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Hoff fordert bessere Alterssicherung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer

21/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Thüringens Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, forderte anlässlich der Behandlung einer Entschließung über „Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer“ der Länder Bremen, Hamburg und Thüringen diese Rentenbenachteiligung schnell zu beenden:

„Jüdinnen und Juden, die aus den früheren Sowjetrepubliken nach Deutschland eingewandert sind, droht erhebliche Altersarmut. Diese Jüdinnen und Juden, die insbesondere in Ostdeutschland einen gewichtigen Teil der jüdischen Gemeinden stellen, haben den Großteil des Erwerbslebens im Ausland zurückgelegt. Deshalb konnten sie naturgemäß keine ausreichenden Rentenanwartschaften in Deutschland aufbauen. Aufgrund nach wie vor fehlender Sozialversicherungsabkommen mit Russland und den meisten anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion fehlen ihnen Rentenansprüche. Zahlreiche Beispiele zeigen zudem, dass die im Ausland erwirtschafteten Renten und Einkünfte nicht nach Deutschland gezahlt werden oder zu gering sind. Zudem werden die in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bzw. der Sowjetunion selbst zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten für jüdische Zuwandererinnen und Zuwanderer - im Gegensatz zu Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern - bei der Rentenberechnung in Deutschland nicht berücksichtigt. Weitere Gründe für Altersarmut sind mangelnde Anerkennung von Berufsausbildungen oder das Ausüben einer Tätigkeit, die nicht dem eigentlichen Qualifizierungsniveau entsprochen hat. Dies führt in vielen Fällen zu so niedrigen Renten, dass die Betroffenen ausschließlich auf die Grundsicherung im Alter zurückgreifen können. Aber auch diejenigen, die Rentenzahlungen aus ihrem Herkunftsland erhalten, sind oft dauerhaft auf Transferleistungen angewiesen, da die Beträge nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen. Wir können nicht einerseits unsere Freude darüber ausdrücken, dass diese jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer das jüdische Leben in Deutschland bereichern und andererseits die Augen davor verschließen, dass jüdische Zuwanderung und Altersarmut Hand in Hand gehen. Diese Missstände sind schnell zu beenden, indem die Betreffenden mit Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gleichgestellt werden.“

Begründung für die Entschließung des Bundesrates: Seit 1991 seien ca. 200.000 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Angehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland aufgenommen worden - basierend auf der historischen Verantwortung für die Shoa und dem Wunsch, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern. Die inzwischen betagten Betroffenen seien jedoch häufig in einer schwierigen materiellen Situation, da ihre Rentenansprüche für eine eigenständige Alterssicherung nicht ausreichten. Anders als bei Spätaussiedelung würden ihre Arbeitsleistungen vor dem Umzug nach Deutschland für die hiesige Rente nicht berücksichtigt. Dies will der Bundesrat ändern lassen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

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