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Erklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Kampagne des Vereins Campact

136/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Zu der Kampagne des Vereins Campact und der Debatte um eine Einflussnahme auf die Stimmabgabe im Wahlkreis 196 erklärt Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Campact erwartet von mir als Ministerpräsident, alle Wählerinnen und Wähler - insbesondere die der Linken - aufzufordern, im Wahlkreis 196 ‚strategisch‘ den SPD-Direktkandidaten zu wählen.

Ich soll damit als Ministerpräsident direkt Einfluss auf Wählerinnen und Wähler meiner Partei nehmen bzw. einen auf eine Person gemünzten Wahlaufruf tätigen. Für diese Aufrufe wird durch Campact meine Mailadresse als Ministerpräsident in der Staatskanzlei verbreitet – mehrere tausend Mails sind bereits angekommen. Fast alle Mails sind auch sprachlich direkt an mich in meiner Funktion als  Ministerpräsident adressiert. Eine Kopie geht jeweils automatisch auch an Campact, die daher wissen, wie der Aufruf in der Praxis verstanden wird.

Als Regierungschef von Thüringen steht es mir aus gutem Grund nicht zu, konkrete bzw. personenbezogene Wahlaufrufe zu tätigen oder gar Einfluss auf Parteien bzw. Kandidierende zu nehmen. Das widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten. Zu diesem Sachverhalt haben sich Verfassungsgerichte hinreichend und klar geäußert. Ich erwarte von Campact, dass sie die Grundregeln der Verfassung ebenfalls respektieren und anwenden. Die heutige Reaktion von Campact lässt dies bisher leider vermissen. Besonders bizarr wirkt der Vorwurf, ich würde mit meiner Kritik an der Herangehensweise von Campact nicht ausreichend Position gegen Rechts beziehen. Einem solchen Vorwurf trete ich entschieden entgegen.“

 

 

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