967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018

111/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, 27. April 2018, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 967. Sitzung zusammen. Der Bundesrat wird mehrheitlich Länderinitiativen und Vorlagen der Europäischen Kommission beraten, da Gesetzentwürfe der neuen Bundesregierung noch nicht vorliegen. Thüringen unterstützt u.a. eine Mehrländerinitiative für eine Reform und besseren Unterstützung von Lernenden im Rahmen des BAföG (TOP 3a und TOP 3b). Darüber hinaus bringt Thüringen mit weiteren Ländern eine Entschließung für mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme in die Länderkammer ein (TOP 7).

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 1: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Ziel des Gesetzentwurfes, einer Initiative von Berlin, Thüringen und weiteren Ländern, ist die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Streichung des Eigenanteils für einkommensschwache Familien an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Es geht darum Kinderarmut und eine damit verbundene Stigmatisierung zu bekämpfen und den Ausschluss von einer Mittagsverpflegung zu vermeiden. Thüringen brachte in die Ausschussberatungen einen Antrag ein, der auch die Einbeziehung von Mittagessen in Horten und Ferienzeiten regelt.

Der Gesetzentwurf soll beim Deutschen Bundestag zur weiteren Beratung eingebracht werden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/967/tagesordnung-967.html


Tagesordnungspunkt 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Der aktuelle § 219a StGB ist nicht mehr zeitgemäß. Er widerspricht unseren heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl. Allen Patientinnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich darüber informieren zu können, welche Leistungen die jeweilige Ärztin oder der Arzt anbietet. Nicht erst im Rahmen eines persönlichen Gespräches muss diese Möglichkeit bestehen, sondern bereits im Vorfeld, vor der Vereinbarung eines Termins. Gleichzeitig dürfen Ärztinnen und Ärzte nicht dafür kriminalisiert und sanktioniert werden, dass sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber ihren Patientinnen nachkommen. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um legale Beratungen im Zusammenhang mit straffreien Schwangerschaftsabbrüchen handelt. Eine Abschaffung oder hilfsweise Anpassung des § 219a StGB erscheinen daher zwingend geboten. Nachdem die CDU/CSU eine rasche Lösung durch die Bundesregierung verhindert, unterstützt Thüringen eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Berlin.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/967/tagesordnung-967.html


Tagesordnungspunkt 36a: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Die Länder Hamburg und Thüringen bringen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein mit dem Ziel, die Entschädigung für eine zu Unrecht erfolgte Freiheitsentziehung deutlich von bislang 25 Euro auf 50 Euro pro Haft-Tag zu erhöhen. Die Pauschale blieb in der Vergangenheit nahezu unverändert und wurde zuletzt im Jahr 2009 auf 25,00 Euro angehoben. Eine weitere Anpassung ist in den Folgejahren nicht erfolgt. Eine Verdopplung des sehr geringen Satzes ist aus Sicht der Länder überfällig und trägt dem Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken angemessen Rechnung. Die Gesetzesinitiative entspricht einem einstimmigen Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister vom November des vergangenen Jahres.

Der Gesetzentwurf soll beim Deutschen Bundestag zur weiteren Beratung eingebracht werden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/967/tagesordnung-967.html


Für das Bundesratsplenum angemeldete Reden:

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner zu den Gesetzentwürfen zur Streichung des Eigenanteils bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung (TOP 1) und zur Aufhebung des § 219a StGB (TOP 5)

Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Anja Siegesmund zur Novellierung der europäischen Trinkwasserrichtlinie (TOP 14)
 

Die aktuelle Tagesordnung zur 967. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/967/tagesordnung-967.html.

Das Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx) veröffentlicht.

 

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