Aufarbeitung SED-Diktatur

Das Thema „Christen, Kirchen und andere christliche Religionsgemeinschaften im DDR-Unrechtsstaat“ stand heute (29. Mai 2017) in Erfurt im Collegium Maius im Blickfeld der Veranstaltung „Was auf der Seele brennt – SED-Unrecht im Dialog“. Ziel war ein Gespräch insbesondere zum Verschweigen, Desinteresse sowie der Bagatellisierung von Ausgrenzung, Benachteiligung und Verfolgung durch die Mehrheitsgesellschaft vor und nach 1990 am Beispiel von christlichen Schülerinnen und Schülern. „Es ging um die Langzeitwirkung der DDR, wenn etwa Wege zur Ausbildung und zum Beruf versperrt wurden und um die Würdigung der Biographien Betroffener.“

Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (IMAG Aufarbeitung) unter Vorsitz der Staatssekretärin in der Staatskanzlei Dr. Babette Winter hatte im September letzten Jahres eine Dialog-Reihe gestartet. In diesem Rahmen tauscht sich die IMAG Aufarbeitung mit von Verfolgung und Diskriminierung in der DDR Betroffenen über ihre Erfahrungen zum Umgang mit dem von ihnen erlittenen Unrecht in Staat und Gesellschaft aus. Dabei ist es der IMAG Aufarbeitung ein wichtiges Anliegen, Menschen zu erreichen, die sich bisher nicht mit dem Thema auseinander gesetzt haben.

Im Rahmen des vom Berliner Journalisten Hans Ferenz geleiteten Kunst- und Demokratieprojekts „Von Ungeziefer und Kornblumen“ haben über 340 Thüringer Jugendliche mehr als 12.000 Kornblumen aus Papier angefertigt. Aufgesteckt auf Umzugskartons symbolisieren sie ein Blumenfeld, das an die von 1952 bis 1961 erzwungenen Aussiedlungen aus dem Sperrgebiet der ehemaligen DDR erinnern soll. Im vergangenen Jahr war die Installation im Thüringer Landtag zu sehen. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen.

Begleitend zum Projekt haben Studentinnen und Studenten der Humboldt Universität Berlin Unterrichtsmaterial zur Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel der DDR-Zwangsaussiedlungen für die Klassen neun bis zwölf erstellt. Dieses steht den Schulen zum kostenlosen Download auf der Projekt-Webseite "Ungeziefer und Kornblumen" bereit.

Medieninformation vom 7. Mai 2015

Am morgigen Freitag (8. Mai 2015) beginnt im Stadtschloss Fulda der 19. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Bundesstiftung Aufarbeitung. Die Thüringer Staatssekretärin für Kultur und Europa, Dr. Babette Winter, wird die Eröffnungsrede der dreitägigen Veranstaltung halten. Im Vorfeld hob die Staatssekretärin die Bedeutung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hervor. „Sie sind wichtige Säulen der regionalen Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ebenso haben sich die Opferverbände und verschiedenen Aufarbeitungsinitiativen große Verdienste bei der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Unrecht in der DDR erworben.“

Weiter erinnerte die Staatssekretärin daran, dass sich auf Beschluss der neuen Thüringer Landesregierung mittlerweile eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen konstituiert hat. „Wir wollen damit eine neue Qualität in der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur erreichen“, erklärte Dr. Winter. „Wir wollen einen umfassenden gesellschaftlichen Prozess einer konsequent ideologiefreien Aufarbeitung anstoßen und fördern.“ Als ihr persönliches Schwerpunktthemen nannte die Staatssekretärin den breiten gesellschaftlichen Dialog über den Alltag in der Diktatur - für Opfer, Mitläufer, Mittäter und Täter. „Es ist jetzt an der Zeit, den Blick zu weiten über Stasi-Täter hinaus auf die vielen kleinen und großen Rädchen im Getriebe, mit dem Diktatur funktioniert. Und dass, ohne jedes Durchschnittsleben in der DDR pauschal zu entwerten. Das geht nicht mit dem Holzhammer. Deshalb bereite ich Dialoge vor, die nicht im Rampenlicht stattfinden.“

Weitere Schwerpunkte der Landesregierung sind die Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit, die wissenschaftliche Aufarbeitung, die historisch-politische Bildung und Demokratieerziehung sowie die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung und die dafür erforderlichen Beratungsstrukturen.

„Zugleich und unabhängig von der IMAG wollen wir die Anliegen betroffener Menschen nach Anerkennung von erlittenem Unrecht und Entschuldigung dafür unterstützen“, sagte die Staatssekretärin. „Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit individuellen Verfolgungsschicksalen. Deshalb wurde - ebenfalls im März - eine eigene Arbeitsgruppe zum Tod von Matthias Domaschk eingerichtet; eine weitere zum Todesfall Hans-Jürgen Neuber soll folgen.“

Veranstaltung am 5. März 2015

„Es geht um die Wahrheit“, betonten Renate Ellmenreich, die damalige Lebensgefährtin von Matthias Domaschk, und Peter Rösch, Freund und Mitinhaftierter, zu Beginn des Treffens. „Wir wollen die genauen Todesumstände aufklären und hoffen, dass es zur Anerkennung und Übernahme von Verantwortung kommt.“ Renate Ellmenreich und Peter Rösch dankten dem Ministerpräsidenten für die Einladung in die Staatskanzlei. „Wir haben den Eindruck, dem Regierungschef ist es ernst mit der Aufarbeitung und der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Seine Antrittsrede als Ministerpräsident hat uns sehr ermutigt.“

„Es ist schreiendes Unrecht geschehen“, erklärte Bodo Ramelow. „Als Ministerpräsident fühle ich mich in der Pflicht, zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Wir müssen alle Möglichkeiten ausloten und Fragen erörtern, die bislang nicht oder nur unzureichend beantwortet wurden. Ich danke Frau Ellmenreich und Herrn Rösch für ihre Offenheit und Bereitschaft, mit der Thüringer Landesregierung im Rahmen der Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten.“

Medieninformation vom 03. März 2015 

Die Thüringer Landesregierung hat heute beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen einzurichten. Darüber informierte die Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei Dr. Babette Winter heute in der Regierungsmedienkonferenz in Erfurt. Sie selbst werde den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernehmen. Weitere Mitglieder sind die Staatssekretäre aus dem Bildungs-, dem Arbeits-, dem Umwelt, dem Justiz und dem Wirtschaftsministerium. Die IMAG werde vierteljährlich tagen und jährlich einen Bericht für das Kabinett erstellen. 

Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe wolle die Landesregierung neue Maßstäbe bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur setzen, erklärte Winter: „Wir wollen einen umfassenden gesellschaftlichen Prozess einer konsequent ideologiefreien Aufarbeitung anstoßen und fördern.“ Die Landesregierung betrachte Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Herausforderung für jede Generation, Erneuerungs- und Transformationsprozesse zu gestalten. Als Schwerpunktthemen der IMAG kündigte die Staatssekretärin die Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit, die wissenschaftliche Aufarbeitung, die historisch-politische Bildung und Demokratieerziehung sowie die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung und die dafür erforderlichen Beratungsstrukturen an.

Ein besonderes Gewicht soll der Vermittlung von Diktaturerfahrung und deren Überwindung zukommen. Dies zum einen für die politische und gesellschaftliche Bildung der jungen Generation, zum anderen aber auch als Anstoß für Denkprozesse bei allen Generationen. „Gerade die Thematisierung des Alltags in der SED-Diktatur dürfte den angestrebten gesamtgesellschaftlichen Diskurs vorantreiben“, so Winter. Die SED-Aufarbeitung solle nicht zuletzt auch dem Bedarf nach einem gesellschaftlichen Dialog Rechnung tragen, der ohne Entwertung des Lebens in der DDR die Anteile verschiedenster Teile der Gesellschaft am Alltag der SED-Diktatur stärker betrachtet.

Schließlich gehe es darum, durch die IMAG „Beiträge für die Entwicklung einer landespolitischen Strategie zum Umgang mit dem Unrecht der SED-Diktatur zu leisten“. Als wichtige Elemente dieser historischen Aufarbeitung der SED-Diktatur bezeichnete Winter die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung. Dabei sollen bisher vernachlässigte Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte oder von politischen Repressionen betroffene Schülerinnen und Schüler im Rahmen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes stärker Berücksichtigung finden und ihnen weiterhin qualifizierte Beratungsstrukturen angeboten werden. „Zugleich soll über die Klärung justiziabler und sozialrechtlicher Fragen hinaus das Anliegen von betroffenen Menschen nach Anerkennung von erlittenem Unrecht und Entschuldigung dafür Unterstützung erhalten“, sagte die Staatssekretärin. Dazu gehöre auch die Auseinandersetzung mit individuellen Verfolgungsschicksalen. Deshalb werden, so Winter, den besonderen Erfordernissen der Einzelfälle Rechnung tragend, unabhängig von der IMAG, eigene Arbeitsgruppen zu den Todesfällen Matthias Domaschk und Hans-Jürgen Neuber eingerichtet.

Veranstaltung am 31. Januar 2015 in Suhl zum Thema "Gegenwart und Zukunft der Aufarbeitung der SED-Diktatur"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zur Chefsache erklärt. Das war auch Thema auf der Geschichtsmesse Suhl, wo er am Samstag im Rahmen eines Streitgesprächs auf den früheren DDR-Oppositionellen Rainer Eppelmann traf.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und spätere CDU-Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann hält das Bekenntnis von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte für glaubhaft. «Mir hat er den Eindruck vermittelt, dass ihm das ernst sei», sagte Eppelmann am Samstag am Rande der Geschichtsmesse in Suhl der Deutschen Presse-Agentur. Ramelow habe gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Gespräch mit Opfervertretern gesucht und lasse den Tod des Thüringer Bürgerrechtlers Matthias Domaschk in Stasi-Haft neu untersuchen. Ramelow führt als erster Politiker der Linken eine Landesregierung.

«Wenn er bei dieser Dynamik bleibt und nicht massive Schwierigkeiten in seiner eigenen Partei bekommt, könnte das etwas bewegen, und das würde auch der Linken insgesamt helfen», sagte Eppelmann, der Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung ist. Linke, SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet und sich zur Aufarbeitung der Geschichte bekannt. Eppelmann sagte, er wünsche sich vor allem eine stärkere schulische und außerschulische Bildung zum Thema DDR. Wenn die DDR-Geschichte beispielsweise öfter Abiturthema werde, seien die Schulen stärker gefordert, diesen Unterrichtsstoff zu vermitteln.

Eppelmann begrüßte zugleich die Absicht der Thüringer CDU, ihre Rolle als Blockpartei in der DDR zu beleuchten. «Da ist in den letzten 25 Jahren nicht alles gemacht worden, was man hätte machen können.» Auf dem Landesparteitag der Christdemokraten Ende 2014 hatte der neue Landeschef Mike Mohring angekündigt, dazu eine Kommission einzuberufen.

Die von der Bundesstiftung Aufarbeitung zum achten Mal veranstaltete Suhler Geschichtsmesse richtete den Blick auf den 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Den Organisatoren zufolge beteiligten sich seit Donnerstag 300 Fachleute.

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die Thüringer Aufarbeitungs- und Gedenkstättenlandschaft ist historisch gewachsen und wird von bürgerschaftlichem Engagement und örtlichen Aktivitäten getragen. Den Trägern, Akteuren und Mitarbeitern vor Ort gebührt der Dank für ihre unermüdliche Arbeit. Sie sind ein Beitrag gegen das Vergessen und DDR-Nostalgie.

Es gilt nun das Erreichte für die Zukunft zu sichern und auf einem hohen fachlichen Niveau weiterzuentwickeln. Es bedarf nach Auffassung der Landesregierung einer nachhaltigen, in die Zukunft wirkenden Struktur, die Zeitzeugen, Opfern und Aufarbeitungsinitiativen eine solide Grundlage für ihre Arbeit gibt. Der Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat deshalb im Juni 2010 eine hochrangige Historikerkommission mit der Ausarbeitung von Empfehlungen für eine Landesförderkonzeption betraut. Bericht und Empfehlungen der Kommission liegen nunmehr vor

Die Landesregierung sieht in den Empfehlungen eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der Aufarbeitungs- und Gedenkstättenlandschaft des Landes. Auf dieser Basis soll die Landesförderkonzeption entwickelt werden, die die Landschaft der gewachsenen, vielfältigen Aufarbeitungsinitiativen berücksichtigt und tragfähige Perspektiven entwickelt. Das soll in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Aufarbeitungsinitiativen sowie den Trägern der Einrichtungen geschehen.

Die fachliche Beratung soll nach einer Empfehlung der Kommission durch einen neu einzurichtenden unabhängigen Förderbeirat erfolgen. Er wird vom Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Frühjahr 2011 berufen. Der Förderbeirat wird auch Förderanträge im Rahmen des Landesförderkonzepts bewerten. In Zukunft sollen sich institutionelle Förderung und Projektförderung nach Kriterien ausrichten, wie sie die Historikerkommission benannt hat: Denkmals- und Zeugniswert, historische Relevanz, fachliche Qualität, Relevanz für Thüringen. Ziel ist die nachhaltige Ausgestaltung und Profilierung der einzelnen Einrichtungen und der Gesamtstruktur der Aufarbeitung im Freistaat Thüringen.

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterstreicht die Forderung der Historikerkommission nach Unabhängigkeit der Einrichtungen von politischen Weisungen. Dies ist ein Wesensmerkmal einer pluralen und qualitativ hochstehenden Aufarbeitung und Vermittlung in einem demokratischen Gemeinwesen.

Die Thüringer Aufarbeitungslandschaft ist nach Einschätzung der Kommission in ihren gewachsenen dezentralen Strukturen großer Anerkennung wert. Sie ist schwerpunktmäßig auf die Themen „Grenze und Teilung“ sowie „Haft und Repression“ orientiert. Nach Auffassung der Kommission sei demgegenüber eine Gesamtschau der Geschichte von Sowjetischer Besatzungszone und SED-Diktatur sowie deren Überwindung unter Einschluss des Themenkomplexes „Opposition und Widerstand“ bisher nur in Ansätzen vorhanden.

Einen besonderen Beitrag soll künftig der Gedenk- und Lernort Andreasstrasse Erfurt leisten, der sich derzeit in der Trägerschaft der Stiftung „Gedenken – Erinnern – Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ befindet. Dieser einzigartige Ort lässt eine Ausstrahlung und Wirkung der Einrichtung über Thüringen hinaus erwarten. Daraus resultieren hohe fachliche Anforderungen.

Die Kommission empfiehlt die Zusammenführung der Stiftung „„Gedenken – Erinnern – Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ mit der international renommierten Stiftung Ettersberg zu einer neuen Stiftung, die die Stärken beider Partner verbindet. Die neue Stiftung soll ihre Arbeit zu Beginn des Jahres 2012 aufnehmen. Dabei wird das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sicherstellen, dass die Vereinbarungen mit den örtlichen Opfer- und Zeitzeugenvereinen zur Andreasstraße rechtsverbindlich von dem neuen Träger übernommen werden. Auch die Einrichtung eines Beirates, in dem die Erfahrungen der Thüringer Bürgerbewegung und der Opfer der SED-Diktatur zur Geltung kommen und der alle Stiftungsgremien berät, ist vorgesehen. Die Fertigstellung des Konzepts zur Dauerausstellung in der Andreasstraße obliegt unverändert der Arbeitsgruppe, die sich aus Wissenschaftlern und Vertretern der örtlichen Opfer- und Zeitzeugenvereine zusammensetzt.

Die Kommission hat aus thematischen Gründen die Gedenkstätte Point Alpha nicht in ihre Empfehlungen einbezogen, da diese ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf dem Thema „Kalter Krieg“ hat. Zudem ist Point Alpha durch eine Stiftung und eigene Stiftungserträge gesichert. Dieser Verweis der Kommission auf die Stiftungsfinanzierung aus Eigenmitteln ist aus Sicht der Landesregierung grundsätzlich richtig; dessen ungeachtet soll die Point Alpha Stiftung aber die Möglichkeit des Erhalts von Projektmitteln im thematischen Rahmen des Gedenkstättenkonzepts erhalten.