Bundesrat: Bilanz und Ausblick (2017/2018)

181/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Der Freistaat Thüringen nimmt das grundgesetzlich verbriefte Mitwirkungsrecht der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes sehr ernst, was sich an seinen vielfältigen Aktivitäten im Bundesrat messen lässt. Dazu gehören insbesondere Initiativanträge, Stellungnahmen, Änderungsanträge in den Fachausschüssen und Reden im Plenum.

Das vergangene Jahr im Bundesrat war vor allem durch die Bundestagswahl am 24. September 2017 und die historisch lang andauernde Zeitspanne zur Bildung einer neuen Bundesregierung geprägt. Das hatte auch Auswirkungen auf den Bundesrat: Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Gesetzesbeschlüsse blieben bis zuletzt eher Mangelware. Die Länder nutzten diese Zeit, um im Bundesrat die Lösung drängender Fragen einzufordern und Gestaltungsvorschläge zu machen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen daher Initiativen der Länder – davon allein 22 von bzw. mit dem Freistaat Thüringen – sowie der Europäischen Kommission. Jede reguläre Sitzung des Bundesrates in den vergangenen 12 Monaten hatte zumindest einen Antrag Thüringens auf der Tagesordnung. Auch unter den Mitgliedern des Bundesrates, die im Plenum das Wort ergreifen, zählt der Freistaat mit 30 Wortbeiträgen zu den aktivsten Ländern.

Insbesondere zu den Themenkomplexen Migration, Soziales, Grundgesetzänderungen sowie Umwelt- und Energiepolitik hat sich der Freistaat Thüringen mit Vorschlägen positioniert.

Einwanderung/Migration

Bereits im vergangenen Jahr hatte Thüringen – gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen und dabei sowohl Steuerungsmodelle für die Arbeitsmarktmigration vorzulegen als auch einen unkomplizierten Familiennachzug zu ermöglichen. Die Initiative war damals nicht mehrheitsfähig, das Thema blieb auf der Agenda. Inzwischen hat die Bundesregierung noch für das laufende Jahr ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung des Zuzugs qualifizierter Arbeitskräfte angekündigt. Thüringen wird sich intensiv in die parlamentarischen Beratungen einbringen.

In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause passierte als eines der ersten Gesetze in der neuen Legislaturperiode das Familiennachzugsneuregelungsgesetz den Bundesrat. Ministerpräsident Ramelow machte im 1. Durchgang dazu seine kritische Haltung im Bundesrat deutlich. Das Recht auf Familie sei kein Gnadenakt. Der Schutz der Familie gelte für alle. Der vorliegende Gesetzentwurf schaffe stattdessen den Familiennachzug für fast alle Menschen mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft ab. Er erneuerte in diesem Zusammenhang auch seinen Vorschlag einer Stichtagsregelung für Altfälle. Minister Dieter Lauinger wiederholte diese Kritik im 2. Durchgang.

Sozialpolitik

Mit einer Entschließung forderten Thüringen und weitere Länder die Bundesregierung auf, die Jobcenter zur Umsetzung des SGB II aufgabengerecht mit Mitteln auszustatten. Seit Jahren wurden Gelder, die eigentlich für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser vorgesehen waren, für wachsende Personalkosten umgewidmet. Der Bundesrat unterstütze in seiner Beratung am 2. März 2018 dieses Anliegen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte in seiner Rede anlässlich der Befassung mit dem Rentenversicherungsbericht 2017 Anfang 2018, dass trotz eines grundsätzlich gut verlaufenden Transformationsprozesses Überleitungslücken verblieben seien. Dies betreffe die Problematik der in der DDR Geschiedenen, die Gruppe der mithelfenden Ehegatten in den selbstständigen Betrieben der DDR und auch die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialsystem der DDR. Bodo Ramelow warb dafür, den geplanten Härtefallfonds mit Blick auf diese Fälle ausreichend auszustatten, um nicht erneut Enttäuschungen zu produzieren.

Gemeinsam mit Brandenburg stellte Thüringen im Bundesrat am 6. Juli 2018 eine Entschließung zu den Herausforderungen in der Pflege vor (u.a. Fachkräftegewinnung). Ministerin Heike Werner betonte in einer Rede, eine strukturelle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung in finanzieller Hinsicht und mit Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Pflege sei unbedingt notwendig. Gute Pflege dürfe kein Armutsrisiko sein. Zugleich müsse gute Pflege angemessen vergütet und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Die erforderlichen Reformen müssten so schnell wie möglich eingeleitet werden. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Rehabilitierung

Auf Antrag der Länder Sachsen und Thüringen beschloss der Bundesrat am 3. November 2017 die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Lage von Heimkindern in der ehemaligen DDR und zur Verlängerung der Antragsfrist für die strafrechtliche Rehabilitierung um 10 Jahre bis zum 31. Dezember 2029. In einer Rede zur Vorstellung der Initiative bezeichnete Minister Dieter Lauinger es als bedauerlich und enttäuschend, dass sich an der Lage der ehemaligen Heimkinder der DDR bislang noch nichts geändert habe. Es bedürfe nicht nur der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem erlittenen Unrecht, sondern auch der formellen staatlichen Rehabilitierung.

Auf Initiative von Thüringen und der anderen ostdeutschen Länder fasste der Bundesrat am 2. Februar 2018 eine Entschließung zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Minister Georg Maier begründete in einer Rede zur Vorstellung der Entschließung, dass das vorgesehene Ende der Antragsfristen zum 31. Dezember 2019 nicht der Lage der Opfer gerecht werde, die sich aufgrund tiefsitzender und langfristig wirksamer Traumatisierung teilweise erst nach vielen Jahren dazu durchringen könnten, ihre Rechte geltend zu machen. Die uneingeschränkte Fortsetzung der Aufarbeitung durch die Aufhebung der Befristung diene der materiellen Gerechtigkeit und sei zugleich Ausdruck des Respekts vor dem Schicksal der Opfer staatlichen Unrechts in der DDR.

Gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg stellte Thüringen im Bundesrat am 6. Juli 2018 eine Entschließung zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze vor. Ziel der Entschließung ist u.a. für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen und für anerkannt verfolgte Schüler einen Anspruch auf soziale Entschädiguingsleistung zu eröffnen. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

 

Grundgesetzänderungen

Auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wurde im Bundesrat am 22. September 2017 ein Entschließungsantrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen. Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff erklärte in einer Rede, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Ausgestaltung der Bildungsinfrastruktur müsse grundlegend neu geordnet werden. Insbesondere die erforderlichen Investitionen in die digitale Infrastruktur und in die Integration seien eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Regionen des Landes und eine Unterstützung könne sich nicht auf finanzschwache Kommunen beschränken. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass im Ergebnis das Kooperationsverbot aufgehoben werden müsse. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem die Länder vor der Sommerpause ihre Stellungnahme abgegeben haben.

Die Thüringer Verfassung enthält – wie viele andere Landesverfassungen auch – eigene Kinderrechte (Art. 19 ThürVerf). Die Länder Brandenburg, Berlin, Bremen und Thüringen haben am 24. November 2017 eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorzulegen. Bereits jetzt sind Kinder von der Verfassung geschützt: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) verpflichten den Staat, für Lebensbedingungen zu sorgen, die den Kindern eine persönliche Entwicklung und ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Außerdem verpflichtet Art. 6 Abs. 2 GG die Eltern und die staatliche Gemeinschaft zur Fürsorge für Kinder. Eine ausdrückliche Aufnahme von Kindergrundrechten in die Verfassung würde die große Bedeutung dieser Rechte sichtbarer machen und das Bewusstsein für die Belange und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern schärfen.

Umwelt und Energie

Thüringen und Bremen haben einen Antrag zu den Anwendungsregelungen für Glyphosat eingebracht. In ihrer Rede forderte Ministerin Anja Siegesmund den Bund auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Reduzierung des Glyphosateinsatzes auf den Weg zu bringen und nationale Handlungsspielräume zu nutzen. Für professionelle Anwender müssten verbindliche Regelungen festgeschrieben werden, die dem Schutz von Mensch, Pflanze und Natur sowie der Artenvielfalt Priorität einräumen. Für die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich sowie auf öffentlichen Verkehrsflächen solle Glyphosat nicht länger zugelassen werden.

Rechtssicherheit für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung forderte Thüringen in einem Entschließungsantrag, dem Rheinland-Pfalz beigetreten ist. Das Auslaufen der bisherigen Regelungen hat erhebliche Folgen für diejenigen KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden. Hintergrund ist die neue Genehmigung der Kommission für EU-Beihilfen, nachdem die alte ausgelaufen war. Betroffenen Unternehmen – auch in Thüringen – entstünden Kosten in einer Größenordnung bis 10.000 Euro p.a. und geplante Investitionen würden storniert. Mit einer weiteren Entschließung fordert der Freistaat die Rahmenbedingungen zur Nutzung der KWK verlässlicher zu gestalten. Die Bundesregierung wird zur zeitnahen Umsetzung der neuen Förderbestimmungen für Neu- und Bestandsanlagen aufgefordert. Zur regionalen Umsetzung der Energiewende spielt die KWK-Nutzung eine wichtige Rolle, die Technologie ist eine wichtige Säule für eine stabile energetische Grundversorgung.

Europa

Einen großen Teil der Beratungen im Bundesrat bestimmen regelmäßig die Vorlagen der Europäischen Kommission. Hier hat der Bundesrat in den vergangenen Monaten wichtige Vorschläge zur Zukunft der EU und zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 beraten. Thüringen hat sich an den Beratungen intensiv beteiligt. Wesentliche Eckpunkte der Thüringer Europapolitik sind die Stärkung der sozialen Dimension Europas und im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen eine finanziell gut ausgestattete und vereinfachte Gemeinsame Agrarpolitik sowie die verlässliche Fortführung einer Kohäsionspolitik für alle Regionen.

 

 

Ausblick 2. Halbjahr 2018

Die neue Bundesregierung ist jetzt über 100 Tage im Amt und der Gesetzgebungs­prozess läuft nunmehr wieder an.

Für den Herbst 2018 werden im Bundesrat zahlreiche Gesetzentwürfe der Bundesregierung erwartet: u.a. Kindergelderhöhung, Einführung Baukindergeld, „Gute-Kita-Gesetz“ (Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung), Anpassung Mietpreisbremse, Sichere Herkunftsstaaten (Maghreb und Georgien), Planungsbeschleunigungsgesetz, Digitalfondsgesetz (Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“). Darüber hinaus wird der Bundesrat die einzelnen Programmvorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 beraten.

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) soll das im Juni 2017 verabschiedete Pflegeberufegesetz (PflBG) ergänzen und im Detail umsetzen. Die Verordnung wird die Einzelheiten zur Ausbildungsstruktur, den Ausbildungsinhalten, den Prüfungen und der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse regeln.

Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen werden (Rückkehr zur paritätischen Finanzierung). Selbstständige mit geringem Einkommen sollen durch die Halbierung des Mindestbeitrages spürbar entlastet werden.

Mit dem Teilhabechancengesetz (10. SGB II-ÄndG) soll Langzeitarbeitslosen eine bessere Perspektive zur sozialen Teilhabe verschafft werden. Insbesondere ein neues Regelinstrument soll eine längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglichen. Entsprechend soll ein neuer Lohnkostenzuschuss mit integriertem beschäftigungsbegleitenden Coaching ermöglicht werden.

Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz): Mit dem Gesetzesentwurf sollen Beitragssatz- und Rentenniveau (max. 20 % und 48 %, „doppelte Haltelinie“) bis 2025 garantiert, die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder besser bewertet, die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und Geringverdiener finanziell entlastet werden. Für das geplante Inkrafttreten ist ein ambitionierter Zeitplan erforderlich, da das Kabinett erst nach der Sommerpause den Entwurf beschließen soll.

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