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Hoff: „EuGH stärkt durch heutige Entscheidungen die rechtsstaatlichen und wertebasierten Grundlagen der Europäischen Union“

163/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Thüringens Europaminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff begrüßt die heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Polen und Ungarn. Im ersten Verfahren ging es um die polnische Justizreform, im zweiten um ein ungarisches Gesetz, das Unterstützung für Asylbewerber in bestimmten Fällen unter Strafe stellt. Laut dem EuGH verstoßen die beiden osteuropäischen Länder gegen europäisches Recht.

„Die heutigen durch den EuGH gefällten Urteile sind in jeder Hinsicht bedeutsam. Die Europäische Union ist nicht allein eine Wirtschaftsunion, sondern ein Zusammenschluss auf Basis einer gemeinsamen Rechts- und Wertebasis. Ich begrüße deshalb die durch den EuGH heute gefällten Urteile. Zum einen wird damit sichergestellt, dass die Abordnung eines Richters niemals als Instrument zur politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen dienen darf. Teile der polnischen Justizreform, gegen die sich die demokratische Zivilgesellschaft Polens wahrnehmbar wendet, wurde somit als Verstoß gegen europäisches Recht gewertet.
Zum anderen wurde vom EuGH festgestellt, dass Ungarn die von der EU garantierten Rechte für Menschen, die um internationalen Schutz nachsuchen, beschränke. Asyl zu beantragen ist ein Menschenrecht. Personen, die anderen Menschen in Not helfen, dürfen für diese Unterstützung nicht bestraft werden.“

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