Europaminister der Länder mit Plädoyer für ein soziales Europa

149/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Mehr gemeinsames Handeln in der EU in sozialen Fragen kann das Zusammenwachsen wieder fördern, sagte Europastaatssekretärin Dr. Babette Winter (SPD) mit Blick auf das Plädoyer für eine soziale Stärkung Europas. Darauf hat sich die Europaministerkonferenz (EMK) in ihrer Sitzung am 7. Juni in Brüssel geeinigt.

Die Mitglieder der deutschen Europaministerkonferenz (EMK) haben sich am Donnerstag, 7. Juni, in ihrer Sitzung in Brüssel dafür ausgesprochen, die soziale Dimension Europas zu stärken. In der Diskussion um die Zukunft der EU hieß es in der EMK, dass Sozialstaatlichkeit und Solidarität prägend für die europäischen Gesellschaften sind. Die EU stehe vor großen sozialpolitischen Herausforderungen, etwa die demografische Entwicklung, die Digitalisierung der Arbeitswelt oder der Wunsch, Berufsleben und Familie in Einklang zu bringen. Die EMK unterstütze deshalb die jüngst von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge für Verbesserungen in der Sozialpolitik. Eine besondere sozialpolitische Herausforderung liege in der Digitalisierung der Arbeitswelt. Diese bietet zwar große Chancen für Wohlstand und sozialen Fortschritt. Es bedarf allerdings der richtigen Rahmenbedingungen, damit auch Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen bzw. neuen Formen der Beschäftigung angemessen sozial abgesichert sind.

Thüringens Europastaatssekretärin Dr. Babette Winter hob hervor, dass sich die Europaministerkonferenz für Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungssysteme ausgesprochen hat: „Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in den wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland.“ Die EU sei mehr als Binnenmarkt und Euro. Es müsse mehr für den Zusammenhalt in der EU getan werden, dazu gehöre für Thüringen unbedingt die Stärkung der sozialen Standards, um auch die großen Unterschiede in den Staaten nach und nach zu verringern. Winter fordert zudem von der EU-Kommission ein sozialpolitisches Programm, das in konkrete Maßnahmen mündet, die das soziale Europa tatsächlich und substantiell voranbringen können. Außerdem sollten bei allen EU-Initiativen verstärkt sozialpolitische Zielsetzungen berücksichtigt werden. „Auch wenn angesichts der Unterschiedlichkeit der Sozialmodelle in den Staaten eine Vereinheitlichung auf absehbare Zeit nicht umsetzbar ist, sollte durch stärkere Koordinierung und Standards verhindert werden, dass einzelne Staaten soziale Standards absenken.“

Staatssekretärin Dr. Winter verweist auf eine Protokollerklärung, die Thüringen gemeinsam mit Berlin und Brandenburg abgegeben hat zu Aspekten, zu denen mit den konservativ geführten Bundesländern auf der EMK keine Einigung erzielt werden konnte.
Kein Verständnis hat sie dafür, dass sich Thüringens Nachbarländer Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen nicht entschließen konnten, den Beschluss der EMK zu unterstützen.

Diese Seite teilen:

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: