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Gemeinsam für die Kultur in der Energiekrise: Funktionsfähigkeit sichern, Energie sparen

Auf der Webseite der Bundesregierung finden Sie die Pressemitteilung zum Spitzengespräch von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden in Bezug auf die Energiekrise und deren Auswirkungen auf Kulturschaffende.

Zur Pressemitteilung der Bundesregierung

  • Schreiben der Staatssekretärin für Kultur, Tina Beer, an die Thüringer Kulturverbände und –einrichtungen zur Energieversorgung

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    nach einer langen Zeit der Pandemie haben wir alle hoffnungsfroh einer Nor-malisierung entgegengesehen. Doch, wie Sie alle wissen, wird auch der Win-ter 2022/23 einige Herausforderungen für uns bereithalten. Ich möchte daher meine regelmäßigen Informationsschreiben aus der Zeit der Corona-Pande-mie für Sie wieder aufleben lassen und wende mich heute mit einem Rundbrief zur Energiekrise an Sie.

    1. Lagebeschreibung: Energie einsparen, Vorkehrungen für den Notfall treffen

    Nach dem Notfallplan Gas des Bundes gibt es drei Eskalationsstufen: Früh-warnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe. Derzeit befinden wir uns in der zweiten, der Alarmstufe. Die Lageeinschätzung durch die Bundesnetzagentur wird der-zeit als angespannt bewertet. Eine Verschlechterung der Situation könne nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet! Damit dies auch wei-terhin so bleibt, ist das oberste Gebot derzeit die Einsparung von Energie.
    In Abhängigkeit des Verlaufs des Winters kann es dennoch zu Einschränkun-gen zumindest bei der Versorgung mit Gas kommen. Konkret müssen wir uns auf Szenarien einstellen, bei denen recht kurzfristig regional und für unvorher-sehbare Zeit nicht ausreichend Gas durch die Leitungen fließt, um den Betrieb des Netzes wie gewohnt aufrecht zu erhalten.
    Was passiert also, käme es zu einer Ausrufung der dritten, der Notfallstufe des Notfallplans Gas? Sollten die Maßnahmen der Alarmstufe nicht ausrei-
    chen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintre-ten, kann die Bundesregierung die Notfallstufe ausrufen. Dabei kann die Bun-desnetzagentur auch die Anordnung an die Letztverbraucherinnen und –ver-braucher treffen, den Verbrauch von Erdgas zu reduzieren. Kultureinrichtun-gen gehören nach der derzeitigen Rechtslage leider nicht zur durch EU-Recht priorisierten Infrastruktur, wie sogenannte „Erbringer des grundlegenden so-zialen Dienstes“. Auch wenn nach unserer gemeinsamen Auffassung Kultur als Teil der öffentlichen Infrastruktur und Kultureinrichtungen u. a. mit Blick auf die in ihnen bewahrten Kulturgüter, ihren Angeboten der kulturellen Bildung und ihrer Bedeutung als „Dritte Orte“ gesichert werden müssen.
    Für Kultureinrichtungen kann es also im Notfall zu kurz- oder längerfristiger Reduktion der Gasversorgung kommen. Sollte es zu einer Gasmangellage kommen, hat dies allerdings vor allem Auswirkungen auf Großverbraucher (Verbraucher mit 10 MWh/h). Zu selbigen zählt keine unserer Kultureinrich-tungen. Eine nähere Erläuterung zur Definition von „geschützten Kunden“ der Bundesnetzagentur finden Sie hier.
    Die unterbliebene Priorisierung der Kultureinrichtungen nach EU-Recht hin-dert den Bundeslastverteiler nicht an der Deckung des lebenswichtigen Be-darfs an Gas von Kultureinrichtungen.
    Fakt ist, dass niemand derzeit die tatsächlich eintretenden Szenarien ab-schließend im Voraus denken und planen kann. Nur in einem sind sich alle Experten einig: Es wird zu weiteren Einsparnotwendigkeiten beim Gas- und eventuell auch beim Stromverbrauch kommen. In welchem Umfang ist unter anderem abhängig vom Verhalten der Letztverbraucherinnen und –verbrau-cher sowie von der Dauer und der Härte des Winters. Selbstverständlich lasse ich Ihnen im Fall der Ausrufung der Notfallstufe weitere Informationen zur Aus-gestaltung selbiger zukommen.
    Während sich alle gesellschaftlichen Akteure – Unternehmen, Privatpersonen, Kranken- und Pflegeeinrichtungen – auf Versorgungsengpässe mit Gas vor-bereiten, muss auch die Kultur dringend entsprechende Vorkehrungen treffen. An vielen Stellen haben Dachverbände und Ministerien damit begonnen, Handreichungen und -empfehlungen für den Kulturbereich zu verfassen.
    In Thüringen hat der Museumsverband in Zusammenarbeit mit Vertretern ver-schiedener Einrichtungen und mit Begleitung der Thüringer Staatskanzlei be-reits im Sommer begonnen, ein erstes Papier mit konkreten Handlungsemp-fehlungen für Museen zu erarbeiten. Dieses ist nicht abschließend und kann in den kommenden Wochen und Monaten mit weiteren Empfehlungen ergänzt werden, wenn die tatsächlich eintretenden Szenarien ausreichend bekannt sind bzw. erste Erfahrungen vorliegen. Ich möchte dem Museumsverband an dieser Stelle ausdrücklich für die vorausschauende Arbeit auf dem Gebiet danken.

    Die Kulturministerkonferenz, die Staatsministerin für Kultur und die kommuna-len Spitzenverbände haben sich bereits Anfang August mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur über die Handlungsoptionen für den Kulturbereich im Fall der Gasnotlage sowie die Möglichkeiten von Energieeinsparungen aus-getauscht. Die meisten Kultureinrichtungen werden nach meiner Erfahrung bereits aufgrund der hohen Energiepreise Energie einsparen. Signifikante Bei-träge zur Energieeinsparung sind, wie eingangs beschrieben, auch unbedingt erforderlich, um die Gasmangellage zu vermeiden. Um die Reserven der Gas-speicher möglichst wenig zu belasten, wurde als Ziel seitens des Bundesnetz-agentur eine 20-prozentige Reduzierung des Energieverbrauches ausgege-ben.
    Die Kulturministerinnen und die Kulturminister der Länder sowie die Staatsmi-nisterin für Kultur haben eine Grundsatzerklärung zur Bedeutung der Kultur in der Energiekrise verabschiedet und sich zudem mit den kommunalen Spitzen-verbänden auf „Gemeinsame Empfehlungen der Kulturministerkonferenz, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der kommuna-len Spitzenverbände für Maßnahmen im Kontext einer etwaigen Gasnotlage unter besonderer Berücksichtigung Kulturgut bewahrender Einrichtungen“ verständigt.
    Vorrangiges Ziel dieser Empfehlungen ist es, Kriterien zu benennen, mit deren Hilfe Kultureinrichtungen als Teil der Kritischen Infrastrukturen des Bundes und der Länder identifiziert werden können. Zugrunde gelegt wurde dabei ins-besondere der Begriff „Kulturgut von großer Bedeutung für das kulturelle Erbe“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Zur Anwendung kommen sollen die Gemeinsamen Empfehlungen insbesondere bei der laufenden Vorsorge für die Notfallstufe des Notfallplans Gas.
    Bitte prüfen Sie diese Hinweise und erarbeiten Sie eine auf Ihr Haus ange-passte Notfallplanung bzw. passen Sie bestehende Notfallpläne zeitnah an die Energiekrise an, sofern nicht bereits geschehen. Zurückgegriffen werden kann hier auch auf bereits existierende Kriterien und Abstufungen in Grundla-gendokumenten wie der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV), dem Sicher-heitsLeitfaden Kulturgut (SiLK) und dem Deutschen Aufbau- und Resilienz-plan (DARP).
    In den Empfehlungen sind außerdem Vorschläge zur Vernetzung/ zu instituti-onellen Partnerschaften zur Bewältigung der Energiekrise erfasst. Sollten wir Ihnen bei Ihren Kooperationsbemühungen (gemeinsame Depotnutzung o.Ä.) Unterstützung leisten können, wenden Sie sich gerne an uns.
    Die Gemeinsamen Empfehlungen sollen also allen Trägern und Kultureinrich-tungen helfen, sich auf eine Notlage vorzubereiten. Handlungsleitlinien und –empfehlungen der bundesweiten Dachverbände und solche wie die des Thü-ringer Museumsverbandes ergänzen mit fachlich spezifischen Checklisten
    und Hinweisen diese Empfehlungen und greifen dabei sowohl Aspekte der Energieeinsparung als auch des Schutzes von Kulturgut auf.
    Weitere Unterlagen sowie weiterführende Informationen sind auf der Website der Bundesregierung zu finden. Auch der Deutsche Museumsbund (Energie-einsparungen: Jetzt praktische Handlungsempfehlungen umsetzen – Deut-scher Museumsbund e.V.) und der Deutsche Kulturrat (Von der Kultur für die Kultur | Deutscher Kulturrat) haben praktische Umsetzungsempfehlungen ver-öffentlicht.

     

    2. Unterstützungsprogramme bei der Bewältigung der Energiekrise

    Die Energiekrise schlägt vor allem auch finanziell zu Buche. Bitte betreiben Sie hier aktiv Vorsorge für die großen finanziellen Herausforderungen, vor de-nen auch die Kultur stehen wird. Bitte stellen Sie sich schon jetzt bei Ihrer Planung für die nächsten Jahre darauf ein, dass auch nach dem erhofften Ende des Krieges in der Ukraine die Preise für Gas und Strom nicht denen des Vorkriegsniveaus entsprechen werden.

    Aktuell klären wir, in welcher Form die Landesregierung Thüringen trotz enger finanzieller Spielräume Unterstützung leisten kann. Durch bereits erfolgte Ein-sparungen in den Haushalten 2022 und 2023 und die Globale Minderausgabe besteht im Kulturhaushalt momentan sehr wenig Handlungsspielraum der Landesregierung für Unterstützungsprogramme. Dieser kann sich nur erge-ben, indem vom Haushaltsgesetzgeber neue Vorsorge getroffen wird. Wie Sie sicher bereits erfahren haben, wird derzeit im Landtag darüber beraten, das Corona-Sondervermögen zu verlängern und um Hilfsmaßnahmen in der Ener-giekrise zu erweitern. Sobald der Landtag hier eine Entscheidung getroffen hat (voraussichtlich im Oktober) und nähere Details zu einer Verausgabung bekannt sind, werde ich Sie über das weitere Verfahren unmittelbar informie-ren.
    Angesichts der steigenden Energiekosten plant die Bundesregierung im Rah-men des dritten Entlastungspakets Kultureinrichtungen zu unterstützen. Dafür sollen die nichtgebundenen Restmittel des Sonderfonds für Kulturveranstal-tungen genutzt werden. Sobald die Modalitäten geklärt sind, werde ich Sie auch hierzu informieren.
    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kulturakteure – die Zeiten werden in den nächsten Monaten vermutlich nicht einfacher. Wichtig ist mir deshalb, Ihnen mitzuteilen, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Thüringer Staats-kanzlei und ich Ihnen auch in dieser Situation zur Seite stehen. Ich weiß, dass Sie vor Ort bereits zahlreiche konkrete Vorkehrungen für Ihre Einrichtung, Ihren Betrieb und das bei Ihnen verwahrte Kulturgut treffen. Für diesen verant-wortungsvollen Umgang danke ich Ihnen. Wir alle tragen hier Verantwortung, um gemeinsam diesen und den nächsten Winter zu bewältigen.

     

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre Tina Beer

  • Schreiben der Staatssekretärin für Kultur, Tina Beer, an die Thüringer Kulturverbände und –einrichtungen zur Energieversorgung vom 19. Dezember 2022

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    seit meinem Schreiben vom September d.J. hat sich viel getan: Während wir damals vor allem auf die Wahrscheinlichkeiten und Folgen von Blackouts und Gasmangellagen geschaut haben, hat sich seitdem vor allem ein Haupthandlungsfeld herauskristallisiert: die immens gestiegenen Energiekosten, die uns alle – und damit eben auch die Kultureinrichtungen – belasten.

    Der Bund und die Länder haben zahlreiche Entlastungspakete und Hilfen auf den Weg gebracht, so dass wir insgesamt ein leichtes Signal der Zuversicht senden können.

    Heute möchte ich Sie über die wesentlichen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land informieren und Ihnen darüber hinaus auch noch die ein oder andere vielleicht nützliche Information übermitteln.

    1. Bundeshilfen

    Der Bundestag hat Mittel in Höhe von bis zu 750 Mio. € für 2023 zur Verfügung gestellt, die speziell Kultureinrichtungen helfen sollen, mit den Herausforderungen der Energiepreisentwicklung fertig zu werden. Weitere 250 Mio. € sind für 2024 schon vorgesehen worden. Momentan unterliegen diese Mittel noch einer qualifizierten Sperre durch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) arbeitet mit Unterstützung der Länder aber an einer entsprechenden Vorlage zur Entsperrung der Mittel. Derzeit läuft auch die Abstimmung des inhaltlichen Konzepts mit den beteiligten Bundesressorts, so dass das Verfahren zur Freigabe der Mittel voraussichtlich im Januar 2023 abgeschlossen werden kann.

    Angestrebt wird ein Start des Programms im Februar 2023. Dafür wird derzeit die Anpassung der erprobten Antrags-Plattform des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen (Corona) vorbereitet, mit dem Ziel, die Antragsstellung effizient, schnell und unbürokratisch möglich zu machen. Die Länder werden dann die Bearbeitung der Anträge und Bescheidung übernehmen.

    Es ist zudem geplant, bei den Anträgen auch rückwirkend den Zeitraum ab 1. Oktober 2022 zu erfassen, so dass der Winter weitgehend berücksichtigt werden kann. In Anlehnung an das geplante Ende der Gas-, Wärme- und Strompreisbremse am 30. April 2024 soll auch der Förderzeitraum des Kulturfonds Energie zu diesem Datum enden.

    Antragsberechtigt sind nach den gegenwärtigen Planungen weiterhin Kultureinrichtungen sowohl in öffentlicher als auch privater Trägerschaft, wobei der maximale Förderanteil des Bundes bei Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft bzw. öffentlich finanzierten Einrichtungen bei 50% liegen soll. Bei privaten Einrichtungen und soziokulturellen Zentren soll der Förderanteil höher liegen. All das steht unter dem Vorbehalt der von BKM bereits eingeleiteten Bundesressortabstimmung.

    Gegenstand der Förderung ist der Mehrbedarf der Energiekosten. Hiervon umfasst sind die Kosten für Gas, Fernwärme und netzbezogenen Strom. Nach Möglichkeit sollen auch weitere Energieträger (z.B. auch Öl, Holzpellets) berücksichtigt werden. Dabei müssen die Preisbremsen sowie die Sonderzahlung für Dezember berücksichtigt werden.

    Nach gegenwärtiger Planung zielt die Förderung auf die Mehrkosten für 80 % des historischen Verbrauchs (wahlweise 2021 oder 2019). Die Kosten für einen darüber hinausgehenden Verbrauch werden nicht bezuschusst. Die Entlastung der Kultureinrichtungen kommt mittelbar auch den Kulturveranstaltern zugute, die diese Orte anmieten.

    Dezember-Soforthilfe

    Private Haushalte und Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden an Gas oder Wärme im Jahr wird die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen. Diese Entlastung überbrückt die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse.

    Bitte entnehmen Sie nähere Informationen der Pressemitteilung der Bundesregierung und den FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums.

    Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

    Der Zugang zum Kurzarbeitergeld soll wegen der Energiekrise bis Ende Juni 2023 unter vereinfachten Bedingungen möglich bleiben. Mit dem erleichterten Zugang ist geregelt, dass:

    • Kurzarbeitergeld nach wie vor bereits gezahlt werden kann, wenn mindestens zehn Prozent statt regulär ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind,
    • Beschäftigte keine Minusstunden aufbauen müssen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

    Ergänzende Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Bundesregierung

    Energiepreisbremsen

    Gas- und Fernwärme-Preisbremse: Wie Sie den Medien sicher bereits entnehmen konnten, tritt am 1. März 2023 eine Gas- und Fernwärme-Preisbremse für private Haushalte und Unternehmen in Kraft. Diese soll vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 gelten. Im März werden aber auch rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Für Haushalte und Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent).

    Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen: Sie gilt ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Auch hier werden, wie bei der Gaspreisbremse, rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde. Für Verbräuche oberhalb dieser 80 Prozent, gilt dann der vertraglich vereinbarte Preis im Liefervertrag.

    Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.

    Nähere Informationen stehen Ihnen hier zur Verfügung.


    2. Landeshilfen

    Im Entwurf des Wirtschaftsplans Sondervermögen, der im Januar durch den Thüringer Landtag beschlossen werden soll, sind insgesamt 11 Mio. € für die Unterstützung von Kultureinrichtungen vorgesehen, wobei die Bundeshilfen vorrangig sind.

    Die Landesmittel werden als Billigkeitsleistungen für Härtefälle bei Liquiditätsengpässen ausgereicht. Die genauen Konditionen zur Antragstellung bzw. zum Kreis der Berechtigten können wir erst dann definieren und veröffentlichen, wenn wir die Eckdaten für das Bundesprogramm bestätigt bekommen haben und der Bundestag die derzeit gesperrten Mittel freigegeben hat.

    Mit den Härtefallhilfen des Landes sollen möglichst vor allem Lücken des Bundesprogramms finanziert werden. Mitte Januar werden wir voraussichtlich in der Lage sein, die Landeshilfen näher auszugestalten. Ich werde Sie informieren, sobald Verbindliches feststeht. Die Landesregierung hat für einen Überblick eine Sonderseite Energie mit gesammelten Informationen rund um das Thema Energie und Unterstützungsmöglichkeiten erstellt. Vielleicht kann diese Seite Ihnen hilfreich sein.

    3. Weitere Informationen

    Kulturpass

    Ich möchte die Gelegenheit dieses Schreibens auch nutzen, um Sie auf den für 2023 seitens des Bundes geplanten KulturPass hinzuweisen. Hierbei erhalten Jugendliche, die im Jahr 2023 18 Jahre alt werden, ein Guthaben von 200 Euro, welches sie in Kultureinrichtungen einlösen können, die sich auf einer eigens dafür geschaffenen Plattform registriert haben. Lokale Kulturanbieter können dort beispielsweise Konzerte, Theater-, Kinovorstellungen, Eintrittskarten für Museen oder Ausstellungen sowie Bücher anbieten. Bitte entnehmen Sie nähere Informationen der Presseerklärung der Bundesregierung.
    Landeshaushalt 2023

    In der letzten Woche hat der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtages den Beschluss für den Landeshaushalt 2023 gefasst, sodass dieser nun in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag abschließend beraten werden kann. Sofern er auch beschlossen wird, hat Thüringen ab dem 1. Januar 2023 einen neuen Landeshalt und Sie somit Planungssicherheit. Auf der Internetseite des Thüringer Finanzministeriums können Sie die jeweiligen Einzelpläne der Ressorts bei Interesse einsehen. Derzeit finden Sie dort die jeweiligen Entwürfe, die jedoch durch Änderungsanträge Abwandelungen erfahren werden.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich darf mich an dieser Stelle für die vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit auch in diesem Jahr, für den konstruktiven Austausch vor Ort bei Ihnen sowie dafür bedanken, dass ich durch Sie meine Heimat Thüringen noch einmal viel intensiver entdecke. Ich freue mich auf viele weitere Begegnungen und Eindrücke in unserem Kulturland im kommenden Jahr und wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch in ein friedvolles Jahr 2023.


    Ihre
    Tina Beer

DRK-Schild mit dem Schriftzug "Refugees welcome"

Kultur und Ukraine-Krieg

Auf dieser Sonderseite finden Sie Informationen aus dem Bereich der Kulturverbände, -vereine und -institutionen zu Unterstützungsmöglichkeiten für ukrainische Kulturakteur:innen.

Fragen, Hinweise und Anliegen können Sie an das neu eingerichtete Postfach kulturanfragen-ukraine@tsk.thueringen.de richten. 

Sonderseite zum Ukraine-Konflikt

Allgemeine Informationen zum Ukraine-Konflikt

Unterstützung und Solidarität des Kulturrat Thüringen e.V. für die Ukraine

Der Kulturrat Thüringen bietet Geflüchteten ukrainischen Kulturschaffenden, die ihre Heimat verlassen mussten, Beratung und Unterstützung. 

Die Geschäftsstelle steht in engem Austausch mit den Mitgliedsverbänden. Der Kulturrat ist Ansprechpartner, wenn es darum geht, praktische Hilfsmaßnahmen für geflüchtete ukrainischen Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende zur Ausübung ihrer Tätigkeit zu koordinieren und zu vermitteln.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Kulturrates Thüringen

25. März 2022: Informationen für die Beschäftigung von ukrainischen Kulturakteur:in-nen von Staatssekretärin Tina Beer

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erreichen uns zahlreiche Anfragen aus dem Bereich der Kulturverbände, -vereine und -institutionen zu Unterstützungsmöglichkeiten für ukrainische Kulturakteur:innen. Hierzu fand außerdem am 16. März eine Videokonferenz mit Kulturvereinen und -verbänden sowie den Theatern statt, bei der ebenfalls viele Fragen an mich gerichtet wurden. Für die unglaubliche Hilfsbereitschaft danke ich Ihnen allen auf diesem Weg noch einmal sehr herzlich. Sie macht mich persönlich stolz und demütig zugleich. Die in den letzten Tagen aufgeworfenen Fragen betrafen insbesondere die materiell bedeutsamen nach den Rahmenbedingungen, zu denen aus ihrer Heimat geflüchtete ukrainische Kulturakteur:innen bei uns Beschäftigungsmöglichkeiten wahrnehmen können und was mögliche Auftrag- oder Arbeitgeber:innen dabei beachten sollten. Generell kann gesagt werden, dass grundsätzlich alle Regelungen gelten, die auch sonst zur Einreise und Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmer:innen vorgesehen sind – mit folgenden Besonderheiten:

Seit dem 9. März 2022 ist die „Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Kraft. Die Verordnung regelt die vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und ermöglicht die nachträgliche Einholung des erforderlichen Aufenthaltstitels im Bundesgebiet innerhalb von 90 Tagen. Danach muss ein Aufenthaltstitel beantragt werden. Zu beachten ist, dass dies vorerst bis zum 23. Mai gilt. Das bedeutet, Personen aus der Ukraine können nach diesen erleichterten Bedingungen als Geflüchtete einreisen. Wie das mittelfristig ausgestaltet wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

Einladungen an männliche Kulturakteure unter 60 Jahren sind derzeit heikel und sollten immer abgestimmt werden. Gerne geben wir solche Anliegen an die Task Force der BKM weiter, die sich mit dem Auswärtigen Amt abstimmt. Anliegen dieser Art melden Sie bitte an unser neu eingerichtetes Postfach kulturanfragen-ukraine@tsk.thueringen.de

Ukrainische Geflüchtete müssen keinen Asylantrag stellen. Wenn sie Sozialleistungen und medizinische Versorgung benötigen, erhalten sie Leistungen zum Lebensunterhalt und zur medizinischen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wozu sie sich registrieren lassen müssen.

Ukrainische Geflüchtete können sofort ein Beschäftigungsverhältnis eingehen, müssen aber die Erlaubnis bei der Ausländerbehörde einholen. Bei Praktika, Aufträgen etc. gelten die gleichen Regeln wie für deutsche und ausländische Kulturakteur:innen; es gibt keine Ausnahmeregelungen. Im Folgenden habe ich, sortiert nach häufig gestellten Fragen, einige Informationen zusammengestellt, die ich Ihnen gerne zur Kenntnis geben möchte. Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass ich für die folgenden Auskünfte keine rechtliche Gewähr geben kann und diese sich auch ändern können. Für Einzelheiten wenden Sie sich bitte jeweils an die zuständigen Ämter, wie Ihre örtliche zuständige Arbeitsagentur oder die Ausländerämter der Kommunen.

  • Bereits vor Beginn des Krieges in der Ukraine konnten ukrainische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Reisepass verfügen, nach Art. 4 Abs. 1 der EU-Visa-Verordnung visumsfrei in den Schengenraum einreisen und sich hier bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen ohne Aufenthaltstitel aufhalten und frei bewegen. Darüber hinaus hat nunmehr das Bundesmi-nisterium des Innern mit § 3 der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung1 bestimmt, dass die Einholung eines nationalen Visums vor der Einreise nach Deutschland nicht erforderlich ist. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 23.05.2022; Registrierungen von Reisenden ohne biometrische Pässe sollen bei der Einreise nach Deutschland erfolgen.

    Auch wenn damit die Einreise zunächst rechtlich unkompliziert erfolgen kann, vermitteln die genannten Regelungen nur ein zeitlich eng begrenztes Aufenthaltsrecht und berechtigen für sich genommen auch nicht zur Er-werbstätigkeit. Einen sicheren Aufenthaltsstatus bietet aber § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der auf der Grundlage des Beschlusses der EU vom 4. März 20222 (Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4. März 2022, S. 1)) für seit dem 24.02.20223 (Der vorübergehende Schutz wird auf Personen ausgedehnt, die sich bereits nicht lange vor dem 24.02.2022 in der EU aufgehalten haben und nunmehr nicht in die Ukraine zurückkehren können.) aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Staatsangehörige sowie Staatenlose und Drittstaatsangehörige, die über einen ukrainischen Aufenthaltstitel verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können, zur Anwendung kommt.

    Über § 24 AufenthG haben die Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht für zunächst zwölf Monate mit der derzeitigen Option einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dies beinhaltet die Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs und der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, z. B. für Ernährung, Unterkunft und Kleidung.
    Nach den Vorschriften des AsylbLG werden auch die Kosten der notwen-digen medizinischen Versorgung getragen. Seit 2017 erhalten alle nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigten in Thüringen eine elektronische Ge-sundheitskarte, mit der sie unmittelbar Leistungen der notwendigen medi-zinischen Versorgung in Anspruch nehmen können. Auch für die nach § 24 AufenthG Schutzberechtigten wird nach der Registrierung durch die Ausländerbehörde eine solche Gesundheitskarte ausgestellt.

    Inwieweit die Gewährung von Sozialleistungen an eine Wohnsitzauflage geknüpft werden wird, um landesweit eine gleichmäßige Belastung durch die Kosten zu erreichen, ist derzeit noch offen. Zur Aufnahme einer Beschäftigung, der Aufnahme eines Studiums oder aus humanitären Gründen wie der Familienzusammenführung könnten aber auch dann Aufhebungen oder Änderungen vorgenommen werden.

    Anders als im Asylverfahren haben Schutzberechtigte nach § 24 AufenthG von Anfang an Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung oder zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. Ein Ermessensspielraum der Ausländerbehörden besteht insoweit nicht, weshalb durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gebeten wurde, den Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG immer mit dem Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ zu versehen.

    Der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist bei der Ausländerbehörde zu stellen, die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der Geflüchteten zuständig ist. In Thüringen sind dies die Ausländerämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Auch wenn (zunächst) keine Antragstel-lung bei der Ausländerbehörde erfolgt/erfolgen kann, wird jede Bitte um Unterstützung, die über die bloße Unterstützung des Transits hinausgeht,beispielsweise die Bitte um Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung, als Schutzbegehren verstanden, das den Anwendungsbereich des § 24 AufenthG eröffnet.

    Noch vor Erteilung des Aufenthaltstitels (grundsätzlich eine Karte mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium, die europaweit den Nachweis des Aufenthaltsrechts erlaubt und damit auch Reisen im Schengenraum ermöglicht), stellen die Ausländerbehörden bei Antragsstellung/Registrierung eine vorläufige Bescheinigung (sog. Fiktionsbescheinigung) aus, die sowohl den Hinweis auf § 24 AufenthG als auch den Vermerk „Erwerbstätigkeit erlaubt“ enthalten soll. Mit dem Hinweis auf § 24 AufenthG kann bereits zeitnah die Zulassung zu einem Integrationskurs entweder bei der für Thüringen zuständigen Regionalstelle des Bundesamtes für Migra-tion und Flüchtlinge (BAMF) oder über die Träger der Integrationskurse beantragt werden. Wo Integrationskurse angeboten werden, erfahren Sie über das Auskunftssystem BAMF-NAvI. Hier finden Sie auch die Kontakt-daten der für den jeweiligen Wohn- oder Aufenthaltsort zuständigen Regi-onalkoordinatoren.

    Das durch § 24 AufenthG vermittelte Aufenthaltsrecht wird in den kommen-den Monaten wohl die größte praktische Bedeutung für Geflüchtete aus der Ukraine haben. Der Vollständigkeit halber soll aber mitgeteilt werden, dass auch nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG die Mög-lichkeit zum Wechsel in einen anderen Aufenthaltsstatus erhalten bleibt.

  • Für Arbeitnehmer:innen ohne Wohnsitz im Inland gelten nachfolgende steuerrechtliche Bestimmungen:

    Einkommensteuer:

    Einkünfte aus der Ausübung oder Verwertung einer Tätigkeit im Inland un-terliegen auch dann der deutschen Einkommensteuer, wenn Arbeitnehmer:innen im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Arbeitnehmer:innen sind in diesem Fall mit ihren inländischen Einkünften beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Einkommenssteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer:innen wird im Weg des Steuerabzugs erhoben und gilt damit grundsätzlich als abgegolten. Für die Art des Steuerabzugs kommt es darauf an, ob es sich um eine selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit handelt.

    Gehören die Einkünfte der beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer:innen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sind Arbeitnehmer:innen bei inländischen Arbeitgeber:innen beschäftigt, dann haben die inländischen Arbeitgeber:innen den Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Der Lohnsteuerabzug darf nur dann unterbleiben, wenn der Arbeitslohn nach den Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens von der deut-schen Lohnsteuer freizustellen ist. Ein solches Doppelbesteuerungsabkommen gibt es seit 1996 zwischen Deutschland und der Ukraine. Dieses Abkommen ist auch während des Krieges weiterhin uneingeschränkt anzu-wenden. Der akute und voraussichtlich auch längerfristige Ausfall des Verwaltungshandelns in der Ukraine aufgrund des Krieges führt nicht zu abweichenden Regelungen in Bezug auf die Besteuerung. Die aktuell in Deutschland geltenden Vorschriften sind wie gewohnt anwendbar.

    Die Artikel 14 und 15 des Doppelbesteuerungsabkommens erläutern die Besteuerung der Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit. Dies ist vielfach für künstlerische Tätigkeiten im Rahmen eines Kulturaustausches vorgesehen.

    Arbeitnehmer:innen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland erhalten zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs vom Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag von Arbeitnehmer:innen oder Arbeitgeber:innen im Namen der Arbeitnehmer:innen eine Bescheinigung über die maßgebende Steuerklasse und den vom Arbeitslohn gegebenenfalls abzuziehenden Freibetrag. Diese Bescheinigung ist seitens der Arbeitgeber:innen als Be-leg zum Lohnkonto aufzubewahren. Für Arbeitnehmer:innen, die bei meh-reren inländischen Arbeitgeber:innen beschäftigt sind, werden entspre-chend viele Bescheinigungen erteilt.
    Anstelle des Lohnsteuerabzugs entsprechend den Merkmalen der Be-scheinigung des Betriebsstättenfinanzamts können inländische Arbeitgeber:innen die Lohnsteuer bei den nachfolgenden Personengruppen pauschal erheben:

    Bei beschränkt steuerpflichtigen, nichtselbstständig tätigen Kulturakteur:in-nen, die

    • als gastspielverpflichtete Künstler:innen bei Theaterbetrieben,
    • als freie Mitarbeiter:innen für den Hörfunk und Fernsehfunk oder
    • als Mitarbeiter:innen in der Film- und Fernsehproduktion beschäftigt sind
    • wenn die Künstler:innen nur kurzfristig, höchstens für sechs zusammenhängende Monate, beschäftigt werden.

    Die pauschale Lohnsteuer bemisst sich nach den Gesamteinnahmen der Arbeiternehmer:innen, einschließlich etwaiger sonst steuerfreier Beträge. Die pauschale Lohnsteuer beträgt 20 Prozent der Gesamteinnahmen. (Rechtsquelle: §§ 38–39c EStG, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Juli 2002 (BStBl 2002 I S. 707) und vom 28. März 2013 (BStBl 2013 I S. 443), R 39.4 Abs. 4 LStR.)

    Handelt es sich bei den Einkünften der beschränkt steuerpflichtigen Kultur-akteur:innen nicht um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder ist kein:e inländische:r Arbeitgeber:in vorhanden, so wird die Einkommensteuer im Weg des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG erhoben. (Der Steuerabzug beträgt 15 Prozent der gesamten Einnahmen.)

    Seit 1. Januar 2014 ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen zuständig. Informationen sind auf der Internetseite des BZSt (www.bzst.de) unter der Rubrik Steuern International — Abzugsteuern gem. §§ 50, 50a EStG abrufbar.

    Bei im Inland ausgeübten künstlerischen Darbietungen wird kein Steuerabzug erhoben, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 Euro nicht überstei-gen (Milderungsregelung). Unter dem Begriff „Darbietung“ ist hierbei der einzelne Auftritt zu verstehen. Werden an einem Tag mit einem oder meh-reren Veranstalter:innen mehrere Auftritte durchgeführt, ist die Milderungs-regelung je Auftritt anzuwenden. (Rechtsquelle: §§ 1 Abs. 3, 50, 50a, 50d EStG, §§ 73d, 73e EStDV, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. November 2010 (BStBl 2010 I S. 1350.)

    Umsatzsteuer:

    Sind ausländische Künstler:innen im Inland selbstständig tätig, dann unterliegen ihre Leistungen hier grundsätzlich auch der Umsatzsteuer. Die bei Künstler:innen möglichen Steuerbefreiungen gelten aber selbstverständlich auch, wenn nicht im Inland ansässige Unternehmer:innen die Leistun-gen erbringen (Rechtsquelle: §§ 2, 3, 13b UStG).

    Ich möchte trotz der hier allgemein ausgeführten Regelungen darauf hinweisen, dass aufgrund der Vielzahl der vorstellbaren Einzelfälle natürlich keine allgemeingültige Aussage zur Steuerpflicht getroffen werden kann. Für konkrete Anfragen müssten die jeweiligen Steuerberater:innen konsultiert werden.

  • Die Frage des Versicherungsschutzes für ankommende ukrainische Kulturakteur:innen kann pauschal nicht beantwortet werden. Dabei ist einerseits der Status der Betroffenen zu berücksichtigen und andererseits, um welche Art einer Beschäftigung, Anstellung oder selbstständigen Tätigkeit es sich handelt. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist letztendlich in je-dem Einzelfall zu prüfen.

    Es wird daher empfohlen, dass sich die Betroffenen (Künstler:innen und Veranstalter:innen, Arbeitgeber:innen usw.) im Vorfeld der Berufsausübung bei der gesetzlichen Unfallversicherung zu den jeweils gültigen Re-gelungen informieren. Welche Berufsgenossenschaft zuständig ist und ob sich die Künstler:innen dort versichern müssen, erfahren Sie bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft oder der Deutschen Gesetzlichen Unfall-versicherung DGVU – ein Zusammenschluss der gewerblichen Berufsgenossenschaften, der Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände. Die Nummer der Info-Hotline lautet: 0800 6050404.

    Die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger:innen der öffentlichen Hand versichern Beschäftigte im gewerblichen und nichtgewerblichen Bereich, sprich im Öffentlichen Dienst.

    Sowohl für freiberuflich Selbstständige als auch für Gewerbetreibende ist je nach Branche und Tätigkeit eine Berufsgenossenschaft für die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Fotograf:innen müssen sich zum Bei-spiel in der Berufsgenossenschaft Druck- und Papierbearbeitung versichern. Künstler:innen sowie Publizist:innen können sich dagegen freiwillig in der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichern.

    Sobald Menschen als Arbeitnehmer:innen tätig werden, sind sie über die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) unfallversichert. Der gesetzliche Versicherungsschutz erfasst unter anderem alle abhängig Beschäftigten, Schüler:innen und Studierende sowie ehrenamtlich Tätige.

    Gewerblicher Bereich

    Die gewerblichen Berufsgenossenschaften versichern Arbeitnehmer:innen ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Familienstand, Nationalität oder Einkommen. Es spielt auch keine Rolle, ob die Beschäftigung dauerhaft oder vorübergehend ist.

    Der Versicherungsschutz ist selbst dann gewährleistet, wenn der Betrieb von Unternehmer:innen noch nicht bei der Berufsgenossenschaft angemeldet wurde oder wenn die Unternehmer:innen keine Beiträge an die gesetzliche Unfallversicherung gezahlt haben.

    Öffentlicher Dienst

    Die Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände versichern Arbeitnehmer:innen des Öffentlichen Dienstes (bei Bund, Ländern und Ge-meinden einschließlich Besitz-/Beteiligungsgesellschaften), ohne Be-amt:innen. Über die Unfallkasse Thüringen (UKT) sind Arbeiter:innen, Angestellte und Auszubildende (Beschäftigte) versichert:

    • in den Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände,
    • in den Unternehmen des Landes,
    • bei Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.

    Wenn man sich nicht in einer Berufsgenossenschaft versichern muss, kann man auch eine private Unfallversicherung abschließen. Informationen dazu bietet die Verbraucherzentrale im jeweiligen Bundesland. Eine vergleich-bare Veröffentlichung erfolgte durch den Bundesverband bildender Künst-ler:innen. Dort wird wie folgt ausgeführt: „Arbeitnehmer:innen sind pflicht-versichert, wobei der Arbeitgeber die Beiträge zahlt. Selbstständige können sich freiwillig in der – entsprechend der Tätigkeit – für sie zuständigen Be-rufsgenossenschaft versichern.

    Hinweis: Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) sind nicht automatisch über die gesetzliche Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle versichert.

    Kulturakteur:innen als Arbeitgeber:innen

    Wer als Selbstständige:r Arbeitnehmer:innen beschäftigt, muss diese in der zuständigen Berufsgenossenschaft versichern. Das gilt auch für Praktikant:innen oder geringfügig Beschäftigte."

    Zum Krankenversicherungsschutz ist auf die Ausführungen unter Nr. 1 hinzuweisen.

  • Wenn es sich um die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen handelt, deren Wert netto 1000 Euro nicht übersteigt, ist nach § 14 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eine Direktvergabe möglich, d. h. dass unter Wahrung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden kann (Direktauftrag). Auftraggeber:innen sollen zwischen infrage kommenden Auftragnehmer:innen wechseln.
    Allerdings enthält § 50 UVgO für freiberufliche Leistungen folgende Sonderregelung: „Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.“

  • Zur Förderung des Spracherwerbs für Geflüchtete aus der Ukraine ist der Zugang in die Sprach- und Integrationskurse des BAMF nach § 44 AufenthG zwischenzeitlich für geflüchtete Menschen aus der Ukraine eröffnet worden. Diese Öffnung gilt für Personen, die vorübergehend Schutz nach § 24 AufenthG erhalten, was – wie ausgeführt – in der Regel für die Gflüchteten aus der Ukraine der Fall ist. Wesentliche Bestandteile der Integrationskurse sind der Sprachkurs und der Orientierungskurs. Weiterführende Informationen zu den Integrationskursen finden Sie auf der Internetseite des BAMF. Der Thüringer Volkshochschulverband e. V. hat eine Hotline eingerichtet, über die in ukrainischer oder russischer Sprache zu Fragen des Spracherwerbs beraten wird.

    Über das Landesprogramm „Dolmetschen“ stehen den mehr als 400 berechtigten Stellen u. a. in Schulen, Behörden, der Gesundheitsversorgung oder Beratungsstellen Dolmetscher:innen über Audio- oder Videosysteme zur Verfügung. Damit kann in einer Vielzahl von Beratungssituationen auch mit Menschen, die über keine oder nur wenige Deutschkenntnisse verfügen, die Verständigung gewährleistet werden. Auch der SprInt-Pool Thüringen unterstützt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen mit Dolmet-scher:innen für die ukrainische Sprache.

    Erste Verständigungshilfen haben kostenfrei zur Verfügung gestellt

    • der Reise-Know-How-Verlag (Kauderwelsch-Sprachführer „Ukrainisch Wort für Wort“, PDF),
    • die Junge Tüftler gGmbH (Bildwörterbuch Deutsch-Ukrainisch, PDF).
  • In der am 22. März 2022 stattgefundenen Bund-Länder-Besprechung zum Kulturgutschutzgesetz wurde auf das „Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine“ der BKM hingewiesen, das zusammen mit dem Auswärtigen Amt (AA) entstanden ist. Hierzu gehören mobile Kulturgüter sowie Bestände aus Archiven und Bibliotheken.

    Zentrale Schaltstelle und Ansprechstelle des Netzwerkes soll ICOM Deutschland (ICOM4Ukraine) sein, das bereits eine Homepage und ein E-Mail-Postfach (uk-raine@icom-deutschland.de) eingerichtet hat.

    Die Ukraine hat bisher noch keine offizielle Anfrage zur Ausfuhr von Kulturgut an das AA gestellt, daher wären etwaige vorherige internationale Hilfen und Hilfsangebote formal illegal. Wir werden die Situation weiter beobachten und in Rücksprache mit dem Bund und AA über die Entwicklungen zur Situation zum Kulturgutschutz informieren.

  • Das Bundesministerium des Innern hat vergangene Woche das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ der Bundesregierung für in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine online freigeschaltet. Als offizielles, staatliches und themenübergreifendes Angebot werden hier Informationen z. B. zu Unterkunft und medizinischer Versorgung in Deutschland gebündelt. Die In-formationen und Leistungen sind mehrsprachig auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar.

    Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat außerdem eine Task Force Ukraine eingerichtet. Länderseitige Aktivitäten in Thüringen, kulturelle Initiativen sowie spezielle Anfragen an das Land werden durch die Thüringer Staatskanzlei gebündelt an die Task Force des Bundes gemeldet.

    In der Kulturabteilung der Thüringer Staatskanzlei steht ein zentrales Post-fach für alle Kulturfragen zum Thema Ukraine zur Verfügung, um Anfragen und Informationen aus dem Kulturbereich aufzunehmen, Initiativen zu unterstützen und auch zur Weitergabe an die Task Force des Bundes zusammenzustellen: Das Postfach wird regelmäßig durch die Fachreferate der Kulturabteilung betreut, zentrale Ansprechpartnerin hierfür ist meine Kollegin, Frau Dr. Michalski: Kulturanfragen-Ukraine@tsk.thueringen.de

    Davon zu unterscheiden, ist die Koordinierung des Kulturrates, der im engen Austausch mit den Mitgliedsverbänden praktische Hilfsmaßnahmen für geflüchtete ukrainischen Künstler:innen und Kulturschaffende zur Aus-übung ihrer Tätigkeit vermittelt und auch Informationen in ukrainischer Sprache anbietet. Für diese Koordinierungsfunktion danke ich allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich.

    Zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten kann von Seiten des Bundes noch nichts Abschließendes mitgeteilt werden, da der Bundeshaushalt noch nicht verabschiedet wurde. Ein BKM-Sofortprogramm in Höhe von 1 Mio. Euro wurde aus dem laufenden Haushalt für ukrainische Medien- und Kulturschaffende eingerichtet. Nähere Informationen liegen uns auch dazu aktuell noch nicht vor.

    Die Bundeskulturstiftung hat ein Programm für Residenzen aufgelegt mit Stipendien: Dieses Nothilfeprogramm unterstützt Kulturakteure aus der Ukraine durch schnelle Überbrückungshilfen. Der Fonds in Höhe von knapp 500.000 Euro wird vom Goethe-Institut und der Kulturstiftung des Bundes aufgesetzt. Ausgezahlt werden Stipendien von jeweils 2.000 Euro.

    Die Bundesagentur für Arbeit richtet derzeit eine Dolmetscher:innen-Hotline für Ukrainisch in den Dienststellen ein. Zugleich werden Merk- und In-foblätter für Arbeitswillige in ukrainischer Sprache vorbereitet.

    Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung (ThAFF) baut eine Daten-bank mit Firmen auf, die Interesse an einer Beschäftigung von Menschen aus der Ukraine signalisieren. Über eine Stellenbörse können sich Interessierte über Beschäftigungsmöglichkeiten informieren. Ebenfalls werden Angebote für Praktika eingesammelt. ThAFF International kann dabei auf Strukturen zurückgreifen, die während der Flüchtlingszuwanderung nach 2015 aufgebaut wurden. Hilfreiche und vielfältige Informationen bietet auch die Bundesagentur für Arbeit, teilweise in ukrainischer, russischer oder englischer Sprache zu Aufenthalt, Wohnen und finanzieller Unterstützung sowie zu Kinderbetreuung und Schulbesuch.

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