Ministerpräsident Ramelow trifft Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

129/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, trafen sich heute zu einem Meinungsaustausch in der Thüringer Staatskanzlei.

Dazu Ramelow: „Natürlich haben wir auch über die Vorstellungen der Kommission zum künftigen EU-Haushalt gesprochen, die die Kommission am 2. Mai 2018 vorgestellt hat. Ich habe unterstrichen, dass der Freistaat auch künftig EU-Mittel für die Bewältigung zentraler politischer Herausforderungen brauchen wird - zum Beispiel für die Förderung von Forschung und Innovation, die Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Förderung von hochwertiger Beschäftigung oder des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft mit verringerten CO2-Emissionen. Deswegen wird sich die Landesregierung genau anschauen, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Kürzungen bei den größten Posten im EU-Haushalt, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik, für den Freistaat haben werden. Abzuwarten bleiben daher die von der Kommission angekündigten konkreten Vorschläge für die einzelnen Politikbereiche. Klar ist, dass der Kommissionsvorschlag den Startpunkt und nicht das Ende der Beratungen markiert.“

Ramelow und Kühnel waren sich einig, dass die angekündigten Budgeterhöhungen für Forschung und Innovation sowie für das Austauschprogramm ERASMUS Plus als wichtige Beiträge für die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU zu sehen sind. Die Investitionen in die europäischen Jugendlichen von heute, in Bildung und interkulturelle Begegnungen, seien das Fundament der EU von morgen.

Hintergrund
Die EU-Kommission hat am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt, der den Haushalt und damit auch die Prioritäten der EU von 2021 bis 2027 bestimmen wird.
Trotz des Wegfalls des Vereinigten Königsreichs als zweitgrößtem Nettozahler, der einen Beitragsverlust zwischen 10 und 14 Mrd. Euro im Jahr bedeuten wird, soll der EU-Haushalt um etwa 11 Prozent auf 1 279 Mrd. Euro wachsen. Das bedeutet im Schnitt einen Anteil von 1,11 Prozent an der Wirtschaftsleistung der EU und jährliche Haushalte zwischen 166,7 Mrd. Euro (2021) und 195,9 Mrd. Euro (2027). Kürzungen sind bei den beiden größten Posten im EU-Haushalt vorgesehen, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik. Sie sollen bei 5 Prozent bzw. 7 Prozent liegen. Demgegenüber stehen Erhöhungen etwa in den Bereichen Forschung und Innovation, Umweltschutz und Klimawandel sowie Migration und Grenzsicherung. Das größte Förderprogramm im Bereich Forschung und Innovation – „Horizont Europa“ (vorher „Horizont 2020“) – soll mit 97,9 Mrd. Euro etwa 20 Mrd. Euro mehr erhalten als bislang. Für das europäische Jugend- und Bildungsprogramm ERASMUS Plus sieht die Kommission eine Verdoppelung des Budgets von 14,7 Mrd. auf 30 Mrd. Euro vor.

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