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1011. Sitzung des Bundesrates am 19. November 2021

165/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Der Bundesrat wird sich am 19. November 2021 im Rahmen einer Sondersitzung abschließend mit einem Gesetzespaket zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und zahlreicher weiterer Gesetze befassen. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft zum 25. November 2021 aus. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für wichtige Schutzmaßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie. Um notwendige Infektionsschutzmaßnahmen fortführen zu können, werden mit dem Gesetz Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes sowie weiterer Regelungen vorgenommen. Die Sitzung des Bundesrates wird unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Situation wiederum in reduzierter Besetzung und unter Wahrung von Hygiene- sowie Abstandsregelungen stattfinden. Aus jedem Land sind in der Regel jeweils eine Stimmführung und eine weitere Person auf den Länderbänken anwesend. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Zur Beratung ist der folgende Tagesordnungspunkt (TOP) vorgesehen:

TOP 1      Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 die Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz und weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Epidemie beschlossen. Der Bundesrat wird darüber einen Tag später in einer Sondersitzung beraten. Das Gesetzespaket bedarf der Zustimmung der Länder, um in Kraft treten zu können.

Ausgangspunkt der Befassung im Bundestag war ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, der im Hauptausschuss noch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen erfahren hat. Im Ergebnis liegt ein bundesweit anwendbarer Katalog möglicher Maßnahmen in § 28a Infektionsschutzgesetz vor, der als Folgeregelung nach dem Auslaufen der so genannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 Rechtsgrundlage für Beschränkungen und Schutzvorkehrungen sein wird und zunächst bis zum 19. März 2022 gelten soll.

Ermöglicht werden weiterhin die Anordnung von Abstandsgeboten und Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht, die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, die Pflicht zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Erteilung von Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung. Aber auch Maßnahmen mit größerer Eingriffstiefe, wie Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, sollen weiterhin getroffen werden können, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Ausgenommen davon sind unter anderem aber die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen, die Untersagung der Sportausübung, die Untersagung von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften oder auch die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Horten.

Weiterhin sollen Arbeitgeber künftig zur Verhinderung von Infektionen Daten zum Impf- und Serostatus der Beschäftigten erheben und verarbeiten dürfen. In Arbeitsstätten soll zudem die 3G-Regel gelten, auch eine Verpflichtung zum Angebot und zur Annahme von Homeoffice im Fall von Büroarbeit bzw. vergleichbaren Tätigkeiten ist enthalten.

Für Besuchspersonen und Beschäftigte in Pflegeinrichtungen wird es umfangreiche Testpflichten geben. Darüber hinaus werden eine Reihe von Verlängerungen bzw. Präzisierungen zur Abwendung sozialer Härten bzw. zur Unterstützung besonders von der Pandemie betroffener Gruppen sowie Einrichtungen vorgenommen, wie die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung sowie die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis Ende März 2022.

Die Eintragung falscher Impfdokumentationen in Blanko-Impfausweise und der Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse soll unter Strafe gestellt werden.

Das Abstimmverhalten des Freistaats Thüringen wird vor der Sitzung des Bundesrats festgelegt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: www.bundesrat.de/pk-top.html


Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:
Die aktuelle Tagesordnung zur 1011. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1011/tagesordnung-1011.html?nn=4352766

Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung live auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates übertragen.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

 

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