971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

225/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, 19. Oktober 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 971. Sitzung zusammen. Zunächst wählt der Bundesrat das Präsidium für das neue Geschäftsjahr 1. November 2018 bis 31. Oktober 2019. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Länderinitiativen: Vorschläge zur Anpassung des Gewerbemietrechts (TOP 15), zur verbesserten Information beim sog. „Fuel-Dumping“, den Kerosin-Ablässen von Flugzeugen (TOP 16), zur Hardwarenachrüstung für Dieselfahrzeuge (TOP 17) und zur Förderung von Mieterstrommodellen zur Umsetzung der Energiewende in Städten (TOP 18). Die Bundesregierung hat dem Bundesrat 15 Gesetzentwürfe zugeleitet, darunter zur Stabilisierung und Verbesserung der gesetzlichen Rentenversicherung (TOP 20), Senkung des Arbeitslosenbeitrags und Stärkung der Qualifizierungschancen (TOP 22), steuerliche Förderung beim Neubau von Mietwohnungen (TOP 27) und Änderungen bei der Mietpreisbremse (TOP 30). Darüber hinaus wird sich der Bundesrat mit weiteren Sektorenvorschlägen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts (2021-2027) befassen. Für Thüringen sind dabei die Vorschläge für die Strukturfonds (TOP 38) und für die Gemeinsame Agrarpolitik (TOP 43) von herausgehobener Bedeutung. Umfangreich ist auch eine Verordnung der Bundesregierung zur Reform des Strahlenschutzrechts (TOP 51). Diskutiert werden vor allem geänderte Regeln zum Umgang mit Lasern im Gesundheitsbereich, z.B. zur Entfernung von Tätowierungen.

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 13: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Thüringen hat gemeinsam mit Brandenburg und Berlin vor der Sommerpause einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der sozialen Lage politisch verfolgter Personen in der ehemaligen DDR vorgelegt. Den Betroffenen soll der Zugang zu monatlichen Unterstützungsleitungen in finanzieller und zeitlicher Hinsicht erleichtert werden. Der Antrag wurde in den Ausschüssen beraten und liegt in einer Neufassung zur Abstimmung vor. Durch einen gemeinsamen Antrag aller ostdeutschen Länder und Berlin soll u.a. der Kreis der Anspruchsberechtigten um die Opfer von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen erweitert werden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/tagesordnung-971.html?cms_topNr=13#top-13 

Tagesordnungspunkt 25: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Die Bundesregierung zielt mit dem Gesetzentwurf darauf ab, die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege dauerhaft weiterzuentwickeln und bestehende Unterschiede zwischen den Ländern anzugleichen. Der Bund stellt dafür bis 2022 dafür insgesamt 5,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zur Umsetzung der Ziele sieht der Gesetzentwurf eine Förderung der landesspezifischen Bedarfe vor. Jedes Land kann seine Förderbedarfe selbst wählen (z.B. verbesserter Betreuungsschlüssel, Weiterqualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher, längere Öffnungszeiten). Darüber hinaus sollen Familien mit geringem Einkommen von den Gebühren befreit und ansonsten die Beiträge für die Kindertagespflege nach sozialen Kriterien gestaffelt werden können.

Thüringen hat in den Ausschussberatungen mit eigenen Anträgen gefordert, dass der Bund sich auch über das Jahr 2022 dauerhaft an Kosten einer verbesserten Kindertagesbetreuung beteiligt und die Möglichkeit für länderspezifische Regelungen zur Gebührenfreiheit in der Kindertagesbetreuung erhalten bleibt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/tagesordnung-971.html?cms_topNr=25#top-25

Die aktuelle Tagesordnung zur 971. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/tagesordnung-971.html.

Das Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx) veröffentlicht.

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