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Fragen und Antworten zum Brexit

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 ist Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten.

Den Austrittsvertrag und die - rechtlich nicht bindende - Politische Erklärung der Vertragsparteien zur Ausgestaltung der künftigen Beziehungen finden Sie unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2019:384I:FULL&from=DE.

Seit 1. Februar 2010 läuft eine sogenannte Übergangsphase, innerhalb derer ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden soll.

Während dieser Zeit wird das Vereinigte Königreich so behandelt, als wäre es noch EU-Mitglied. Insbesondere bleibt es in der Zollunion und im Binnenmarkt, nimmt an EU-Programmen teil  und zahlt weiterhin Beiträge in den EU-Haushalt. Allerdings verliert das Vereinigte Königreich seine Stimmrechte in den EU-Institutionen (Rat und Kommission) und entsendet keine Abgeordneten mehr in das Europäische Parlament.
Auch für die Bürgerinnen und Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten ändert sich bis zum Ende des Übergangszeitraums nichts.  

Der Übergangszeitraum endet bereits am 31. Dezember 2020. Von der Möglichkeit einer Verlängerung dieses Übergangszeitraums hat die Regierung des Vereinigten Königreichs keinen Gebrauch gemacht. Ob es gelingt, in der kurzen Zeit ein Freihandelsabkommen und weitere sogenannte sektorale Abkommen (zum Beispiel zur Äußeren und Inneren Sicherheit) auszuhandeln, ist fraglich.

Für den jetzt eingetretenen Fall eines geregelten Austritts haben der Bund und alle deutschen Länder sogenannte Brexit-Übergangsgesetze erlassen. Sie regeln die Fortgeltung landesrechtlicher Bestimmungen während des im Austrittsvertrag festgelegten Übergangszeitraums.Eine praktische Bedeutung ergibt sich hiernach im Hinblick auf das aktive und passive Kommunalwahlrecht von britischen Staatsangehörigen. Diese dürfen seit 1. Februar 2020 nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen, bereits gewählte Mandatstragende als Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder, BürgermeisterInnen, Ortsteil- und OrtschaftsbürgermeisterInnen sowie Landrätinnen und Landräte mit britischer Staatsbürgerschaft haben mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ihr Mandat verloren. Auch die Stimmberechtigung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist für britische Staatsangehörige entfallen.

Das Thüringer Brexit-Übergangsgesetz finden Sie im Gesetz und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/70585/gesetz_und_verordnungsblatt_nr_3_2019.pdf

Der Brexit wirft viele Fragen auf.

Informationsangebote:
Auf der Webseite der Europäischen Kommission wurden für Unternehmen und Bürger zu relevanten Themen Hinweise für notwendig werdende Vorbereitungsmaßnahmen erstellt (Link). Dazu gehört auch eine Checkliste für Unternehmen.
Auf den Webseiten der Bundesregierung (Link) und des Auswärtigen Amtes (Link) findet sich ein Überblick über die wichtigsten Informationen.

Auf der Webseite der Deutschen Botschaft in London (Link) wurden für deutsche Staatsbürger zum Brexit FAQs erstellt.
Auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen (Link) finden Sie alle wichtigen finanzpolitischen Informationen zum Brexit und:
 Finanzmarkt
 Zoll
 Steuern
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Link) hat FAQs zu den Statusrechten britischer Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit aufgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Link) hält auf seiner Webseite umfangreiche Informationen für Unternehmen bereit. Es hat zudem ein Brexit-Info-Telefon eingerichtet, an das sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit ihren Fragen und Anliegen wenden können. Weiterführende Informationen für Unternehmen finden Sie hier:
 Germany Trade and Invest
 Deutsch-Britische Industrie und Handelskammer
 Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
 Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
 „Brexit-Kompendium“ deutscher Wirtschaftsverbände
 Informationen des Vereinigten Königreichs zum Brexit


Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Link) finden Sie Fragen und Antworten zum Brexit und:
 Erwerbstätigkeit
 Leistungen der sozialen Sicherheit
 Rückkehr von Beschäftigten aus dem Vereinigten Königreich bzw. aus Deutschland
 Deutsche Unternehmen im Vereinigten Königreich


Im „Familienportal“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Link) finden Sie Informationen zum Brexit und:
 Elterngeld
 Kindergeld
 Unterhaltsvorschuss
 Mutterschutz
 Elternzeit

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (Link) beantwortet auf seiner Webseite Fragen zum Brexit und:
 Patent- und Markenrecht

 Gesellschaftsrecht
 Berufsrecht für britische Rechtsanwälte
 Zivilrecht
 Verbraucherschutz
 Insolvenzrecht


Die Auswirkungen des Brexit auf das Gesundheitswesen werden dargestellt auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit (Link):
 Kranken- und Pflegeversicherung
 Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe
 Arzneimittel und Medizinprodukte

Auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Link) finden Sie Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf die Entwicklungszusammenarbeit mit der EU.


Auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Link) finden Sie Informationen sowie Fragen und Antworten zum Brexit und den Auswirkungen auf Bildung und Forschung:
 Internationaler Austausch im Hochschulbereich
 Anerkennung von Berufsqualifikationen
 BAföG
 Begabtenförderung
 Erasmus+
 Horizont 2020


Auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Link) finden Sie Informationen sowie FAQs zum Brexit und:
 Reisen mit Heimtieren
 Veterinärangelegenheiten
 Regelungen zur Pflanzengesundheit (Link)


Der Webseite der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Link) können Sie Informationen über Folgen des Brexits für diesen Bereich entnehmen.

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