Aufarbeitung SED-Diktatur
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die Thüringer Aufarbeitungs- und Gedenkstättenlandschaft ist historisch gewachsen und wird von bürgerschaftlichem Engagement und örtlichen Aktivitäten getragen. Den Trägern, Akteuren und Mitarbeitern vor Ort gebührt der Dank für ihre unermüdliche Arbeit. Sie sind ein Beitrag gegen das Vergessen und DDR-Nostalgie.
Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR in Kraft getreten - Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist damit längst nicht abgeschlossen
Einen Tag vor dem 9. November und damit im 30. Jahr nach dem Mauerfall als Ergebnis der friedlichen Revolution in der DDR hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. November 2019 dem „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes“ (Drucksache 537/19) zugestimmt. Das Bundesgesetz ist am 29. November 2019 in Kraft getreten (BGBl. Teil I Nr. 42 vom 28.11.2019, S. 1752 – 1754). Das heißt, die folgenden Verbesserungen gelten ab sofort:
- Verzicht auf Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen
- Erhöhung der SED-Opferrente für ehemals Inhaftierte auf 330 Euro monatlich
- Anhebung der monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Benachteiligte auf 240 Euro bzw. 180 Euro (Rentner)
- Reduzierung der Mindesthaftzeit für den Erhalt der SED-Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf 90 Tage
- Zugang zu Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz für verfolgte Schüler*innen
- Herabsetzung der Hürden für eine Rehabilitierung und Entschädigung ehemaliger DDR-Heimkinder
- Einführung einer einmaligen Leistung in Höhe von 1.500 Euro für bisher nicht entschädigter Opfer staatlicher Zersetzungsmaßnahmen
- Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Adoptionsvermittlung zur Erforschung von Zwangsadoptionen in der DDR.
Gerade Menschen, die in der Schule benachteiligt wurden, weil sie aufgrund ihres christlichen Glaubens nicht an der Jugendweihe teilgenommen haben, erhalten jetzt endlich finanzielle Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, wenn Sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.
Der schwierige Weg zur Klärung von menschlichen Schicksalen im Zusammenhang mit Zwangsadoptionen wurde durch eine gesetzliche Grundlage geebnet.
Mit dem Gesetz werden wichtige Verbesserungen umgesetzt, die Thüringen seit mehreren Jahren für Menschen gefordert hat, die DDR-Unrecht erlitten haben:
Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist damit längst nicht abgeschlossen. In das Bundesgesetz wurden nicht alle Forderungen des Bundesrates aufgenommen. So ist es Thüringen, mit dem längsten Abschnitt der ehemaligen innerdeutschen Grenze, ein besonderes Anliegen, dass die Opfer von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen im Grenzgebiet einen Ausgleich für das erlittene Unrecht erhalten, der ihrem spezifischen Verfolgungsschicksal angemessenen Rechnung trägt.
„Wir werden deshalb hartnäckig dabei bleiben, dass Forderungen des Bundesrates, die in diesem Gesetz nicht aufgegriffen wurden, alsbald umgesetzt werden“, so Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff im Bundesrat (vgl. Protokoll der 982. Sitzung des Bundesrats, Seiten 525 bis 527 und 550 bis 553).
Unrecht unvergessen
"Nichts ist so wichtig, wie Ihre eigene authentische Erzählung, damit das Unrecht nicht in Vergessenheit gerät bei der neuen Generation. Ich appelliere daher an Sie, weiter als Zeitzeuge tätig zu sein und danke Ihnen herzlich dafür", so Dr. Babette Winter anlässlich des 26. Kongresses des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten e. V. im Thüringer Landtag am 16. November 2019 in Erfurt.
Im Mai und Juni 1952 sowie am 3. Oktober 1961 wurden rund 12.000 Menschen an der innerdeutschen Grenze gezwungen, in das Landesinnere der DDR auszusiedeln. In Thüringen waren über 200 Orte von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen betroffen.
Matthias Domaschk 2.0 – Suizid oder Mord in Stasi-Haft 81?
Seit März 2015 hat eine von der Thüringer Staatskanzlei unterstützte Arbeitsgruppe vier Jahre lang geforscht, diskutiert, bewertet und dokumentiert, um weiter zu klären, wie Matthias Domaschk am 12. April 1981 in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Gera ums Leben kam. Nach Abschluss aller privaten und staatlichen Ermittlungen in den 1990er Jahren ging es der Arbeitsgruppe darum, die Wahrheit zu finden, mehr Überzeugungsgewissheit zu erlangen und Licht in das Dunkel um den Tod des damals 23-jährigen Jenensers zu bringen.
Unter dem Titel „Matthias Domaschk 2.0 – Suizid oder Mord in Stasi-Haft 81?“ haben der Filmemacher Tom Franke und der Historiker Dr. Henning Pietzsch die Arbeit der Arbeitsgruppe in einem Film und einer von der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen herausgegebenen Publikation dokumentiert.
Vierter Bericht über Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (März 2018 bis Februar 2019)
Die Landesregierung legt im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution für den Zeitraum März 2018 bis Februar 2019 den vierten Bericht zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vor. Es ist der letzte Bericht in dieser Legislaturperiode. Wiederum soll er eine von Verantwortung und Respekt gegenüber den Opfern und Betroffenen getragene Grundlage für einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog sein und als Arbeitsgrundlage vor allem für die Verwaltung dienen. Wenn dabei offenbar wird, dass es sich nicht um einen Abschlussbericht handeln kann, wird er seinem Anspruch gerecht.
Der Bericht schließt an die vorhergehenden Berichte an. Auf die dort getroffenen grundsätzlichen Aussagen über Ziel- und Aufgabenbestimmung verwiesen.
Dritter Bericht über Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (März 2017 bis Februar 2018)
Im aktuellen Bericht legt die Landesregierung zum dritten Mal Rechenschaft über Erreichtes und noch Unerreichtes auf dem Gebiet der Aufarbeitung ab. Anknüpfend an die im zweiten Bericht zur Ziel- und Aufgabenbestimmung sowie zur Arbeitsweise der IMAG Aufarbeitung getroffenen Grundaussagen zeigen Inhalt und Umfang des Berichts, was im Berichtszeitraum geleistet wurde. Beispiele hierfür sind die noch vor zwei Jahren als fast aussichtslos angesehene Initiative zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die Zielvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der Landesschülervertretung zur Vermittlung von DDR-Geschichte, die Vereinfachung der Förderung von Klassenfahrten zu außerschulischen Lernorten sowie die Arbeitsaufnahme des Graduiertenkollegs zur Erforschung der SED-Diktatur an der FSU Jena. Der Bereich „Christen in der DDR“ wurde aktiv angegangen und die öffentliche themenbezogene Veranstaltungsreihe „Was auf der Seele brennt“ fortgesetzt.
Zweiter Bericht über Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (März 2016 bis Februar 2017)
„Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen ist ein wichtiges Ziel der gemeinsamen Regierungsarbeit auf der Grundlage des Koalitionsvertrages. Als umfassender gesellschaftlicher Prozess ist sie Bestandteil unserer offensiven Demokratiearbeit", betont Staatssekretärin Dr. Babette Winter. In den vergangenen Jahren wurde im Bereich der Aufarbeitung von SED-Unrecht nicht nur auf rechtsstaatlicher Ebene Vieles erreicht. Dennoch besteht weiterhin erheblicher Bedarf den Dialog zwischen den Generationen über das aktive Erinnern und über die Ursachen des bis heute spürbaren und nachwirkenden Unrechts zu führen, sowie die Unrechts-Aufarbeitung als bildungspolitischen Baustein einer offensiven Demokratiearbeit stärker voranzubringen.
Während der erste Bericht aus dem März 2016 auch eine Bestandsaufnahme darstellte, soll der zweite Bericht als Arbeitsbericht über Erreichtes und noch Unerreichtes Rechenschaft ablegen. Beide Berichte sollen als Diskussions- und Arbeitsgrundlage im parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Raum dienen.
Erster Bericht über Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen (März 2015 bis Februar 2016)
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 1. März 2016 den ersten Sachstands- und Perspektivbericht der rot-rot-grünen Landesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beraten. Im Anschluss daran stellte Staatssekretärin Dr. Winter diesen der Öffentlichkeit vor. Der Bericht für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016 wurde dem Thüringer Landtag am 01.03.2016 zugeleitet. Die Landesregierung begrüßt es ausdrücklich, dass der Landtag die wichtige Thematik und die damit verbundene Arbeit der IMAG Aufarbeitung regelmäßig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte erheben will.
Bildung zur Demokratie
Für die Landesregierung ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Deshalb hat die Landesregierung auf lange Sicht angelegte Projekte der politischen Bildung, in denen die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet werden, vereinbart. Dabei geht es um eine politische Bildung insbesondere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie.
Hierzu gehört die Auseinandersetzung mit den Strukturen, Methoden und Wirkungsweisen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Veranstaltungen des Beauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) informieren hierüber und laden zum Diskurs ein. Die Arbeit des BStU trägt wesentlich dazu bei, die Erinnerung an die SED-Diktatur, an ihre Opfer, aber auch an Opposition und Widerstand gegen das SED-Regime wachzuhalten.
