Medieninformation 199/2017 Grußwort des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zum Festakt anlässlich der Jubiläen von Thüringer Verfassung und Landtag: Demokratie lebt von Toleranz, von Respekt und der Kultur des Miteinanders

199/2017 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am 24. Jahrestag der Verabschiedung der Thüringer Verfassung auf der geschichtsträchtigen Wartburg und dem 27. Jahrestag der Konstituierung des freigewählten Thüringer Landtages im ebenso historisch bedeutsamen Deutschen Nationaltheater Weimar bietet sich heute die gute Gelegenheit, zu hinterfragen, in welcher Verfassung sich unsere Gesellschaft und unser Land befinden.

Bodo Ramelow
Thüringer Ministerpräsident

Grußwort zum Tag der Verfassung
Am 24. Jahrestag der Verabschiedung der Thüringer Verfassung auf der geschichtsträchtigen Wartburg und dem 27. Jahrestag der Konstituierung des freigewählten Thüringer Landtages im ebenso historisch bedeutsamen Deutschen Nationaltheater Weimar bietet sich heute die gute Gelegenheit, zu hinterfragen, in welcher Verfassung sich unsere Gesellschaft und unser Land befinden. Wie ein Seismograph gilt es, feinfühlig alle Bewegungen wahrzunehmen, die das Fundament unserer Demokratie erschüttern könnten. Wichtige Indikatoren sprechen dafür, dass ich meine Feststellung aus dem vergangenen an gleicher Stelle wiederholen könnte, denn wir leben in guter Verfassung. Die Wirtschaft brummt, das Bruttoinlandsprodukt, das heißt: die Summe aller im Freistaat produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen kletterte im Jahr 2016 über die 60 Mrd. Euro-Marke. 10.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sind seit 2014 entstanden. Die Arbeitslosigkeit geht zurück und ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, und wir sehen gute Chancen, dass die Arbeitslosenquote in unserem Land erstmals unter den Bundesdurchschnitt sinkt und schließlich: In Thüringen liegt die Arbeitsplatz- und die Betriebsdichte teilweise vor der westdeutscher Länder. Und dennoch müssen wir bei all diesen positiven Merkmalen registrieren, dass in den letzten Jahren die Ausschläge, die unsere Demokratie erschüttern, intensiver geworden sind. Für alle demokratischen Parteien wie auch die Zivilgesellschaft ergibt sich daraus die Pflicht, aus diesen Ausschlägen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, damit wir ein gewaltiges Beben, das unsere politische Kultur erschüttern kann, gemeinsam verhindern.

Deshalb ist der Verfassungstag für mich ein Anlass zum Rückblick, zur Zustandsbeschreibung und zur Vorausschau.

Demokratie lebt von Toleranz, Respekt und der Kultur des Miteinander

Gestern hat sich in Berlin der 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Zum ersten Mal sind in diesem Hohen Haus sieben Parteien vertreten, und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fällt nach derzeitigem Stand gleich vier der in den Bundestag gewählten Parteien die Verantwortung zu, die Bundesregierung zu stellen. Parteien, die die Geschichte der Bundesrepublik mehr als ein Dreivierteljahrhundert prägten, wurden und werden unverhohlen diffamiert. Es ist einer der zahlreicher Widersprüche, dass einige Menschen heute aus Angst vor neuen gesellschaftlichen Entwicklungen, ihr Heil in nationalistischen oder schlimmer in völkischen Denkmustern suchen und zugleich die Volks- und progressiven Parteien als Altparteien zu diskreditieren versuchen. Diese Bezeichnung „Altparteien“ ist eine bewusste Abwertung der demokratischen Parteien, die auf ganz unterschiedliche Weise die politische Entwicklung der Bundesrepublik geprägt und gestaltet haben. Standen CDU/CSU, SPD und FDP für wirtschaftlichen Aufschwung und europäische Vereinigungspolitik und später mit der Ost-Politik auch für Entspannungspolitik, widmete sich die Öko- und Bürgerrechtspartei der Grünen am Beginn der 80er Jahre dem Erhalt unserer Umwelt, damit auch unsere Kindeskinder Natur noch als Natur erleben können. Die Partei, der ich angehöre – Die LINKE tritt u.a. für soziale Gerechtigkeit, die Überwindung der Benachteiligung ostdeutscher Lebensleistungen und für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Die Auseinandersetzungen um die Lösung von Problemen hat die politische und die Debattenkultur in unserem Land geprägt: emotional, mitunter hart in der Sache, oft rhetorisch brillant, gedanken- und ideenreich und damit stilprägend. Zu diesem politischen Stil hat immer gehört oder sollte immer gehören– bei aller Gegensätzlichkeit – den anderen nie bloßzustellen und nie zu verletzten. Über das Ziel darf man sicher mal hinausschießen, aber es sollte nicht System haben oder als Stilmittel zum Schaden anderer Personen oder unserer politischen Kultur werden. Das sollten alle berücksichtigen, die von einer  Jagd oder gar Treibjagd sprechen, oder meinen den politischen Gegner oder Andersdenkende auf irgendeine Weise oder an irgendeinem Ort zu „entsorgen“ zu müssen!

Mich bedrückt, wenn von einigen eine Kultur des Hasses gepredigt und gelebt wird. Mich bedrückt, dass Gewalt gegen Wahlkampfhelfer ausgeübt wurde oder dass Kandidatinnen und Kandidaten angegriffen wurden, wie z.B. Frau Jung in Gera. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer pluralistischen rechtsstaatlichen Demokratie. Dazu gehört für mich auch verbale Gewalt.  Und mich bedrückt, dass der Ton in diesem Hohen Haus in den vergangenen drei Jahren nicht nur härter, sondern pöbelhafter geworden ist und dass diese Rhetorik sich der Gewalt der Sprache voll bewusst ist.

Keine Gewalt! Das war ein Motto der friedlichen Revolution und das ist der kategorische Imperativ unserer Verfassung. Das ist die Grundlage jeder staatlichen Ordnung.
Deshalb müssen wir heute um unsere Demokratie und unsere demokratische Kultur kämpfen. Denn diese verbale Stigmatisierung „Altpartei“, rhetorische und leider auch körperliche Attacken, sind darauf abgerichtet, Politik und Bürger, Bürger und Politik zu entzweien. Die politische Kultur, die seit 1949 gewachsen ist. Der gegenseitige Respekt, die Achtung vor der Würde der Menschen, auch wenn es politische Gegner sind, auch das ist ein Teil der Heimat für mich. Ein Teil was Deutschland und Thüringen ausmacht. Es gibt heute Menschen, die diese Heimat zerstören wollen. Das Ziel dieses Handelns ist erkennbar: Die Demokratie soll ihrer Wurzeln beraubt werden; die Demokratie soll ihren Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
Das Ziel von PEGIDA und THÜGIDA ist eine gespaltene Gesellschaft mit zunehmender Polarisierung. Aber ich bin zuversichtlich – die Demokratie bleibt der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür stehen für mich meine unterschiedlichen Wahrnehmungen und Erfahrungen bei den Einheitsfeiern im vergangenen Jahr in Dresden und in diesem Jahr in Mainz.
In Dresden schlug den Vertretern der Politik, egal welcher Parteizugehörigkeit, offener und unbeherrschter Hass entgegen. Danach erlebten wir über das gesamte Jahr verteilt in zahlreichen und bedrückenden Manifestationen eine zutiefst veränderte Einstellung zur Gewalt als Mittel der politischen Artikulation, eine Einstellung, die uns besonders in Ostdeutschland Sorgen bereiten muss. Die Grundstimmung und die Atmosphäre in Mainz waren hingegen trotz des komplizierten Wahlergebnisses der Bundestagswahl eine ganz andere. War vor dem Hintergrund einer „Denkzettelwahl“ zu befürchten, dass ähnlich wie in Dresden Hass und Wut auf Politiker, den Tag der Deutschen Einheit überschatten würden, so war dies grundsätzlich anders. Gewiss können wir streiten, ob das diesjährige Motto: „Zusammen sind wir Deutschland“ nicht besser „Gemeinsam sind wir Deutschland“ gelautet hätte, denn nur gemeinsam kann zusammenwachsen, was zusammen gehört, um es mit Willy Brandt zu sagen

Die Einheitsfeiern in Mainz haben aber unmissverständlich gezeigt, dass Demokratie von Toleranz, Respekt und der Kultur des Miteinander lebt
 
Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist der Dünger der Demokratie

Bei der Vorbereitung auf meine heutigen Ausführungen habe ich mich noch einmal mit der Rede des Schriftstellers Stephan Heym befasst, die er als Alterspräsident zur Eröffnung des 23. Deutschen Bundestages am 10. November 1994 gehalten hat und ich musste feststellen, dass viele seiner Aussagen von damals – immerhin auch schon 5 Jahre nach dem Mauerfall und 4 Jahre nach der Wiedervereinigung – nicht nur immer noch aktuell sind, sondern dass viele seiner Forderungen auch heute noch im politischen und gesellschaftlichen Raum einer Lösung bedürfen – ich zitiere Stephan Heym: „Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben. Das aber erfordert Solidarität zunächst im eigenen Lande. West - Ost. Oben - Unten. Reich - Arm. Ich habe mich immer gefragt, warum die Euphorie über die deutsche Einheit so schnell verflogen ist. Vielleicht weil ein jeder als erstes Ausschau hielt nach den materiellen Vorteilen, die die Sache ihn bringen würde. Den einen Märkte, Immobilien, billigere Arbeitskräfte, den andern bescheidener - harte Mark und ein grenzenloses Angebot an Gütern und Reisen.
Zuwenig wurde nachgedacht über die Chancen, die durch die Vereinigung unterschiedlicher Erfahrungen, positiver wie negativer, sich für das Zusammenleben und die Entwicklung der neuen alten Nation ergeben könnten und wie ich hoffe noch immer ergeben können.

Gibt es nicht auch Erfahrungen aus dem Leben der früheren DDR, die für die gemeinsame Zukunft Deutschlands zu übernehmen sich ebenfalls lohnte? Der gesicherte Arbeitsplatz vielleicht, die gesicherte berufliche Laufbahn, das gesicherte Dach übern Kopf. Nicht umsonst protestieren ja zahllose Bürger und Bürgerinnen der Ex-DDR dagegen, das die Errungenschaften und Leistungen ihres Lebens zu gering bewertet und kaum anerkannt oder gar allgemein genutzt werden. Unterschätzen Sie doch bitte nicht ein Menschenleben, indem trotz aller Beschränkungen das Geld nicht das all entscheidende war. Der Arbeitsplatz ein Anrecht von Mann und Frau gleichermaßen. Die Wohnung bezahlbar und das wichtigste Körperteil nicht der Ellenbogen.“
Die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West ist auch heute noch für uns, die wir in der Politik Verantwortung tragen, eine Herausforderung und wir stehen in der Pflicht, Lösungen zu finden

Mehr noch: Für viele Ostdeutsche ist die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse heute noch immer der Gradmesser für das Gelingen der Einheit

Trotz der sichtbaren Erfolge beim Aufbau Ost fühlen sich viele Ostdeutsche immer noch als Deutsche zweiter Klasse

Dieses Gefühl wird z.B. bestärkt durch die noch nicht erfolgte Angleichung der Ostrenten oder durch die nicht erfolgte Anerkennung der Lebensleistungen im Osten oder durch die nicht erfüllten Wünsche und Erwartungen an das Berufsleben

Die daraus resultierenden Enttäuschungen, oft auch Verbitterungen, diese Unzufriedenheit mit der eigenen gesellschaftlichen Situation führen zu Demokratieverdrossenheit und sind damit der Nährboden für Rechtspopulisten

Diese nutzen die Unzufriedenheit aus, gießen Öl ins Feuer, schüren bewusst Ängste, aber bieten keine Lösungen an

Deshalb brauchen wir zur Vollendung der Einheit den Mut und die Entschlossenheit, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wird so zum Dünger der Demokratie
 
Mehr Demokratie wagen

Einen ebenso kraftvollen Schub für unsere demokratische Kultur verspreche ich mir, wenn wir den Mut aufbringen, den Schwachen in unserer Gesellschaft noch mehr und noch besser zu helfen. Die Stärke einer Gesellschaft und eines Landes wie der Bundesrepublik muss sich daran messen lassen, wie es um ihre Solidarität für die Schwachen bestellt ist

In der Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft heißt es: „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl des Schwachen“

In der Präambel unserer Thüringer Verfassung steht „das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen“. Wir brauchen geeignete Instrumente, um soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, um Schwachen gleiche Bildungschancen, gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit gleiche Lebenschancen zu eröffnen. Und wir brauchen Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und um die Daseinsfürsorge im ländlichen Raum zu sichern mit Kindergärten, Schulen, ärztlicher Versorgung, Altenbetreuung, Einkaufsmöglichkeiten, schnellem Internet, einer guten Verkehrsanbindung und Infrastruktur. Die Stärke eines Staates misst sich deshalb auch darin, wie es ihm gelingt, seine Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen mit ihren Wünschen, Hoffnungen, Ansprüchen, Bedürfnissen, aber auch mit ihren Sorgen und Ängsten

Wenn ich das Wahlergebnis vom 24. September richtig deute, dann haben viele Wählerinnen und Wähler aus Enttäuschung, uns mit auf den Weg gegeben, dass wir Debatten nicht nur hier im Parlament, sondern noch mehr mit ihnen vor Ort führen müssen, dass Entscheidungen, bevor sie hier im Hohen Hause getroffen werden, den Menschen noch mehr erklärt und näher gebracht werden müssen und das wir, wenn wir es nicht erklären und überzeugen können, eine Entscheidung vielleicht nicht so fällen, wie wir es als notwendig oder richtig erachten.
Das ist natürlich ein gewisser Widerspruch zum freien Mandat oder zum Idealbild eines starken Volksvertreters, der auch mal gegen Widerstände seinen Überzeugungen folgt und dafür seine politische Karriere aufs Spiel setzt. Aber mit diesen Widersprüchen, oder widersprüchlichen Idealbildern von Politikern müssen wir leben.

Vor allem, es hat noch keinem Politiker geschadet, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden und sich Rat bei ihnen einzuholen.
 
Demokratie lebt von der aktiven Mitwirkung aller an den politischen Entscheidungsprozessen

Vielleicht hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren die Meinung verfestigt, dass sie zu sehr von diesen Entscheidungsprozessen ausgegrenzt wurden und das wir Politiker unsere Meinung für die absolute Wahrheit halten. In einer vor wenigen Tagen vom Thüringer Landtag vorgelegten Studie wünscht sich eine große Mehrheit der Menschen in Thüringen mehr Informationen über die Gesetze und Gesetzesvorhaben, mit denen sich der Landtag beschäftigt. Immerhin 68 Prozent der Menschen, die für die am vergangenen Donnerstag in Erfurt vorgestellte Studie befragt worden, gaben an, sie wollten mehr über neue Gesetzesvorschläge oder beschlossene Gesetze wissen. Vielleicht führt aber auch der gefühlte permanente Krisenmodus der letzten Jahre viele Mitbürgerinnen und Mitbürger unweigerlich in einen Zustand der ständigen Verunsicherung. Richtig ist: Die parlamentarische Demokratie ist nicht fehlerfrei, aber wie es schon der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland  Prof. Dr. Wolfgang Huber formulierte, gilt – ich zitiere: „Die Bejahung der Demokratie schließt ein, dass jede demokratische Ordnung verbesserbar, aber auch verbesserungsbedürftig ist. Jeder Staat, auch der demokratische, kann verbessert werden.“

Aus dieser Feststellung erwächst für uns im kommenden Jahr – dem Jubiläumsjahr der Verfassung des Freistaats Thüringen – und selbstverständlich weiter darüber hinaus, die Verpflichtung, die Menschen mehr in unsere Debatten einzubinden, sie mehr in unsere Entscheidungen einzubeziehen, den parlamentarischen Raum zu öffnen, um sie damit mehr am politischen Leben teilhaben zu lassen.
 

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