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1008. Sitzung des Bundesrates am 17. September 2021

133/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Für die 1008. Sitzung des Bundesrates, die auch zugleich die letzte vor der Bundestagswahl sein wird, stehen noch einmal zahlreiche Vorlagen auf der Tagesordnung. Neben der abschließenden Befassung mit schon von Bundestag beschlossenen Gesetzen sind auch eine Vielzahl von Länderinitiativen zur Vorstellung bzw. Abstimmung vorgesehen. Weiterhin hat der Bundesrat die Gelegenheit, zu EU-Vorlagen Stellung zu nehmen sowie über eine Reihe von Verordnungen abzustimmen, die von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Abschließend befasst sich der Bundesrat dabei unter anderem mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz, der Verschärfung von Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete, der Digitalisierung der Justiz, einer Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren in schwersten Fällen sowie mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor. Darüber hinaus stehen Länderinitiativen entweder zur Vorstellung im Plenum oder zur Abstimmung an, so zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zur Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses über bilaterale Beziehungen zwischen Kommunen oder die Förderung des Jugend- und Schüleraustauschs, im Hinblick auf eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen oder zur Anpassung des Abstammungsrechts an gesellschaftliche, rechtliche und reproduktionsmedizinische Veränderungen.Weiterhin stehen Änderungen an bestehenden bzw. auch neue Rechtsverordnungen auf der Tagesordnung. So sollen der Immissionsschutz durch strengere Vorgaben für Schornsteine verbessert sowie Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen über Änderungen an der Ladesäulenverordnung geschaffen werden.

Für die 1008. Sitzung des Bundesrates, die auch zugleich die letzte vor der Bundestagswahl sein wird, stehen noch einmal zahlreiche Vorlagen auf der Tagesordnung. Neben der abschließenden Befassung mit schon von Bundestag beschlossenen Gesetzen sind auch eine Vielzahl von Länderinitiativen zur Vorstellung bzw. Abstimmung vorgesehen. Weiterhin hat der Bundesrat die Gelegenheit, zu EU-Vorlagen Stellung zu nehmen sowie über eine Reihe von Verordnungen abzustimmen, die von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. 

Abschließend befasst sich der Bundesrat dabei unter anderem mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz, der Verschärfung von Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete, der Digitalisierung der Justiz, einer Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren in  schwersten Fällen sowie mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor. 

Darüber hinaus stehen Länderinitiativen entweder zur Vorstellung im Plenum oder zur Abstimmung an, so zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, zur Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses über bilaterale Beziehungen zwischen Kommunen oder die Förderung des Jugend- und Schüleraustauschs, im Hinblick auf eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen oder zur Anpassung des Abstammungsrechts an gesellschaftliche, rechtliche und reproduktionsmedizinische Veränderungen.

Weiterhin stehen Änderungen an bestehenden bzw. auch neue Rechtsverordnungen auf der Tagesordnung. So sollen der Immissionsschutz durch strengere Vorgaben für Schornsteine verbessert sowie Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen über Änderungen an der Ladesäulenverordnung geschaffen werden.

Auch die 1008. Sitzung des Bundesrates wird unter Beachtung und Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regelungen stattfinden. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 2  Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften   

Das Gesetz nimmt eine Trennung der Regelungen für Human- und Veterinärmedikamente vor und etabliert das Tierarzneimittelgesetz als eigenständige neue Regelung. Zeitgleich werden im bisher für beide Bereiche geltenden Arzneimittelgesetz die auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen aufgehoben. Damit wird den Vorgaben einer neuen EU-Verordnung entsprochen. Weitere Gesetze werden an die neue Rechtslage angepasst, auch zahlreiche Änderungswünsche des Bundesrates aus dessen Stellungnahme zum zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden aufgegriffen.

Zugleich wird mit dem Gesetz die Betreuung von Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, während eines stationären Krankenhausaufenthalts unterstützt und verbessert. Künftig erhalten vertraute Begleitpersonen, z.B. Angehörige, unter bestimmten Voraussetzungen ihren Verdienstausfall erstattet. In einer begleitenden Entschließung wird  die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, zeitnah auf eine Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises für diese Erstattungsregelungen hinzuwirken.

Der Freistaat Thüringen wird dem Gesetz sowie der Entschließung zustimmen. 

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=21-1008-02

TOP 9      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches  - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Schon 2017 hatte Thüringen zusammen mit Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen den  Gesetzesantrag zur Abschaffung des Werbeverbots in § 219a Strafgesetzbuch eingebracht, der nun zur abschließenden Befassung ansteht.

§ 219a Strafgesetzbuch sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe. Im März 2019 billigte der Bundesrat zwar einen Bundestagsbeschluss zur Änderung von § 219a Strafgesetzbuch, der es nun Arztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen ermöglicht, öffentlich zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen bzw. ist auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen erlaubt. Nähere Informationen beispielsweise zu Methoden dürfen Ärztinnen und Ärzte aber nicht angeben, da sie sich sonst strafbar machen würden. Solche Strafen für das Anbieten von sachlichen berufsbezogenen Informationen sind nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr sollten Schwangere durch umfassende Informationen in die Lage versetzt werden, selbständig zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder welchem Arzt sie eine - legale - Abtreibung vornehmen lassen wollen. Auf der anderen Seite dürfen Medizinerinnen und Mediziner nicht dafür bestraft werden, wenn sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen und Patienten nachkommen. Zudem bieten auch das Medizin-Berufsrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eine Handhabe, um unangemessene Werbung zu unterbinden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=21-1008-09

TOP 53 Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention

In der Entschließung, die Thüringen gemeinsam mit Bremen, Berlin sowie Hamburg vorgelegt hat und die zugleich einen Beschluss des Thüringer Landtags umsetzt, wird eine vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Bundesregierung gefordert, um Frauen ohne gesicherten Aufenthaltstitel umfassend gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt zu schützen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Vorbehalte gegenüber Artikel 59 Absatz 2 und 3 der Istanbul-Konvention aufzuheben und zu prüfen, wie ein eigenständiger Aufenthaltstitel für gewaltbetroffene Frauen im deutschen Recht im Sinne der Istanbul-Konvention etabliert werden kann. Es wird angeregt, die Regelung dem § 25 Absatz 4a und 4b Aufenthaltsgesetz (Aufenthalt aus humanitären Gründen) nachzubilden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-r%C3%BCcknahme-der-vorbehalte-zu-artikel-59/279473

 

Für das Plenum angemeldete Reden:

Minister Dirk Adams zu

TOP 5 - Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zugunsten des Verurteilten gemäß 5 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

TOP 53 - Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der lstanbul-Konvention

 

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 1008. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1008/tagesordnung-1008.html?nn=4352766

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

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