Medieninformationen zur Arbeit der Staatskanzlei
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Ministerpräsident Bodo Ramelow reist als Bundesratspräsident nach Rumänien
68/2022Am morgigen Montag, 23. Mai 2022, reist Ministerpräsident Bodo Ramelow – in seiner Funktion als Bundesratspräsident – nach Rumänien. Begleitet wird er von einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation aus dem Freistaat. Der seit längerem geplante Besuch des südosteuropäischen Landes steht zum einen im Zeichen der Unterzeichnung des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages vor 30 Jahren (21. April 1992). Er wird aber auch überschattet vom kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche – so mit dem Senatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten Rumäniens – werden aktuelle Fragen des bilateralen Verhältnisses stehen. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine will der Bundesratspräsident auch ein Zeichen der Solidarität mit Rumänien setzen, das als direktes Grenzland seit Beginn des Krieges mehr als eine 3/4 Million Flüchtlinge im Land erstaufgenommen hat. Und es geht generell um den europäischen Gedanken, um den Zusammenhalt aller demokratischer Staaten in Krisenzeiten wie diesen. zur Detailseite
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1021. Sitzung des Bundesrates am 20. Mai 2022
67/2022Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am 20. Mai 2022 abschließend über zahlreiche Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, die sich sowohl an Bürgerinnen und Bürger aber auch an Unternehmen richten. Stromkunden soll dabei unter anderem über eine Absenkung der EEG-Umlage geholfen werden. In verkürzter Frist werden zudem die Unterstützungsmaßnahmen für einkommensarme Familien über eine Einmalzahlung und einen Sofortzuschlag sowie für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen beraten. Zu verschiedenen Vorhaben kann der Bundesrat Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Dazu gehören Entwürfe zur Förderung erneuerbarer Energien aus dem so genannten Osterpaket der Bundesregierung, zur Rentenanpassung und Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten, zu Weiterentwicklungen des Energie- und Klimafonds, zu Anpassungen und einen besseren Zugang beim BAföG sowie zur vollständigen Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beinhaltet. Die Länder haben Initiativen unter anderem zur rechtssicheren Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen Hoheitsträger, zur Ermöglichung von digitalen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, zum Einsatz von Recyclingbaustoffen und zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung vorgelegt.Äußern kann sich der Bundesrat auch zu EU-Vorlagen, darunter Vorschläge zum lebenslangen Lernen, zur Effektivierung von Wertpapierabwicklungen im Rahmen der Kapitalmarktunion, zur Stärkung des Verbraucherschutzes mit dem Ziel nachhaltiger Konsumentscheidungen und für eine sichere Gasversorgung.Auch mehrere Verordnungen der Bundesregierung stehen zur Abstimmung, so zu detaillierten Anforderungen an Autonomes Fahren, zur Schaffung von Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen, zu einer zutreffenden Besteuerung von Fluthilfen und zu Sanktionen bei Verstößen gegen den Pflanzenschutz.Die Sitzung des Bundesrates wird dabei weiterhin unter Berücksichtigung von Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. zur Detailseite
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Termininformation:Ministerpräsident Ramelow übergibt Sportplakette des Bundespräsidenten an den VfB 1922 Bischofferode e. V.
66/2022Anlässlich des 100-jährigen Vereinsjubiläums des Vereins für Bewegungsspiele (VfB) 1922 Bischofferode e. V. wird Ministerpräsident Bodo Ramelow an diesem Samstag, den 21. Mai 2022, ein Grußwort halten und außerdem die Sportplakette des Bundespräsidenten überreichen. Vom 20. bis 29. Mai findet ein Jubiläumssportfest des Vereins statt. zur Detailseite
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Termininformation:„Thüringen kann nicht nur Wintersport!“ / Ministerpräsident gibt Startschüsse beim 49. GutsMuths-Rennsteiglauf in Oberhof
65/2022Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wird am Samstag, den 21. Mai 2022, nach entsprechenden Grußworten sowohl den Startschuss für den TEAG Halbmarathon, die Thüringer Waldquell Nordic Walking Tour als auch die Köstritzer Wanderung geben. Alle drei Wettbewerbe starten in Oberhof, wobei sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 21,4 km langen Halbmarathons in diesem Jahr das erste Mal von der LOTTO Thüringen Arena aus auf den Weg nach Schmiedefeld machen. zur Detailseite
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Termininformation:"70 Jahre Grenzabriegelung" im Grenzlandmuseum Eichsfeld am 19./20 Mai 2022
64/2022Am heutigen Donnerstag, dem 19. Mai, um 13 Uhr eröffnet Thüringens Kulturstaatssekretärin Tina Beer im Grenzlandmuseum Eichsfeld in Teistungen die Fachtagung „1952 – Die Grenzabriegelung und das geteilte Deutschland“ mit einem Grußwort. Vorab sagt sie: „Dass sich die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen gemeinsam aktiv und reflektiert mit historischen Ereignissen auseinandersetzen, ist für eine mündige Zivilgesellschaft heute wichtiger denn je. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt uns dies auf schmerzvolle Weise vor Augen. Für eine lebendige Erinnerungskultur ist die frühere innerdeutsche Grenze ein besonders geeigneter Ort. Sie mahnt uns alle, dass ein Leben in Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich ist.“ zur Detailseite
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Kabinettbeschluss zum Thüringer Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (2. MÄStV)
63/2022Mit dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge werden europäische Vorgaben im Bereich der Barrierefreiheit modifiziert und notwendige redaktionelle Anpassungen mit Blick auf den im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag vorgenommen. Der Beschluss erfolgte bereits gestern im Rahmen der zweitägigen Kabinettklausur der Thüringer Landesregierung. zur Detailseite
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Auftakt des 45. Internationalen Museumstags in Thüringen
62/2022Mit zahlreichen Veranstaltungen begehen die Museen im Freistaat am kommenden Sonntag den 45. Internationalen Museumstag. zur Detailseite
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Hilfslieferung zum Schutz von ukrainischen Kulturgütern
61/2022Der Kulturrat Thüringen, die Klassik Stiftung Weimar und die Thüringer Staatskanzlei stehen ukrainischen Kultureinrichtungen helfend zur Seite. Als Thüringer Beihilfe für das Logistiknetz-werk für Hilfslieferungen zum Schutz von ukrainischem Kulturgut innerhalb der Bundesinitiative „Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine“ startet nach wochenlanger Vorbereitung am Donnerstagmorgen, 12. Mai 2022, der Transport aus Weimar mit einem LKW mit dringend benötigten Materialien für den Schutz ukrainischer Kulturgüter. Hierfür stellen der Kulturrat Thüringen, die Klassik Stiftung Weimar und der Notfallverbund Weimar Material zusammen, das sich in den Ausrüstungssätzen für die Notfallvorsorge und für den Kulturgutschutz in Thüringen praktisch bewährt hat. zur Detailseite
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„Tag der Befreiung ist wieder ein Ruf nach Frieden“
60/2022„Am 8. Mai gedenken wir des Tags der Befreiung Europas und der Welt von der nationalsozialistischen Barbarei. Dass die deutsche Kriegswalze und der Völkermord an den Juden und Sinti und Roma gestoppt werden konnten, verdanken wir den alliierten Truppen. In diesem Jahr wird dieser Tag überschattet von dem völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine. Wir müssen uns klar machen, dass es russische und ukrainische, aber auch Soldaten vieler anderer Nationen waren, die in den sowjetischen Truppen gemeinsam Hitlers Wehrmacht die Stirn boten.“ zur Detailseite
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Jahresgespräch der Landesregierung mit den evangelischen Kirchen und römisch-katholischen Bistümern im Freistaat Thüringen am 9. Mai 2022 – Pressekonferenz im Anschluss
59/2022Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt am Montag, 9. Mai 2022, mit der Vertreterin und den Vertretern der evangelischen Kirchen und der römisch-katholischen Bistümer im Freistaat zum Jahresgespräch 2022 zusammen. Teilnehmen werden die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Prof. Dr. Beate Hofmann, der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, der Bischof des Bistums Erfurt, Dr. Ulrich Neymeyr, der Bischof des Bistums Fulda, Dr. Michael Gerber, sowie der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers. zur Detailseite