Medieninformation 234/2017 963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017

234/2017 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, dem 15. Dezember 2017, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 963. Sitzung zusammen. Es ist die letzte Sitzung im Jahr 2017 und erneut stehen zahlreiche Rechtsakte der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Thüringen bringt eigene Initiativen in den Bundesrat ein: Entschließung des Bundesrates – Anwendungsregelungen Glyphosat (TOP 26) und Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (TOP 27).

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 6: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung)

Nach Einschätzung der Kommission machen tiefgreifende Umwälzungen des digitalen Sektors es nötig, die bisherigen Regelungen zur elektronischen Kommunikation zu überarbeiten. Insbesondere die Anforderungen an die Netzanbindung seien durch einen gestiegenen Bedarf an verbesserter Konnektivität gewachsen. Die Kommission will die geltenden Regelungen vereinfachen und an eine geänderte Marktsituation anpassen. Dazu will sie den europaweit einheitlichen Rahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsdienste, elektronischer Kommunikationsnetze, zugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste sowie bestimmter Aspekte der Endeinrichtungen harmonisieren. Ferner sollen die Zuständigkeiten der nationalen Behörden angepasst sowie einheitliche Verfahren festgelegt werden, um eine europaweit vergleichbare Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten.

Der Bundesrat hat sich am 16. Dezember 2016 zu der ursprünglichen Fassung des Richtlinienentwurfs positioniert. Er hat seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass der Vorschlag zu einer Zunahme von Regulierung führt, und hat die Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Kommission abgelehnt.

In den neuerlichen Beratungen fordern die Bundesratsausschüsse mit überwiegender Unterstützung Thüringens u.a. begriffliche Klarstellungen. Thüringen trägt jedoch Empfehlungen nicht mit, in denen die Kommission aufgefordert wird, die Digitalisierung des Hörfunks dadurch zu fördern, dass eine digitale Empfangsmöglichkeit von Radiogeräten verpflichtend vorgeschrieben wird (sog. Interoperabilitätsverpflichtung).

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/963/to-node.html;jsessionid=650E59F329D44ACDE27310106BF4D7F5.2_cid365?cms_topNr=6#top-6

 

Tagesordnungspunkt 7: Stellungnahme zu den Reflexionspapieren der Kommission zur Zukunft der EU

Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat die Kommission im Frühjahr 2017 eine Debatte über die zukünftig von der EU einzuschlagenden Wege angestoßen. Anknüpfend an das am 1. März 2017 vorgelegte Weißbuch zur Zukunft Europas veröffentlichte die Kommission im Frühsommer fünf thematische Reflexionspapiere zu den zentralen Herausforderungen Europas. Für die Zukunft der EU-Finanzen, der Wirtschafts- und Währungsunion, die Meisterung der Globalisierung, die soziale Dimension Europas sowie die europäische Verteidigung werden verschiedene Szenarien des Weißbuchs untersetzt und Optionen für mögliche Weichenstellungen in diesen Politikfeldern konkretisiert (Weiter wie bisher; Schwerpunkt Binnenmarkt; Wer mehr tun will, tut mehr; Weniger, aber effizienter; Viel mehr gemeinsames Handeln).

Thüringen hat sich aktiv in den Diskussionsprozess eingebracht. So setzt sich Thüringen im Bereich der EU-Finanzen dafür ein, ergänzende Kriterien für die Mittelzuweisung im Rahmen der Kohäsionspolitik zu prüfen. Neben dem Kriterium des regionalen Bruttoinlandsprodukts sollten Indikatoren wie Demografie, Arbeitslosigkeit, Migration, soziale Inklusion und Innovation aufgenommen werden. So könnte die Kohäsionspolitik stärker berücksichtigen, inwiefern die Regionen von derartigen Herausforderungen betroffen sind. Auch die Kommission selbst hat bereits durchblicken lassen, dass sie ergänzende Indikatoren zum BIP/Kopf-Indikator für sinnvoll hält, wenn man nicht nur das allgemeine Wohlstandsniveau einer Region, sondern auch zentrale regionalpolitische Herausforderungen in der Kohäsionspolitik berücksichtigen will. Dies gilt grade mit Blick auf Übergangs- und stärker entwickelte Regionen – zu denen Thüringen gehört.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/963/to-node.html;jsessionid=650E59F329D44ACDE27310106BF4D7F5.2_cid365?cms_topNr=7a#top-7a

 

Tagesordnungspunkt 9: Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Mit Investitionsschutzabkommen, die weltweit abgeschlossen werden, vereinbaren die Vertragsstaaten wechselseitige Schutzrechte für Investitionen aus dem Partnerstaat (etwa Schutz vor entschädigungslosen Enteignungen, Gleichbehandlung mit inländischen Unternehmen). Regelmäßig erhalten ausländische Investoren die Möglichkeit, ihre Rechte gegen den Gaststaat vor Schiedsgerichten geltend zu machen. Üblicherweise wählen die Konfliktparteien die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter für den Einzelfall frei aus. Die Konfliktparteien einigen sich in der Regel auch frei über das Verfahrensrecht und die rechtlichen Maßstäbe für die Entscheidung, sie können auch vereinbaren, dass „ex aequo et bono“, d.h. nach Billigkeit entschieden wird. Die Praxis der Schiedsgerichte hat in den letzten Jahren grundlegende Kritik erfahren. Die Kommission reagiert darauf mit dem Vorschlag, ein multilaterales Schiedsgericht zu errichten.

Thüringen hält – wie auch Berlin und Brandenburg – diesen Vorschlag für unzureichend. Denn die Kommission sieht in ihrer Empfehlung davon ab, die Schiedsgerichte an demokratisch legitimierte Rechtsnormen zu binden. Auch künftig sollen Schiedsverfahren nur dazu dienen, dass Investoren ihre Rechte gegen die Gaststaaten verwirklichen können; dagegen steht das Verfahren Bürgerinnen und Bürgern oder zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht offen, um gegen mögliche Pflichtverletzungen der Unternehmen vorzugehen. Unverändert droht daher, dass die nationalen Parlamente in den Gaststaaten im Zweifel von notwendigen Gesetzen oder Verordnungen Abstand nehmen, um nicht einem Schiedsverfahren unterzogen zu werden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/963/to-node.html;jsessionid=650E59F329D44ACDE27310106BF4D7F5.2_cid365?cms_topNr=9#top-9

 

Tagesordnungspunkt 31: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Die Länder Berlin, Hamburg und Thüringen beantragen, ein Gesetzgebungsverfahren zur Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch (StGB) einzuleiten.

Derzeit stellt § 219a StGB unter Strafe, Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Gründen oder in anstößiger Weise öffentlich anzubieten. Aufgrund dieser Strafnorm verhängte das Amtsgericht Gießen Ende November 2017 eine Geldstraft von 6.000 Euro gegen eine Allgemeinärztin, auf deren Homepage sich Informationen über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis finden ließen.

Die breite öffentliche Kritik, die dieses Urteil ausgelöst hat, veranlasste Berlin, Hamburg und Thüringen, eine Initiative zur Abschaffung von § 219a StGB anzustoßen. Denn das Werbeverbot ist nicht mehr zeitgemäß: Während Schwangerschaftsabbrüche seit 1995 straflos möglich sind, besteht das Werbeverbot aus dem Jahr 1933 fort. Zudem widerspricht es Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und dem Recht auf freie Arztwahl, dass Schwangere nur von Ärztinnen und Ärzten oder in Konfliktberatungsstellen erfahren dürfen, wo sie den Abbruch durchführen lassen können. Die Vorschrift ist darüber hinaus auch überflüssig, denn gegen Werbung, die die Menschenwürde verletzt, schützen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das ärztliche Standesrecht.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/963/to-node.html;jsessionid=650E59F329D44ACDE27310106BF4D7F5.2_cid365?cms_topNr=31#top-31

 

Für das Bundesratsplenum angemeldete Reden:

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zur Zukunft der Kohäsionspolitik (TOP 7), zum Investitionsgerichtshof (TOP 9), zur Beitragssatzverordnung 2018 in der gesetzlichen Rentenversicherung (TOP 20) und zur Einbringung des Entschließungsantrags zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (TOP 27)

Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund zur Einbringung des Entschließungsantrags Anwendungsregelungen Glyphosat (TOP 26) und zur Aufhebung von § 219a StGB sowie eine Rede zum Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen (TOP 7a) zu Protokoll

Die aktuelle Tagesordnung zur 963. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/963/tagesordnung-963.html.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx) veröffentlicht.

 

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