Seitenbeginn . Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

1009. Sitzung des Bundesrates am 8. Oktober 2021

147/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

In seiner Sitzung am 8. Oktober wählt der Bundesrat ein neues Präsidium, den Vorsitz der Europakammer sowie neue Ausschussvorsitzende für das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 1. November beginnt.Anschließend berät das Plenum über Initiativen aus den Ländern, so zu strengeren Vorgaben für Auskunftsersuchen aus dem Melderegister, zu Forderungen nach Änderungen am Geldwäschegesetz zur effektiveren Bekämpfung von Straftaten im Immobilienbereich und bei Gesellschaftsgründungen und zu Entlastungsmaßnahmen für Sparerinnen und Sparer sowie Privathaushalte vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflationsrate. Weiterhin nimmt der Bundesrat Stellung zu EU-Vorlagen und unterbreitet Vorschläge unter anderem in Bezug auf die Konferenz zur Zukunft Europas.Auch Verordnungsvorschläge der Bundesregierung, unter anderem zur Anpassung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur Änderung des Bußgeldkatalogs, um künftig Verkehrsverstöße angemessen sanktionieren und dadurch die Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen, stehen zur Beratung und Beschlussfassung im Plenum an. Die 1009. Sitzung des Bundesrates wird wiederum unter Beachtung und Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regelungen stattfinden. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 1      Wahl des Präsidiums 

 Den Auftakt der Sitzung am 8. Oktober 2021 bildet die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zum Präsidenten des Bundesrates für das am 1. November 2021 beginnende Amtsjahr. Gewählt wird dabei durch Aufruf der einzelnen Länder.

Das Verfahren zur Besetzung des Präsidiums des Bundesrates geht auf die so genannte Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus dem Jahr 1950 zurück. Danach übernimmt jedes Land jeweils für ein Jahr im Rahmen eines Rotationsverfahrens und unabhängig von seiner Größe, wechselnden Mehrheitsverhältnissen oder parteipolitischen Erwägungen, den Vorsitz im Bundesrat. Die Reihenfolge der Besetzung des Amtes wird dabei durch die Einwohnerzahl der Länder in absteigender Reihung bestimmt.

Der bisherige Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wird im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums sein. Als zweiter Vizepräsident ist als designierter Präsident des nachfolgenden Geschäftsjahres Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, vorgesehen.

Der Freistaat Thüringen wird den Wahlvorschlägen zustimmen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1009/1009-pk.html?nn=4352766#top-1

 

TOP 2      Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

 Der Bundesrat wählt in seiner 1009. Sitzung auch den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr 2021/2022. Traditionell entspricht die Reihenfolge der Länder dabei dem neuen Präsidium des Bundesrates. Als Vorsitzender der Europakammer ist Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen) vorgesehen. Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden soll Staatsminister Rainer Robra aus Sachsen-Anhalt und zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, bestimmt werden.

Die Europakammer kann stellvertretend für den Bundesrat Entscheidungen treffen, vor allem wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erforderlich ist.

Grundsätzlich werden die Beschlüsse des Bundesrates, die Rechtswirkungen nach außen entfalten sollen, vom Plenum gefasst, welches in der Regel dazu zwölf Mal im Jahr zusammentritt. Gleichwohl kann es Ausnahmefälle geben, wie beispielsweise die fristgerechte Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen des europäischen Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle, die eine umgehende Reaktion des Bundesrates erfordern. Für solche Fälle und für die Behandlung von Gegenständen, die vertraulich beraten werden müssen, sieht das Grundgesetz in Artikel 52 Absatz 3a eine Europakammer vor, deren Beschlüsse als solche des Bundesratsplenums gelten.

Der Freistaat Thüringen wird den Wahlvorschlägen zustimmen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1009/1009-pk.html?nn=4352766#top-2

 

TOP 3      Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Ebenso wählt der Bundesrat am 8. Oktober 2021 die Ausschussvorsitzenden für das kommende Geschäftsjahr 2021/2022. Dabei übernimmt jedes Bundesland traditionell den Vorsitz für einen der 16 Fachausschüsse. Der Freistaat Thüringen stellt den Vorsitz des Ausschusses für Kulturfragen und dafür ist Minister Wolfgang Tiefensee zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Der Freistaat Thüringen wird den Wahlvorschlägen zustimmen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1009/1009-pk.html?nn=4352766#top-3

 

TOP 16    Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022

Nach § 28a Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist in Jahren, für die keine Neuermittlung von Regelbedarfen erfolgt, eine Fortschreibung der Regelbedarfsstufen vorzunehmen. Die aktuellen Regelbedarfsstufen wurden durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zum 1. Januar 2021 auf der Grundlage von Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 ermittelt. Die Regelbedarfsstufen sollen danach zum 1. Januar 2022 um 0,76 Prozent erhöht und die Ergebnisse gerundet werden. Damit steigen die Beträge in den Regelbedarfsstufen 1 bis 4 (Erwachsene und Jugendliche) um jeweils 3 Euro, in den Stufen 5 und 6 (Kinder unter 14 Jahren) um jeweils 2 Euro. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird um einen Euro für das erste und 50 Cent für das 2. Schulhalbjahr erhöht.

Der Freistaat Thüringen wird der Fortschreibung der Regelsätze zustimmen, allerdings in einer Protokollerklärung unter anderem darauf hinweisen, dass diese Erhöhung als unzureichend erachtet wird sowie die grundsätzliche Kritik am Verfahren der Ermittlung sowie Bemessung der Regelsätze bestehen bleibt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=21-1009-16

 

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 1009. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1009/tagesordnung-1009.html?cms_currentView=numerisch.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

 

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: