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Hoff: Stellungnahme der Landesregierung liegt der Öffentlichkeit vor, Rechnungshof ist verfassungsrechtlich unabhängig

178/2022
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Zur Forderung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, die Landesregierung möge einen unabgeschlossenen Prüfvorgang des Thüringer Rechnungshofes dem Thüringer Landtag vorlegen, erklärt der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff: „Diese Forderung befremdet. Es ist daran zu erinnern, dass Art. 103 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen (ThVerf) bestimmt, dass der Rechnungshof eine selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde ist. Im Staatsgefüge des Freistaats nimmt der Landesrechnungshof mithin eine Sonderstellung ein. Er ist eine oberste Landesbehörde, die selbstständig und unabhängig von Exekutive und Legislative im sogenannten ministerialfreien Raum handelt.

Aus der richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder des TRH (Art. 103 Abs. 1 Satz 2 ThVerf, § 6 Abs. 1 S. 1 ThRHG) folgt die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs als eigene verfassungsrechtliche Instanz, was sich vor allem in seiner Dispositionsfreiheit äußert. Der Landesrechnungshof entscheidet selbst, was und wann zu prüfen ist und auch wann er seine Prüfergebnisse veröffentlicht. Diese Unabhängigkeit gewährleistet, dass die Mitglieder in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben selbstständig und von sachfremdem Einfluss frei sind.

Die Landesregierung hat nach Information gegenüber dem Landesrechnungshof aufgrund öffentlichen Interesses ihre eigene Stellungnahme zu einem nicht abgeschlossenen Prüfvorgang veröffentlicht. Der Vorwurf, die Regierung würde ‚mauern‘, weil sie den nicht abgeschlossenen Prüfvorgang des Landesrechnungshofs nicht veröffentlicht, erstaunt vor diesem Hintergrund gerade bei einem Vertreter des Justizausschusses des Thüringer Landtages.“

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