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1013. Sitzung des Bundesrates am 10. Dezember 2021

180/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Der Bundesrat wird sich am 10. Dezember 2021 ab 13 Uhr unter der Voraussetzung der Verabschiedung im Bundestag erneut im Rahmen einer Sondersitzung mit einem Gesetzespaket zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und zahlreicher weiterer Gesetze sowie einer Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung befassen.Die Sitzung des Bundesrates wird unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Situation in reduzierter Besetzung und unter Wahrung von Hygiene- sowie Abstandsregelungen stattfinden. Aus jedem Land sind in der Regel jeweils eine Stimmführung und eine weitere Person auf den Länderbänken anwesend. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Zur Beratung sind die folgenden Tagesordnungspunkte (TOP) vorgesehen:

TOP 1      Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Die Tagesordnung des Deutschen Bundestages sieht für Freitag, 10. Dezember 2021, ab 9 Uhr das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur abschließenden Beratung und Verabschiedung vor. Nach Beschlussfassung durch den Bundestag soll das Gesetz unmittelbar dem Bundesrat zugeleitet werden, der im Rahmen einer Sondersitzung das Maßnahmenpaket beraten wird, da für ein Inkrafttreten die Zustimmung der Länder erforderlich ist.
Die Vorlage geht auf einen Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP zurück. Zentraler Regelungsgehalt ist die Festlegung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor allem in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die besonders viel und unmittelbaren Umgang mit sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppen haben. Sie müssen ab 15. März 2022 einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorlegen beziehungsweise mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Arbeitsverhältnisse in diesen Einrichtungen sind ab 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises möglich. Mit einer solchen einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird auch eine Vereinbarung aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Dezember 2021 umgesetzt.
Ausgeweitet werden soll zudem der Kreis der Impfberechtigten, so dass künftig nach entsprechender Schulung auch Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker berechtigt sein werden, Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Personen über 12 Jahren durchzuführen. Vorgesehen sind weiterhin Klarstellungen und Präzisierungen im Maßnahmenkatalog des § 28a Infektionsschutzgesetz, unter anderem im Hinblick auf Möglichkeiten der Länder zu vorübergehenden Schließungen von Freizeiteinrichtungen und gastronomischen Betrieben sowie zu Untersagungen von Veranstaltungen. Auch eine Klarstellung zu den Testregeln in Pflegeeinrichtungen ist enthalten. Außerdem wird die Beibehaltung weiter reichender Schutzmaßnahmen, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus bis zum 15. Februar 2022 ermöglicht.
Weitere Regelungen betreffen beispielsweise die Ermöglichung virtueller Betriebsversammlungen, die Verlängerung der Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten sowie die Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit in Freien Berufen.
Der Freistaat Thüringen wird dem Gesetz zustimmen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=21-1013-01

 

TOP 2      Erste Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Nach erfolgter Beschlussfassung im Bundestag wird sich anschließend der Bundesrat auch in fristverkürzter Beratung mit der Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung befassen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Künftig sollen darüber den Ländern je nach landesspezifischen Besonderheiten des Pandemieverlaufs mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auch auf privater Ebene gegeben werden. So sollen bei privaten Zusammenkünften oder ähnlichen sozialen Kontakten geimpfte und genesene Personen mit Blick auf Beschränkungen mitberücksichtigt werden können, wenn dies aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt ist. Auch bei privaten Zusammenkünften, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, sind Personenzahlbegrenzungen möglich.
Dies hat die vorherige Bundesregierung noch am 6. Dezember 2021 in einer Verordnung beschlossen und damit die Umsetzung einer weiteren Vereinbarung aus der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Dezember 2021 eingeleitet. Anlass für diese Änderungen gaben neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die belegen, dass auch bei geimpften und genesenen Personen ein verbleibendes Infektionsrisiko bestehen kann. So könnten sich Personen erneut anstecken oder andere infizieren. Solche Restrisiken sollten vermindert beziehungsweise vermieden werden.
Der Freistaat Thüringen wird der Verordnung zustimmen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=21-1013-02

 

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 1013. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1013/tagesordnung-1013.html?nn=4352766

Ab 13:00 Uhr wird die Plenarsitzung live auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates übertragen.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

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