„Deutschland und Ungarn in der EU-27“ – Ministerpräsident Bodo Ramelow und Europastaatssekretärin Dr. Babette Winter beim Deutsch-Ungarischen Expertentreffen

228/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Vor 25 Jahren wurde die Ungarisch-Thüringische Partnerschaft ins Leben gerufen, um das bilaterale Verhältnis weiter zu stabilisieren und ein Instrument der Kompromissfindung bei unterschiedlichen Interessenlagen zu etablieren. Sie ist die einzige Partnerschaft Thüringens zu einem Nationalstaat. Anlässlich des Jubiläums ist Erfurt am 29. und 30. Oktober Gastgeber des Deutsch-Ungarischen Expertentreffens unter dem Motto „Deutschland und Ungarn in der EU-27“. Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt am Montagabend einen Empfang für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Barocksaal der Staatskanzlei. Am Nachmittag wird Europastaatssekretärin Dr. Babette Winter auf der Eröffnungsveranstaltung ein Grußwort sprechen und an einer Podiumsdiskussion teilnehmen (Programm im Anhang).

„Unsere Partnerschaft steht für die gesamteuropäische Idee, durch eine Kultur der Zusammenarbeit gemeinsame Probleme zu bewältigen. Dabei soll sie nicht nur ein Konsultationsforum auf politischer Ebene sein, sondern den Rahmen für die Zivilgesellschaft bieten, internationale Beziehungen eigenständig zu gestalten“, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow. Diese Kontakte, dieser Dialog seien umso wichtiger, als europaweit rechtspopulistische Parteien und Bewegungen erstarken, die nationale Eigeninteressen der europäischen Solidarität und internationalen Zusammenarbeit voranstellen.

Weiter erklärt der Ministerpräsident: „Grenzüberschreitende Verständigung ist kein Selbstläufer, sondern ein ständiger Prozess. Zugleich ist eine öffentlichkeitswirksame, europaweite Debatte um Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung unverzichtbar. Wir brauchen Lösungen für EU-weite Probleme wie Migration, Globalisierung und Eurokrise. Teil dieser notwendigen innereuropäischen Debatte bildet das Deutsch-Ungarische Expertentreffen, dem ich weiterhin offene und fruchtbare Diskussionen wünsche über Themen, die die Zukunft der EU grundlegend bestimmen.“

Für Europastaatssekretärin Dr. Babette Winter ist das Interesse an engen ungarisch-deutschen Beziehungen auf beiden Seiten ungebrochen. „Wir pflegen einen lebendigen bilateralen Austausch zwischen Thüringen und Ungarn, der basisnah und auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet ist – so in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Kultur, Naturschutz und Forstwirtschaft, Justiz und Polizei.“ Sorgen hingegen würden gesamteuropäische Themen bereiten wie auch die Auseinandersetzung zwischen der EU und der ungarischen Regierung über Rechtsstaatlichkeit. „Diese Auseinandersetzung ist ein deutliches Signal, dass sich Europa als Wertegemeinschaft bewähren muss. Sie ist die Forderung an die ungarische Regierung, den Weg der Aushöhlung der Demokratie und der Einschränkung von Nichtregierungsorganisationen zu verlassen. Und ich bin dankbar, dass das Deutsch-Ungarische Expertentreffen die Möglichkeit gibt, diese Probleme offen zu diskutieren – um einander besser zu verstehen, Vertrauen zu stärken und Skepsis abzubauen.“

Beginn der Veranstaltung und Podiumsdiskussion:
Montag, 29. Oktober 2018, 17:30 Uhr im Erfurter Augustinerkloster

Empfang des Ministerpräsidenten:
Montag, 29. Oktober 2018, 19:30 Uhr im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

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