Medieninformation 200/2017 Medieninformation zur 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017

200/2017 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, dem 3. November 2017, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 961. Sitzung zusammen. Es ist die erste Bundesratssitzung nach der Bundestagswahl am 24. September 2017. Da die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, stehen keine Gesetzesinitiativen des Bundes auf der Tagesordnung.

Diese wird im Wesentlichen durch Gesetzesinitiativen der Länder, Verordnungen der Bundesregierung, EU-Vorschläge und Entschließungsanträge geprägt. 

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Verbesserung der Lage von Heimkindern. 

Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative des Freistaates Thüringen und des dem Freistaates Sachsen. Durch die Gesetzesänderung soll die Aussicht auf Rehabilitierung für Menschen, deren Eltern aus politischen Gründen in der DDR inhaftiert waren und die deshalb in Heimen aufgewachsen sind, verbessert werden. Außerdem wird die Frist, innerhalb derer noch Anträge auf eine solche strafrechtliche Rehabilitierung gestellt werden können, vom 31. Dezember 2019 auf den 31. Dezember 2029 verlängert. Mit dieser angestrebten Fristverlängerung um zehn Jahre wird dem besonderen Bedürfnis der Gruppe der ehemaligen DDR-Heimkinder Rechnung getragen, die Zeit zu finden, nach Änderung der Rechtslage ihre Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung zu stellen. Allerdings ist aus Thüringer Sicht damit der Gesamtproblematik der Fristenregelungen zur Antragstellung im Rehabilitierungsrecht noch nicht hinreichend Rechnung getragen. Insoweit sind weitere Initiativen in Vorbereitung.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/961/erl/4.pdf?__blob=publicationFile&v=1
 
Tagesordnungspunkt 8: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorge¬produkt (Pan-European Pension Product – PEPP). 

Die Thüringer Landesregierung sieht beim Verordnungsvorschlag der Kommission über die Schaffung eines europäischen Altersvorsorgeprodukts noch erheblichen verbraucherschutzpolitischen Regelungsbedarf. Die EU-Kommission will mit dem europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP) den europäischen Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln und die private Altersvorsorge attraktiver machen. Das Produkt soll als „Gütesiegel“ für Altersvorsorgeprodukte dienen, die bestimmten grenzüberschreitenden, einheitlichen Qualitätsstandards folgen. Bei einem Wohn¬sitzwechsel innerhalb der EU soll die Fortführung von Altersvorsorgebeiträgen erleichtert und deren steuerliche Behandlung mit ähnlichen nationalen Produkten gleichgestellt werden. Die PEPPs sollen eine Ergänzung zu den nationalen Angeboten darstellen, diese jedoch nicht ersetzen. Aus Sicht der Thüringer Landesregierung fehlen in dem Vorschlag Vorgaben zur vertragsrechtlichen Gestaltung sowie Vorgaben zur Begrenzung der Vertriebs- und Verwaltungskosten, die zu Lasten der Rendite gehen. Als wichtige Merkmale für ein förderfähiges privates Altersvorsorgeprodukt unterstreicht die Landesregierung die lebenslange Auszahlung sowie die Garantie des Erhalts der eingezahlten Beiträge und der staatlichen Förderung. Sorgfältig zu prüfen seien zudem die Auswirkungen neuer unionsweiter Instrumente auf die nationalen Sozialversicherungssysteme und auf Betriebsrentenmodelle. Auch sieht die Landesregierung noch zahlreiche Fragen zur praktischen Umsetzung der Verordnung. In einer Protokollerklärung bringt Thüringen darüber hinaus sein Anliegen zum Ausdruck, dass eine Stärkung des privaten Zweigs der Altersvorsorge insbesondere nicht dazu führen darf, dass die in zahlreichen Ländern der EU bestehende gesetzliche Rentenversicherung geschwächt oder in ihrem Bestand gefährdet wird. Staatliche finanzielle Ressourcen sollten vor diesem Hintergrund vorrangig zur Stabilisierung und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt werden.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/961/erl/8.pdf?__blob=publicationFile&v=1
 
Tagesordnungspunkt 10: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative.

Die Thüringer Landesregierung sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Vorschlag der Kommission zur Neuregelung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Mit einer Bürgerinitiative, die von mindestens einer Million Menschen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt wird, können die Europäischen Unionsbürger und Unionsbürgerinnen die Kommission dazu auffordern, Handlungsvorschläge zu einem Thema in deren Kompetenzbereich zu unterbreiten (Artikel 11 Absatz 4 EUV). Die Kommission will die Funktionsweise der EBI verbessern und das Instrument entbürokratisieren und hat daher unter anderem eine Absenkung des Mindestalters zur Unterstützung einer EBI von 18 auf 16 Jahre  sowie verschiedene Informations- und Unterstützungsangebote für die Organisatoren vorgeschlagen. Thüringen sieht über die Stellungnahme des Bundesrates hinausgehenden Änderungsbedarf, zum Beispiel mit Blick auf die Einbindung von Drittstaatsangehörigen oder die die teilweise Kostenerstattung finanzieller Aufwände der Organisatoren durch den EU-Haushalt. Die spezifischen Thüringer Forderungen wird der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Herr Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, in einer Plenarrede zusammenfassen. Die Verbesserungsvorschläge wurden bereits in einem Beitrag des Europaministers an der Öffentlichen Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative in den Entstehungsprozess der Verordnung auf europäischer Ebene im Sommer diesen Jahres eingebracht.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/961/erl/10.pdf?__blob=publicationFile&v=1
 
Tagesordnungspunkt 13: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 – RBSFV 2018. 

Mit der Verordnung erfolgt die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen im SGB XII zum 1. Januar 2018 auf Grundlage der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer. Da das SGB XII für die Leistungshöhe das Referenzsystem für das SGB II darstellt, wirkt sich die Fortschreibung auch auf die Regelbedarfe im SGB II aus. Die Fortschreibung wird ferner für die sich in Anwendung des SGB XII ergebenden Geldleistungen im AsylbLG sowie in der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz übernommen. Die Landesregierung wird der Verordnung zustimmen, hat sich aber darauf verständigt, eine Protokollerklärung abzugeben. Mit der Protokollerklärung wird u.a. zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfen zum Lebensunterhalt eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen müssen. Als Problem wird weiterhin der Ansparbetrag für sogenannte 'weiße Ware' angesehen, der dazu führt, dass für die Leistungsbeziehenden insgesamt kaum Möglichkeiten zur Umverteilung innerhalb des Regelsatzes gegeben sind und somit die Gefahr der Unterdeckung von existenzsichernden Bedarfen besteht. Fern wird die Kritik an der Bemessungsmethode der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nach dem SGB II und SGB XII bekräftigt. Ziel sollte hier sein, dass dieses Existenzminimum nicht nur den notwendigen Lebensunterhalt sichert, sondern auch den Bedarf an Bildungs- und Teilhabeleistungen abdeckt.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/961/erl/13.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Für das Bundesratsplenum angemeldete Reden:

Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative“ (TOP 10).

Die aktuelle Tagesordnung zur 960. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/961/tagesordnung-961.html.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx) veröffentlicht.

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