informieren die zahlreichen Verbände über wichtige Fragen im Zusammenhang mit einem eventuellen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU und bietet Hinweise auf weitere Informationsangebote.

Die Bundesregierung hält zudem auf den Internetseiten der einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden Informationen zum Thema Brexit bereit. Eine Auswahl der Artikel:

Zur Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit

Gleich, in welcher Variante der Brexit vollzogen wird, es wird dabei keine Gewinner geben, sondern nur Verlierer. Ein Austritt ohne Absprachen für die Zukunft würde die nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen nochmals erheblich verschärfen. Für eine stabile und international starke EU ist die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch nach dessen Austritt unverzichtbar.

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