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1000. Sitzung des Bundesrates / Ramelow: Gewichtiges Sprachrohr der deutschen Länder

20/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

„Der Bundesrat ist eine tragende Säule in unserer Demokratie. Er ist der Garant dafür, die Mitbestimmung der Länder auf Bundesebene zu wahren und ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Als bekennender Anhänger des Föderalismus schätze ich die Länderkammer vor allen Dingen als gewichtiges Sprachrohr der deutschen Länder sowie als Gegengewicht zum politischen Berlin.“

Mit diesen Worten würdigt Ministerpräsident Bodo Ramelow die Arbeit und die Bedeutung des Bundesrates, der am morgigen Freitag (12. Februar 2021) zu seiner 1000. Sitzung zusammenkommt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Jubiläumssitzung mit einer Ansprache eröffnen.

„Seit seiner Konstituierung am 7. September 1949 stützt der Bundesrat unsere Demokratie und sorgt somit maßgeblich für den wichtigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“, so Ramelow weiter. „Und gerade jetzt, zu Zeiten der Coronapandemie, zeigt sich, dass für deren Bewältigung die Mitsprache und die Ideen aller Länder unerlässlich sind, dass der historisch gewachsene deutsche Föderalismus in der Praxis aber auch einiges an Kraft und Koordination erfordert. Auch wenn oftmals die eigenen Landesinteressen im Vordergrund zu stehen scheinen, ist und bleibt es immer ein Ringen zum Wohle des gesamten Landes.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow, der neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke einer der beiden Vizepräsidenten des Bundesrates ist, wird morgen an der Jubiläumssitzung teilnehmen.

Am 1. November 2021 wird Thüringen turnusmäßig die Bundesratspräsidentschaft vom Land Sachsen-Anhalt übernehmen.

Informationen zur 1000. Sitzung des Bundesrates: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1000/1000-pk.html

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