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Aufarbeitung SED-Diktatur

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die Thüringer Aufarbeitungs- und Gedenkstättenlandschaft ist historisch gewachsen und wird von bürgerschaftlichem Engagement und örtlichen Aktivitäten getragen. Den Trägern, Akteuren und Mitarbeitern vor Ort gebührt der Dank für ihre unermüdliche Arbeit. Sie sind ein Beitrag gegen das Vergessen und DDR-Nostalgie.

Aufarbeitung des Doping im DDR-Sport

Doping im Sport ist ein hochaktuelles Thema, das sowohl den Breiten- als auch den Hochleistungssport betrifft und die Integri­tät des sportlichen Wettbewerbs gefährdet. Zugleich ist Doping ein altbekanntes Problem, das Leistung ohne Limit verspricht. Das macht Doping zu einer Versuchung, der überall auf der Welt und unabhängig vom gesellschaftlichen System nachgegeben wurde und wird.

Thüringen war und ist ein Zentrum des Hochleistungssports, sowohl in der DDR als auch im wiedervereinigten Deutschland. Daher tragen wir gemeinsam, Landesregierung und Sportver­bände, eine große Verantwortung für einen sauberen Spitzen­sport in Gegenwart und Zukunft. Zugleich gehören die Auf­arbeitung des systematischen, staatlichen Dopings in der DDR sowie die Untersuchung von sexuellem Missbrauch, Gewalt, Gruppenzwang und Machtstrukturen im DDR-Sport zu unserer gemeinsamen Aufgabe. Dies sind wir all jenen Athletinnen und Athleten schuldig, die bis heute unter Traumatisierungen und den gesundheitlichen Spätfolgen des an ihnen vorgenommenen Dopings leiden.

Die Thüringer Landesregierung setzt sich seit 2014 verstärkt für die Aufarbeitung von SED-Unrecht ein und widmet sich in diesem Zusammenhang auch dem Thema Doping in der DDR. Neben der historischen Auseinandersetzung ist uns die Entschädigung von Opfern und Betroffenen ein wichtiges Anliegen. Die vorsätzliche Verabreichung leistungssteigernder Substanzen durch Verantwortliche im DDR-Sport war eine Gewalttat, die zum Teil erst Jahre später zu erkennbaren körperlichen und psychischen Schädigungen führte. Jedoch lässt sich häufig nur schwer nachweisen, dass verabreichte Mittel ursächlich für heu­tige Gesundheitsschäden sind. Hinzu kommt, dass rechtliche Auseinandersetzungen mit staatlichen Stellen, wiederholte medizinische Begutachtungen und nicht selten auch gesell­schaftliches Unverständnis es den Betroffenen schwer machten, ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. An dieser Stelle will die Thüringer Landesregierung Brücken bauen und Hilfestellung geben, damit Entschädigungsansprüche auch durchgesetzt werden.


Weitere Informationen und Beratung erhalten Sie auf der Webseite des Landessportbundes Thüringen.

Screenshot aus Youtube Video: MP Bodo Ramelow zeigt Broschüre

Dokumentationsbroschüre „Gemeinsam aus dem Schatten ins Licht“

Ministerpräsident Bodo Ramelow stellte gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessportbund Thüringen e.V. - LSB, Prof. Dr. Stefan Hügel, die Dokumentationsbroschüre „Gemeinsam aus dem Schatten ins Licht“ vor. Die Thüringer Landesregierung setzt sich seit 2014 verstärkt für die Aufarbeitung von SED-Unrecht ein und widmet sich in diesem Zusammenhang auch dem Thema Doping in der DDR.

Zum Video auf unserem Youtube-Kanal (externer Link)

Zur Broschüre beim Landessportbund (externer Link)

„Vor Ort zum DENKOrt – Thüringer Orte der Repression, Opposition und Zivilcourage in der DDR“

Nicht nur in den Zentren der Bürgerrechtsbewegung der DDR waren Menschen der Verfolgung durch das SED-Regime ausgesetzt und haben sich dagegen gewehrt. Auch im ländlichen Raum und kleinstädtischen Bereich gab es Orte des Widerstands. Diese Orte, die bislang als Ort der Repression, Opposition und Zivilcourage in der DDR weitestgehend unbekannt sind, möchte das Bildungs- und Forschungsprojekt „DENKOrte in Thüringen“ aufspüren und kenntlich machen. Das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte „Matthias Domaschk“ (Projektträger) entwickelt mit Unterstützung der Thüringer Staatskanzlei und ortsbezogenen Kooperationspartner*innen solche Orte langfristig und nachhaltig zu kulturellen Begegnungs- und außerschulischen Lernorten - zu DENKOrten, die das Geschehen in der SED-Diktatur für Jung und Alt, für Interessierte aus allen Bereichen sowohl vor Ort als auch digital erlebbar machen, um so zum Demokratieverständnis beizutragen.

Die Veste Heldburg ist als ein erster zu entwickelnder DENKOrt ausgewählt worden, an dem die Geschichte der Burg als DDR-Kinder- und späteres Sonderschulheim (1954-1982) aufgearbeitet wird. In einer Pressekonferenz am 14. September 2020 wurde dieser DENKOrt vorgestellt. Ein Symposium am 27./28. November 2020 wird den DENKOrt auf der Veste Heldburg eröffnen, das unter anderen vom Projektträger, dem Deutschen Burgenmuseum und der VHS Kreisvolkshochschule Hildburghausen organisiert und ausgerichtet wird.

Gespräch auf Podium, Pressekonferenz am 14.09.2020 auf der Veste Heldburg
Pressekonferenz am 14.09.2020 auf der Veste Heldburg, Foto: C. Klingohr

Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR in Kraft getreten - Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist damit längst nicht abgeschlossen

Einen Tag vor dem 9. November und damit im 30. Jahr nach dem Mauerfall als Ergebnis der friedlichen Revolution in der DDR hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. November 2019 dem „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungs­gesetzes“ (Drucksache 537/19) zugestimmt. Das Bundesgesetz ist am 29. November 2019 in Kraft getreten (BGBl. Teil I Nr. 42 vom 28.11.2019, S. 1752 – 1754). Das heißt, die folgenden Verbesserungen gelten ab sofort:

  • Verzicht auf Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen
  • Erhöhung der SED-Opferrente für ehemals Inhaftierte auf 330 Euro monatlich
  • Anhebung der monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Benachteiligte auf 240 Euro bzw. 180 Euro (Rentner)
  • Reduzierung der Mindesthaftzeit für den Erhalt der SED-Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf 90 Tage
  • Zugang zu Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz für verfolgte Schüler*innen
  • Herabsetzung der Hürden für eine Rehabilitierung und Entschädigung ehemaliger DDR-Heimkinder
  • Einführung einer einmaligen Leistung in Höhe von 1.500 Euro für bisher nicht entschädigter Opfer staatlicher Zersetzungsmaßnahmen
  • Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Adoptionsvermittlung zur Erforschung von Zwangsadoptionen in der DDR.

Gerade Menschen, die in der Schule benachteiligt wurden, weil sie aufgrund ihres christlichen Glaubens nicht an der Jugendweihe teilgenommen haben, erhalten jetzt endlich finanzielle Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, wenn Sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.
Der schwierige Weg zur Klärung von menschlichen Schicksalen im Zusammenhang mit Zwangsadoptionen wurde durch eine gesetzliche Grundlage geebnet.
Mit dem Gesetz werden wichtige Verbesserungen umgesetzt, die Thüringen seit mehreren Jahren für Menschen gefordert hat, die DDR-Unrecht erlitten haben:

Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist damit längst nicht abgeschlossen. In das Bundesgesetz wurden nicht alle Forderungen des Bundesrates aufgenommen. So ist es Thüringen, mit dem längsten Abschnitt der ehemaligen innerdeutschen Grenze, ein besonderes Anliegen, dass die Opfer von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen im Grenzgebiet einen Ausgleich für das erlittene Unrecht erhalten, der ihrem spezifischen Verfolgungs­schicksal angemessenen Rechnung trägt.
„Wir werden deshalb hartnäckig dabei bleiben, dass Forderungen des Bundesrates, die in diesem Gesetz nicht aufgegriffen wurden, alsbald umgesetzt werden“, so Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff im Bundesrat (vgl. Protokoll der 982. Sitzung des Bundesrats, Seiten 525 bis 527 und 550 bis 553).

Unrecht unvergessen

"Nichts ist so wichtig, wie Ihre eigene authentische Erzählung, damit das Unrecht nicht in Vergessenheit gerät bei der neuen Generation. Ich appelliere daher an Sie, weiter als Zeitzeuge tätig zu sein und danke Ihnen herzlich dafür", so Dr. Babette Winter anlässlich des 26. Kongresses des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten e. V. im Thüringer Landtag am 16. November 2019 in Erfurt.

Im Mai und Juni 1952 sowie am 3. Oktober 1961 wurden rund 12.000 Menschen an der innerdeutschen Grenze gezwungen, in das Landesinnere der DDR  auszusiedeln. In Thüringen waren über 200 Orte von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen betroffen.

Frau Dr. Babette Winter vor Publikum hinter einem Rednerpult
Frau Dr. Babette Winter während Ihrer Rede im Thüringer Landtag

Matthias Domaschk 2.0 – Suizid oder Mord in Stasi-Haft 81?

Seit März 2015 hat eine von der Thüringer Staatskanzlei unterstützte Arbeitsgruppe vier Jahre lang geforscht, diskutiert, bewertet und dokumentiert, um weiter zu klären, wie Matthias Domaschk am 12. April 1981 in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Gera ums Leben kam. Nach Abschluss aller privaten und staatlichen Ermittlungen in den 1990er Jahren ging es der Arbeitsgruppe darum, die Wahrheit zu finden, mehr Überzeugungsgewissheit zu erlangen und Licht in das Dunkel um den Tod des damals 23-jährigen Jenensers zu bringen.

Unter dem Titel „Matthias Domaschk 2.0 – Suizid oder Mord in Stasi-Haft 81?“ haben der Filmemacher Tom Franke und der Historiker Dr. Henning Pietzsch die Arbeit der Arbeitsgruppe in einem Film und einer von der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen herausgegebenen Publikation dokumentiert.

Cover Publikation der Landeszentrale für politische Bildung

Vierter Bericht über Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (März 2018 bis Februar 2019)

Die Landesregierung legt im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution für den Zeitraum März 2018 bis Februar 2019 den vierten Bericht zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vor. Es ist der letzte Bericht in dieser Legislaturperiode. Wiederum soll er eine von Verantwortung und Respekt gegenüber den Opfern und Betroffenen getragene Grundlage für einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog sein und als Arbeitsgrundlage vor allem für die Verwaltung dienen. Wenn dabei offenbar wird, dass es sich nicht um einen Abschlussbericht handeln kann, wird er seinem Anspruch gerecht.

Der Bericht schließt an die vorhergehenden Berichte an.  Auf die dort getroffenen grundsätzlichen Aussagen über Ziel- und Aufgabenbestimmung verwiesen.

Dritter Bericht über Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (März 2017 bis Februar 2018)

Im aktuellen Bericht legt die Landesregierung zum dritten Mal Rechenschaft über Erreichtes und noch Unerreichtes auf dem Gebiet der Aufarbeitung ab. Anknüpfend an die im zweiten Bericht zur Ziel- und Aufgabenbestimmung sowie zur Arbeitsweise der IMAG Aufarbeitung getroffenen Grundaussagen zeigen Inhalt und Umfang des Berichts, was im Berichtszeitraum geleistet wurde. Beispiele hierfür sind die noch vor zwei Jahren als fast aussichtslos angesehene Initiative zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die Zielvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Landesschülervertretung zur Vermittlung von DDR-Geschichte, die Vereinfachung der Förderung von Klassenfahrten zu außerschulischen Lernorten sowie die Arbeitsaufnahme des Graduiertenkollegs zur Erforschung der SED-Diktatur an der FSU Jena. Der Bereich „Christen in der DDR“ wurde aktiv angegangen und die öffentliche themenbezogene Veranstaltungsreihe „Was auf der Seele brennt“ fortgesetzt.

Zweiter Bericht über Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (März 2016 bis Februar 2017)

„Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen ist ein wichtiges Ziel der gemeinsamen Regierungsarbeit auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. Als‎ umfassender gesellschaftlicher Prozess ist sie Bestandteil unserer offensiven‎ Demokratiearbeit", betont Staatssekretärin Dr. Babette Winter. In den vergangenen Jahren wurde im Bereich der Aufarbeitung von SED-Unrecht nicht nur auf rechtsstaatlicher Ebene Vieles erreicht. Dennoch besteht weiterhin erheblicher Bedarf den Dialog zwischen den Generationen über das aktive Erinnern und über die Ursachen des bis heute spürbaren und nachwirkenden Unrechts zu führen, sowie die Unrechts-Aufarbeitung als bildungspolitischen Baustein einer offensiven Demokratiearbeit stärker voranzubringen.

Während der erste Bericht aus dem März 2016 auch eine Bestandsaufnahme darstellte, soll der zweite Bericht als Arbeitsbericht über Erreichtes und noch Unerreichtes Rechenschaft ablegen. Beide Berichte sollen als Diskussions- und Arbeitsgrundlage im parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Raum dienen.

Erster Bericht über Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (März 2015 bis Februar 2016)

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 1. März 2016 den ersten Sachstands- und Perspektivbericht der rot-rot-grünen Landesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beraten. Im Anschluss daran stellte Staatssekretärin Dr. Winter diesen der Öffentlichkeit vor. Der Bericht für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016 wurde dem Thüringer Landtag am 01.03.2016 zugeleitet. Die Landesregierung begrüßt es ausdrücklich, dass der Landtag die wichtige Thematik und die damit verbundene Arbeit der IMAG Aufarbeitung regelmäßig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte erheben will.

Bildung zur Demokratie

Für die Landesregierung ist die Aufarbei­tung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Deshalb hat die Landesregierung auf lange Sicht angelegte Projekte der politischen Bildung, in denen die Ver­gangenheit der DDR  vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet werden, vereinbart. Dabei geht es um eine politische Bildung insbesondere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie.

Hierzu gehört die Auseinandersetzung mit den Strukturen, Methoden und Wirkungsweisen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Veranstaltungen des Beauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) informieren hierüber und laden zum Diskurs ein. Die Arbeit des BStU trägt wesentlich dazu bei, die Erinnerung an die SED-Diktatur, an ihre Opfer, aber auch an Opposition und Widerstand gegen das SED-Regime wachzuhalten.

Archiv - Medieninformationen und Veranstaltungen

  • Im Sommer 2016 entsandte der BUND Thüringen den Abenteurer Mario Goldstein als Botschafter an das GRÜNE BAND Thüringen. Nach langen Reisen durch die Welt kehrte der ehemalige Grenzflüchtling in die Heimat zurück, stellte sich seiner eigenen Geschichte und entdeckte das Abenteuer und die Vielfalt mitten in Deutschland. Jetzt kommt Mario Goldstein wieder, mit einer Live-Reportage über seine Wanderung von 763 Kilometern entlang des Grünen Bandes. Eindrucksvolle Bilder, packende Lebensgeschichte und spannende Erlebnisse vermitteln das Gefühl, hautnah dabei gewesen zu sein und macht Lust auf einen eignen Besuch am zukünftigen Nationalen Naturmonument Grünes Band.

     

  • Das Thema „Christen, Kirchen und andere christliche Religionsgemeinschaften im DDR-Unrechtsstaat“ stand heute (29. Mai 2017) in Erfurt im Collegium Maius im Blickfeld der Veranstaltung „Was auf der Seele brennt – SED-Unrecht im Dialog“. Ziel war ein Gespräch insbesondere zum Verschweigen, Desinteresse sowie der Bagatellisierung von Ausgrenzung, Benachteiligung und Verfolgung durch die Mehrheitsgesellschaft vor und nach 1990 am Beispiel von christlichen Schülerinnen und Schülern. „Es ging um die Langzeitwirkung der DDR, wenn etwa Wege zur Ausbildung und zum Beruf versperrt wurden und um die Würdigung der Biographien Betroffener.“

    Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (IMAG Aufarbeitung) unter Vorsitz der Staatssekretärin in der Staatskanzlei Dr. Babette Winter hatte im September letzten Jahres eine Dialog-Reihe gestartet. In diesem Rahmen tauscht sich die IMAG Aufarbeitung mit von Verfolgung und Diskriminierung in der DDR Betroffenen über ihre Erfahrungen zum Umgang mit dem von ihnen erlittenen Unrecht in Staat und Gesellschaft aus. Dabei ist es der IMAG Aufarbeitung ein wichtiges Anliegen, Menschen zu erreichen, die sich bisher nicht mit dem Thema auseinander gesetzt haben.

  • Im Rahmen des vom Berliner Journalisten Hans Ferenz geleiteten Kunst- und Demokratieprojekts „Von Ungeziefer und Kornblumen“ haben über 340 Thüringer Jugendliche mehr als 12.000 Kornblumen aus Papier angefertigt. Aufgesteckt auf Umzugskartons symbolisieren sie ein Blumenfeld, das an die von 1952 bis 1961 erzwungenen Aussiedlungen aus dem Sperrgebiet der ehemaligen DDR erinnern soll. Im vergangenen Jahr war die Installation im Thüringer Landtag zu sehen. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen.

    Begleitend zum Projekt haben Studentinnen und Studenten der Humboldt Universität Berlin Unterrichtsmaterial zur Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel der DDR-Zwangsaussiedlungen für die Klassen neun bis zwölf erstellt. Dieses steht den Schulen zum kostenlosen Download auf der Projekt-Webseite "Ungeziefer und Kornblumen" bereit.

  • Am 1. März 2016 wurde der erste Bericht zu den Aktivitäten bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (PDF, nicht barrierefrei, 422 KB) (Zeitraum März 2015 bis Februar 2016) dem Thüringer Landtag zugeleitet. Die Landesregierung begrüßte es ausdrücklich, dass der Landtag die wichtige Thematik und die damit verbundene Arbeit der IMAG (interministerielle Arbeitsgruppe) Aufarbeitung regelmäßig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte erheben will.

    Mit Beschluss vom 29. Mai 2015 (PDF, nicht barrierefrei, 79,4 KB) wurde die Thüringer Landesregierung gebeten, dem Thüringer Landtag jährlich zu den Arbeitsergebnissen, geplanten Vorhaben und Entwicklungsperspektiven sowie zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur unter Einbeziehung der Arbeitsergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG Aufarbeitung) zu berichten.

  • Staatssekretärin Dr. Winter beim 19. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Bundesstiftung Aufarbeitung: „Wichtige Säulen der regionalen Aufarbeitung“

    Medieninformation vom 7. Mai 2015

    Am morgigen Freitag (8. Mai 2015) beginnt im Stadtschloss Fulda der 19. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und der Bundesstiftung Aufarbeitung. Die Thüringer Staatssekretärin für Kultur und Europa, Dr. Babette Winter, wird die Eröffnungsrede der dreitägigen Veranstaltung halten. Im Vorfeld hob die Staatssekretärin die Bedeutung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hervor. „Sie sind wichtige Säulen der regionalen Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ebenso haben sich die Opferverbände und verschiedenen Aufarbeitungsinitiativen große Verdienste bei der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Unrecht in der DDR erworben.“

    Ein Portät von Staatssekretärin Dr. Babette Winter.
    Staatssekretärin Dr. Babette Winter betonte die Bedeutung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Foto: TSK

    Weiter erinnerte die Staatssekretärin daran, dass sich auf Beschluss der neuen Thüringer Landesregierung mittlerweile eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen konstituiert hat. „Wir wollen damit eine neue Qualität in der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur erreichen“, erklärte Dr. Winter. „Wir wollen einen umfassenden gesellschaftlichen Prozess einer konsequent ideologiefreien Aufarbeitung anstoßen und fördern.“ Als ihr persönliches Schwerpunktthemen nannte die Staatssekretärin den breiten gesellschaftlichen Dialog über den Alltag in der Diktatur - für Opfer, Mitläufer, Mittäter und Täter. „Es ist jetzt an der Zeit, den Blick zu weiten über Stasi-Täter hinaus auf die vielen kleinen und großen Rädchen im Getriebe, mit dem Diktatur funktioniert. Und dass, ohne jedes Durchschnittsleben in der DDR pauschal zu entwerten. Das geht nicht mit dem Holzhammer. Deshalb bereite ich Dialoge vor, die nicht im Rampenlicht stattfinden.“

    Weitere Schwerpunkte der Landesregierung sind die Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit, die wissenschaftliche Aufarbeitung, die historisch-politische Bildung und Demokratieerziehung sowie die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung und die dafür erforderlichen Beratungsstrukturen.

    „Zugleich und unabhängig von der IMAG wollen wir die Anliegen betroffener Menschen nach Anerkennung von erlittenem Unrecht und Entschuldigung dafür unterstützen“, sagte die Staatssekretärin. „Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit individuellen Verfolgungsschicksalen. Deshalb wurde - ebenfalls im März - eine eigene Arbeitsgruppe zum Tod von Matthias Domaschk eingerichtet; eine weitere zum Todesfall Hans-Jürgen Neuber soll folgen.“

  • Ministerpräsident Bodo Ramelow im Gespräch mit Renate Ellmenreich und Peter Rösch
    Ministerpräsident Bodo Ramelow im Gespräch mit Renate Ellmenreich und Peter Rösch. Am 5. März 2015 hat sich die "Arbeitsgruppe „Tod von Matthias Domaschk“ konstituiert. Foto: TSK

    Veranstaltung am 5. März 2015

    „Es geht um die Wahrheit“, betonten Renate Ellmenreich, die damalige Lebensgefährtin von Matthias Domaschk, und Peter Rösch, Freund und Mitinhaftierter, zu Beginn des Treffens. „Wir wollen die genauen Todesumstände aufklären und hoffen, dass es zur Anerkennung und Übernahme von Verantwortung kommt.“ Renate Ellmenreich und Peter Rösch dankten dem Ministerpräsidenten für die Einladung in die Staatskanzlei. „Wir haben den Eindruck, dem Regierungschef ist es ernst mit der Aufarbeitung und der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Seine Antrittsrede als Ministerpräsident hat uns sehr ermutigt.“

    „Es ist schreiendes Unrecht geschehen“, erklärte Bodo Ramelow. „Als Ministerpräsident fühle ich mich in der Pflicht, zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Wir müssen alle Möglichkeiten ausloten und Fragen erörtern, die bislang nicht oder nur unzureichend beantwortet wurden. Ich danke Frau Ellmenreich und Herrn Rösch für ihre Offenheit und Bereitschaft, mit der Thüringer Landesregierung im Rahmen der Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten.“

    Arbeitsgruppe „Tod von Matthias Domaschk“
    Am 5. März 2015 hat sich auf Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow die "Arbeitsgruppe „Tod von Matthias Domaschk“ konstituiert. Foto: TSK
  • Medieninformation vom 03. März 2015 

    Die Thüringer Landesregierung hat heute beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen einzurichten. Darüber informierte die Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei Dr. Babette Winter heute in der Regierungsmedienkonferenz in Erfurt. Sie selbst werde den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernehmen. Weitere Mitglieder sind die Staatssekretäre aus dem Bildungs-, dem Arbeits-, dem Umwelt, dem Justiz und dem Wirtschaftsministerium. Die IMAG werde vierteljährlich tagen und jährlich einen Bericht für das Kabinett erstellen. 

    Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe wolle die Landesregierung neue Maßstäbe bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur setzen, erklärte Winter: „Wir wollen einen umfassenden gesellschaftlichen Prozess einer konsequent ideologiefreien Aufarbeitung anstoßen und fördern.“ Die Landesregierung betrachte Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Herausforderung für jede Generation, Erneuerungs- und Transformationsprozesse zu gestalten. Als Schwerpunktthemen der IMAG kündigte die Staatssekretärin die Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit, die wissenschaftliche Aufarbeitung, die historisch-politische Bildung und Demokratieerziehung sowie die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung und die dafür erforderlichen Beratungsstrukturen an.

    Dr. Babette Winter
    Die Thüringer Landesregierung hat die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen beschlossen. Darüber informierte die Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei Dr. Babette Winter im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz in Erfurt die Öffentlichkeit.

    Ein besonderes Gewicht soll der Vermittlung von Diktaturerfahrung und deren Überwindung zukommen. Dies zum einen für die politische und gesellschaftliche Bildung der jungen Generation, zum anderen aber auch als Anstoß für Denkprozesse bei allen Generationen. „Gerade die Thematisierung des Alltags in der SED-Diktatur dürfte den angestrebten gesamtgesellschaftlichen Diskurs vorantreiben“, so Winter. Die SED-Aufarbeitung solle nicht zuletzt auch dem Bedarf nach einem gesellschaftlichen Dialog Rechnung tragen, der ohne Entwertung des Lebens in der DDR die Anteile verschiedenster Teile der Gesellschaft am Alltag der SED-Diktatur stärker betrachtet.

    Schließlich gehe es darum, durch die IMAG „Beiträge für die Entwicklung einer landespolitischen Strategie zum Umgang mit dem Unrecht der SED-Diktatur zu leisten“. Als wichtige Elemente dieser historischen Aufarbeitung der SED-Diktatur bezeichnete Winter die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung. Dabei sollen bisher vernachlässigte Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte oder von politischen Repressionen betroffene Schülerinnen und Schüler im Rahmen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes stärker Berücksichtigung finden und ihnen weiterhin qualifizierte Beratungsstrukturen angeboten werden. „Zugleich soll über die Klärung justiziabler und sozialrechtlicher Fragen hinaus das Anliegen von betroffenen Menschen nach Anerkennung von erlittenem Unrecht und Entschuldigung dafür Unterstützung erhalten“, sagte die Staatssekretärin. Dazu gehöre auch die Auseinandersetzung mit individuellen Verfolgungsschicksalen. Deshalb werden, so Winter, den besonderen Erfordernissen der Einzelfälle Rechnung tragend, unabhängig von der IMAG, eigene Arbeitsgruppen zu den Todesfällen Matthias Domaschk und Hans-Jürgen Neuber eingerichtet.

  • Veranstaltung am 31. Januar 2015 in Suhl zum Thema "Gegenwart und Zukunft der Aufarbeitung der SED-Diktatur"

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zur Chefsache erklärt. Das war auch Thema auf der Geschichtsmesse Suhl, wo er am Samstag im Rahmen eines Streitgesprächs auf den früheren DDR-Oppositionellen Rainer Eppelmann traf.

    Der frühere DDR-Bürgerrechtler und spätere CDU-Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann hält das Bekenntnis von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte für glaubhaft. «Mir hat er den Eindruck vermittelt, dass ihm das ernst sei», sagte Eppelmann am Samstag am Rande der Geschichtsmesse in Suhl der Deutschen Presse-Agentur. Ramelow habe gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Gespräch mit Opfervertretern gesucht und lasse den Tod des Thüringer Bürgerrechtlers Matthias Domaschk in Stasi-Haft neu untersuchen. Ramelow führt als erster Politiker der Linken eine Landesregierung.

    «Wenn er bei dieser Dynamik bleibt und nicht massive Schwierigkeiten in seiner eigenen Partei bekommt, könnte das etwas bewegen, und das würde auch der Linken insgesamt helfen», sagte Eppelmann, der Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung ist. Linke, SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet und sich zur Aufarbeitung der Geschichte bekannt. Eppelmann sagte, er wünsche sich vor allem eine stärkere schulische und außerschulische Bildung zum Thema DDR. Wenn die DDR-Geschichte beispielsweise öfter Abiturthema werde, seien die Schulen stärker gefordert, diesen Unterrichtsstoff zu vermitteln.

    Eppelmann begrüßte zugleich die Absicht der Thüringer CDU, ihre Rolle als Blockpartei in der DDR zu beleuchten. «Da ist in den letzten 25 Jahren nicht alles gemacht worden, was man hätte machen können.» Auf dem Landesparteitag der Christdemokraten Ende 2014 hatte der neue Landeschef Mike Mohring angekündigt, dazu eine Kommission einzuberufen.

    Die von der Bundesstiftung Aufarbeitung zum achten Mal veranstaltete Suhler Geschichtsmesse richtete den Blick auf den 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Den Organisatoren zufolge beteiligten sich seit Donnerstag 300 Fachleute.

    Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (re.) und der Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann (li)
    Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (re.) und der Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann (li) diskutieren am 31.01.2015 in Suhl das Thema "Gegenwart und Zukunft der Aufarbeitung der SED-Diktatur". Das von Angela Elis moderierte Streitgespräch hat im Rahmen der Geschichtsmesse der Bundesstiftung Aufarbeitung stattgefunden. Foto: Michael Reichel/dpa
    Rainer Eppelmann
    Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung, beim Streitgespräch mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: Michael Reichel/dpa
  • Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die Thüringer Aufarbeitungs- und Gedenkstättenlandschaft ist historisch gewachsen und wird von bürgerschaftlichem Engagement und örtlichen Aktivitäten getragen. Den Trägern, Akteuren und Mitarbeitern vor Ort gebührt der Dank für ihre unermüdliche Arbeit. Sie sind ein Beitrag gegen das Vergessen und DDR-Nostalgie.

    Es gilt nun das Erreichte für die Zukunft zu sichern und auf einem hohen fachlichen Niveau weiterzuentwickeln. Es bedarf nach Auffassung der Landesregierung einer nachhaltigen, in die Zukunft wirkenden Struktur, die Zeitzeugen, Opfern und Aufarbeitungsinitiativen eine solide Grundlage für ihre Arbeit gibt. Der Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat deshalb im Juni 2010 eine hochrangige Historikerkommission mit der Ausarbeitung von Empfehlungen für eine Landesförderkonzeption betraut. Bericht und Empfehlungen der Kommission liegen nunmehr vor

    Die Landesregierung sieht in den Empfehlungen eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der Aufarbeitungs- und Gedenkstättenlandschaft des Landes. Auf dieser Basis soll die Landesförderkonzeption entwickelt werden, die die Landschaft der gewachsenen, vielfältigen Aufarbeitungsinitiativen berücksichtigt und tragfähige Perspektiven entwickelt. Das soll in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Aufarbeitungsinitiativen sowie den Trägern der Einrichtungen geschehen.

    Die fachliche Beratung soll nach einer Empfehlung der Kommission durch einen neu einzurichtenden unabhängigen Förderbeirat erfolgen. Er wird vom Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Frühjahr 2011 berufen. Der Förderbeirat wird auch Förderanträge im Rahmen des Landesförderkonzepts bewerten. In Zukunft sollen sich institutionelle Förderung und Projektförderung nach Kriterien ausrichten, wie sie die Historikerkommission benannt hat: Denkmals- und Zeugniswert, historische Relevanz, fachliche Qualität, Relevanz für Thüringen. Ziel ist die nachhaltige Ausgestaltung und Profilierung der einzelnen Einrichtungen und der Gesamtstruktur der Aufarbeitung im Freistaat Thüringen.

    Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterstreicht die Forderung der Historikerkommission nach Unabhängigkeit der Einrichtungen von politischen Weisungen. Dies ist ein Wesensmerkmal einer pluralen und qualitativ hochstehenden Aufarbeitung und Vermittlung in einem demokratischen Gemeinwesen.

    Die Thüringer Aufarbeitungslandschaft ist nach Einschätzung der Kommission in ihren gewachsenen dezentralen Strukturen großer Anerkennung wert. Sie ist schwerpunktmäßig auf die Themen „Grenze und Teilung“ sowie „Haft und Repression“ orientiert. Nach Auffassung der Kommission sei demgegenüber eine Gesamtschau der Geschichte von Sowjetischer Besatzungszone und SED-Diktatur sowie deren Überwindung unter Einschluss des Themenkomplexes „Opposition und Widerstand“ bisher nur in Ansätzen vorhanden.

    Einen besonderen Beitrag soll künftig der Gedenk- und Lernort Andreasstrasse Erfurt leisten, der sich derzeit in der Trägerschaft der Stiftung „Gedenken – Erinnern – Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ befindet. Dieser einzigartige Ort lässt eine Ausstrahlung und Wirkung der Einrichtung über Thüringen hinaus erwarten. Daraus resultieren hohe fachliche Anforderungen.

    Die Kommission empfiehlt die Zusammenführung der Stiftung „„Gedenken – Erinnern – Lernen. Thüringer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ mit der international renommierten Stiftung Ettersberg zu einer neuen Stiftung, die die Stärken beider Partner verbindet. Die neue Stiftung soll ihre Arbeit zu Beginn des Jahres 2012 aufnehmen. Dabei wird das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sicherstellen, dass die Vereinbarungen mit den örtlichen Opfer- und Zeitzeugenvereinen zur Andreasstraße rechtsverbindlich von dem neuen Träger übernommen werden. Auch die Einrichtung eines Beirates, in dem die Erfahrungen der Thüringer Bürgerbewegung und der Opfer der SED-Diktatur zur Geltung kommen und der alle Stiftungsgremien berät, ist vorgesehen. Die Fertigstellung des Konzepts zur Dauerausstellung in der Andreasstraße obliegt unverändert der Arbeitsgruppe, die sich aus Wissenschaftlern und Vertretern der örtlichen Opfer- und Zeitzeugenvereine zusammensetzt.

    Die Kommission hat aus thematischen Gründen die Gedenkstätte Point Alpha nicht in ihre Empfehlungen einbezogen, da diese ihren inhaltlichen Schwerpunkt auf dem Thema „Kalter Krieg“ hat. Zudem ist Point Alpha durch eine Stiftung und eigene Stiftungserträge gesichert. Dieser Verweis der Kommission auf die Stiftungsfinanzierung aus Eigenmitteln ist aus Sicht der Landesregierung grundsätzlich richtig; dessen ungeachtet soll die Point Alpha Stiftung aber die Möglichkeit des Erhalts von Projektmitteln im thematischen Rahmen des Gedenkstättenkonzepts erhalten.

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