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GEMEINSAME MEDIENINFORMATION DER THÜRINGER STAATSKANZLEI UND DES THÜRINGER MINISTERIUMS FÜR INFRASTRUKTUR UND LANDWIRTSCHAFT Modernisierung von Wohnraum für ukrainische Kriegsgeflüchtete erleichtern: Karawanskij und Hoff fordern vom Bund finanzielle Unterstützung

109/2022
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Angesichts von aktuell fast einer Million ukrainischer Kriegsgeflüchteter in Deutschland ist die schnelle Bereitstellung von modernisiertem Wohnraum unverzichtbar. Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij und der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff fordern den Bund auf, wie bereits in den Jahren 2015/2016 finanzielle Mittel zur Kompensation bereitzustellen.

„Durch die große Solidarität der Menschen in Deutschland ist es in den vergangenen Monaten gelungen, denjenigen, die vor Putins völkerrechtswidrigem und brutalen Angriffskrieg flüchten mussten bzw. vertrieben wurden, in Deutschland aufzunehmen. Für die Bereitstellung ausreichenden Wohnraums ist es unverzichtbar, derzeit leerstehende Wohnungen zu modernisieren, um sie bezugsfertig zu machen. Die dafür notwendigen Kosten müssen vom Bund mitfinanziert werden – und zwar sofort.“, fordert der Chef der Thüringer Staatskanzlei und ergänzt: „Die Thüringer Kommunen und die Thüringer Wohnungswirtschaft fordern zurecht eine entsprechende Investitionsfinanzierung für die Modernisierung von Wohnraum. In Thüringen könnten dadurch binnen kürzester Frist rund 3.000 weitere Wohneinheiten bereitgestellt werden.“

Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij: „Infolge der hohen Zuwanderung ging die damalige Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Januar 2016 von einem Bedarf von mindestens 350.000 Wohnungen jährlich aus, weshalb der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen EUR auf eine Milliarde EUR jährlich erhöhte. Angestrebt wurde sogar eine Verdopplung auf zwei Milliarden EUR jährlich ab 2020. Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb muss jetzt gehandelt und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht werden.“ An die Kreditanstalt für Wiederaufbau richtet die Ministerin die Forderung, das „Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen“ unter dem Dach des Programms IKK Investitionskredit Kommunen um weitere 250 Millionen EUR aufzustocken und die Antragsfrist über den 31. Dezember 2022 hinaus zu verlängern: „Das seinerzeit aufgelegte Programm ‚Sonderförderung Flüchtlingsunterkünfte‘ wurde stark nachgefragt und umfasste am Ende 1,5 Milliarden EUR. Dies zeigt, wie hoch der Modernisierungsbedarf ist. Der Bund und die KfW sollten deshalb jetzt zügig handeln und damit Sicherheit für die Kommunen und die Wohnungswirtschaft einerseits, aber vor allem für die gute Wohnraumversorgung der Geflüchteten andererseits schaffen.“

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