970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

207/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, 21. September 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 970. Sitzung – der ersten nach der Sommerpause – zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst knapp 30 Länderinitiativen, über 30 Gesetzentwürfe der Bundesregierung und gut ebenso viele EU-Vorlagen. Wichtige Beratungspunkte sind u.a. die Gesetzentwürfe zum Bundeshaushalt 2019 (TOP 1), zum Teilhabechancengesetz (TOP 24), zum Jahressteuergesetz (TOP 30), zum Familienentlastungsgesetz (TOP 31) sowie zum GKV-Versichertenentlastunggesetz (TOP 33) und zum „Sofortprogramm Pflege“ (TOP 34a bis c). Ebenso wird im Vorfeld des Bundesrates intensiv über das zum Jahresende in Kraft tretende Verbot zur betäubungslosen Ferkelkastration diskutiert (TOP 5, 99 und 108). Thüringen hat eigene Initiativen u.a. für bessere rechtliche Regelungen bei der KWK-Förderung (TOP 20) und bei Mieterstromprojekten (TOP 22) in den Bundesrat eingebracht.

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 24: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)

Mit diesem Gesetz soll Langzeitarbeitslosen eine bessere Perspektive zur sozialen Teilhabe verschafft werden. Insbesondere ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ soll eine längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung für Personen ermöglichen, die viele Jahre SGB II-Leistungen bekommen haben. Zur Verhinderung besonders langer Langzeitarbeitslosigkeit sollen schon früher als bisher Lohnkostenzuschüsse an Unternehmen, verbunden mit einer Nachbeschäftigungspflicht, möglich werden.

Der Freistaat Thüringen kann auf sehr gute Erfahrungen mit dem Thüringer Modellprojekt für die Förderung Langzeitarbeitsloser verweisen. Die umfangreichen Empfehlungen zum Gesetzentwurf basieren zum Großteil auf entsprechenden Anträgen Thüringens im Fachausschuss.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/970/tagesordnung-970.html?cms_topNr=24#top-24


Tagesordnungspunkt 29: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

Mit diesem Gesetz wird der Fonds „Digitale Infrastruktur“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Das Sondervermögen dient der Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder. Mit der Förderung von Investitionen wird der Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbesondere in ländlichen Regionen unterstützt, mit der Förderung durch Finanzhilfen sollen der Aufbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen verstärkt werden.

Thüringen hat in die Beratungen einen Plenarantrag eingebracht, um eine höhere Flexibilität bezüglich der Förderprojekte und damit ein zügigeres Abrufverfahren der Mittel beim Bund zu erreichen. Für einen schnelleren Breitbandausbau hat Thüringen eine eigene Glasfaserstrategie beschlossen, mit der u.a. bis 2022 ein flächendeckender Anschluss aller Gewerbegebiete und Unternehmen und bis etwa 2025 eine flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis in jeder Gemeinde möglichst bis an die Gebäude erreicht werden soll.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/970/tagesordnung-970.html?cms_topNr=29#top-29


Tagesordnungspunkt 33: Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern und Versicherten künftig wieder paritätisch getragen werden. Darüber hinaus soll die Beitragsbelastung von Selbstständigen mit geringem Einkommen gesenkt, Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen bereinigt sowie ein Teil der Überschüsse und Finanzreserven der Krankenkassen für Beitragssenkungen und Leistungsverbesserungen genutzt werden. Ziel soll eine Beitragsentlastung von rund acht Milliarden Euro jährlich sein.

Thüringen hat in die Beratungen einen Plenarantrag eingebracht, in dem gefordert wird, durch Vereinheitlichung und Verringerung der Beitragsbemessung die Situation für freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen und für Solo-Selbständige zu verbessern. Bereits Anfang 2017 hat der Bundesrat auf Initiative u.a. von Thüringen in einer Entschließung die Bundesregierung gebeten, einen Bericht zur Situation der Solo-Selbständigen und deren sozialer Absicherung vorzulegen und Handlungsempfehlungen zur Reduzierung der Beitragslast der Solo-Selbständigen vorzuschlagen. 

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/970/tagesordnung-970.html?cms_topNr=33#top-33  


Tagesordnungspunkt 34a: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

Mit dem Gesetz sollen Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. Zur Finanzierung der Mehrausgaben in der GKV werden dem Krankenhausstrukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2019 bis 2022 Mittel in Höhe von jährlich 500 Mio. Euro bereitgestellt. Das „Sofortprogramm Pflege“ umfasst im Weiteren die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die neue generalisierte Pflegeausbildung sowie die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung.

Thüringen hat in die Beratungen einen Plenarantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass den Gesundheitsämtern Kontrollmöglichkeiten auch in selbstorganisierten ambulant betreuten Wohnformen bei intensivpflegerischer Versorgung eingeräumt werden. Diese Wohnformen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Den Gesundheitsämtern ist es bislang nicht möglich, die Arbeit der ambulanten Pflegedienste regelmäßig infektionshygienisch zu überwachen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/970/tagesordnung-970.html?cms_topNr=34a#top-34a


Tagesordnungspunkt 39: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Der Gesetzentwurf betrifft die Überprüfung von positiven Entscheidungen über Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und Abschiebungsverbote und verschärft die Mitwirkungspflichten der Schutzberechtigten in diesem Überprüfungsverfahren.

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Anerkennungsbescheide über Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und Abschiebungsverbote nach spätestens drei Jahren anlasslos überprüft. Eine Anerkennung muss vor allem dann aufgehoben werden, wenn sich die Umstände im Herkunftsland verbessert haben oder sie auf fehlerhaften Angaben im Asylverfahren beruhte (§ 73 Asylgesetz). Derzeit überprüft das BAMF eine sehr große Anzahl von Anerkennungsbescheiden. Im ersten Halbjahr 2018 leitete es über 100.000 Überprüfungsverfahren ein und traf 43.000 Überprüfungsentscheidungen; dabei blieb in 99,3 % der Fälle die Anerkennung bestehen.

Da fast alle Anerkennungen Bestand haben, erscheint es fragwürdig, Ressourcen des BAMF mit diesen anlasslosen Überprüfungen zu binden und viele Geflüchtete mit der Ungewissheit zu belasten, ob ihr Schutz bestehen bleibt. Dennoch will die Bundesregierung die Regelungen verschärfen. Erstens will sie die Mitwirkungspflichten der Schutzberechtigten erweitern. Schutzberechtigte müssen die Behörde künftig also stärker dabei unterstützen, eine für sie möglicherweise negative Entscheidung vorzubereiten. Zweitens werden Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht schärfer sanktioniert: Das BAMF kann die Mitwirkung künftig mit Zwangsgeld und Zwangshaft durchsetzen. Außerdem muss die unzureichende Mitwirkung künftig bei der Entscheidung über die Aufhebung des Schutzstatus „berücksichtigt“ werden. Es besteht daher die Gefahr, dass das BAMF künftig Geflüchtete allein deshalb in eine unveränderte Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit zurückschickt, weil sie sich nicht ausreichend in das Überprüfungsverfahren eingebracht, sich etwa nicht nachdrücklich genug um Identitätspapiere bemüht oder mutmaßlich in ihrem Besitz befindliche Dokumente nicht vorgelegt haben.

Thüringen hat Zweifel, ob diese Regelung mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht vereinbar ist. Denn es erscheint unverhältnismäßig, den Schutzstatus eines vor Gewalt oder Unterdrückung bedrohten Menschen aus formalen Gründen aufzuheben. Hinzu kommen Zweifel, ob die geplante Regelung mit der sog. Qualifikationsrichtlinie der EU vereinbar ist, die nicht vorsieht, dass der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter wegen unzureichender Mitwirkung aufgehoben werden kann. Wegen dieser Bedenken beantragt Thüringen eine Bitte an die Bundesregierung, die Verfassungs- und Unionsrechtskonformität im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu überprüfen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/970/tagesordnung-970.html?cms_topNr=39#top-39


Für das Bundesratsplenum angemeldete Reden:

Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, Anja Siegesmund zur Entschließung - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten (TOP 20) und zur Entschließung - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende (TOP 22)

Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee zum Digitalinfrastrukturfondsgesetz (TOP 29)

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner zum Teilhabechancengesetz (TOP 24) und zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (TOP 33)

Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger zum Gesetzentwurf sichere Herkunftsstaaten (TOP 38)


Die aktuelle Tagesordnung zur 970. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/970/tagesordnung-970.html.


Das Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx) veröffentlicht.

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