Kabinettbeschluss zum Thüringer Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Sendungen in den Mediatheken länger abrufbar

13/2019 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Das rot-rot-grüne Kabinett hat das Thüringer Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen. Damit sollen die von den Regierungschefinnen und Regierungschefs im Oktober 2018 verabschiedeten Regelungen des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Thüringer Landesrecht übertragen werden.

Im Einzelnen betrifft das die Regelungen zur Erweiterung beziehungsweise Flexibilisierung der Verweildauer für Beiträge in den Mediatheken. Waren es bisher sieben, sind es nunmehr 30 Tage Vorhaltefrist. Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es zudem, den Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote in den audiovisuellen Bereich zu legen. Zugleich wird klargestellt, dass angekaufte europäische Werke, die keine Auftragsproduktionen sind, in den jeweiligen Mediatheken vorgehalten werden dürfen. Weitere Regelungen betreffen die Festlegung der Zulässigkeit presseähnlicher Angebote sowie die Einrichtung einer paritätisch besetzten Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten zwischen Verlegern und Rundfunk.

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