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1007. Sitzung des Bundesrates am 10. September 2021

128/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Der Bundesrat wird am 10. September 2021 im Rahmen einer Sondersitzung abschließend über das Aufbauhilfegesetz 2021 zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe vom Juli abstimmen. Vorgesehen ist damit unter anderem die Einrichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ mit einem Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro. Ebenfalls in verkürzter Beratungsfrist befasst sich der Bundesrat mit der das Aufbauhilfegesetz flankierenden Verordnung zur Verteilung der Finanzmittel des Fonds auf die von den Starkregenfällen und Hochwasserschäden besonders betroffenen Bundesländer. Weiterhin stimmt der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Ganztagsförderungsgesetz ab, den der Bundestag bereits am 7. September gebilligt hat.Die aktuelle Sitzung des Bundesrates wird unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Situation wiederum in reduzierter Besetzung und unter Wahrung von Hygiene- sowie Abstandsregelungen stattfinden. Aus jedem Land sind in der Regel jeweils eine Stimmführung und eine weitere Person auf den Länderbänken anwesend. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 1a   Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)

Der Bundestag hat das Aufbauhilfegesetz im Rahmen seiner Sondersitzung am 7. September 2021 verabschiedet. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Finanzhilfen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro vor, damit geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen finanzielle Unterstützung erhalten sowie die lokale Infrastruktur wiederhergestellt werden kann. An der Rückzahlung des Sondervermögens beteiligen sich die Länder, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten.                                                                       

Das Gesetz trifft zudem Regelungen bezüglich einer temporären und begründeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen in den von den Hochwasserereignissen betroffenen Gebieten. Um die Bevölkerung künftig bei ähnlichen Ereignissen besser im Vorfeld warnen zu können, werden Mobilfunkbetreiber zur Einrichtung eines so genannten Cell-Broadcasting-Systems verpflichtet. Über dieses können an alle in einer Funkzelle eingebuchten Mobiltelefone Warn-Mitteilungen verschickt werden.  

Weiterhin werden auch Änderungen und Ergänzungen im Infektionsschutzgesetz vorgenommen, so die Verpflichtung für Einreisende aus dem Ausland, nun generell einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis vorzulegen. Wesentlicher Maßstab für Corona-Schutzmaßnahmen wird künftig die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen sein. Weitere Indikatoren sollen ergänzend hinzutreten, so die nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Quote der gegen COVID-19 geimpften Personen. Sofern der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt  hat  und  soweit  dies  zur  Verhinderung  der  Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, dürfen zudem Arbeitgeber künftig in bestimmten Einrichtungen wie Kindertagessstätten, Schulen oder Pflegeheimen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus in Bezug auf COVID-19 befragen. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, die arbeitsorganisatorischen Abläufe innerhalb des Unternehmens anzupassen.

Das Abstimmverhalten des Freistaats Thüringen wird vor der Sitzung des Bundesrats festgelegt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0601-0700/0680-21.html

TOP 2     Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)

In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und eine Reihe von Änderungen an dem vom Bundestag am 11. Juni verabschiedeten Ganztagsförderungsgesetz gefordert, unter anderem zu Fragen der Finanzierung. Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt und der Bundestag hat das Ganztagsförderungsgesetz mit den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses am 7. September 2021 beschlossen.

Mit dem Gesetz wird ein bedarfsunabhängiger Anspruch auf Förderung im Umfang von mindestens 8 Stunden für jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der fünften Klassenstufe in einer Tageseinrichtung eingeführt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 die erste Klassenstufe besuchen. Der Anspruch soll dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet werden, so dass ab dem Schuljahr 2029/2030 allen Schulkindern der ersten bis vierten Klassenstufe eine entsprechende Förderung in einer Tageseinrichtung zusteht.

Aus Sicht des Freistaats Thüringen, wo es schon einen Anspruch auf Förderung in einem Schulhort sowie eine sehr hohe Betreuungsquote gibt, ist es begrüßenswert, dass der erzielte Kompromiss vorsieht, dass Finanzhilfen des Bundes auch für Erhaltung und Verbesserung bereits bestehender Betreuungsplätze und nicht nur für die Schaffung neuer Kapazitäten gewährt werden. Außerdem beteiligt sich der Bund mit einer Quote von bis zu 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur bis zu 50 Prozent. Das Abstimmverhalten des Freistaats Thüringen wird vor der Sitzung des Bundesrats festgelegt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0601-0700/0691-21.html

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 1007. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1007/tagesordnung-1007.html?nn=4352766.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

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