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Thüringer Normenkontrollrat

Die Landesregierung hat mit dem Erlass der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Einsetzung eines Thüringer Normenkontrollrates (VV ThürNKR) vom 4. Juli 2022 die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums beschlossen. Wesentliche Aufgabe der sieben Mitglieder ist es, Verbesserungspotentiale bei der Entstehung und dem Zusammenwirken von Rechtsvorschriften zu erkennen, darzustellen und Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.

Menschen sitzen an einem großen Tisch
In der Staatskanzlei konstituierte sich am 02.12.2022 der Normenkontrollrat des Freistaats. Der Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff begrüßte die Mitglieder.

Kontakt

Geschäftsstelle des Thüringer Normenkontrollrates
Regierungsstraße 73
99084 Erfurt
Tel: +49 (361) 57-3211139

geschaeftsstelle-nrk@tsk.thueringen.de

Aufgaben

Das Ziel der Tätigkeit des Thüringer Normenkontrollrats ist die Beratung und Unterstützung der Landesregierung auf dem Gebiet der Bürokratievermeidung, des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtssetzung.

Ein Fokus der Prüfung des Thüringer Normenkontrollrate liegt in der Bewertung der Folgendarstellung von Regelungsvorhaben der Landesregierung bereits in ihrem Entstehungsprozess. Mit Blick auf die enthaltenen Vorgaben an Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Verwaltung als Normadressaten prüft der Thüringer Normenkontrollrat die durch die Ressorts erfolgten Befassungen mit den Regelungsfolgen und zeigt ggf. Vereinfachungspotentiale auf. Umfasst sind dabei Entwürfe von Gesetzen, die von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden sollen, sowie Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung, den Ressorts und der Staatskanzlei.

Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit bildet die Betrachtung der im Zusammenhang mit verschiedenen Lebenssachverhalten entstehenden Verwaltungsaufwendungen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung. Denn insbesondere die Betrachtung komplexer Sachzusammenhänge und deren tatsächliche Anforderungen an Umsetzungs- und Kontrollregelungen erscheinen geeignet, Deregulierungspotentiale zu erkennen und entsprechende Vereinfachungen zu initiieren.

Mitglieder

Mit dem Thüringer Normenkontrollrat ist ein beratendes und qualifiziertes Gremium aus dem Querschnitt der Gesellschaft geschaffen worden. Die ehrenamtlichen Mitglieder stammen aus den Bereichen der Wissenschaft, der Digitalisierung, der Wirtschaft, der Kommunen und zivilgesellschaftlicher Gruppen.

Lara Albert

Wirtschaftsjuristin und DGB-Kreisvorsitzende

Urkundenübergabe vor Fahnen, ein Mann übergibt eine Urkunde an eine Frau

Colette Bettina Boos-John

Geschäftsführende Gesellschafterin eines Familienunternehmens und Vizepräsidentin der IHK Erfurt

Urkundenübergabe vor Fahnen, ein Mann übergibt eine Urkunde an eine Frau

Heike Di Stefano

Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Thüringen

Urkundenübergabe vor Fahnen, ein Mann übergibt eine Urkunde an eine Frau

Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Hochschule Schmalkalden

Urkundenübergabe vor Fahnen, ein Mann übergibt eine Urkunde an einen Mann

Corinne Laudan

Diplom-Betriebswirtin und Geschäftsführerin der parisat - Gesellschaft für Paritätische Soziale Arbeit in Thüringen sowie Mitglied der Geschäftsleitung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e. V.

Urkundenübergabe vor Fahnen, ein Mann übergibt eine Urkunde an eine Frau

Prof. Dr. Stefan Zahradnik

Professor für Öffentliche Betriebswirtschaft  an der Hochschule Nordhausen

Urkundenübergabe vor Fahnen, ein Mann übergibt eine Urkunde an einen Mann

Die einzelnen Mitglieder sind:

  • Lara Albert, Wirtschaftsjuristin und DGB-Kreisvorsitzende,
  • Colette Bettina Boos-John, Geschäftsführende Gesellschafterin eines Familienunternehmens und Vizepräsidentin der IHK Erfurt,
  • Heike Di Stefano, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Thüringen,
  • Corinne Laudan, Diplom-Betriebswirtin und Geschäftsführerin der parisat - Gesellschaft für Paritätische Soziale Arbeit in Thüringen sowie Mitglied der Geschäftsleitung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Der Paritätische) Landesverband Thüringen e. V.,
  • Prof. Dr. Sven Müller-Grune, Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Hochschule Schmalkalden,
  • Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes,
  • Prof. Dr. Stefan Zahradnik, Professor für Öffentliche Betriebswirtschaft  an der Hochschule Nordhausen.

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