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1023. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2022

102/2022
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

In seiner letzten regulären Sitzung für der Sommerpause wird sich der Bundesrat vor allem mit einem umfangreichen „Energiepaket“ befassen.

Dazu gehören verschiedene Änderungen des Energiewirtschaftsrechts <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-08>  im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm, Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, eine Reihe von Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Fall einer drohenden Gasmangellage, eine Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, die Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land sowie Änderungen der Fernwärmeversorgungsverordnung. Die entsprechenden Gesetze werden teilweise den Bundesrat erst kurz vor der Sitzung erreichen, da die Beratungen im Bundesrat zunächst noch abgeschlossen werden müssen.

Daneben sind weitere Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zur abschließenden Befassung vorgesehen, wie die Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen bzw. Steuererstattungen <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-02> , die Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-03> , die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-05> , die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, die Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-07> , die Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen bei der Bundeswehr oder auch das Ratifikationsgesetz zur Änderung des Nordatlantikvertrags für den Beitritt von Schweden und Finnland.

Abstimmen wird der Bundesrat weiterhin über Landesinitiativen, so zur auch von Thüringen mitgetragenen Einführung einer Übergewinnsteuer <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-10>  oder zur Initiierung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-11> . Neu vorgestellt werden Vorschläge zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0300-22>  sowie zum Erhalt der Pressevielfalt <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-45>  insbesondere im Lokal- und Regionalbereich.

Stellung nehmen kann der Bundesrat zu einer Reihe von Regierungsentwürfen, beispielsweise zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-19>  zwischen Mietern und Vermietern, zur  künftig digitalen Verkündung von Bundesgesetzen <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0243-22> , zu Änderungen bei der LKW-Maut <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0244-22>  sowie zu weiteren Änderungen beim BAföG <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0241-22> . 

Äußern kann sich der Bundesrat auch zu mehreren EU-Vorlagen, unter anderem zu verschärften Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang ihrer Lieferketten <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0137-22> , zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0131-22> , zu stärkeren Nutzung der Solarenergie <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0257-22>  oder zum Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0210-22> .

Abgestimmt werden soll auch zu mehreren Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung, die nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Geregelt werden sollen dabei unter anderem die Einzelheiten zum neuen Register für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0248-22> , zu Bestimmungen im Hinblick auf Einreise, Aufenthalt und Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0302-22> , zu den Gebühren für Tierärzte und Tierärztinnen <https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0247-22>  oder zur Ausweisung von besonders mit Nitrat belasteten Gebieten <https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-38> .

 

Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen:

 

TOP 8             Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

 

TOP 50           Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

 

TOP 51           Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

 

TOP 52           Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des

Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

 

TOP 53           Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

 

TOP 54           Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

 

TOP 57           Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

 

Der Bundesrat berät in einem gemeinsamen Aufruf über das sehr umfangreiche „Energiepaket“. Dieses Paket beinhaltet sowohl Änderungen im Energiewirtschaftsrecht, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als ersten Teil des so genannten Osterpakets verabschiedet hat, als auch zahlreiche weitere Maßnahmen, die einen zügigen Ausbau und die schnellere Nutzung erneuerbarer Energien forcieren sollen. Angesichts der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie der klimabedingten Herausforderungen besteht dafür eine besondere Dringlichkeit. Mit den vorliegenden Regelungen werden unter anderem die Verfahren zur Bedarfsermittlung für erneuerbare Energien konkretisiert, Ausbaubedarfe identifiziert und gesetzlich festgelegt sowie der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben. Darüber hinaus werden verschiedene gesetzliche Anpassungen vorgenommen, um eine zügige Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fördern. Ziel ist unter anderem, die Potentiale der Offshore-Windanlagen vor den Küsten noch besser zu nutzen. Ebenso soll auch der Ausbau von Windenergie an Land gefördert werden, unter anderem durch verschiedene Ergänzungen vor allem im artenschutzrechtlichen Teil des Bundesnaturschutzgesetzes sowie die Vorgabe eines 2-Prozent-Flächenziels. 

Zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung plädiert Thüringen dafür, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Stimmverhalten von Thüringen zu den weiteren Tagesordnungspunkten des „Energiepakets“ wird im Wege pflichtgemäßen Ermessens im Vorfeld der Bundesratssitzung festgelegt, da die erforderlichen Fristverkürzungen kurzfristig erfolgt sind und die Regelungen zunächst noch im Bundestag abschließend beraten werden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-08

 

TOP 24        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates   zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Ziel des Vorschlags ist, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wirksamer zu bekämpfen und so die uneingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte in der Europäischen Union, einschließlich des Rechts auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Frauen und Männern, zu gewährleisten. Hierzu wird eine Reihe von Vorschlägen benannt, wie die wirksamere Gestaltung der bestehenden Rechtsinstrumente der EU, die Schließung der Lücken bei Zugang zur Justiz, Unterstützung, Verhütung und Koordinierung sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur jährlichen Datenerhebung. Zur Umsetzung werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Beispielsweise sollen bestimmte Formen von Gewalt, wie Vergewaltigung auf der Grundlage einer fehlenden Zustimmung, weibliche Genitalverstümmelung sowie bestimmte Formen von Cybergewalt, strafbar sein. Zudem sollen Verbesserungen beim Zugang der Opfer zur Justiz und beim Recht auf angemessenen Schutz erfolgen. Ebenso sind eine Bereitstellung von Opferhilfe, eine bessere Prävention von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt durch Aufklärung, die Schulung von Angehörigen oder Arbeit mit Straftätern vorgesehen.

Thüringen hat im Ausschussverfahren gemeinsam mit weiteren Ländern einen Antrag eingebracht, in dem unter anderem noch einmal der besondere Handlungsbedarf betont sowie eine verbindliche Festlegung der Ziele sowie die Ratifizierung der Istanbul-Konvention auf Ebene der EU gefordert werden. Zudem unterstützt Thüringen die weiteren Forderungen der Ausschussempfehlung, die unter anderem auf Verhinderung bzw. Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zielen.

 

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0131-22

 

TOP 38            Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung)

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von besonders mit Nitrat belasteten Gebieten vorgelegt. Diese kann nur mit Zustimmung der Länder in Kraft treten. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Zur Abwendung dieses Verfahrens ist das bisherige Ausweisungsverfahren der Länder für die belasteten Gebiete zu vereinheitlichen. Dies bedarf einer Änderung der derzeitig gültigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung. Der vorgelegte Entwurf dieser Vorschrift wurde gemeinsam mit den Ländern erarbeitet und fand in einer Vorabstimmung bereits die Zustimmung auf europäischer Ebene.

Thüringen wird die Maßgaben aus dem Ausschussverfahren überwiegend und die begleitende Entschließung, mit der unter anderem Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe gefordert wird, vollständig unterstützen.

 

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1023-38

 

Für das Plenum angemeldete Reden:

 

Ministerin Anja Siegesmund zu den TOP 8, 50 - 54, 57 – „Energiepaket“

 

Minister Dirk Adams zu TOP 24 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

 

Ministerin Susanna Karawanskij zu TOP 38 – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung)

 

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

 

Die aktuelle Tagesordnung zur 1023. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1023/tagesordnung-1023.html.

Ab 09:30 Uhr wird die Plenarsitzung live auf www.bundesrat.de <http://www.bundesrat.de>  und in der App des Bundesrates übertragen.

 

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

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