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Kabinett befasst sich mit Entscheidung der Bundesnetzagentur zu SuedLink: Thüringen kämpft weiter gegen Stromtrasse

127/2020
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Mit der aktuellen Entscheidung der Bundesnetzagentur zur SuedLink-Trasse durch Thüringen hat sich die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag befasst und das weitere Vorgehen beraten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigt an, die Landesregierung werde weiter gegen den Trassenverlauf durch Thüringen vorgehen – gemeinsam mit den protestierenden Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen: „Die Thüringer Landesregierung wird die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf den Prüfstand stellen und all ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“ Thüringen habe für die Entscheidung zum weiteren Vorgehen jetzt vier Wochen Zeit.
Die vom Freistaat vorgeschlagene Alternativ-Trasse sei tragfähig und fachlich belastbar

Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: „Ich halte diese Vorentscheidung für falsch. Eine gelingende Energiewende braucht die Akzeptanz vor Ort. Für neue Stromachsen heißt das: nachvollziehbare Entscheidungen durch transparente, vernünftige Kriterien. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung auch unter den Bundesländern, eine Bündelung und Geradlinigkeit der Trassen. Die genannten Kriterien sind bei der derzeitigen Vorentscheidung nicht gegeben, deshalb lehnen wir den so geplanten SuedLink ab. Und deshalb prüfen wir jetzt als Landesregierung  die Unterlagen intensiv und behalten uns rechtliche Maßnahmen vor. Erst ein Planfeststellungsbeschluss schafft Fakten – bis dahin müssen wir als Landesregierung unsere Möglichkeiten nutzen.“

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft: „Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum SuedLink-Verlauf durch Südwestthüringen ist enttäuschend, denn sie bedeutet, dass der von Thüringen vorgeschlagene alternative Trassenkorridor in der weiteren Planung nicht berücksichtigt wird. Unsere Alternative ist fachlich fundiert. Als zuständiges Ministerium werden wir uns in den kommenden vier Wochen mit der umfangreichen Begründung der Bundesnetzagentur auseinandersetzen und dazu innerhalb der Regierung eine Stellungnahme entwerfen. Das Kabinett beabsichtigt, sich am 1. Dezember 2020 mit dieser Stellungnahme und der weiteren Vorgehensweise zu befassen. Ich werde dazu einen Vorschlag unterbreiten. Mein Haus bereitet außerdem gerade die weiteren rechtlichen Schritte für den Fall vor, dass die Bundesnetzagentur den guten Argumenten Thüringens nicht folgen wird.“

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