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Chef der Staatskanzlei Hoff und Medienstaatssekretär Krückels begrüßen klare Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes zur Finanz- und Entwicklungsgarantie des öffentlich rechtlichen Rundfunks

113/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

„Die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung ist die DNA unseres funktionierenden dualen Rundfunksystems und extrem wichtig für eine aufgeklärte Demokratie“, so der Chef der Staatskanzlei Hoff in seiner Bewertung des Beschlusses des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.07.2021.

Gerade mit der Bezugnahme des Bundesverfassungsgerichtes auf die Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seiner Vermittlungs- und Orientierungsfunktion ist klar gestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor allem in der heutigen Medienlandschaft das Teil des Fundaments bildet, das in Zeiten einer immer komplexer werdenden Mediengesellschaft wichtiger denn je ist“, so Staatsekretär Krückels.

Die Thüringer Landesregierung und der Thüringer Landtag hatten bereits vor diesem Hintergrund der vorgesehenen Beitragserhöhung um 86 Cent im vergangenen Dezember zugestimmt. „Der Freistaat hat somit seiner vom Bundesverfassungsgericht genannten föderalen Mitverantwortungsträgerschaft entsprochen“, so Krückels weiter. „Es gilt nun, zeitnah entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes mit den Fraktionen im Thüringer Landtag und den anderen Landesregierungen den Austausch dazu zu suchen, wie schnellstmöglich ein verfassungsgerechter Zustand wiederhergestellt werden kann. Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie das Verfahren der Festsetzung des Rundfunkbeitrages in Zukunft legitimatorisch und verfassungsrechtlich sicher ausgestaltet werden kann“, betonte der Staatssekretär.

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