Kulturpolitik

Stiftungsratssitzung der „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ am 29.05.2019 in Molsdorf

Tagesordnungspunkt 4

Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten (KMSG)

Der Stiftungsrat der „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ fasst folgenden Beschlüsse:

1. Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten hat nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung der “Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten” vom 10. März 1994 den Zweck und die Aufgabe, „die kulturhistorisch bedeutsamen Liegenschaften, insbesondere in Bezug auf ihre historische, kunsthistorische, denkmalpflegerische und landschaftsprägende Bedeutung, zu verwalten. Hierzu gehört es insbesondere, die Liegenschaften baulich zu betreuen sowie sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder einer ihrer Bedeutung gerecht werdenden Nutzung zuzuführen.“

Der Stiftungsrat stellt fest, dass die Stiftung dieser Aufgabe seit 1994 insbesondere durch die Umsetzung von mehr als 230 Mio. EUR Investitionsmitteln in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften aber auch durch intensive flankierende kulturelle, vermittelnde und wissenschaftliche Aktivitäten gerecht wurde.

2. Der Stiftungsrat stellt fest, dass nach Berechnungen der Stiftung, die im Auftrag des Stiftungsrates vorgenommen wurden, eine erhebliche Lücke zwischen den der Stiftung zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln und dem Investitionsbedarf in die der Stiftung zugeordneten Liegenschaften besteht.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Stiftungsrat sowohl die Entscheidung des Deutschen Bundestages, ein Sonderinvestitionsprogramm I im Volumen von je 100 Mio. EUR für Thüringen und Sachsen-Anhalt unter der Maßgabe der Ko-Finanzierung durch die beiden Länder in gleichem Umfang aufzulegen, als auch die Entscheidung der Thüringer Landesregierung, im Entwurf des Landeshaushalt 2020 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung vorzusehen.

In Verbindung mit den vom Land bereitgestellten und um weitere Fördermittel ergänzten jährlichen Beträgen für die Investitionstätigkeit der STSG sowie der für die Sanierung von Schloss Friedenstein abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung Thüringens mit dem Bund auf der einen Seite und der ebenfalls vom Bund, mit dem Freistaat sowie dem Landkreis Altenburg getragenen Sanierungsvereinbarung für das Lindenau Museum Altenburg gelingt es auf diesem Weg, einen seit 1990 einmaligen Sanierungsfortschritt dieser kulturhistorisch bedeutsamen Liegenschaften zu erreichen.

3. Der Stiftungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Deutsche Bundestag das Sonderinvestitionsprogramm I an die zusätzliche Maßgabe geknüpft hat, dass die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten gründen.

Der Stiftungsrat weist darauf hin, dass diese Festlegung nicht alternativlos gewesen ist.

Vielmehr könnten die Investitionsmittel des Bundes auch der Kulturstiftung Sachsen-An-halt (KST) und der STSG zur Umsetzung der landesspezifischen Investitionen zur Verfü-gung gestellt werden.

Ebenso käme die Bildung einer schlanken Förderstiftung, die als gemeinsames Dach der beiden Länderstiftungen zur Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms I und gegebenenfalls nachfolgender Sonderinvestitionsprogramme dient, in Frage.

Mit Bedauern nimmt der Stiftungsrat zur Kenntnis, dass der Bundesgesetzgeber beide Optionen nicht weiter verfolgt.

4.Vielmehr muss der Stiftungsrat feststellen, dass der Bundesgesetzgeber eine auf Dauer angelegte Stiftung beider Länder und des Bundes präferiert.

Diese noch zu errichtende länderübergreifende und vom Bund mitgetragene Stiftung soll ein – verglichen mit dem im Errichtungsgesetz der STSG festgelegten Stiftungszweck – weitergehendes Aufgabenspektrum wahrnehmen. Sie soll die ihr zum Eigentum oder zur unentgeltlichen Nutzung übertragenen Liegenschaften sowie beweglichen Kunst- und Kulturgüter unter Berücksichtigung ihrer historischen und kirchenhistorischen, kunst- und gartenhistorischen sowie landschaftsprägenden Bedeutung und ihrer denkmalpflegerischen Belange erhalten, bewahren, verwalten und pflegen, ihr Inventar ergänzen, der Öffentlichkeit zugänglich machen und die Erforschung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit insbesondere in Wissenschaft und Bildung ermöglichen.

Die in die Stiftung eingebrachten beweglichen Kunst- und Kulturgüter sind in ihrem Bestand zu erhalten, zu erschließen und zu erforschen, zu präsentieren und einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Dabei verbleiben die Kunst- und Kulturgüter grundsätzlich in den kommunalen Gebietskörperschaften, die sie eingebracht haben, soweit sie nicht für Ausstellungs- oder Restaurierungszwecke ausgeliehen werden. Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der vertraglichen Regelungen zwischen dem Freistaat Thüringen und den bisherigen Eigentümern und Rechtsträgern der eingebrachten beweglichen Kunst- und Kulturgüter.

Für diesen Zweck soll die zu errichtende Stiftung, die den Namen „Kulturstiftung Mittel-deutschland Schlösser und Gärten“ (KMSG) tragen soll, über die zunächst nur einmalig bereitgestellten Mittel des Sonderinvestitionsprogramms I hinausgehend, dauerhaft Betriebsmittel durch den Bund erhalten. Diese Mittel sollen ihrerseits durch die beiden Trägerländer kofinanziert werden.

Der Stiftungsrat weist kritisch darauf hin, dass derart detaillierte Maßgaben des Bundes tief in die Kulturhoheit der Länder eingreifen. Er befürchtet, dass dieses Modell künftig Schule machen könnte.

5. Der Stiftungsrat stellt fest, dass die im Errichtungsgesetz formulierte Zielstellung, die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten solle „die kulturhistorisch bedeutsamen Liegenschaften“ des Freistaates verwalten, stets nur limitiert erfüllt werden konnte.

Kulturhistorisch bedeutsame Liegenschaften wie z.B. die Residenzschlösser in Meiningen und Altenburg oder Stadtschlösser wie in Eisenach wurden von den Eigentümern nicht in die Stiftung eingebracht, bildeten wie die Wartburg den Gegenstand einer anderen Stiftung bzw. wurden wie das Stadtschloss Weimar im Rahmen eines – seitens der STSG seinerzeit nicht unkritisch begleiteten – Liegenschaftstauschs der Klassik Stiftung Weimar (KSW) zugeordnet.

6. Der Stiftungsrat teilt die Auffassung des Sachverständigen Beirats, dass ein Gesamtkonzept für die Schlösser in Thüringen, sowohl in inhaltlich-fachlicher, kulturpolitischer, denkmalpflegerischer und didaktischer Hinsicht wünschenswert ist.

Er stellt jedoch fest, dass die STSG aufgrund der vorstehend beschriebenen vielfältigen Trägerstruktur, bestehend aus der STSG, der KSW, der Wartburg-Stiftung sowie kommunalen und privaten Trägern, diese Aufgabe nur für die ihr übertragenen Liegenschaften erfüllen konnte.

Eine Institution, die für alle bedeutenden Monumente der Landesgeschichte zuständig ist, besteht in Thüringen bislang nicht.

Er stellt darüber hinaus fest, dass die STSG durch die in ihrem Errichtungsgesetz festgelegte Zweckbestimmung daran gehindert ist, Träger von Museen in den von ihr verwalteten Liegenschaften zu sein. Die Aufgaben des Sammelns, Bewahrens, Forschens und Vermittelns der beweglichen Kunst- und Kulturgüter in den Schlössern oblagen und ob-liegen den Museen in unterschiedlicher Trägerschaft.

7. Der Stiftungsrat nimmt die vom Sachverständigen Beirat geäußerte Befürchtung der Herausbildung von Schlössern „erster“ und „zweiter“ Klasse ernst.

Er stellt gleichzeitig fest, dass die derzeitige Landesregierung sich der Situation der Thüringer Schlösser, Gärten, Burgen, Klöster ernsthaft mit dem Ziel der Verbesserung angenommen hat. Denn diese sind, wie der Sachverständige Beirat zutreffend feststellt, als Kunstwerke nicht nur Teil des europäischen Netzes historischer Monumente, sie bieten zudem die einmalige Möglichkeit, die Erzählung der Landesgeschichte unmittelbar erleb-bar zu machen. Sie sind gleichermaßen Orte der Identifikation wie der kulturellen Bildung.

Der Stiftungsrat stellt fest, dass die Landesregierung eine Übersicht über denkmalgefährdete Schlösser in Thüringen erstellt hat und diese dafür genutzt hat, das öffentliche Bewusstsein für diese Kulturdenkmäler und ihren Schutz zu schärfen. Diese Übersicht wird fortgeschrieben. Die Landesregierung hat darüber hinaus die Enteignung der Eigentümer von Schloss und Park Reinhardsbrunn erfolgreich durchgeführt und damit einen wichtigen Beitrag für den Denkmalschutz geleistet. Über die Mittel der Staatskanzlei hinaus wurden insbesondere durch das Infrastrukturministerium Förderprogramme des Städtebaus und der ländlichen Entwicklung genutzt, um Nutzungskonzepte für entsprechende Liegenschaften und Baumaßnahmen an diesen zu unterstützen und allein dadurch in den Jahren 2015 bis 2018 mehr als 14 Mio. EUR bereitgestellt. Auf die Finanzierungsvereinbarungen für Schloss Friedenstein und das Lindenau-Museum Alten-burg wurde bereits hingewiesen.

Durch diese Maßnahmen wurde dazu beigetragen, die ungleichen Rahmenbedingungen für die Schlösser und vergleichbaren Kulturdenkmäler innerhalb des Freistaates zumindest ein Stück weit einzuebnen.

8. Obwohl der Sachverständige Beirat feststellt, dass der Freistaat die Stiftung seit ihrer Gründung sowohl personell als auch finanziell so ausgestattet hat, dass sie ihre Aufgabe in vielfältiger und sehr erfolgreicher Weise angehen konnte, bestehen signifikante Unter-schiede zwischen dem Zustand, der Nutzung und öffentlichen Wahrnehmung von Schlössern wie der Heidecksburg, Schloss Friedenstein, der Schwarzburg, Schloss Wil-helmstal oder Schloss Molsdorf.

Insofern nimmt der Stiftungsrat mit Bedauern zur Kenntnis, dass trotz vieler Bemühungen innerhalb der STSG die Liegenschaften in diesem Sinne nicht immer gleich behandelt werden konnten.

Aus vorgenannten Gründen ist nach Auffassung des Stiftungsrates im Hinblick auf die Errichtung der Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Schlössern, Gärten, Burgen und Klöstern in Thüringen zu vermeiden.

9. Der Stiftungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen derzeit den Entwurf eines Staatsvertrags für die Errichtung der Kulturstiftung Mittel-deutschland Schlösser und Gärten erörtern, der den Übergang folgender Liegenschaften der STSG über den Weg des Erbbaurechtsvertrags in die KMSG vorsieht:

- Schloss- und Park Friedenstein Gotha

- Schlosskomplex Sondershausen einschl. Fürstengruft

- Veste Heldburg

- Schlosskomplex Heidecksburg

- Schloss Schwarzburg

- Klosterruine Paulinzella.

Er nimmt zur Kenntnis, dass durch die Bundesregierung oder den Deutschen Bundestag bislang kein Beschluss gefasst wurde, für die zu errichtenden KMSG dauer-haft anteilige Betriebskosten in den Bundeshaushalt einzustellen.

Er nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die Festlegung eines Staatsvertrags, der Ab-schluss einer Finanzierungsvereinbarung und die damit verbundenen legislativen Maßnahmen noch in diesem Jahr vorbereitet und soweit möglich bereits vorgenommen werden sollen.

10. Der Stiftungsrat nimmt die vom Sachverständigen Beirat sowie dem Personalrat der STSG vorgetragenen Bedenken hinsichtlich eines Übergangs von Liegenschaften der STSG in die zu errichtende KMSG, ohne die STSG mit der KST in der KMSG zusammenzuführen, zur Kenntnis und dankt für die darin enthaltenen Anregungen. Er bittet den Stiftungsratsvorsitzenden sowie die im Stiftungsrat vertretenen Ressorts der Landesregierung, diese Bedenken und Anregungen im legislativen Prozess zu berück-sichtigen.

Er äußert die Erwartung, dass im legislativen Prozess die Vor- und Nachteile sowie zu erwartenden Wirkungen insbesondere folgender Modelle geprüft und vom Stiftungsratsvorsitzenden dem Stiftungsrat in seiner nächsten Sitzung dargelegt werden:

- Auflösung der STSG durch Integration in die KMSG

- Übergang der STSG in die KMSG als unselbständige Stiftung

- Aufrechterhaltung der STSG bei Übergang der genannten Liegenschaften und anteiligem Personal der STSG in die KMSG.

Der Sachverständige Beirat wird gebeten, ebenfalls eine Stellungnahme zu den drei möglichen Modellen abzugeben.

11. Der Stiftungsrat stellt, unabhängig von der im legislativen Prozess vorzunehmenden Abwägung, fest, dass der Übergang der oben genannten sechs Liegenschaften der STSG in die zu errichtende KMSG eine wesentliche Änderung des Liegenschaftsbestandes der STSG zur Folge hat.

Er ist – anders als der Sachverständige Beirat – der Auffassung, dass die STSG auch bei einem über den Weg des Erbbaurechts vorgenommenen Liegenschaftsüber-gangs in die KMSG im genannten Umfang, über herausragende Liegenschaften verfügen würde, die das historische Erbe des Freistaates repräsentieren. Dazu zählen insbesondere die Dornburger Schlösser, die Runneburg, Schloss und Park Altenstein, die Bertholdsburg und Burg Ranis, das Sommerpalais und der Fürstliche Greizer Park sowie die Klosterkirche St. Peter und Paul auf dem Petersberg Erfurt.

Gerade deshalb äußert er für den Fall des Übergangs von Liegenschaften der STSG in die zu errichtende KMSG über den Weg des Erbbaurechtsvertrags die Erwartung einer mittelfristig spürbaren Verbesserung der Situation der verbleibenden Liegenschaften in der STSG.

Er äußert ebenfalls die Erwartung, dass für den Fall der Erhaltung der STSG als ei-genständige Stiftung, das Errichtungsgesetz so angepasst wird, dass im Sinne der unter anderem vom Sachverständigen Beirat vorgtragenen Anregungen, Betrieb, Restaurierung, baulicher Erhalt, Vermittlung und touristische Vermarktung besser als bislang zusammenwirken können.

12. Der Stiftungsrat bittet die Landesregierung, zügig Einvernehmen mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Bund über die vorgesehene Errichtung der KMSG herzustellen.

Der Stiftungsrat beauftragt die Direktorin der Stiftung sowie den Verwaltungsleiter, die Errichtung der KMSG personell durch aktive Mitarbeit in den dafür geschaffenen Arbeitsgremien beider Länder und des Bundes sowie der Projektgruppe in der Thüringer Staatskanzlei auf Basis dieses Beschlusses zu unterstützen.

Der Stiftungsrat beschließt, aus dem Haushalt der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten für das Jahr 2019 einen Betrag in Höhe von bis zu 100.000 EUR für vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung der KMSG bereitzustellen. Die Stiftung wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen im Haushalt vorzunehmen und dem Stiftungsrat bis 15. Juni 2019 eine entsprechende Änderung des Haushaltsplans zur Beschluss-fassung vorzulegen.

Der Stiftungsrat bittet den Vorsitzenden die Öffentlichkeit über die Beschlüsse des Stiftungsrats im Anschluss an die Sitzung zu informieren.

Anrede,    

bevor ich die im Antrag der Fraktion der CDU gestellten Fragen namens der Landesregierung beantworte, erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen:

In der heutigen Sonderplenarsitzung reden wir über nicht mehr und nicht weniger als eine der größten Chancen zur Sanierung und Entwicklung unserer Burgen, Klöster, Schlösser und Gärten in Thüringen seit der Wiedergründung des Freistaates 1990.

Wenn deshalb in Zeitungen die Überschrift zu lesen ist „Weiter Streit über Thüringens Schlösser und Gärten“, wenn Abgeordnete von Koalition und Opposition sich deshalb die Freundschaft aufkündigen wie es ebenfalls in der Zeitung stand, weil wir die Chance erhalten, 200 Mio. EUR mehr für den Erhalt unserer Kulturdenkmäler ausgeben zu können, dann läuft etwas in der Debatte schief.

Die CDU kritisiert, dass wir als Landesregierung, dass die Staatskanzlei und namentlich der Kulturminister, den ich heute vertrete, über die Planungen für Thüringens Schlösser und Gärten nicht sprechen wollen.

Ich kann Ihnen versichern, das Gegenteil ist der Fall. Und wer den Kulturminister kennt, der weiß, dass Schweigsamkeit nicht seine hervorstechende Eigenschaft ist. Im Gegenteil. Er wirbt für seine Ideen. Ihm ist Partizipation und transparenter Austausch wichtig.

Umso mehr bedauert er, dass die CDU-Fraktion - obwohl bekannt war, dass der Kulturminister heute als Vater seines Sohnes gebraucht wird - nicht bereit war, diese Sondersitzung so durchzuführen, dass der Kulturminister selbst Rede und Antwort stehen kann. Wir müssen am Verständnis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglicherweise alle noch arbeiten.

Weil der Kulturminister Partizipation als Bestandteil funktionierender Kulturpolitik nicht nur im Munde führt, sondern auch lebt, hat er - wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion - bereits im März dieses Jahres die Kollegen Kellner und Wirkner sowie den für Kultur zuständigen Referenten der CDU-Fraktion über das Schlösser-Sonderinvestitionsprogramm I, über die Prüfungen zur Bildung einer mitteldeutschen Schlösser-Stiftung informiert.

Die CDU-Kollegen sind auf Basis dieser Informationen anschließend nach Sachsen-Anhalt gefahren, um sich von der Landesregierung Sachsen-Anhalt über die dortigen Planungen in Kenntnis setzen lassen. Der Kulturminister hatte angeboten, jederzeit in den für Kultur zuständigen Arbeitskreis der Thüringer CDU-Fraktion zu kommen oder auch der CDU-Fraktion in Gänze Bericht zu erstatten. So wie er dies in der vergangenen Woche bei der Fraktion der Grünen auf deren kurzfristigen Wunsch hin tat, ebenso bei der Linksfraktion.

Von diesen Angeboten hat die CDU-Fraktion leider keinen Gebrauch gemacht. Ebenso wenig wurde zunächst der übermorgen tagende reguläre Ausschuss für Kultur des Landtages abgewartet, in dem der Minister regulär Bericht erstattet hätte.

Der Kulturminister hat im Übrigen auch auf Bitten von Kommunen reagiert. Er war vor zwei Wochen in Altenburg und hat dort gegenüber den Mitgliedern von Stadtrat Altenburg und Kreistag Altenburger Land ausführlich Rede und Antwort gestanden, wie der Abgeordnete Zippel der CDU-Fraktion bestätigen kann, der an dieser Veranstaltung teilgenommen hat.

Von mangelnder Informationsbereitschaft des Kulturministers kann also keine Rede sein.

Allein der Umstand, dass auf Bundesebene zwischen der für Kultur zuständigen Staatsministerin im Kanzleramt und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, namentlich der Regierungsfraktionen, für die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen wesentliche Fragen noch nicht abschließend geklärt sind, führt dazu, dass der Kulturminister schlichtweg noch nicht in der Lage war zu kommunzieren , wie er es möchte und es dem Sachverhalt angemessen ist.

Wenn der Thüringer Landtag in seinen Plenarsitzungen der kommenden Woche den Landeshaushalt 2020 beschließt - dessen Verfassungskonformität die CDU bekanntlich anzweifelt - dann verpflichtet sich der Freistaat Thüringen zur Ko-Finanzierung von 100 Mio. EUR, also 50% des Gesamtbetrages, für die Sanierung von Schlössern, Klöstern und Burgen Thüringens . Die CDU-Fraktion möchte diese Verpflichtungen offenbar derzeit nicht eingehen und sowohl den Bund als auch die Schlösser in Unklarheit halten, ob die Bundesmittel in Anspruch genommen werden können oder nicht.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass in den vergangenen 25 Jahren für die Liegenschaften der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten insgesamt ganze 230 Mio. EUR verwendet wurden, erschließt sich die Dimension für den Thüringer Denkmalschutz.

Wir können in den kommenden Jahren die Investitionen für Schlösser und Gärten des vergangenen Vierteljahrhunderts verdoppeln.

Darüber hinaus hat die Landesregierung

• mit der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund über die Sanierung von Schloss Friedenstein im Umfang von 60 Mio. EUR,
• die Finanzierungsvereinbarung zur Sanierung des Lindenau Museums im Volumen von 48 Mio. EUR sowie
• den Landesanteil am Sonderinvestitionsprogramm der Klassik Stiftung Weimar im Umfang von 40 Mio. EUR für das Stadtschloss Weimar

ein Volumen von weiteren 158 Mio. EUR für die Sanierung von Schlössern ermöglicht.

Zudem hat diese Landesregierung mit der erfolgreichen Enteignung der verantwortungslosen Eigentümer von Schloss Reinhardsbrunn ein Zeichen gesetzt, dass Denkmalschutz auch unbequeme Mittel und Wege nicht scheut. Allein daran wird deutlich, wie wichtig dieser Landesregierung die Schlösser, Gärten, Burgen, Klöster als Zeugnisse unserer Landesgeschichte und Identität sind. Wir wollen diese Zeugnisse bewahren, sie entwickeln, ihnen Zukunft geben.

Wer angesichts dessen vom „Ausverkauf Thüringer Kulturgüter“ fabuliert, handelt verantwortungslos. [Erhaltung + Instandsetzung + Zukunftsperspektive]. Gerade weil die Schlösser und Gärten vom Engagement vieler Ehrenamtlicher leben, weil Menschen sich mit diesen Zeugnissen unserer Landesgeschichte intensiv befassen, ist diese Art der Angstmacherei – bei allem Verständnis für Wahlkampf, – verantwortungslos.

Lassen Sie mich nunmehr zum Bericht kommen.

Zu I. Bericht über den aktuellen Planungs- und Verhandlungsstand im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer "Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten".

In diesem Zusammenhang gehe ich auf die Frage 1. ein: „welches Stiftungsmodell beziehungsweise -konstrukt die Landesregierung favorisiert und in welchem gesetzlichen Rahmen dieses umgesetzt werden soll“

Vor 25 Jahren wurde die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten (STSG) gegründet. Ihre Arbeit ist eine Erfolgsgeschichte. Schon deshalb, weil die damals bei der Gründung im Errichtungsgesetz vorgesehenen 15 Mio. DM jährlicher Finanzbedarf angesichts der seitdem sich vollziehenden Preisentwicklung zu knapp bemessen waren und sind. Es bestand und besteht die Notwendigkeit der Anpassung. Dem wurde durch vielfältige Entscheidungen, u.a im aktuellen Haushalt zur Finanzierung der Baumaßnahme in der Kirche St. Peter und Paul auf dem Petersberg seitens der Koalitionsfraktionen Rechnung getragen.

Wie bereits ausgeführt hat die Stiftung seit ihrem Bestehen mehr als 230 Mio. EUR für die ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften investiert. Sie wurde ihrer Aufgabe zudem durch intensive flankierende kulturelle, vermittelnde und wissenschaftliche Aktivitäten gerecht.

Dennoch besteht eine erhebliche Lücke zwischen den der Stiftung zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln und dem Investitionsbedarf in die der Stiftung zugeordneten Liegenschaften für die kommenden Jahre. Der Stiftungsrat hat deshalb einen Investitionsbedarfsplan aufstellen lassen, der Investitionserfordernisse in einem dreistelligen Millionenvolumen ermittelte.

Das Sonderinvestitionsprogramm I für die mitteldeutschen Schlösser und Gärten schafft hier den Raum für spürbare Entlastungen und Sanierungsfortschritte. Aber es löst bei weitem nicht alle Probleme.

Wenn wir sehen, dass allein die Sanierung von Schloss Friedenstein 60 Mio. EUR kostet und die Sanierung des Stadtschlosses Weimar wohl deutlich mehr als die bisher vorgesehenen 40 Mio. EUR kosten wird, ist klar, dass mit  200 Mio. EUR nicht alle Schlösser, Burgen und Gärten vollumfänglich saniert werden können.

Wir sprechen deshalb immer bewusst vom Sonderinvestitionsprogramm I, dem ein SIP II und III folgen sollen.

Der Deutsche Bundestag hat das Sonderinvestitionsprogramm I gemäß Haushaltsbeschluss an die Maßgabe geknüpft, dass die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt eine gemeinsame „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“ gründen.

Diese Vorgabe des Bundestages ist nicht auf Wunsch der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen entstanden, die aufgrund der bestehenden Landesstiftungen schlanke Finanzierungswege aufgezeigt hatten. Und zwar entweder die Zurverfügungstellung der Investitionsmittel des Bundes für kulturelle Investitionen, an die Stiftung Thüringer Schlösse rund Gärten und die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt oder die Bildung einer schlanken Förderstiftung, die als gemeinsames Dach der beiden Länderstiftungen zur Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms I und gegebenenfalls nachfolgender Sonderinvestitionsprogramme dient.

Beide Optionen wurden vom Bundesgesetzgeber in den Abstimmungsgesprächen abgelehnt. Vielmehr präferiert dieser eine auf Dauer angelegte öffentlich-rechtliche Stiftung beider Länder. Dies entspricht auch dem Beschluss des Haushaltsausschusses, der eine Einbringung von Objekten in eine neue Stiftung vorsieht.

Kulturhoheit versus „Goldene Zügel des Bundes“

Wir können nun in eine längere Diskussion über das Verhältnis von Kulturhoheit der Länder einerseits und den Goldenen Zügeln des Bundes andererseits eintreten. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann hat dazu in der Debatte des Bundesrates über den Digitalpakt sehr klare Worte gefunden, denen sich auch der Ministerpräsident unseres Landes in einzelnen Aspekten angeschlossen hat.

In der Abwägung zwischen den Sanierungserfordernissen der Schlösser und Gärten einerseits und dem Beharren auf unserer Kulturhoheit andererseits haben wir uns letztlich dem Angebot des Bundes angeschlossen. Gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es uns wichtig, spürbare Sanierungsfortschritte in den Kulturdenkmälern zu erreichen.

Angesichts der sehr detaillierten Vorgaben des Bundesgesetzgebers und seiner Repräsentanten ist es uns dennoch ein Anliegen, unseren eigenen Thüringer Weg zu beschreiten. Ich werde darauf eingehen.

Diese noch zu errichtende länderübergreifende und vom Bund mitgetragene Stiftung, die den Namen „Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten“ tragen soll, wird ein – verglichen mit der Thüringer Schlösser Stiftung – weitergehendes Aufgabenspektrum wahrnehmen. Sie soll die Liegenschaften sowie beweglichen Kunst- und Kulturgüter unter Berücksichtigung ihrer historischen und kirchenhistorischen, kunst- und gartenhistorischen sowie landschaftsprägenden Bedeutung und ihrer denkmalpflegerischen Belange erhalten, bewahren, verwalten und pflegen.

Das heißt, dass die mitteldeutsche Stiftung – anders als die Thüringer Schlösser Stiftung – nicht nur die ihr übertragenen Liegenschaften verwalten soll, sondern dass die Stiftung selbst Träger von Museen werden kann. Das ist gesetzlich für die Thüringer Schlösserstiftung derzeit nicht möglich – obwohl wir es für wünschenswert halten.

Zu Frage 3. Welche zeitlichen Abläufe bei der beabsichtigten Stiftungsgründung zu berücksichtigen und welche Akteure bei den Verhandlungen involviert sind

[Staatsvertrag und Finanzierungsvereinbarung]

Die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen erarbeiten derzeit sowohl die Finanzierungsvereinbarung als auch den Staatsvertrag für die Gründung dieser Stiftung. Hierzu finden Beratungen zwischen den Ländern und Abstimmungen mit dem Bund statt. Es wurde ein länderübergreifender Lenkungsausschuss gebildet, der die notwendigen Fragen thematisiert. Erst am Montag dieser Woche fand eine entsprechende Besprechung zum Entwurf des Staatsvertrags statt. Nach grundsätzlicher Verständigung soll dieser durch die Ressortbeteiligung, erneute Abstimmung mit Sachsen-Anhalt und dann als Kabinettvorlage beschlossen werden, um anschließend – wie jeder Staatsvertrag – im Landtag behandelt zu werden.

Die von den Ländern zu treffende Festlegung eines Staatsvertrags, der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung der Länder mit dem Bund und die damit verbundenen legislativen Maßnahmen, wie die Unterrichtung des Landtags über den Staatsvertrag oder das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag, welches dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt wird, sollen noch in diesem Jahr vorbereitet und soweit möglich auch in diesem Zeitraum umgesetzt werden.

Zur Frage 5. Welche Objekte in Thüringen in die geplante Stiftung überführt werden sollen und nach welchen Kriterien deren Auswahl erfolgen soll - Liegenschaften

Zur Frage 6. Wer für die Auswahl der in die geplante Stiftung zu überführenden Objekte verantwortlich ist

Zur Frage 7. Wer künftig Eigentümer der übertragenen Objekte sein wird

Seitens der Behörde der Kulturstaatsministerin des Bundes, Frau Prof. Grütters, wurde gegenüber Thüringen die Erwartung geäußert, dass nur diejenigen Liegenschaften in die mitteldeutsche Stiftung eingebracht werden sollen, die als national bedeutsam zu bewerten sind. Als ein Maßstab dafür gilt das sogenannte „Blaubuch“ aus den 1990er Jahren. Wir haben unter dieser Maßgabe folgende Liegenschaften identifiziert, die in die KMSG per Erbbaurecht übergehen sollen, um dort mit den zur Verfügung stehenden 200 Mio. EUR renoviert werden zu können:

• aus der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten:
  • Schloss- und Park Friedenstein Gotha
  • der Schlosskomplex Sondershausen einschl. Fürstengruft
  • die Veste Heldburg
  • der Schlosskomplex Heidecksburg
  • das Schloss Schwarzburg sowie
  • die Klosterruine Paulinzella.

Neben den sechs Liegenschaften der STSG soll Schloss Reinhardsbrunn in die KMSG zum Eigentum eingebracht werden, sobald das Land Eigentümer geworden ist. Weiterhin sollen die kommunalen Träger folgender Liegenschaften die Möglichkeit erhalten, diese zum Eigentum oder zur unentgeltlichen Nutzung in die KMSG einzubringen:

• das Ensemble Schloss Altenburg
• Ensemble Schloss Meiningen mit Park und Baumbachhaus.

Bei der Auswahl der einzubringende Objekte hat sich Thüringen für hochrangige Kulturdenkmale entschieden, die prägend für die mitteldeutsche Kulturlandschaft sind, überregionale Bedeutung haben sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und kulturell genutzt werden bzw. genutzt werden können. Da das Finanzvolumen begrenzt ist, können nicht alle Schlösser, Gärten und sonstigen hochrangige Kulturdenkmale bedacht werden, sondern nur solche, die die entsprechenden Auswahlkriterien erfüllen.

Bezüglich der von der Schlösser Stiftung Thüringen in die KMSG per Erbbaurechtsvertrag einzubringenden Liegenschaften bleibt die Schlösser Stiftung Thüringens Eigentümerin. Das Erbbaurecht verschafft der KMSG ein Sondervermögen und Sondereigentum und ermöglicht es ihr so, die Liegenschaften mit den Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms zu sanieren.

Das Schloss Reinhardsbrunn soll vom Land in die KMSG eingebracht werden, dabei ist die Übertragung des Eigentums oder der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages möglich.

Ob und wie die kommunalen Träger ihre Liegenschaften einbringen, wird derzeit von den Kommunen und dem Land noch geprüft.

Zur Frage 2. Ob Alternativen zum favorisierten Stiftungsmodell geprüft wurden und falls ja, warum diese verworfen wurden - Verschmelzung der STSG mit der KST oder weiterhin souveräne STSG

Zur Frage 10.Welche Perspektive die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten nach erfolgter Gründung einer Mitteldeutschen Kulturstiftung hat

 Mit Bekanntwerden des Bundestagsbeschlusses vom November 2018 wurden verschieden Modelle geprüft und dem Bund vorgeschlagen, darunter die Zurverfügungstellung der Investitionsmittel des Bundes für landespezifische Investitionen oder die Bildung einer schlanken Förderstiftung, die als gemeinsames Dach der beiden Länderstiftungen zur Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms I und gegebenenfalls nachfolgender Sonderinvestitionsprogramme dient. Beide Optionen wurden vom Bundesgesetzgeber abgelehnt. Vielmehr möchte dieser die Invest-Mittel und Betriebskosten nur an eine auf Dauer angelegte öffentlich-rechtliche Stiftung beider Länder und des Bundes nach dem Vorbild der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gewähren.

Sowohl der Kommunale Beirat der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten als auch dessen Sachverständiger Beirat an den Stiftungsrat die Frage herangetragen, ob nicht die Thüringer Schlösser Stiftung in Gänze in die mitteldeutsche Stiftung eingebracht werden solle.

Diese Überlegung ist legitim, denn auch das Land Sachsen-Anhalt bringt seine Schlösser-Stiftung namens „Kulturstiftung Sachsen-Anhalt“ als gesamte Stiftung in die neue mitteldeutsche Stiftung ein.

Wir argumentieren, dass die Thüringer Schlösser Stiftung und die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt trotz gemeinsamer Aufgaben erhebliche Unterschiede aufweisen. Sowohl hinsichtlich der Organisationsstruktur als auch der Kompetenzen. Die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt ist Dach mehrerer rechtlich selbständiger und auch unselbständiger Stiftungen. So ist das Schloss Moritzburg Halle mit seinem Museum Teil der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt. Dies wäre so, als wenn die Stiftung Schloss Friedenstein eine Stiftung unter dem Dach der Schlösser-Stiftung wäre. Der Kulturminister hat für diese Art Organisationsentwicklung Sympathie. Doch müsste dazu das Errichtungsgesetz der Schlösser-Stiftung geändert werden – übrigens auch bei einer Fusion mit der mitteldeutschen Stiftung

In der Sitzung des Schlösser-Stiftungsrates Thüringen wurden die Pro- und Contra-Argumente einer Verschmelzung der Thüringer Schlösser-Stiftung mit der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt zur mitteldeutschen Stiftung diskutiert. Im Sommer soll diese Abwägung fortgesetzt werden. Für die Verschmelzung sprechen Argumente der Schlösser-Entwicklung aus einer Hand. Gegen die Verschmelzung sprechen die erheblichen Größenunterschiede zwischen den Liegenschaften und die Gefahr, dass die kleineren Einrichtungen wie Wilhelmsthal und andere in der mitteldeutschen Stiftung aus dem Blick verloren werden, während die Thüringer Schlösser Stiftung bei weiterhin bestehender Eigenständigkeit, den Fokus auf die Entwicklung dieser kleineren Einrichtungen aber auch solcher Juwelen wie den Dornburger Schlössern legen kann.

Bei einer Integration der gesamten STSG in die KMSG, sei es durch deren Auflösung oder durch die Überführung in eine rechtlich unselbständige Stiftung, muss in der neuen Stiftung sichergestellt sein, dass die bisherigen gesetzlich formulierten Aufgaben der STSG auch weiterhin erfüllt werden.

Bei der Einbringung der vorgesehenen Liegenschaften von der STSG in die KMSG bleibt die STSG rechtlich und inhaltlich unverändert.

Das heißt, dass die Schlösserstiftung weiterhin im Sinne des Errichtungsgesetzes ihre Aufgaben wahrnehmen soll, kann und wird. Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass  es sich bei  den in der STSG verbleibenden Schlösser und Gärten ebenfalls um herausragende Liegenschaften handelt, die das historische Erbe des Freistaates repräsentieren. Dazu zählen insbesondere die Dornburger Schlösser, die Runneburg, Schloss und Park Altenstein, die Bertholdsburg und Burg Ranis, das Sommerpalais und der Fürstliche Greizer Park sowie die Klosterkirche St. Peter und Paul auf dem Petersberg Erfurt.

Die STSG soll weiter entwickelt werden als Kompetenzträgerin des Freistaats in Sachen Schlösser, Burgen, Gärten, Bewahrerin und Entwicklerin des kulturellen Erbes sein, Kompetenzzentrum für Erforschung und Vermittlung des kulturellen Erbes, zentrale Netzwerkpartnerin für touristische Leistungsträger und Organisationen sowie als Anlaufstelle für private und kommunale Schloss- und Burgbesitzer.

Ausgangspunkt ist, dass ein Konzept entwickelt wird, um Thüringer Schlösser, Burgen sowie weitere kulturell bedeutsame Liegenschaften zu erhalten und Ihnen eine denkmalgerechte Nutzung zuzuführen. Dafür sollen alte Bausubstanzen nicht nur im denkmalpflegerischen Sinne erhalten, sondern auch im Rahmen von Bildungs- und Kulturangeboten zugänglich gemacht werden. Dieses Konzept soll auch für solche Liegenschaften gelten, die bisher nicht im Eigentum des Landes stehen. Die STSG soll als Dienstleister und zentraler Ansprechpartner für Thüringer Schlösser und Burgen fungieren. Dazu kann sie insbesondere auch Eigentümer bei der Entwicklung von Nutzungskonzepten zur nachhaltigen Sicherung von Schloss- und Burgenanlagen beraten und bei der Vermarktung ihrer Burgen und Schlösser unterstützen, um geeignete Investoren und Besitzer zu finden. Dafür ist eine Erweiterung des bisherigen Stiftungszwecks und eine Ergänzung zum Liegenschaftsbestand vorzunehmen, was im Rahmen einer Novelle des Gesetzes über die STSG erfolgen muss.

Weiterhin ist vorgesehen, dass Betrieb, Restaurierung, baulicher Erhalt, Vermittlung und touristische Vermarktung besser als bislang zusammenwirken können.

Aber ich betone noch einmal, dass die Abwägung diesbezüglich noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb ist auch die Befürchtung, die Landesregierung würde ohne Abwägung und Diskussion Fakten schaffen, grundlos.

Betriebsmittel des Bundes für Schlösser-Museen

Zu Frage 4. Welche verbindlichen Zusagen des Bundes liegen bezüglich des Finanzierungsrahmens vor und an welche Bedingungen sind diese gegebenenfalls geknüpft

Zur Frage 8. Wie sollen die Interessen und Rechte der lokalen und regionalen Träger von Museen im Bereich der überführten Objekte, insbesondere im Hinblick auf deren Eigentumsrechte am Inventar, gewahrt bleiben

Zur Frage 9. Wie mit lokalen und regionalen Trägern von Museen in übertragenen Objekten verfahren werden soll, die sich gegen eine Überführung in eine Mitteldeutsche Kulturstiftung aussprechen

Die aufmerksamen Zuhörerinnen und Zuhörer werden festgestellt haben, dass ich in den bisherigen Ausführungen allein von den Liegenschaften und deren Sanierung gesprochen habe. Denn nur für diese Aufgabe stehen die Bundesmittel des Sonderinvestitionsprogramms I für Thüringen zur Verfügung.

Gleichzeitig beabsichtigen die Repräsentanten des Bundesgesetzgebers, mit denen wir über die Thüringer Schlösser sprechen aber im Bundeshaushalt eine dauerhafte Betriebskostenfinanzierung des Bundes für Kultur- und Museumsbetriebe in den der mitteldeutschen Stiftung übertragenen Liegenschaften zu verankern.

Sollte der Bundesgesetzgeber tatsächlich zwischen 20 und 30 Mio. EUR Betriebskostenförderung dauerhaft für Museums- und Kulturbetriebe in den Liegenschaften bereitstellen, wäre dies ein bislang einmaliges Signal der Wertschätzung unseres kulturellen Erbes, das wir als Anerkennung für  „Deutschlands Kulturwiege“ verstehen. Da uns jedoch dazu bislang kein Gesetzentwurf des Bundes vorliegt, stehen alle entsprechenden Überlegungen unter Vorbehalt.

Sollte der Bund entsprechende dauerhafte Betriebskosten vorsehen, dann wäre es auch Aufgabe der mitteldeutschen Stiftung, die in die Stiftung eingebrachten beweglichen Kunst- und Kulturgüter aus Thüringen in ihrem Bestand zu erhalten, zu erschließen und zu erforschen, zu präsentieren und einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Dabei verbleiben die Kunst- und Kulturgüter grundsätzlich in den kommunalen Gebietskörperschaften, die sie eingebracht haben, soweit sie nicht für Ausstellungs- oder Restaurierungszwecke ausgeliehen werden. Ich sage also ganz klar: Weder erfolgt ein Verkauf oder gar ein Ausverkauf von Thüringer Kulturgütern.

Nur unter der Voraussetzung der anteiligen Übernahme von Betriebskosten durch den Bund unterbreitet das Land denjenigen Kommunen, die ihre Museen in den Liegenschaften betreiben, die an die mitteldeutsche Stiftung übergehen werden, das Angebot, die Museumsbetriebe ebenfalls in die KMSG einzubringen.

Der endgültige Beschluss des Deutschen Bundestags zur Höhe der Beteiligung an diesen Betriebskosten steht noch aus. Während wir also bei der Investitionsförderung bereits über konkrete Grundlagen sprechen können, sind alle Überlegungen zur Betriebskostenfinanzierung durch den Bund und der entsprechenden Wirkungen derzeit gesetzlich nicht untersetzt.

Sollte der Bund sich zur Betriebskostenübernahme bereit erklären, soll den Trägern folgender Museen die Möglichkeit gegeben werden, ihren Museumsbetrieb samt beweglicher Kulturgüter in die KMSG einzubringen:

 - das Lindenau-Museum Altenburg und das Schlossmuseum Altenburg

- die Museen der Stiftung Schloss Friedenstein Gotha

- das Deutsche Burgenmuseum Veste Heldburg

- der Museumsverbund Heidecksburg (mit Museen Heideckcsburg Schwarzburg, Paulinzella u. Fröbelmuseum)

- das Schlossmuseum Sondershausen.

- die Meininger Museen.

Dies ist ein Angebot (!) an die Träger, es steht ihnen völlig frei, davon Gebrauch zu machen.

Wir sind erfreut darüber, dass nach missverständlichen Äußerungen in der Presse der Bürgermeister von Sondershausen Gespräche über einen möglichen Museumsübergang in Aussicht gestellt und den Kulturminister zu einem Austausch mit dem Stadtrat eingeladen hat.

Die Staatskanzlei führt also – unter den genannten Vorbehalten – Gespräche mit den betreffenden Kommunen. Aus Sicht der Staatskanzlei sind neben der finanziellen Entlastung für die Kommunen ist auch die qualitative Weiterentwicklung und Stärkung der Einrichtungen in Ausstattung und Personal beabsichtigt. Diese wäre den Kommunen derzeit aus alleiniger finanzieller Kraft nicht möglich.

Gleichwohl liegt die Entscheidung darüber bei jedem kommunalen Träger. Wir werden keine Vorgaben dazu machen. Ich freue mich aber, dass die Kommunen sehr offen und interessiert sind.

Eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Museen kann deren Ausstrahlungskraft in der Region und darüber hinaus deutlich erhöhen, was im Interesse der bisherigen Träger liegt. In den Gründungsdokumenten der neuen Stiftung wird abgesichert, dass das Museumsinventar am Ort verbleibt, natürlich sind Ausstellungen in anderen Museen – wie bisher auch - möglich. Ausgehend von den historisch gewachsenen dezentralen Strukturen im Land ist es Ziel der Thüringer Landesregierung in der Stiftung die lokale und regionale Mitwirkung zu garantieren. Über welche Strukturen dies am besten erfolgen kann, ist Thema der gegenwärtigen Gespräche mit den Kommunen, den Museen und dem Land Sachsen-Anhalt,

Die Einbringung von Museen in die geplante Stiftung ist allein die Entscheidung der jeweiligen Träger. Falls sich ein Träger dagegen aussprechen sollte, wird keine Übertragung in die KMSG erfolgen.

Und an die Adresse der Gewerkschaften, Personalräte und jedes einzelnen Beschäftigten in diesen Kulturbetrieben sage ich mit Blick auf den erforderlichen Betriebsübergang: Wir werden alle Schritte daraufhin prüfen, dass niemand schlechter, sondern alle besitzstandswahrend in die neue Einrichtung aufgehen werden.

Auf die Bitte der CDU-Fraktion unter

II. bei den aktuellen Verhandlungen zur Stiftungsgründung darauf hinzuwirken, dass

1.  der Bund die vorgesehenen Mittel direkt der bestehenden Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten zur Verfügung stellt;

2.  ein Ausverkauf von Thüringer Kulturgütern an eine Stiftung mit Sitz außerhalb Thüringens verhindert wird;

3.  das Eigentum am Inventar sowie die Mitsprache der lokalen und regionalen Träger der Museen bei der Entwicklung und inhaltlichen Ausgestaltung der Ausstellungen gewahrt bleiben;

4.  eine Beteiligung des Landtags an den Entscheidungen und Planungen zum künftigen Umgang mit den Thüringer Schlössern und Gärten garantiert wird.

möchte ich folgendes ausführen:

In den vergangenen Monaten haben beide Länder versucht, den Bund von anderen Modellen für die Förderung der Schlösser und Gärten in Mitteldeutschland zu überzeugen. Da der Bund aber weiterhin die Gründung einer gemeinsamen Stiftung erwartet und wir die Chance für die Entwicklung unserer Schlösser und Gärten nicht einfach ausschlagen können, arbeiten wir gemeinsam mit Sachsen-Anhalt an der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung. Diese Stiftung wird einen Doppelsitz mit einem Sitz in einem noch zu bestimmenden Ort im Freistaat Thüringen sowie einem Sitz in Sachsen-Anhalt (Halle) haben. Für die Stiftung muss zur Klarheit der Rechtsanwendung ein rechtlicher Sitz bestehen; dies soll Halle sein. Dies ist für uns unproblematisch, da die rechtlichen Regelungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt kaum voneinander abweichen. Diese Festlegung über die Anwendung des rechtlichen Rahmens beeinflusst insbesondere die Vereinbarungen im Staatsvertrag über die neue Stiftung in keiner Weise. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass es sich bei der KMSG um eine Stiftung außerhalb Thüringens handeln wird. Zudem werden die Einrichtungen weiterhin wie bisher vor Ort betrieben werden, auch die Liegenschaften wird niemand aus den Orten verbringen können. Und es liegt doch im Interesse der neuen Stiftung und der Länder, dass diese Einrichtungen erfolgreich und mit ausstrahlender Wirkung betreiben werden. Es ist somit unredlich, in der Öffentlichkeit von einem Ausverkauf Thüringer Kulturgüter zu sprechen. Nichtsdestotrotz werden wir selbstverständlich in den Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass keine dauerhafte Verbringung von Museumsinventar erfolgt und dass in der Stiftung die lokale und regionale Mitwirkung ermöglicht wird. Dieses wird auch rechtlich abgesichert.

Auch wird – wie bisher auch – der Landtag im Rahmen der legislativen Vorgaben dann beteiligt sein, wenn für Planungen und Entscheidungen Gesetzänderungen oder der Abschluss eines Staatsvertrages notwendig sind.

In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Sonderplenarsitzung dazu beiträgt, die Fragen zu beantworten. Den Blick auf die Chancen zu richten, die sich aus diesem Vorhaben ergeben und diese Chancen beherzt aber mit immer auch mit rationaler Bewertung zu ergreifen.

Es gilt in diesem Sinne das Grüne Wahlkampfmotto: Zukunft wird aus Mut gemacht – beherzigen Sie das, meine Damen und Herren der CDU.