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Fragen und Antworten zum Brexit

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 1. Februar 2020 trat das bereits zuvor zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelte Austrittsabkommen in Kraft. Das Austrittsabkommen regelt wichtige Fragen, etwa die Rechte der Bürger*innen. Dieses Abkommen wurde von einer Politischen Erklärung begleitet, in der der inhaltliche Rahmen für die Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis beider Partner einvernehmlich abgesteckt worden war. Im Einklang mit der Politischen Erklärung einigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 auf das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission, welche im Auftrag der Mitgliedstaaten die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich führte. Unter erschwerten Bedingungen angesichts der COVID-19-Pandemie haben die EU und das Vereinigte Königreich von März bis Dezember 2020 fortlaufend verhandelt. Dabei stimmte sich die Europäische Kommission immer wieder sehr eng sowohl mit den 27 EU-Mitgliedstaaten als auch mit dem Europäischen Parlament ab. Zuletzt hatten beide Seiten die Verhandlungen noch einmal intensiviert.

Kurz vor dem Ende eines seit 1. Februar 2020 laufenden Übergangszeitraums konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen verständigen. Damit wurde – quasi in letzter Minute  – ein „harter Brexit“ verhindert.

Der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft. Er stellt die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage. Alle 27 Mitgliedstaaten erteilten dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung am 29. Dezember 2020 ihre Zustimmung. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Die vorläufige Anwendung soll dem Europäischen Parlament Zeit geben, das Abkommen zu prüfen.

Das Handels und Kooperationsabkommen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Kern ist ein weitreichendes Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet.

Das Freihandelsabkommen erstreckt sich nicht nur auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch auf eine ganze Reihe anderer Bereiche, wie Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Es sieht Nullzollsätze und Nullkontingente für alle Waren vor, die den entsprechenden Ursprungsregeln genügen.

Beide Parteien haben sich verpflichtet, durch Aufrechterhaltung eines hohen Schutzniveaus in Bereichen wie Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels und Kohlenstoffpreisgestaltung, Sozial- und Arbeitnehmerrechte, Steuertransparenz und staatliche Beihilfen solide und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen sollen durch eine wirksame innerstaatliche Durchsetzung und einen verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus abgesichert werden.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auch auf einen neuen Rahmen für die gemeinsame Bewirtschaftung der Fischbestände geeinigt. Dies war einer der Hauptstreitpunkte in der Schlussphase der Verhandlungen. Dem Vereinigten Königreich soll es ermöglicht werden, seine Fischereitätigkeiten weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sollen die Tätigkeiten und Lebensgrundlagen der europäischen Fischereigemeinden geschützt und die natürlichen Ressourcen erhalten werden.

In Bezug auf den Verkehr sieht das Abkommen eine dauerhafte und nachhaltige Vernetzung in den Bereichen Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr vor, wobei der Marktzugang hinter dem des Binnenmarkts zurückbleibt. Für die Betreiber aus der Union und dem Vereinigten Königreich sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, sodass die Fahrgastrechte, Arbeitnehmer*innenrechte und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden.

Im Energiebereich bietet das Abkommen ein neues Modell für den Handel und die Verbundfähigkeit mit Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb.

In Bezug auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zielt das Abkommen darauf ab, eine Reihe von Rechten von EU-Bürger*innen und britischen Staatsangehörigen zu gewährleisten. Dies betrifft Bürger*innen der EU sowie des Vereinigten Königreichs, die in dem jeweils anderen Bereich arbeiten bzw. dorthin reisen oder umziehen.

Schließlich ermöglicht das Abkommen die weitere Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einer Reihe von EU-Programmen für den Zeitraum 2021-2027, etwa „Horizont Europa“ (vorbehaltlich eines finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zum EU-Haushalt).

Um der engen Verflechtung und geographischen Nähe von Europäischer Union und Vereinigtem Königreich Rechnung zu tragen, begründet das Abkommen darüber hinaus eine Sicherheitspartnerschaft. Diese ermöglicht die zukünftige Kooperation im Justiz- und Innen-Bereich. So werden beide Seiten weiterhin bspw. im Rahmen von Europol eng bei der Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten und sich gemeinsam in der Bekämpfung von Geldwäsche, transnationalem Verbrechen und Terrorismus abstimmen. Zudem regelt das Abkommen den gegenseitigen Datenaustausch zum Beispiel von Fluggastdaten oder Strafregistereinträgen. All dies soll im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Datenschutzniveau der EU geschehen.

Entgegen dem Wunsch der Europäischen Union enthält das Abkommen keine Regelungen zur Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU und das Vereinigte Königreich bleiben aber wichtige Partner in der NATO, der OSZE und den Vereinten Nationen.

Selbst mit dem neuen Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gibt es seit dem 1. Januar 2021 grundlegende Veränderungen. Denn mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion enden der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die EU und das Vereinigte Königreich bilden künftig getrennte Märkte mit unterschiedlichen Regulierungs- und Rechtsräumen. Damit entstehen Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen (etwa längere Abfertigungszeiten, Zollbürokratie, doppelte Zulassungsverfahren für Produkte) sowie für die grenzüberschreitende Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch (z. B. Visumpflicht bei Umzug nach oder Arbeitsaufenthalt im Vereinigten Königreich ab 6 Monaten Dauer, Reisepasspflicht ab Oktober 2021), die es heute – in beide Richtungen – nicht gibt.

Informationsangebote zum Handels- und Kooperationsabkommen

Weitere Informationsangebote

Auf der Webseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger*innen zu relevanten Themen Hinweise für Vorbereitungsmaßnahmen erstellt (Link). Dazu gehört auch eine Checkliste für Unternehmen.
Auf den Webseiten der Bundesregierung (Link) und des Auswärtigen Amtes (Link) findet sich ein Überblick über die wichtigsten Informationen.

Auf der Webseite der Deutschen Botschaft in London (Link) wurden für deutsche Staatsbürger zum Brexit FAQs erstellt.
Auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen (Link) finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zum Brexit und:
· Finanzmarkt
· Zoll
· Steuern.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Link) hat FAQs zu den Statusrechten britischer Bürger*innen nach dem Brexit aufgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Link) hält auf seiner Webseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürger*innen sowie Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können. Weiterführende Informationen für Unternehmen finden Sie hier:
· Germany Trade and Invest
· Deutsch-Britische Industrie und Handelskammer
· Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
· Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
· „Brexit-Kompendium“ deutscher Wirtschaftsverbände
· Informationen des Vereinigten Königreichs zum Brexit


Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Link) finden Sie Fragen und Antworten zum Brexit und:
· Erwerbstätigkeit
· Leistungen der sozialen Sicherheit
· Rückkehr von Beschäftigten aus dem Vereinigten Königreich bzw. aus Deutschland
· Deutsche Unternehmen im Vereinigten Königreich.
Im „Familienportal“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Link) finden Sie Informationen zum Brexit und:
· Elterngeld
· Kindergeld
· Unterhaltsvorschuss
· Mutterschutz
· Elternzeit.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (Link) beantwortet auf seiner Webseite Fragen zum Brexit und:
· Patent- und Markenrecht

· Gesellschaftsrecht
· Berufsrecht für britische Rechtsanwälte
· Zivilrecht
· Verbraucherschutz
· Insolvenzrecht
Die Auswirkungen des Brexit auf das Gesundheitswesen werden dargestellt auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit (Link):
· Kranken- und Pflegeversicherung
· Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe
· Arzneimittel und Medizinprodukte

Auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Link) finden Sie Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU.
Auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Link) finden Sie Informationen sowie Fragen und Antworten zum Brexit und den Auswirkungen auf Bildung und Forschung:
· Internationaler Austausch im Hochschulbereich
· Anerkennung von Berufsqualifikationen
· BAföG
· Begabtenförderung
· Erasmus+
· Horizont 2020.

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Link) finden Sie Informationen sowie FAQs zum Brexit und:
· Reisen mit Heimtieren
· Veterinärangelegenheiten
· Regelungen zur Pflanzengesundheit (Link).


Der Webseite der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Link) können Sie Informationen über Folgen des Brexit für diesen Bereich entnehmen.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Heute gedenken der Thüringer Landtag, die Thüringer Landesregierung und die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus - mit einer virtuellen Veranstaltung, die als Video veröffentlicht wird:

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