Europapolitik

Eines der wichtigsten Themen, die in der Staatskanzlei bearbeitet werden, ist die Förderung des Europagedankens in Thüringen. Der Freistaat Thüringen betreibt mit Unterstützung der Europäischen Kommission das Europe Direct-Informationszentrum in der Thüringer Staatskanzlei.

Daneben sind die Europareferate auch verantwortlich für die Mitwirkung der Länder in EU-Angelegenheiten über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen und der Europaministerkonferenz der Länder, die Erhöhung der europapolitischen Kompetenz der Landesverwaltung, die Koordinierung der fristgerechten Umsetzung von EU-Recht im Freistaat, Grundsatzfragen der EU-Struktur- und Regionalpolitik sowie der Förderprogramme der Europäischen Union. Sie kümmern sich im Einzelfall um die mitgliedsstaaten-übergreifende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zur Verfolgung gleicher europapolitischer Interessen.

Ihre Rechte als Unionsbürger.....

Ihre Initiativrechte – Die Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eröffnet den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern die Möglichkeit, die Europäische Kommission zur Vorlage eines Regelungsvorschlags aufzufordern. Eine solche Initiative bedarf der Unterschrift von mindestens einer Million Unionsbürgerinnen und –bürgern aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten (derzeit sieben). Außerdem muss pro Land innerhalb von zwölf Monaten eine Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht werden. Nähere Informationen zur EBI finden Sie unter folgender Webseite.

Webseite der Europäischen Kommission

Ihre Beschwerderechte

Sie haben folgende Möglichkeiten:

• Beschwerde an die Europäische Kommission – wenn sie der Auffassung sind, dass ein bestimmtes EU-Land das EU-Recht nicht ordnungsgemäß anwendet.

• Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten – wenn eine EU-Institution Ihrer Meinung nach rechtswidrig gehandelt oder einen Verwaltungsfehler begangen hat.

• Mitteilung an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) über betrügerische Handlungen in Bezug auf EU-Mittel oder von EU-Bediensteten.

Ihre Rechte zur Mitgestaltung

Sogenannte Konsultationen eröffnen Ihnen die Möglichkeit, Ihr Wissen und Ihre Interessen in ein Rechtsetzungsverfahren einzuspeisen. Bevor die Kommission einen Rechtsakte entwirft oder ändert, informiert sie hierüber die Öffentlichkeit und räumt eine Frist ein, innerhalb derer Vorschläge und Positionen zu dem Vorhaben der Kommission übermittelt werden können. Die Kommission stellt ihrem Regelungsvorschlag ein Überblick über die Konsultationsergebnisse voran. Über die laufenden Konsultationen informiert Sie die Webseite der Europäischen Kommission.

Ziele des Programms

Ziel des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« 2014-2020 ist es, den Bürger/innen die Europäische Union näherzubringen.

Zur Webseite der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. - Ziele

Jahresschwerpunkte

Die Europäische Kommission legt für jedes Jahr der Laufzeit des Programms Jahresschwerpunktthemen fest, die in den Projekten berücksichtigt werden sollten.

Zur Webseite der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. - Schwerpunktthemen

Rechtsgrundlagen

Hier finden Sie die aktuelle Verordnung, das Arbeitsprogramm 2014 und weitere Dokumente zum Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger«.

Zur Webseite der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. - Rechtsgrundlagen

Programmbereich 1 »Europäisches Geschichtsbewusstsein«

Die Europäische Union unterstützt in diesem Programmbereich zivilgesellschaftliche Organisationen, Einrichtungen und Kommunen, die mit ihren Vorhaben ein Nachdenken über europäische Werte anregen und die Auseinandersetzung mit den Ursachen totalitärer Regime und anderen wichtigen Momenten in der neueren Geschichte Europas fördern.

Zum Programmbereich 1

Programmbereich 2 »Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung«

In diesem Programmbereich werden im Rahmen der Projektförderung Bürgerbegegnungen, die Vernetzung von Partnerstädten und Projekte der Zivilgesellschaft unterstützt.

Zum Programmbereich 2

Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger«
bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.
Weberstraße 59a
D - 53113 Bonn

Tel. +49 - (0)228 - 201 67 - 21
Fax +49 - (0)228 - 201 67 - 33
E-Mail info@kontaktstelle-efbb.de
Internet www.kontaktstelle-efbb.de

Die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. ist die offizielle nationale Kontaktstelle für das Förderprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« der Europäischen Union in Deutschland. Zum Team gehören:

Christine Wingert, M.A.
Leiterin der KS EfBB, Öffentlichkeitsarbeit

Stefanie Ismaili-Rohleder, M.A.
Beratung, Öffentlichkeitsarbeit

Marje Brütt
Beratung, Veranstaltungsorganisation

EACEA - Education, Audiovisual and Culture Executive Agency
Unit C1 – Europe for Citizens
BOUR 01/04
Avenue du Bourget, 1
BE-1049 Brussels

Zur Webseite der Europäischen Kommission - EACEA

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) ist für die Verwaltung bestimmter Teile des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« verantwortlich. Dabei steht sie unter der Aufsicht der Generaldirektion Kommunikation (GD COMM der Europäischen Kommission). Die Agentur ist auch für die meisten Verwaltungstätigkeiten im Rahmen weiterer bzw. anderer Programme der GD COMM zuständig. Hierzu zählen:

• die Ausarbeitung von Voraussetzungen und Leitlinien für Finanzierungsmöglichkeiten
• die Bewertung von Anträgen, die Auswahl von Projekten und die Unterzeichnung von Projektvereinbarungen
• die Finanzverwaltung
• die Kommunikation mit Begünstigten
• die Projektüberwachung (Zwischenberichte und Abschlussberichte sowie Überprüfungen)
• Besuche von Projekten vor Ort
• Information und Unterstützung von Antragstellern und Begünstigten
• Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse
• Beitrag zu europäischem Wissen und Expertise.

Telefonnummern:

Fax: +32 (0) 2.296.23.89

Ein Großteil des EU-Haushaltes fließt über die Finanzierung zahlreicher EU-Kooperationsprogrammen zurück in die Mitgliedstaaten und Regionen:

• Von großer Bedeutung ist für Thüringer Forscher aus Wirtschaft und Wissenschaft das Programm HORIZONT 2020, aus dem Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.
   
• Thüringer Unternehmen profitierten vom COSME-Programm, mit dem innovative Unternehmensaktivitäten gefördert werden.
   
• 14,8 Mrd. € stellt die EU 2014 bis 2020 für den Ausbau von Kooperationen im Bereich der Schüler-, Berufs-, Hochschul- und Erwachsenenbildung bereit. Das Programm ERASMUS+ unterstützt auch Jugendbegegnungen sowie den Erfahrungsaustausch im Sport
   
• Die Intensivierung des Kulturaustausches ist Gegenstand des EU-Programms KULTUR.
   
• Aber auch europäisches bürgerschaftliches Engagement wird unmittelbar von der EU bezuschusst. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterstützt Kommunen, Verbände, Bildungseinrichtungen oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit ihren Projekten zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft beitragen, zum Beispiel durch die Organisation grenzüberschreitender Begegnungen und Partnerschaften.
  
  Zur Webseite der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.

Für die EU-Förderprogramme sind Anträge entweder direkt bei der Kommission oder aber bei den zuständigen Exekutivagenturen einzureichen. In den Mitgliedstaaten geben nationale Kontaktstellen Auskunft über Fördermöglichkeiten. Einen ersten Überblick über die EU-Förderprogramme in Thüringen kann man sich mit Hilfe der EU-Förderdatenbank des Bundes verschaffen.

Zur Webseite der Förderdatenbank