Entwicklungspolitische Leitlinien

Ausgangslage und Zielstellung

  • Kernbotschaften der Agenda 2030

    Die Würde des Menschen im Mittelpunkt (People)
    Eine Welt ohne Armut und Hunger ist möglich.

    Den Planeten schützen (Planet)
    Klimawandel begrenzen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren.

    Wohlstand für alle erreichen (Prosperity)
    Globalisierung gerecht gestalten.

    Frieden sichern (Peace)
    Menschenrechte und gute Regierungsführung fördern.

    Eine neue globale Partnerschaft leben (Partnership)
    Global gemeinsam voranschreiten.

     

    Seit 1996 bekennt sich der Freistaat Thüringen mit den „Leitlinien der Thüringer Entwicklungszusammenarbeit“ zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung und zur Gestaltung einer Politik im Sinne global nachhaltiger Entwicklung.

    In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich die globalen, ökologischen und sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen grundlegend gewandelt. Darauf hat die internationale Gemeinschaft durch die Vereinbarung von Zielen für global nachhaltige Entwicklung reagiert. So verabschiedete die UN-Vollversammlung im Jahr 2015 die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und die Sustainable Development Goals (SDGs). Die Agenda bildet den globalen Rahmen für die Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 15 Jahre und steht in der historischen Tradition der Millennium Development Goals (MDGs) aus dem Jahr 2000 und der Agenda 21, die beim historischen Weltgipfel in Rio de Janeiro 1992 verabschiedet wurde.

    Kernstück der Agenda 2030 sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG). Diese Ziele richten sich nicht allein an die sogenannten Entwicklungsländer des Globalen Südens[1], sondern ebenso an die Industrieländer des Globalen Nordens, wodurch alle Länder der Einen Welt, sich zu „Entwicklungsländern“ im Sinne globaler Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung erklärten. Die durchaus auch kritische Betrachtung der Umsetzung der MDG aufgreifend, berücksichtigen die SDG alle Dimensionen der Nachhaltigkeit – Soziales, Umwelt, Wirtschaft – gleichermaßen, sind unteilbar und bedingen einander. Gleichzeitig beinhaltet die Agenda 2030 weiterhin das Ziel eines dauerhaften globalen Wirtschaftswachstums. Daraus folgt die Herausforderung, wie ökonomische Zielvorgaben mit ökologischen und sozialen Zielen in Einklang gebracht werden können.

    Dem föderalen Selbstverständnis entsprechend verständigten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Juni 2014 auf die Mitverantwortung der Bundesländer bei der Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung.

    Der Thüringer Landtag bekannte sich mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 zur Unterstützung und Umsetzung der Agenda 2030 in Thüringen und ersuchte die Landesregierung, die Erarbeitung konkreter Maßnahmen und geeigneter Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Agenda 2030 zu forcieren.

    Aufbauend auf der Agenda 2030 hat die Landesregierung unter Federführung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz und unter aktiver Einbindung des Thüringer Beirats zur Nachhaltigen Entwicklung die Weiterentwicklung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie begonnen. Zentrale Zielsetzung ist die Ausrichtung auf die 17 SDGs unter Berücksichtigung einer handlungsleitenden Prioritätensetzung für die Arbeit in Thüringen. Dieser Prozess wird von zahlreichen Akteuren aus Unternehmen, Kommunen, Kammern und Verbänden sowie engagierten Einzelpersonen begleitet und soll bis Mitte 2018 in der Verabschiedung der erneuerten Strategie münden.

    Unter Federführung der Thüringer Staatskanzlei erfolgte parallel die Fortschreibung der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Freistaates in einem dialogischen Prozess mit entwicklungspolitischen Akteuren der Zivilgesellschaft, darunter insbesondere dem Eine Welt Netzwerk Thüringen (EWNT), Arbeit und Leben Thüringen e.V., Eine-Welt-Haus e.V. Jena, MigraNetz Thüringen, Radio F.R.E.I / Komed e.V., Schrankenlos e.V. Nordhausen, Fair-Handels-Beratung Thüringen / Weltladendachverband e.V..

    Besonderer Wert wurde darauf gelegt, im Sinne der Agenda 2030 die entwicklungspolitischen Leitlinien kohärent zur Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie und zu weiteren Konzepten und Strategien des Freistaates wie dem Integrationskonzept und dem Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre zu gestalten. Ein thematischer Bezug besteht außerdem zur Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie (Klimaschutzstrategie), die derzeit erarbeitet wird. Im Sinne der Agenda 2030 sind diese Handlungsfelder gleichermaßen als Beiträge zum Erreichen der 17 SDG zu betrachten und bedingen sich gegenseitig.

    Mit den entwicklungspolitischen Leitlinien legt die Staatskanzlei eine Orientierung für global verantwortungsvolles Handeln der politischen Handlungsträgerinnen und -träger sowie für öffentliche Verwaltungen im Freistaat vor. Sie sollen zu einer Verständigung zwischen Landesregierung und zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Entwicklungspolitik auf Landesebene beitragen und der Zivilgesellschaft ein Instrument schaffen, das Handeln der politischen Akteure und öffentlichen Verwaltungen bei der Umsetzung der SDGs zu begleiten.

    Aus den Entwicklungspolitischen Leitlinien Thüringens werden konkrete Maßnahmen abgeleitet, die Grundlage für Monitoring und Evaluation sind.Im Rahmen eines Jahresgesprächs der entwicklungspolitischen Akteure aus der Zivilgesellschaft und dem zuständigen Vertreter der Landesregierung werden die entwicklungspolitischen Aktivitäten ausgewertet und der Handlungsbedarf auf Grund aktueller Entwicklungen diskutiert.

    Alle konkreten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit notwendiger Haushaltsmittel.

     


    [1] Mit dem Begriff „Globaler Süden“ wird eine im globalen System benachteiligte gesellschaftliche,
    politische und ökonomische Position beschrieben. Während in Begriffen wie „Entwicklungsländer“ eine hierarchisierende Vorstellung von „Entwicklung“ zum Ausdruck kommt, der diese Länder zu folgen hätten, wird mit dem Begriffspaar „Globaler Süden“ bzw. „Norden“ versucht, unterschiedliche politische, ökonomische und kulturelle Positionen im globalen Kontext zu benennen. Die Einteilung in Süd und Nord ist dabei nur bedingt geographisch gedacht.

     

Akteure und Programme der Entwicklungszusammenarbeit

  • Die entwicklungspolitischen Aktivitäten Thüringens betten sich in das politische Handeln auf internationaler, europäischer, nationaler und kommunaler Ebene und den dort bestehenden Programmen ein.

    a. Europäische Union

    Die Europäische Union (EU) und ihre 28 Mitgliedstaaten leisten zusammengenommen einen Anteil von über 50 Prozent der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und sind damit der weltweit größte Geber[1]. 2016 stellten sie für Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 75,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als größter Binnenmarkt der Welt ist die EU zudem ein wichtiger Handelspartner vieler Länder des Globalen Südens und hat einen großen Einfluss auf die Welthandelsordnung.

    Die Kombination von finanziellem, wirtschaftlichem und politischem Einfluss sowie der vielfältigen aktuellen, aber auch historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur Mehrzahl der Länder des Globalen Südens, bringen eine besondere Verantwortung mit sich und machen die EU zu einem der entscheidenden Akteure internationaler Entwicklungspolitik. Die Zuständigkeit für Entwicklungszusammenarbeit ist dabei zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten geteilt.

    In den vergangenen Jahren hat sich die Thüringer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Eine Welt Netzwerk Thüringen und Partnern aus anderen europäischen Ländern an EU-Programmen zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit beteiligt.

    [1] Webseite der OECD abgerufen am 18.12.2017


    b. Bund

    Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist in der Bundesregierung federführend für Fragen der Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitische Aspekte betreffen jedoch die Tätigkeit aller Ministerien.

    Direkte Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind die finanzielle Zusammenarbeit vor allem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die technische Zusammenarbeit vor allem über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie die multilaterale Zusammenarbeit z.B. in der Europäischen Union und den Vereinten Nationen.

    Um entwicklungspolitische Aktivitäten von Einzelpersonen, Vereinen, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Kommunen zu unterstützen, hat die Bundesregierung die Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen geschaffen. Ihre Aufgabe ist es, zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement zu fördern sowie Information, Beratung, Förderung und Qualifizierung anzubieten. Sie führt die Programme der staatlichen entwicklungspolitischen Bildungsarbeit durch, berät zu Förderprogrammen des BMZ und setzt diese um.

    Über die verschiedenen von der Servicestelle betreuten Programme des BMZ werden derzeit jedes Jahr rund 1.780 deutsche Nichtregierungsorganisationen finanziell gefördert und mehr als 7.600 Fachkräfte und Freiwillige in mehr als 100 Länder entsandt. Thüringen wirkt im Programmbeirat der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) an der Ausrichtung mit.

    Wichtige Akteure im Bereich nichtstaatlicher Organisationen auf Bundesebene sind außerdem die Kirchen, die Parteistiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie zahlreiche Organisationen der Entwicklungspolitik und Katastrophenhilfe, die beispielsweise im Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, VENRO zusammengeschlossen sind sowie die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt Landesnetzwerke (agl).


     

    c. Länder

    Die über den Freistaat Thüringen hinausgehenden entwicklungspolitischen Leitlinien aller Länder wurden im Oktober 2008 durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt. Unter dem Titel "Zukunftsfähigkeit sichern – Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen" werden darin acht Kernkompetenzen und Handlungsfelder für das entwicklungspolitische Engagement der Länder benannt:

    • Klimaschutz und Energie
    • Ernährungssicherheit und ländliche Räume
    • Migration und Entwicklung
    • wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
    • nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
    • gute Regierungsführung und Dezentralisierung
    • Kultur und Entwicklung
    • Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit

    Auf dieser Grundlage haben die meisten Länder eigene entwicklungspolitische Leitlinien erarbeitet, die ihr jeweils spezifisches Profil festlegen. Im Sinne der Erklärungen von Paris und Accra – die Effizienz und Geberharmonisierung einfordern – trägt eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern dazu bei, dass sich die jeweiligen entwicklungspolitischen Aktivitäten ergänzen, Überschneidungen vermieden und spezifische Kompetenzen optimal genutzt werden. Bund und Länder koordinieren ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten im jährlich stattfindenden Treffen der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister, im "Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit" sowie in Fachgesprächen und thematischen Sitzungen.

    Die Länder engagieren sich in der Entwicklungszusammenarbeit als Partner des Bundes, indem sie teilweise eigenständig Projekte mit Ländern des Globalen Südens in Abstimmung mit der GIZ gestalten. So führte Thüringen in der Vergangenheit umweltbezogene Projekte mit Kambodscha durch. Darüber hinaus wirken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen der Länder als Expertinnen und Experten in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit anlassbezogen oder für längere Zeiträume mit.

    Hohe Priorität im Sinne einer effizienten Arbeitsteilung räumen die Länder der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland ein. In diesem Bereich verfügen sie aufgrund ihrer innerstaatlichen Zuständigkeit über besondere Kompetenzen und Möglichkeiten.

    Bildungsangebote in Thüringen wie Studienplätze für Studierende aus dem Globalen Süden, Schul- und Berufsausbildung für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten sowie Seminare für Fach- und Führungskräfte aus den Partnerländern sind wichtige Beiträge.

    Schulen leisten unverzichtbare entwicklungspolitische Bildungsarbeit, indem sie Schülerinnen und Schüler in der komplexen (Welt-)Gesellschaft begleiten, ihnen Orientierung in der globalisierten Welt und Orte schaffen, an denen sie zukunftsfähige nachhaltige Handlungsoptionen erkennen und sich erarbeiten können.

    Mit gut funktionierenden Hochschulen wird die Basis für tragfähige Wissens- und Innovationssysteme in einem Land geschaffen. Dies ist ein Grundstein für ein eigenständiges und innovatives Wirtschaftssystem. Thüringen ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Kooperation mit Ländern des Globalen Südens bietet Chancen für Hochschulen in den Bereichen Forschung und Lehre sowie für den Wissenstransfer. Zum Beispiel können Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus anderen Ländern Fachdiskurse bereichern und neue Perspektiven in Forschung und Lehre aufzeigen. Daher engagiert sich der Deutsche Akademische Austauschdienst mit einem differenzierten Angebot an Stipendien sowie Partnerschafts- und Beratungsprogrammen in der Entwicklungszusammenarbeit. Der Freistaat Thüringen ist, wie andere Länder auch, durch die Bereitstellung von gebührenfreien Studienplätzen für solche Austauschprogramme attraktiv.

    Auch die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Staaten des Globalen Südens und insbesondere die Verstärkung von Importen im Rahmen des Fairen Handels haben unmittelbare entwicklungspolitische Implikationen.

    Zuständig für die Koordinierung und Förderung der Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat ist die Thüringer Staatskanzlei. Entwicklungspolitische Aspekte betreffen aber auch die Arbeit der Ministerien, so insbesondere im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft die Bereiche Wirtschaftspolitik und Außenhandel, im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz die Bereiche Nachhaltigkeit, Klima und Energie oder im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Bereiche Schulischer Bildung. Dieser Querschnittsaufgabe wurde durch die Erarbeitung der Entwicklungspolitischen Leitlinien unter Beteiligung der Fachressorts Rechnung getragen.

    Thüringen arbeitet im entwicklungspolitischen Bereich eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. So beteiligt sich der Freistaat seit 2016 an dem von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten und zivilgesellschaftlich getragenen „Eine Welt-Promotor*innen-Programm“. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernimmt 60 Prozent, die deutschen Länder tragen jeweils 40 Prozent zum Programm bei. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 des Freistaates sind die Fortführung der Programmfinanzierung und eine Erhöhung der veranschlagten Mittel vorgesehen. Aus dem Programm werden ab 2018 vier Stellen finanziert.


     

    d. Kommunen

    Die Städte und Gemeinden wirken für eine global nachhaltige Entwicklung sowohl in der eigenen Kommune als auch in Partnerkommunen in Ländern des Globalen Südens. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Inland, wie die Informations- und Bildungsarbeit oder der Austausch von Erfahrungen und Wissen auf der jeweils korrespondierenden Ebene. Für die Umsetzung der SDG wirken die Kommunen zudem durch praktisches Handeln mit, beispielsweise über faire und nachhaltige Beschaffungsregelungen oder im Klimaschutz durch energieeffiziente Bauweisen und Mobilitätskonzepte, die erheblich zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Kommunen haben daher in ihrem lokalen Handeln eine globale Mitverantwortung und sind zugleich die natürliche Ebene der Umsetzung des Anspruchs, global zu denken und lokal zu handeln.

    Im Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses Entwicklungszusammenarbeit vom 07. Juni 2010 über die kommunale Entwicklungszusammenarbeit wurden drei Felder identifiziert, in denen die Kommunen aufgrund ihrer spezifischen Position im föderalen System der Bundesrepublik über besondere Verantwortung aber auch Potentiale im Verhältnis zu Bund und Ländern verfügen:

    • Bürgernähe: Kommunen sind die Ebene, die die direktesten Berührungspunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern hat. Sie können Entwicklungspolitik lokal verständlich und erfahrbar machen, indem sie konkrete Anstöße geben, wo und wie jede und jeder Einzelne z.B. im eigenen Lebensalltag einen Beitrag zur Erreichung der MDGs [inzwischen SDGs] leisten kann oder indem sie Zusammenhänge der Entwicklungspolitik im kommunalen öffentlichen Raum thematisieren. Damit fördern Kommunen u.a. ein Bewusstsein für entwicklungspolitische Probleme und gewinnen Unterstützung für ihr eigenes Engagement für nachhaltige Entwicklung. Kommunen haben daher ein besonders wertvolles Potential in der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit und der Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen.
    • Partnerschaftliche Beziehungen: Kommunen ermöglichen Begegnungen und Vertrauensbildung zwischen den Menschen in den jeweiligen Kommunen. Ein bürgernaher partizipatorischer Ansatz ist wesentlich für nachhaltige entwicklungspolitische Initiativen und kommt insbesondere in kommunalen Partnerschaften zum Tragen. Gerade die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit deutschen Kommunen auf Augenhöhe wird von den Partnerkommunen in den Entwicklungsländern geschätzt.
    • Kommunalspezifische Kompetenzen und Fachwissen: Diese Kompetenzen, z.B. in den Bereichen ressourcenschonende, klimafreundliche Stadtentwicklung, Wasser, Abfallentsorgung, Katastrophenmanagement in der Kommune, Daseinsvorsorge, Sozialplanung oder kommunale Selbstverwaltung und demokratische Prozesse auf lokaler Ebene sind von großem Nutzen für entwicklungspolitische Projekte.

    Mit ihren spezifischen Kenntnissen können Kommunen Themen und Anknüpfungspunkte in die Entwicklungszusammenarbeit einbringen, die Bund und Länder so nicht abdecken können.

    In Thüringen engagieren sich besonders die Städte Erfurt, Jena und Gotha in kommunalen Entwicklungspartnerschaften und leisten gemeinsam mit örtlichen Vereinen einen wichtigen Beitrag zur global nachhaltigen Entwicklung.

    Einige Thüringer Kommunen nehmen in besonderer Weise ihre globale Verantwortung wahr, indem sie im Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune Thüringen" eigene kommunale Nachhaltigkeitsstrategien erarbeiten. Das Projekt wird vom Verein Zukunftsfähiges Thüringen e. V. in Kooperation mit der im Auftrag des BMZ tätigen „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement Global“ durchgeführt. Die kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien dienen dazu, bisherige Ansätze zu reflektieren und mit Blick auf die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele weiterzuentwickeln. Die Nachhaltigkeitsstrategien sollen zukünftig als Fahrplan für eine ressourcenschonende und global gerechte Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 dienen.


     

    e. Zivilgesellschaft / Eine Welt Netzwerk Thüringen e.V.

    In Thüringen sind verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen sowie Kirchgemeinden auf dem Gebiet der Eine Welt Arbeit tätig[1]. Dabei ist eine Konzentration auf die Hochschulstädte Jena, Erfurt, Ilmenau, Weimar und Nordhausen zu beobachten, doch auch in den ländlich geprägten Gebieten gab und gibt es – meist ehrenamtlich getragenes – Engagement für die Eine Welt Arbeit. Deren Akteure bilden dabei die vielfältigen Themen und Facetten der global nachhaltigen Entwicklung von klassischer Entwicklungszusammenarbeit, Fairem Handel, Flucht, Migration und Diaspora, Frieden und Menschenrechte, Klima und Umwelt bis hin zu Bildungsarbeit ab.

    Das Eine Welt Netzwerk Thüringen e. V. (EWNT) ist das entwicklungspolitische Landesnetzwerk Thüringens und der zentrale Akteur für entwicklungspolitische Themen und Fragestellungen in Thüringen. Es gründete sich 2005 als Nachfolger des Entwicklungspolitischen Runden Tisches Thüringen und hat zurzeit über 40 Mitglieder, die sich als Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen für die Eine Welt Arbeit in Thüringen engagieren. In Kooperationen und Netzwerken arbeitet das EWNT außerdem mit zahlreichen Partnern in Land, Bund, Europa und international im Bereich der global nachhaltigen Entwicklung zusammen.

    Das Landesnetzwerk fördert die Vernetzung und Kooperation der Eine Welt Akteure und anderer zivilgesellschaftlicher und staatlicher Einrichtungen, stärkt deren Arbeit mit Fortbildungs- und Beratungsangeboten und ist Ansprechpartner für engagierte Menschen, die sich in Thüringen für eine globale nachhaltige Entwicklung einsetzen. Mit seinen Bildungs- und Informationsprojekten und der Fachbibliothek für Entwicklungspolitik und Globales Lernen leisten das EWNT, seine Mitglieder und Partner einen wichtigen Beitrag, Menschen für globale Fragestellungen zu sensibilisieren und deren Kompetenzen zu stärken, die globalisierte Welt verantwortungsvoll mitzugestalten.

    Derzeit arbeiten im EWNT 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über verschiedene Programme mittelbar durch den Bund, Stiftungen und den Freistaat Thüringen finanziert werden.

    Die Promotorinnen und Promotoren, die aus dem entsprechenden Bund-Länder-Programm finanziert werden, engagieren sich, um das Wissen über globale Zusammenhänge in der breiten Bevölkerung, aber auch in der Kommunalpolitik und bei lokalen Wirtschaftsunternehmen zu verbessern. Sie qualifizieren, vernetzen und mobilisieren Menschen, die sich für globale Gerechtigkeit, für nachhaltige Entwicklung, für postkoloniale Fragestellungen und für Demokratie einsetzen.

    Wichtige Bildungsangebote des EWNT für Schulen sind die Thüringer Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage (THEBIT), das Programm Bildung trifft Entwicklung (BtE), der CHAT der WELTEN Thüringen oder das Projekt BlickpunktWelt.

     

    [1] Eine Welt-Arbeit wird hier verwendet, wenn explizit zivilgesellschaftliches Handeln im entwicklungs-politischen Kontext benannt wird. Als Gegenentwurf zum Begriff der sogenannten Dritten Welt, mit dem während des Kalten-Krieges die blockfreien Staaten und synonym die sogenannten Entwicklungsländer (siehe „Globaler Süden“) bezeichnet wurden, steht er für die gemeinsame und wechselseitige Verantwortung für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.

Entwicklungspolitische Handlungsschwerpunkte Thüringens

  • Querverweise zur Agenda 2030

    SDG 5.1: Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt beenden.

    SDG 5.5: Die volle und wirksame Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben sicherstellen.

    SDG 10.3: Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht.

    SDG 10.2: Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status zu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion fördern.

    SDG 16.1: Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern.

     

    Menschenrechte bilden die universelle Grundlage für ein Leben in Freiheit, Würde und Gleichberechtigung. Sie gewährleisten, dass jeder Mensch am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen und seinen Lebensstil, seine Kultur und Religion frei wählen kann.

    Die Verfassung des Freistaates Thüringen enthält in Artikel 1 das Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder staatlichen Gemeinschaft, zum Frieden und zur Gerechtigkeit. Aus diesem Bekenntnis leitet sich der Einsatz für soziale Gerechtigkeit den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, gesellschaftliche Teilhabe und für ein friedliches Miteinander in Thüringen, Deutschland und der ganzen Welt ab.

    Bezüge:
    Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit
    Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt (vorgesehen)

    a. Menschenrechte, Demokratie und Vielfalt

    Menschenrechte, Demokratie, die Anerkennung pluraler und diverser Gesellschaften, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind Leitprinzipien aller entwicklungspolitischen Aktivitäten des Freistaates Thüringen. Die Thüringer Landesregierung geht aktiv gegen die Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen vor.

    Die Beachtung der Menschenrechte insbesondere beim Umgang mit schutzsuchenden und schutzbedürftigen Menschen sind zentrale Bestandteile des entwicklungspolitischen Handelns in Thüringen. Die Flüchtlings- und Integrationspolitik ist ein Maßstab für die Menschlichkeit einer Gesellschaft. Allen Menschen, gleich aus welchem Grund sie nach Thüringen kommen, ist mit Respekt und Würde zu begegnen.

    Der Freistaat Thüringen bekennt sich zur Geschlechtergleichstellung und Gendergerechtigkeit und deren Realisierung. Die Sicherstellung von Chancengleichheit und Teilhabe im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und öffentlichen Leben von Frauen und Mädchen und die Sensibilisierung für Genderfragen sind wichtige Ziele der Thüringer Landesregierung, die alle Politikbereiche berührt. Mit dem neuen Thüringer Gleichstellungsgesetz vom 6. März 2013 wurde ein weiterer deutlicher Schritt in Richtung Chancengleichheit und deren konsequenter Durchsetzung getan.

    Der Erwerb des Total E-Quality Prädikates trägt dazu bei, Gleichstellung bzw. Gleichstellungspolitik als Qualitätsmanagement von Einrichtungen zu verankern. Dieses Prädikat dokumentiert, dass auch im Bereich der Personalpolitik und Personalentwicklung Chancengleichheit und Vereinbarkeitsthemen berücksichtigt werden.

    Demokratie ist das einzige System, das den Menschen umfassend politische und bürgerliche Freiheiten und das Recht auf politische Teilhabe garantieren kann. Keine Staatsform hat sich als erfolgreicher, menschlicher und entwicklungsförderlicher erwiesen. Demokratie lebt von Toleranz, Respekt und der Kultur des Miteinanders. Die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und individueller Lebensentwürfe entspricht einem modernen und weltoffenen Thüringen. Ein gesellschaftliches Klima zu erreichen und zu erhalten, das die Gleichberechtigung aller Lebensweisen anerkennt, verlangt verantwortungsvolles staatliches Handeln sowie Engagement und Zivilcourage aller Bürgerinnen und Bürger.

    Die gesellschaftliche Entwicklung kann nicht von oben verordnet werden, sondern bedarf eines ständigen Ausrichtens und Aushandelns von Zielen, Werten und Normen und kann nur mit Beteiligung aller Menschen an den Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen umgesetzt werden. In diesem Prozess setzen zivilgesellschaftliche Akteure Impulse für die gesellschaftliche Entwicklung, indem sie soziale, ökologische und ökonomische Fragestellungen in der Öffentlichkeit thematisieren sowie Ziele und Wege des Wandels aufzeigen. Sie sind ein wichtiges Element der demokratischen Mitwirkung. Diese Mitwirkung gilt es stetig weiter zu entwickeln.

    Die Thüringer Landesregierung macht in allen entwicklungspolitischen Aktivitäten diese Grundprinzipien zum Maßstab ihres Handelns. Das Thema Menschenrechte ist ein wichtiger Aspekt in der Aus- und Weiterbildung des öffentlichen Dienstes. Nach der Rahmenleitlinie PERMANENT - Personalmanagement für Thüringen - wird den Ressorts empfohlen, die Charta der Vielfalt zu unterzeichnen.

    Die Thüringer Landesregierung unterstützt die Umsetzung des Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte". Mit dem Aktionsplan wird erstmalig die Verantwortlichkeit deutscher Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte in einem festen Rahmen verankert, indem global einheitliche und überprüfbare Standards festgelegt werden. Mit dem Ziel, die menschenrechtliche Lage entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette in Deutschland und weltweit zu verbessern, bündelt der Plan die Stärken der verschiedenen Akteure aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften.


     

    b. Gesellschaftlicher Wandel

    Eine Kultur der Menschenrechte zu fördern ist das Ziel der Menschenrechtsbildung im Freistaat Thüringen. Dabei geht es nicht nur um die Bekannt- und Sichtbarmachung der Menschenrechte, sondern auch um Herausbildung von Achtung, Toleranz und Respekt vor anderen Menschen sowie um eine grundlegende Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Auf dieser Grundlage soll die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen ermöglicht, Chancenungleichheiten entgegengewirkt sowie Benachteiligungen abgebaut werden. Diese Kultur fördert der Freistaat durch eine Bildung über, durch und für die Menschenrechte, das bedeutet ganzheitliche Bildungs- und Lernprozesse in allen Bildungsbereichen und insbesondere in der Aus- und Fortbildung des öffentlichen Dienstes.

    Bewaffnete Konflikte, zunehmende weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen sowie Klimawandel und Ressourcenknappheit haben erhebliche Auswirkungen auf die Verwirklichung der Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter.

    Rüstungsexporte sind keine Exporte wie alle anderen. Thüringen unterstützt daher auf Bundesebene strenge Regeln und eine restriktive Genehmigungspolitik auch für Dual-Use-Güter. Die Landesregierung wird mit den Hochschulen einen Diskussionsprozess über die Einführung einer Zivilklausel führen. Die Möglichkeit einer gesetzlichen Verankerung wird geprüft.

    Künftig sollen an Thüringer Schulen keine Unterrichts-, Informations- und Bildungsveranstaltungen in alleiniger Durchführung der Bundeswehr mehr stattfinden. Die gesetzlich garantierte Eigenverantwortung der Schulen bleibt davon unberührt.

    Der Freistaat Thüringen unterstützt das Engagement von Personen und Initiativen in Thüringen für Frieden und Menschenrechte, indem er entsprechende Aktivitäten würdigt und ihnen so eine größere Öffentlichkeit gibt.

    Der Freistaat Thüringen setzt sich für eine aktive Wahrnehmung der demokratischen Mitbestimmung aller in Thüringen lebenden Menschen auf allen Ebenen ein. Dies betrifft auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Gesetzgebungsverfahren z.B. durch Online-Konsultationen.


    Handlungsfelder:
    • Menschenrechte, Demokratie und Vielfalt als Leitprinzipien in allen Politikfeldern
    • Menschenrechtsbildung stärken
    • Engagement für Frieden und Menschenreche unterstützen
    • Für Nutzung der Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung werben
  • Querverweise zur Agenda 2030

    SDG 4.7: Bis 2030 sicherstellen, dass alle Lernenden die notwendigen Kenntnisse und Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung erwerben, unter anderem durch Bildung für nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Lebensweisen, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, Weltbürgerschaft und die Wertschätzung kultureller Vielfalt und des Beitrags der Kultur zu nachhaltiger Entwicklung.

    SDG 12.8: Bis 2030 sicherstellen, dass die Menschen überall über einschlägige Informationen und das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung und eine Lebensweise in Harmonie mit der Natur verfügen.

     

    Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 wurde dem Bereich Bildung eine wichtige Rolle zugewiesen. Der Umsetzung tragen unter anderem das UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie das Konzept der Global Citizenship Education, das als eines der strategischen Felder des UNESCO Bildungssektor-Programmes für die Jahre 2014-2021 benannt wird, Rechnung.

    Globales Lernen als pädagogische Antwort auf die Globalisierung ist ein ebenso werteorientierter wie pädagogischer Ansatz. Es unterstützt Kinder, Jugendliche und Erwachsene sich in der globalisierten Welt zu orientieren, denn es fördert das Verständnis globaler Zusammenhänge sowie der eigenen Rolle darin und verweist auf historische und strukturelle Ursachen globaler Ungleichheit. Es will zu einer globalen Transformation im Sinne globaler Gerechtigkeit, der Verwirklichung von Menschenrechten, Frieden, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Akzeptanz vielfältiger Identitäten und Lebensentwürfe und eines guten Lebens für alle Menschen und zukünftige Generationen beitragen, denn es befähigt Menschen, die Gesellschaft im Sinne weltbürgerlicher Verantwortung aktiv mitzugestalten.

    Eine zentrale Herausforderung für die schulische Bildung ist die flächendeckende, strukturelle und systematische Verankerung der Bildungskonzepte für global nachhaltige Entwicklung in den Unterricht sowie die Aus-und Weiterbildung der Lehrkräfte. Als gemeinsames Projekt haben die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2015 eine aktualisierte Neufassung des Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung in der Schule geschaffen. Er ist die Grundlage zur Vermittlung globaler nachhaltiger Entwicklung in den Schulen durch die Entwicklung von Lehrplänen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften. Außerdem hat das BMZ ein „Schulprogramm“ aufgelegt, welches auf Grundlage dieses Orientierungsrahmens auf einen flächendeckenden Ausbau und eine strukturelle Verankerung des Globalen Lernens und der BNE abzielt. Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene nationale Plattform BNE erarbeitete einen nationalen Aktionsplan, der die zentralen Handlungsfelder, notwendige Ziele und eine Vielzahl von Empfehlungen für konkrete Maßnahmen gibt, um Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen strukturell besser als bisher zu verankern.

    Politische Zielsetzung der Landesregierung ist es, Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung in vorschulischen Einrichtungen, Schulen und Hochschulen sowie im außerschulischen Lernbereich Teil des pädagogischen Alltags werden zu lassen. Das bedeutet in Zusammenarbeit mit den Akteuren der Thüringer Zivilgesellschaft eine konsequente Implementierung der Prinzipien des Lernens in globalen Zusammenhängen und der nachhaltigen Entwicklung in allen Bildungsbereichen.

    In Thüringen lebende Menschen mit Migrationsbiographie werden als wichtige Akteure im Kontext von Globalem Lernen/BNE wahrgenommen und der Freistaat Thüringen schafft und fördert Zugänge für die systematische Einbeziehung dieser Gruppe in die Bildungsarbeit. Migrantinnen und Migranten werden dabei nicht nur als kulturelle Botschafterinnen und Botschafter sondern als Fachexpertinnen und –experten für das globale Lernen/BNE einbezogen.

    Bezüge:
    Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre
    Thüringer Lehrpläne der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen
    Hochschulstrategie Thüringen 2020

    a. Globales Lernen/Bildung für nachhaltige Entwicklung

    Zentrales Dokument für die Bildung von Kindern und Jugendlichen ist der Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre als Orientierungsrahmen für die pädagogische Arbeit für alle Bildungsorte und für alle, die im Bildungsbereich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Der Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre berücksichtigt daher informelle, non-formale und formale Bildungsprozesse gleichermaßen. Auch wenn der Thüringer Bildungsplan Globales Lernen/Bildung für nachhaltige Entwicklung nicht als expliziten Bildungsbereich benennt, erfolgt in den Bildungsbereichen immer stärker eine Ausrichtung an den Prinzipien des Lernens in globalen Zusammenhängen und der nachhaltigen Entwicklung.

    In den Thüringer Rahmenlehrplänen werden verstärkt Anknüpfungspunkte zum Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung und den Nationalen Aktionsplan BNE verdeutlicht und diesbezüglich neue Perspektiven für Lehrende eröffnet. Bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrenden wird dem Bereich Globales Lernen/BNE ein wichtiger Stellenwert beigemessen.

    Der Freistaat Thüringen unterstützt Einrichtungen und Bildungsprojekte, die Globales Lernen/BNE in Thüringen umsetzen, insbesondere bei der Qualifizierung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und der Umsetzung von Bildungsaktivitäten.

    Der Freistaat fördert die Bildungsarbeit darüber hinaus in Schulpartnerschaften, wie auch die Zusammenarbeit der Schulen mit anderen entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren sowie eine verbesserte Sichtbarkeit von Qualifizierungsangeboten für Lehrkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Das Internetangebot des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (z.B. Thüringer Schulportal) eröffnet die Möglichkeit, entsprechende Angebote, auch nichtstaatlicher Träger, darzustellen.

    Schulnetzwerke wie BNE-Schulen, Europaschulen, Fairtrade-Schools, UNESCO-Projektschulen werden durch den Freistaat weiter unterstützt und gefördert. Entwicklungspolitische Fragen bewegen nicht nur die Schule als Einrichtung, also Lehrkräfte, Schulleitung, Schulsozialarbeit, Erzieher und sonderpädagogische Fachkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, sondern ebenso das nicht-pädagogische Schulpersonal und die Eltern. Auch neben dem Unterricht müssen die Beschaffungspraxis von z.B. Schulmöbeln, Technik und Papier, die Verpflegung in der Schulmensa und die demokratische Schulkultur Momente aktiver Gestaltung von global nachhaltiger Entwicklung sein.

    Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die schulische Bildung im Kontext von demographischem Wandel bei den Lehrenden, bundesweitem Fachkräftebedarf, der regional unterschiedlichen Entwicklung der Zahl von Schülerinnen und Schülern und parallel zu verfolgenden Zielen der Inklusion und Integration der seit 2015 zugewanderten Kinder und Jugendlichen, werden eine flächendeckende, strukturelle und systematische Verankerung des Bildungskonzeptes Globales Lernen/Bildung für Nachhaltige Entwicklung langfristige Prozesse sein.

    Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz und das Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz bilden einen Rahmen für das Globale Lernen/Bildung für nachhaltige Entwicklung auch nach der schulischen und beruflichen Ausbildung.

    Als zentraler Ansprechpartner der Landesregierung für Globales Lernen/BNE wird das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport durch ein Fachgremium unterstützt.

    Zu erstellende Qualitätskriterien bilden einen Orientierungsrahmen für Bildungsangebote, er-möglichen Transparenz beim Angebot von Bildungsveranstaltungen und unterstützen die Kommunikation über Globales Lernen/BNE mit Lehrkräften. Die BNE Akteure erarbeiten mit Unterstützung des Freistaats ein Qualitäts- und Zertifizierungskonzept, mit dem ein gemeinsamer Rahmen für den für die Bildung für nachhaltige Entwicklung geschaffen werden soll. Das Fachgremium Globales Lernen/BNE wird die Erarbeitung, Umsetzung und Fortschreibung des Konzeptes wirkungsvoll begleiten.


     

    b. Internationalisierung und nachhaltige Entwicklung an den Hochschulen

    Das Land Thüringen und seine Hochschulen setzen sich für eine weitere Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung im Freistaat ein. Die Landesregierung sorgt für eine stabile Finanzierung seiner Hochschulen und wirkt durch die Hochschulentwicklungsplanung strategisch darauf hin, dass die Hochschulen die Prinzipien Globalen Lernens und nachhaltiger Entwicklung in Forschung und Lehre integrieren können. Sie schafft Rahmenbedingungen, unter denen die Thüringer Hochschulen demokratisch, eigenverantwortlich und transparent handeln.

    Die Anerkennung der an Thüringer Hochschulen absolvierten Abschlüsse und die zunehmende Zahl an ausländischen Studienbewerbungen sind für die Hochschulen Qualitätshinweise und Belege ihrer zunehmenden Internationalität. Anstrengungen der Hochschulen zur weiteren Internationalisierung, wie z.B. die Erweiterung des Lehrangebots, die Unterstützung ausländischer Studienanfänger, Studierender, Absolventinnen sowie Absolventen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken zugleich den Bildungs- und Forschungsstandort. Durch die Internationalisierung der Thüringer Hochschulen kann die Qualität in Lehre und Forschung sowie die Reputation und Sichtbarkeit der Thüringer Hochschulen in der internationalen Hochschul- und Forschungslandschaft verbessert werden.

    Der Auf- und Ausbau von internationalen Hochschulpartnerschaften mit Wissens- und Technologietransfer wird unterstützt. Thüringer Hochschulen haben bereits zahlreiche Partneruniversitäten und Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens oder der sogenannten BRICS-Staaten. Die Ausgestaltung dieser Partnerschaften und Kooperationen reicht von der Vermittlung von Auslandspraktika bis zu Doppelabschlussprogrammen mit ausländischen Hochschulen. Eine Besonderheit ist der Internationale Studiengang Umwelttechnik und Entwicklung B.Sc. der Ernst-Abbe-Hochschule Jena. In diesem Studiengang leisten die Studierenden einen Teil ihres Studiums in Ländern des Globalen Südens. Das Modul Entwicklungszusammenarbeit wird mit dem Kooperationspartner Eine Welt Netzwerk Thüringen gemeinsam gestaltet.

    Die Landesregierung fördert den verstärkten Austausch zwischen Studierenden, Lehrenden und Forschenden aus Thüringen und anderen Teilen der Welt – u.a. auch mit Ländern des Globalen Südens. Ein gestaffeltes Kooperationssystem der Hochschulen, von relativ niederschwelligen Einzelmaßnahmen, wie Exkursionen, über internationale studentische Projekte bis hin zu langfristigen institutionellen Kooperationen, wie zur Verleihung von transnationalen Hochschulabschlüssen, kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten. Durch Nutzung digitaler Werkzeuge lassen sich Austausch und Kooperation intensivieren. Die Internationalisierung der Thüringer Hochschulen wird durch die Willkommenskultur an Thüringer Hochschulen, die etablierten Aktivitäten der Internationalen Büros sowie durch Kooperationen zwischen Hochschulen, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kommunen und der regionalen Wirtschaft gefördert.

    Der Anteil ausländischer Studierender, gemessen an der Gesamtstudierendenzahl, betrug im Wintersemester 2016/2017 an den Thüringer Hochschulen ca. 13 Prozent. Dabei kommt die größte Gruppe aus China. Die Studienplatzkosten für Studierende aus Ländern des Globalen Südens liegen im Jahr 2018 in Thüringen bei etwa 39,1 Mio. Euro und haben sich damit in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.

    Der Freistaat Thüringen unterstützt die staatlichen Hochschulen dabei, Studien- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Studierende aus Ländern des Globalen Südens und für geflüchtete Menschen vorzuhalten. Die Vergabe von Stipendien und den Auf- und Ausbau von Studienbegleitprogrammen sind wichtige Mittel für dieses Ziel. Entwicklungspolitische Alumni-Strukturen befördern den Austausch und die Vernetzung. Die Thüringer Hochschulen bemühen sich, den Anteil der ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler zu erhöhen und diese insbesondere für Professuren zu gewinnen.

    Die Landesregierung fordert die Thüringer Hochschulen auf, Nachhaltigkeits- und Entwicklungsthemen stärker in der Lehre zu verankern. Die Thüringer Hochschulen werden ermutigt, im Rahmen ihrer Profile fachspezifische und überfachliche Lehrangebote zu Themen der global nachhaltigen Entwicklung zu etablieren und deren Aspekte in die Entwicklung der Lehrangebote und Forschungsprofile der Hochschulen zu integrieren. Ziel ist es, entsprechende Lehrinhalte in allen und insbesondere in pädagogischen Studienrichtungen (Lehramt, Erziehungswissenschaften, Sozialpädagogik etc.) stärker zu integrieren sowie interdisziplinäre Studiengänge zu etablieren. Die Thüringer Hochschulen sollen dabei eng zusammenarbeiten.

    Der Ausbau von fremdsprachigen bzw. bilingualen Lehrangeboten wird befürwortet. Zugleich sollen Angebote für deutsche Studierende geschaffen werden, die deren internationale Kompetenzen stärken. Durch Studien-, Austausch- und Praktikumsaufenthalte kann die Süd-Nord- bzw. Nord-Süd-Mobilität von Studierenden und Lehrenden gestärkt werden. Auch im Bereich der Hochschulkooperationen sollen internationale Süd-Nord-Hochschulkooperationen weiter gepflegt sowie Vernetzungs- und Austauschaktivitäten in Lehre und Forschung aus- und ggf. aufgebaut werden. Das Land fordert seine Hochschulen auf, hierfür bestehende Fördermöglichkeiten (DAAD, DFG, AvH, EU etc.) stärker zu nutzen.

    Handlungsfelder:
    • Globales Lernen/Bildung für nachhaltige Entwicklung in der formalen Bildung stärken
    • Globales Lernen/Bildung für nachhaltige Entwicklung in der nonformalen Bildung unterstützen
    • Strukturen und Qualitätskriterien für Globales Lernen/Bildung für nachhaltige Entwicklung verbessern
    • weitere Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung und die stärkere Beachtung entwicklungspolitischer Aspekte
  • Querverweise zur Agenda 2030

    SDG 5.1: Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt beenden.

    SDG 5.2: Alle Formen von Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen im öffentlichen und im privaten Bereich einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer Formen der Ausbeutung beseitigen.

    SDG 10.7: Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern, unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik.

    SDG 10.7: Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern, unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik.

     

    Migration hat viele Facetten. Im Freistaat Thüringen leben seit geraumer Zeit Menschen aus vielen Herkunftsländern. Sie gestalten die Gesellschaft aktiv mit und engagieren sich in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und sind so ein wichtiges gesellschaftspolitisches Potential. Daher betrachtet der Freistaat Thüringen Zuwanderung als Bereicherung der Gesellschaft, um die sich bemüht und geworben werden muss und wofür Anreize zu schaffen sind, damit sie stattfinden kann. In Thüringen lebten 2016 insgesamt 84.000 Ausländer und insgesamt 131.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei ist die Zahl der Ausländer durch die Fluchtwelle im Jahr 2015 deutlich gestiegen.

    Das Thüringer Integrationskonzept, das im Herbst 2017 verabschiedet wurde, ist die wichtigste Leitlinie für die Integrationspolitik der Landesregierung. Zentrales Ziel ist die Ermöglichung der Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und -biographie an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus soll Menschen eine Perspektive für die Lebensgestaltung eröffnet werden.

    Die Landesregierung lädt alle Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen in den Integrationsprozess ein. Ihnen werden passende Integrations-, Bildungs- und Beratungsmaßnahmen angeboten. Besonderes Augenmerk richtet sie dabei auf anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende, die auf absehbare Zeit in Thüringen bleiben werden. Unabhängig von der Frage des Aufenthaltsstatus ist allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies verlangt sowohl die Menschenwürde der betroffenen Menschen als auch die gesellschaftliche Vernunft.

    Angesichts der zunehmenden Heterogenität der Gesellschaft sind die Förderung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie der strukturellen und gesellschaftlichen Teilhabe und die soziale Sicherheit Schlüsselaufgaben für die Zukunftsfähigkeit Thüringens. Die Migrations- und Flüchtlingspolitik des Freistaates basiert auf der Achtung der Menschenrechte, dem Schutz vor Verfolgung und dem Recht auf würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Zugewanderte.

    Die Integration von Migrantinnen und Migranten und deren Kindern in das Bildungssystem, die Anerkennung ihrer Qualifikationen, die politische Partizipation sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeits- und Wohnungsmarkt sind unabdingbare Voraussetzungen für eine gelingende Integrationspolitik. Die strukturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe der Zuwanderer, insbesondere der zuwandernden Frauen hängt stark von den Rahmenbedingungen im aufnehmenden Land ab. Mit den Rahmenbedingungen entscheidet sich, ob die Zugewanderten durch die Migration an Autonomie gewinnen können oder ob sie riskieren, diskriminiert und ausgebeutet zu werden.

    Das Integrationskonzept verfolgt einen partizipatorischen Ansatz. Es wurde gemeinsam mit den Thüringer Akteurinnen und Akteuren der Integrationsarbeit und den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie Gemeinden hinsichtlich seiner politischen Ziele und der im Bereich der Integration auftretenden Probleme erarbeitet. Ein interministerieller Arbeitsstab wird die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen begleiten und evaluieren und dies nach zwei Jahren in einem Bericht dokumentieren.

    Bezug:
    Thüringer Integrationskonzept

    a. Chancen und Potentiale erkennen und sozialen Zusammenhalt stärken

    Migrantinnen und Migranten als fachkompetente Partner anzuerkennen, sie bei Entscheidungsprozessen einzubeziehen, ihre Potentiale – sowohl für Thüringen als auch für ihre Herkunftsländer – zu stärken und Migrationspolitik in sinnvoller Weise mit der Entwicklungspolitik zu verknüpfen, kennzeichnet das migrations- und entwicklungspolitische Handeln des Freistaats Thüringen.

    Die Landesregierung fördert die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten unter anderem durch den beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz angesiedelten Landesintegrationsbeirat sowie durch die kommunalen Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte. Im Integrationskonzept ist festgehalten, dass die Landesregierung Menschen mit Migrationshintergrund bei der Gründung und Weiterentwicklung von Migrantenselbstorganisationen zu handlungs- und ausdrucksfähigen Vertretungsinstanzen unterstützt. Darüber hinaus fördert sie die Vernetzung von Migrantenorganisationen.

    Der Freistaat erleichtert den Weg von Migrantinnen und Migranten auf den Arbeitsmarkt und fördert Maßnahmen und Projekte, um die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten nachhaltiger zu verbessern. So wird aus dem Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ eine Vielzahl von Projekten finanziert, mit denen die Arbeits- und Ausbildungsintegration von geflüchteten Menschen hier in Thüringen unterstützt wird. Damit wird dem Fach- und Arbeitskräftedefizit im Freistaat begegnet und die Integration unterstützt, die am besten über Beschäftigung oder Ausbildung funktioniert. Seit 2013 hat sich die Anzahl der Beschäftigten mit ausländischem Pass verdoppelt und liegt derzeit bei rund 28.000 bezogen auf rund 800.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte insgesamt. Von diesen 28.000 Menschen haben etwa 1.600 einen Fluchthintergrund.

    Der Freistaat Thüringen legt ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung und Förderung von Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe von Migrantinnen und geflüchteten Frauen und Mädchen.

    Das Land fördert die Entwicklung einer Willkommenskultur auf allen behördlichen und gesellschaftlichen Ebenen für alle hier lebenden zugewanderten Menschen. Insbesondere wird hierbei die Situation in ländlich geprägten Gegenden, die bisher eher wenig Erfahrung mit Zuwanderung hatten, in den Blick genommen. Die interkulturelle Öffnung von staatlichen Einrichtungen, Stellen und Behörden sowie die Unterstützung der interkulturellen Öffnung nichtstaatlicher Einrichtungen durch die Landesregierung ist dafür eine wichtige Grundlage. Fachkräfte sollen konsequent und nachhaltig beim Erwerb interkultureller Kompetenzen unterstützt und die Willkommens- und Anerkennungskultur somit gestärkt werden.

    Zu den wichtigsten vom Freistaat verantworteten Maßnahmen im Bereich der Willkommens- und Anerkennungskultur gehört das „Welcome Center Thuringia“, als Anlaufstelle für Menschen mit Migrationshintergrund sowie für an einer Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten interessierte Thüringer Unternehmen. Integrationsprojekte und -maßnahmen werden darüber hinaus im Rahmen der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gefördert. Hierdurch werden Projekte realisiert, die insbesondere zur Verbesserung der sprachlichen Kompetenz von Migrantinnen und Migranten beitragen, Beratungs- und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen und zudem die Selbstorganisation und Selbstbestimmung der Zielgruppe gestärkt. Weitere Maßnahmen sind der Einsatz von Integrationsmanagerinnen und -managern in den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die bedarfsgerechte Erweiterung der ThINKA-Projekte (Thüringer Initiative für Integration, Nachhaltigkeit, Kooperation und Aktivierung).

    Die Landesregierung unterstützt den Einbürgerungswillen von Migrantinnen und Migranten und erleichtert im Rahmen ihres Handlungsspielraumes die Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.


     

    b. Globale Zusammenhänge verstehen und lokal handeln

    Der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung ist auf die politische Agenda der Vereinten Nationen und der internationalen Organisationen gerückt. Die Beziehung zwischen Migration und Entwicklung wird von den internationalen Akteuren unterschiedlich akzentuiert: Für einige stehen die Rechte der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund, andere betonen die wirtschaftlichen Aspekte.

    Im Zusammenhang mit Migration und Entwicklung ist die Bedeutung von Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer zu beachten: 2009 transferierten sie rund 11 Milliarden Euro aus Deutschland in alle Welt[1].

    Bei der Förderung zirkulärer Migration sind die integrationspolitischen Fehler aus der alten „Gastarbeiter“-Beschäftigungsära zu vermeiden; angesichts der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Fehlen einer europäischen Sozialunion sind für sich hieraus ergebende Probleme bei den Sozialstandards innovative und gerechte Lösungen anzustreben.

    Im Hinblick auf die Migration in den EU-Raum und insbesondere nach Deutschland setzt sich der Freistaat Thüringen auf Bundesebene für die Schaffung eines modernen deutschen Einwanderungsrechts ein, das irreguläre Migration, deren Risiken und kriminelle Auswüchse zurückdrängt. Migration fördert Pluralität und erweitert die globalen Perspektiven als Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung in Ziel- und Herkunftsländern. Die einseitige Fixierung auf die migrationspolitischen Interessen des Globalen Nordens fördert nicht die partnerschaftliche Kooperation mit dem Globalen Süden. Thüringen bekennt sich zu einer Migrationspolitik auf Bundes- und Europaebene, die menschenrechtliche Gesichtspunkte und die Interessen der Herkunftsländer stärker einbezieht. Dazu nutzt der Freistaat seine Mitwirkungsrechte in der Bundes- und Europapolitik insbesondere über den Bundesrat und den Ausschuss der Regionen.

     

    [1] Geldtransfers von Migranten in der Entwicklungszusammenarbeit, Orientierung für die Praxis; GIZ, Februar 2013

    Handlungsfelder:
    • Migration als Bereicherung gestalten und die Integration fördern
    • Entwicklung einer Willkommenskultur auf allen Ebenen
    • Eine Migrationspolitik auf Bundes- und Europaebene unterstützten, die menschenrechtliche Gesichtspunkte und die Interessen der Herkunftsländer stärker einbezieht
  • Querverweise zur Agenda 2030

    SDG 4.b Bis 2020 weltweit die Zahl der verfügbaren Stipendien für Entwicklungsländer, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder, die kleinen Inselentwicklungsländer und die afrikanischen Länder, zum Besuch einer Hochschule, einschließlich zur Berufsbildung und zu Informations- und Kommunikationstechnik-, Technik-, Ingenieurs und Wissenschaftsprogrammen, in entwickelten Ländern und in anderen Entwicklungsländern wesentlich erhöhen.

    SDG 12.a Die Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten im Hinblick auf den Übergang zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern unterstützen.

    SDG 17.16 Die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung ausbauen, ergänzt durch Multi-Akteur-Partnerschaften zur Mobilisierung und zum Austausch von Wissen, Fachkenntnissen, Technologie und finanziellen Ressourcen, um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in allen Ländern und insbesondere in den Entwicklungsländern zu unterstützen.

     

    Süd-Nord-Partnerschaften bieten eine besondere Chance, den eigenen Horizont zu erweitern, voneinander zu lernen, mit einer Stimme sprechend wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen und miteinander etwas zu bewegen.

    Partnerschaft – das bedeutet Zusammenarbeit in einem festgelegten Rahmen mit gleichberechtigten Partnern. Dabei werden sich alle Akteure ihrer unterschiedlichen Bedürfnisse bewusst, respektieren diese gegenseitig und gehen auf diese ein. Eine Zusammenarbeit wird angestrebt, die historisch entstandene Machtverhältnisse und Abhängigkeiten anerkennt und offen anspricht, um Schieflagen zu verringern und auf strukturelle und institutionelle Veränderungen hinzuwirken.

    An vielen Orten Thüringens sind Einzelpersonen und Einrichtungen mit Partnern im Globalen Süden für Themen wie Bildung, Nachhaltigkeit, Menschenrechte oder Gerechtigkeit engagiert.

    Auf Landesebene wurde eine Konzeption für die interregionale Zusammenarbeit 2017 im Bericht zur „Zukunft der Regionalpartnerschaften des Freistaats Thüringen“ geschaffen[1]. Neben den bestehenden Regionalpartnerschaften (Hauts-de-France, Malopolska, Ungarn und Shaanxi) soll danach die fachspezifische Zusammenarbeit mit weiteren Regionen z.B. in Namibia, Indien und Brasilien ausgebaut werden. Aus dieser Zusammenarbeit können sich neue Partnerschaften entwickeln, wenn insbesondere folgende Punkte erfüllt sind:

    • auf Dauer angelegte, nachhaltige Kooperationen zwischen Institutionen unterschiedlicher Fachbereiche
    • ein dauerhaftes Interesse mindestens von Teilen der Thüringer Wirtschaft
    • herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement in verschiedenen Formen
    • ein nachweisbares Interesse einer Vielzahl von Beteiligten aus unterschiedlichen Bereichen an der Begründung einer Regionalpartnerschaft durch den Freistaat Thüringen und der damit verbundene Mehrwert
    • in seiner Vorbildfunktion verpflichtet sich der Freistaat Thüringen, neue institutionalisierte Partnerschaften nur mit Regionen einzugehen, deren Staaten sich dem Frieden und der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet fühlen in der eigenen Staatspraxis anzuwenden
    • die Begründung einer neuen Regionalpartnerschaft setzt das Vorhandensein entsprechender finanzieller Mittel voraus
    • die Begründung einer Regionalpartnerschaft bedarf eines Kabinettsbeschlusses.

    Auf kommunaler Ebene bestehen einige Partnerschaften mit Kommunen des Globalen Südens, so z.B. Erfurt mit Kati (Mali), Jena mit Beit Jala (Palästinensische Gebiete) und San Marcos (Nikaragua) sowie Gotha mit Adua (Äthiopien) oder planen solche Partnerschaften.

    Darüber hinaus sind etwa 15 Partnerschaften oder Kontakte von Thüringer Schulen zu Schulen des Globalen Südens bekannt. Diese internationalen Beziehungen leisten einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages entsprechend des Thüringer Schulgesetzes. Auch Kirchgemeinden in Thüringen haben Partnerschaftsprojekte.

    Der Freistaat Thüringen hat bisher keine speziellen eigenen Programme für die Unterstützung von Partnerschaften in den Globalen Süden. Bei internationalen Schülerbegegnungen im Rahmen von Schulpartnerschaften kann eine Kostenerstattung entsprechend der Verwaltungsvorschriften des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport beantragt werden.

     

    [1] Drucksache 6/3409

    Bezüge:
    Bericht zur „Zukunft der Regionalpartnerschaften des Freistaats Thüringen“
    Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen

    a. Thüringerinnen und Thüringer als Partner in der Einen-Welt

    Persönliche Begegnungen ermöglichen ein wachsendes Verständnis und Wertschätzung füreinander, führen zu einer Überwindung von Vorurteilen und erhöhen darüber hinaus die Bereitschaft für Solidarität und ein globales Engagement. Neben einer gegenseitigen Bereicherung dient der internationale Austausch auch dem Auf- und Ausbau politischer, kultureller, zivilgesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Kontakte und Partnerschaften.

    Der Freistaat Thüringen setzt sich für den Ausbau und die Förderung von Partnerschaften und Austauschprogrammen mit Ländern des Globalen Südens auf allen Ebenen ein. Diese betreffen Kommunal- und Schulpartnerschaften, Jugendaustausche sowie internationale Austauschprogramme im Bereich von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wirtschaft, Politik und Verwaltung.

    Menschen aus Ländern des Globalen Südens wird verstärkt die Möglichkeit für außeruniversitäre Lern- und Qualifizierungsaufenthalte in Thüringen z.B. im Rahmen von Praktika, Freiwilligendiensten, beruflichen Aus- oder Weiterbildungen eröffnet. Die Teilnahme von Thüringerinnen und Thüringern an internationalen Austauschprogrammen, wie z.B. ASA, ENSA, weltwärts, wird unterstützt.

    Die Landesregierung unterstützt im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt die Beschaffung von Visa für Austausch-, Lern- und Begegnungsreisen innerhalb internationaler Partnerschaften und insbesondere für Partner des Globalen Südens und setzt sich auf Bundesebene für eine Erleichterung der Einreisemodalitäten sowie den Abbau bürokratischer Hürden ein.

    Die Vernetzung der verschiedenen entwicklungspolitischen Akteure z.B. aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Politik untereinander ermöglicht Synergieeffekte in der Partnerschaftsarbeit und ist deshalb auszubauen. Die Landesregierung informiert dabei umfassend über eigene Aktivitäten. 

    Der Freistaat unterstützt auch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch von entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NROs)bundesweit und ihrer Beteiligung an internationalen Debatten und Projekten zur Umsetzung der SDGs. Ebenso wichtig ist die Förderung der Qualifizierung und Professionalisierung von entwicklungspolitischen Akteuren, die in der Partnerschaftsarbeit aktiv sind.

    Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich seit vielen Jahren in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bzw. internationalen Solidaritätsarbeit engagieren soll verstärkt öffentlich gewürdigt und in fachspezifischen Gremien genutzt werden.


     

    b. Thüringen als Partner in der Einen-Welt

    Institutionelle entwicklungspolitische Partnerschaften und Kooperationen auf kommunaler und regionaler Ebene sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Beziehungen Thüringens.

    Auf Landesebene werden fachspezifische Kontakte mit Ländern des Globalen Südens ausgebaut. Bestehende Partnerschaften von Thüringer entwicklungspolitischen NROs sowie eine beidseitige Themenrelevanz hinsichtlich einer gemeinsamen Arbeit an der Agenda 2030 sind dafür zu berücksichtigen. Die Einbeziehung von entwicklungspolitischen NROs und Migrantinnen und Migranten können wichtige Beiträge bei konkreten Projekten leisten. Themen, die eine global nachhaltige Entwicklung unterstützen, wie faire Handels- und Arbeitsbedingungen, Förderung von Demokratie und Menschenrechten, Geschlechtergleichstellung, Ernährungssouveränität sowie Umwelt- und Klimaschutz sollen verstärkt Eingang in die Partnerschaftsarbeit finden.

    Städtepartnerschaften fördern Austausch und gegenseitiges Lernen in vielen relevanten gesellschaftlichen Bereichen und bieten die Möglichkeit, sich mit Ursachen von Armut und Ungerechtigkeit auf beiden Seiten auseinanderzusetzen und gemeinsam Handlungsansätze zu erarbeiten. Die Landesregierung begrüßt den Ausbau und die weitere Festigung von kommunalen Partnerschaften mit vielen beteiligten Akteuren. Aufbauend auf den bestehenden Erfahrungen wird die Anbahnung neuer kommunaler Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens angeregt und unterstützt.

    Projekte der Entwicklungszusammenarbeit bzw. der internationalen Solidaritätsarbeit von Thüringer NROs unterstützen lokale Akteure im Globalen Süden in ihrem Engagement für die Sicherung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung. Eine verstärkte Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten und ihrer (Selbst-)Organisationen in die Partnerschaftsarbeit kann deren Wirksamkeit erhöhen.

    Die Thüringer Landesregierung setzt sich für den Ausbau der Förderung von Projekten entwicklungspolitischer Vereine und Initiativen in Ländern des Globalen Südens und die umfassende Information über bestehende Fördermöglichkeiten ein. Darüber hinaus bestärkt der Freistaat Thüringen Kooperationen, die ein engagiertes Handeln sowohl der Partner im Globalen Süden als auch im eigenen Lebensumfeld fördern und damit einer globalen Verantwortung gerecht werden.

    Handlungsfelder:
    • Nord-Süd Partnerschaften erhalten und ausbauen
    • Kontakte des Landes mit dem Globalen Süden ausbauen
    • Akteure im partnerschaftlichen Austausch unterstützen

     

  • Querverweise zur Agenda 2030

    SDG 8.4: Bis 2030 die weltweite Ressourceneffizienz in Konsum und Produktion Schritt für Schritt verbessern und die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung anstreben, im Einklang mit dem Zehnjahres-Programmrahmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, wobei die entwickelten Länder die Führung übernehmen.

    SDG 12.7: In der öffentlichen Beschaffung nachhaltige Verfahren fördern, im Einklang mit den nationalen Politiken und Prioritäten.

    SDG17.10: Ein universales, regelgestütztes, offenes, nichtdiskriminierendes und gerechtes multilaterales Handelssystem unter dem Dach der Welthandelsorganisation fördern, insbesondere durch den Abschluss der Verhandlungen im Rahmen ihrer Entwicklungsagenda von Doha.

    SDG 12.1: Den Zehnjahres-Programmrahmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster umsetzen, wobei alle Länder, an der Spitze die entwickelten Länder, Maßnahmen ergreifen, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands und der Kapazitäten der Entwicklungsländer.

     

    Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme weltweit zu lösen, ist eine Herausforderung, die nicht alleine auf Regierungsebene bewältigt werden kann. Erforderlich ist eine intensive Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte: Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und handeln.

    Private Unternehmen haben besonders großen Einfluss auf den Prozess der Globalisierung. Sie gestalten den sozialen und kulturellen Raum, die Arbeits-, Produktions- und Konsumbedingungen entscheidend mit.

    Unternehmen können entscheidend zum Aufbau leistungsfähiger Volkswirtschaften und einer funktionierenden Infrastruktur in den Entwicklungsländern beitragen. Ihre Investitionen in den Ländern des Globalen Südens übersteigen die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bei weitem. Durch ihren großen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung tragen sie gleichzeitig eine große Verantwortung und sind deshalb unverzichtbare Partner in der Entwicklungspolitik.

    Die globalen Verflechtungen führen dazu, dass jedes wirtschaftliche Handeln Auswirkungen auf den Globalen Süden und dessen Entwicklungsmöglichkeiten hat. Verantwortungsvolles wirtschaftspolitisches Handeln in Thüringen hat daher stets auch entwicklungspolitische Implikationen.

    Im Dezember 2016 hat der Thüringer Landtag beschlossen, die Ziele der Agenda 2030 sowie der "Global Marshall Plan Initiative" zu unterstützen. Dazu soll eine faire und nachhaltige Beschaffung und die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.

    Bezüge:
    Zukunft 2020. Vordenken. Denn Zukunft kommt nicht von allein. Abschlussbericht  Zukunftsdiskurs
    Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen
    Nachhaltigkeitsabkommen Thüringen
    Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

    a. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik

    Die Landesregierung setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein gerechtes und transparentes Welthandelssystem ein, für das internationale Menschenrechts- und Umweltabkommen (z.B. ILO Kernarbeitsnormen, Pariser Klimaabkommen) und sozial-ökologische Standards eine Grundlage bilden. Die Einhaltung dieser Standards und insbesondere die Wahrung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette soll als Beitrag zu einer global verantwortlichen Wirtschaftspolitik Beachtung finden.

    Die Thüringer Landesregierung orientiert sich bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen an Ressourceneffizienz und der Vermeidung von Umweltzerstörung, z.B. durch möglichst geringe Flächeninanspruchnahme und trägt mit zahlreichen Förderprogrammen in der Zuständigkeit verschiedener Ressorts zu einer Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung bei.

    Über 550 Thüringer Unternehmen beteiligen sich am Nachhaltigkeitsabkommen Thüringen, das eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und der Thüringer Wirtschaft ist. Es führt Politik, Verwaltung und Wirtschaft insbesondere zu den Themen Klima- und Umweltschutz, Ressourcenschonung, Energieeffizienz und soziale Nachhaltigkeit zusammen.

    Die Unternehmen im Freistaat Thüringen sind bestrebt, ihre Aktivitäten über die traditionellen Märkte Europas und Nordamerikas verstärkt auf Asien, Lateinamerika und Südafrika auszudehnen. Im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung werden die Thüringer Unternehmen verstärkt für die Ziele eines im Sinne des obigen Absatzes transparenten Welthandelssystems sensibilisiert. Beispielhaft ist das Engagement eines Thüringer Unternehmens, das durch die Entwicklung eines auf Wüstensand und Polymerharz beruhenden Baustoffes einen Beitrag zur Behebung der Wohnungsnot in Afrika leisten will. Von besonderer Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit sind Berufsbildungsprojekte, für die Thüringer Träger eine hohe Kompetenz aufgebaut haben.

    Die Außenwirtschaftsförderung flankiert auch Kooperationen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie Nichtregierungsorganisationen im Rahmen einer integrierten Entwicklungszusammenarbeit sowie bei Partnerschaftsprojekten und -programmen mit Regionen im Globalen Süden.

    Die Landesregierung unterstützt den von der Bundesregierung am 21. Dezember 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, mit dem erstmalig die Verantwortlichkeiten deutscher Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte in einem festen Rahmen verankert werden, indem er global einheitliche und überprüfbare Standards festlegt.


     

    b. Nachhaltiger Konsum

    Als Beitrag Thüringens zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens hat der Thüringer Landtag beschlossen, die faire und nachhaltige Beschaffung und Eine-Welt-Zusammenarbeit zu stärken, wobei hierfür das Thüringer Vergabegesetz und Zielvorgaben zu einer nachhaltigen Beschaffung des Landes fortgeschrieben werden[1]. Dabei sind die sachlichen und rechtlichen Möglichkeiten zu beachten.

    Ziel des im Jahr 2011 erlassenen Thüringer Vergabegesetzes ist es, die Interessen der öffentlichen Auftraggeber, ihre Aufgabenerfüllung durch Beschaffungen unter wirtschaftlicher Verwendung der öffentlichen Finanzmittel zu sichern, mit sozialen und ökologischen Interessen und den Belangen der Wirtschaft in einem ausgewogenen Verhältnis miteinander zu verbinden. Durch das Gesetz wurden die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge geschaffen. Mit dem Vergabegesetz wird der Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber dergestalt Rechnung getragen, dass bei öffentlichen Auftragsvergaben ein fairer Wettbewerb gewährleistet wird und dabei soziale Standards eingehalten werden. Es soll verhindert werden, dass beim Wettbewerb um öffentliche Aufträge die Konkurrenz durch unfairen Wettbewerb und die Absenkung von Sozialstandards vom Markt gedrängt wird. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, den Wettbewerb um die wirtschaftlich beste Leistung über Qualität und Innovation zu fördern.

    Bei der Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Beschaffung hat die Information und Qualifizierung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern eine hohe Bedeutung. Dazu können die Thüringer Beschaffungsallianz sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen einen wichtigen Beitrag leisten.

    Positive Ansätze wie der Faire Handel und eine ökologische und solidarische Landwirtschaft in Thüringen werden im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten weiterentwickelt. Hier bieten sich beispielsweise Möglichkeiten durch die Vorbildwirkung des Landes bei der Umstellung der Kantinen in Landesbehörden auf fair gehandelte oder biologisch und regional erzeugte landwirtschaftliche Produkte.

    Die Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für einen nachhaltigen Konsum durch gezielte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit ist entscheidend für eine verantwortungsvolle Gesellschaft.

    Die Landesregierung fördert im Rahmen bestehender Programme zivilgesellschaftliche Strukturen in den Bereichen Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE), Fairer Handel / Faire Beschaffung und Globales Lernens und unterstützt die Thüringer Beschaffungsallianz als Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Beschaffern der öffentlichen Hand in Thüringen.

     

    [1] Drucksache 6/3201

    Handlungsfelder:
    • Einsatz für ein gerechtes und transparentes Welthandelssystem
    • Global nachhaltige Wirtschaftspolitik in Thüringen
    • Beachtung entwicklungspolitischer Aspekte in der Außenwirtschaftspolitik
    • Unterstützung des nachhaltigen Konsums
    • Verstärkung der fairen Beschaffung

     

  • Querverweise zur Agenda 2030

    SDG 13.2 Klimaschutzmaßnahmen in die nationalen Politiken, Strategien und Planungen einbeziehen.

    SDG 2.3: Bis 2030 die landwirtschaftliche Produktivität und die Einkommen von kleinen Nahrungsmittelproduzenten, insbesondere von Frauen, Angehörigen indigener Völker, landwirtschaftlichen Familienbetrieben, Weidetierhaltern und Fischern verdoppeln, unter anderem durch den sicheren und gleichberechtigten Zugang zu Grund und Boden, anderen Produktionsressourcen und Betriebsmitteln, Wissen, Finanzdienstleistungen, Märkten sowie Möglichkeiten für Wertschöpfung und außerlandwirtschaftliche Beschäftigung.

    SDG 9.4: Bis 2030 die Infrastruktur modernisieren und die Industrien nachrüsten, um sie nachhaltig zu machen, mit effizienterem Ressourceneinsatz und unter vermehrter Nutzung sauberer und umweltverträglicher Technologien und Industrieprozesse, wobei alle Länder Maßnahmen entsprechend ihren jeweiligen Kapazitäten ergreifen.

    SDG 12.2: Bis 2030 die nachhaltige Bewirtschaftung und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen erreichen.

     

    Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 haben die besondere Verantwortung der Industrienationen für den Kampf gegen Klimawandel und Umweltschutz betont. Thüringen bekennt sich mit seiner Politik zu der Verantwortung. Das wird beispielhaft deutlich an der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, dem Klimagesetz und der Integrierten Energie und Klimaschutzstrategie. Der Freistaat ist hierbei als Akteur mit Vorbildwirkung sowie als ein Gestalter günstiger Rahmenbedingungen für Klima- und Umweltschutz gefordert.

    Umweltverschmutzung und Klimawandel haben wesentliche entwicklungspolitische Aspekte. Die Folgen der anthropogenen, also vom Menschen verursachten, Veränderungen des Klimas und der Umweltzerstörungen sind weltweit spürbar. Sie sind eine wesentliche Ursache für Hunger, Armut und globale Ungerechtigkeit, da die ärmsten Länder der Welt von deren Auswirkungen vornehmlich betroffen sind.

    Bezüge:
    Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie (in Fortschreibung)
    Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie (in Erarbeitung)

    a. Thüringen gegen Klimawandel

    Oberste Priorität im Kampf gegen den Klimawandel hat die Reduktion von Treibhausgasemissionen, mit Schwerpunkten in den Bereichen Energie, Mobilität und Landwirtschaft. Das 2-Grad-Ziel nimmt alle Ebenen (international, national, regional, kommunal) in die Pflicht. In Anlehnung an das Pariser Abkommen wirkt die Landesregierung darauf hin, dass bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen in Thüringen um 80 bis 95% gegenüber den Werten von 1990 erreicht wird. Die Thüringer Politik ist gerade im Bereich Klimaschutz ein regionaler Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

    Daran soll auch das Thüringer Klimagesetz anknüpfen. Es soll die hohe Priorität der Klimapolitik verdeutlichen, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel im Bewusstsein weiter verankern, für mehr Verbindlichkeit sorgen und Thüringen zukunftssicherer machen. Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung als Vorbild wahr. Bis zum Jahr 2030 soll die unmittelbare Landesverwaltung klimaneutral sein.

    Langfristiges Ziel der Thüringer Klimaschutzpolitik ist die Treibhausgasneutralität und Dekarbonisierung der Gesellschaft. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind unter anderem die Substitution fossiler Energieträger, die Nutzung der Potentiale von CO2-Senken bei Landnutzung und Forstwirtschaft wichtig. Das energiepolitische Ziel Thüringens, bis 2040 bilanziell 100% des Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen zu decken, bietet hierfür einen guten Ansatz.

    Die Landesregierung hält es für notwendig, ein Bewusstsein für globale Zusammenhänge, Wechselwirkungen, Zielkonflikte und Abhängigkeiten im Bereich Klima und Energie zu schaffen. So soll das allgemeine Verständnis für die Ziele des Klimaschutzes gefördert werden. Die Bildungsträger sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten über die Ursachen und die Bedeutung des Klimawandels, die Aufgaben des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels informieren. Aber auch alle anderen Institutionen und Unternehmen können zu dem notwendigen gesellschaftlichen Bewusstsein beitragen und die Bereitschaft zum Handeln fördern.

    Die Energiewende in Deutschland mit der starken Förderung der erneuerbaren Energieträger hat dazu beigetragen, dass sich Technologien entwickelt haben und kostengünstiger geworden sind. So sind diese Technologien auch für ärmere Länder nutzbar geworden. Damit ist die Energiewende in Deutschland und Thüringen auch ein Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaverträglichen Energieversorgung in anderen Ländern. Wir müssen mit der Transformation des Energiesystems in Deutschland und Thüringen zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand mit dem Umstieg auf erneuerbare Energie und einer Steigerung der Energieeffizienz dauerhaft vereinbar sind. Nur dann kann die Transformation des Energiesystems hier beispielgebend für Länder des Globalen Südens sein.

    Der Freistaat Thüringen befürwortet die Weiterentwicklung bestehender Studiengänge und anderer Angebote an Thüringer Hochschulen, die sich mit dem globalen Klimawandel und dessen Folgen beschäftigen. Hochschulkooperationen fördern die Forschung und Entwicklung in Unternehmen, die im Bereich des Klimaschutzes aktiv sind.


     

    b. Umwelt glokal

    Ebenso wie bei den Klimaschutzmaßnahmen nimmt der Freistaat auch bei Umweltschutzmaßnahmen ganzheitlich globale Auswirkungen auf Mensch und Natur in den Blick.

    Thüringens zentraler Beitrag für den globalen Umweltschutz ist der schonende Umgang mit Ressourcen, vor allem eine Reduktion des Verbrauches primärer Ressourcen. Potentiale für Optimierung und Reduktion des Ressourcenverbrauchs bieten vor allem ein reduzierter Rohstoffeinsatz bei Produktion, Bau und Konsum, verkürzte Transportwege sowie die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

    Der Erhalt natürlicher Lebensräume und der biologischen Vielfalt ist die Voraussetzung für die Regenerationsfähigkeit unserer Erde. Da sich der größte Teil der biologischen Vielfalt im Globalen Süden befindet, spielen diese Regionen bei den globalen Schutzanstrengungen eine besonders große Rolle.

    Doch auch der Schutz der Thüringer Lebensräume und biologischen Vielfalt hat global gesehen positive Effekte. Die einheimische Forst- und Landwirtschaft leistet durch umwelt- und klimaschonende Anbaumethoden, die auf Humusaufbau setzen, einer Verringerung der Düngemitteleintragung und des Einsatzes von umweltschädlichen Pflanzenschutzmitteln einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und der Reduzierung von Treibhausgasen. Dazu fördert der Freistaat Thüringen die ökologische, naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft. Der Freistaat achtet den Wert der landwirtschaftlich nutzbaren Böden und ist bestrebt, Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft zu verhindern sowie vorhandene Monokulturen wieder in Mischkulturen umzuwandeln, um so die Biodiversität in Thüringen zu erhalten.

    Darüber hinaus strebt der Freistaat eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Thüringen an, was jedoch nicht zu einer Externalisierung von Umwelt- oder sozialen Folgekosten durch Bodennutzung in Ländern des Globalen Südens führen darf.

    Schadstoffeinträge und illegale Abfallentsorgung in Gewässer, Böden und Luft verringern die Widerstandskraft der globalen und lokalen Ökosysteme. Der Freistaat Thüringen setzt sich für eine Verringerung von Abfall ein.

    Thüringer Hochschulen und Unternehmen generieren Wissen, das auch für den Umwelt- und Ressourcenschutz genutzt werden kann. Die Verbreitung und Anwendung dieses Wissens kann sowohl in Thüringen als auch in anderen Ländern zu positiven Entwicklungen führen. Der internationale Hochschulaustausch auch mit Beteiligung Thüringer Unternehmen ist aus Sicht der Landesregierung wünschenswert.

    „Glokal“ bezeichnet die Verbindung und das Nebeneinander der Globalisierung und ihrer lokalen bzw. regionalen Auswirkungen und Zusammenhänge

    Handlungsfelder:
    • Kampf gegen den Klimawandel als globales Problem
    • Eine erfolgreiche Energiewende ist auch entwicklungspolitisches Handeln
    • Schonender Umgang mit Ressourcen als Beitrag zum globalen Umweltschutz

 [Stand: 20. Februar 2018]

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