Medienstaatssekretär Malte Krückels: „Ein kluges und bedachtes Urteil“

180/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Mit der grundsätzlichen Bestätigung des Modellwechsels hat das Bundesverfassungsgericht heute für eine weitgehende Planungssicherheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesorgt.

„Es freut mich, dass das Bundesverfassungsgericht klug und bedacht die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Medium und Faktor unserer Demokratie bewertet. Nicht zuletzt deshalb hat das Bundesverfassungsgericht dieses generelle Bekenntnis zu einer Finanzierungsgarantie gegeben“, so Medienstaatssekretär Malte Krückels, der heute anlässlich der Urteilsverkündung in Karlsruhe vor Ort ist.

Es sei deutlich geworden, dass die Ländergemeinschaft im Jahr 2010 – unter der damaligen Federführung der zuständigen Arbeitsgruppe durch Thüringen – mit dem Modellwechsel von der geräteabhängigen Gebühr, hin zum geräteunabhängigen Beitrag, ihrer medienpolitischen Verantwortung gerecht wurde und ein zukunftsfähiges verfassungskonformes Finanzierungssystem auf Beitragsbasis auf den Weg gebracht habe, so Krückels weiter.

„Die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigte Nachbesserungspflicht bis zum 30. Juni 2020 im Bereich der Zweitwohnungen stellt den Modellwechsel nicht in seiner Gesamtheit infrage. In diesem Sinne werden die Länder eine Weiterentwicklung der Solidarfinanzierung unter Gerechtigkeitsaspekten auf den Weg bringen“, sagte Krückels.

 

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