Auch gesetzgeberisch auf den Brexit vorbereitet sein – Landesregierung bringt Brexit-Übergangsgesetz auf den Weg

253/2018

Thüringens Europaminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff hat heute das Kabinett über den Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. Dazu Hoff: „Ich bin froh, dass sich die Verhandlungspartner am 13. November auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt haben und das britische Kabinett diesen Entwurf gebilligt hat. Nächste Schritte werden ein Sonder-Gipfel der Staats- und Regierungschefs und die wohl sehr schwierigen Beratungen im britischen Parlament sein.“

Hoff  erläuterte, dass der Austrittsvertrag eine Übergangsphase bis Ende des Jahres 2020 vorsieht. Während dieser Zeit solle das Vereinigte Königreich weiterhin als Mitgliedsstaat der Europäischen Union gelten und das Unionsrecht grundsätzlich anwendbar sein. Das Austrittsabkommen enthalte aber Ausnahmetatbestände, auf die die Übergangsregelung keine Anwendung finden solle. Dazu gehörten auch europarechtliche Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht.

„Das Thüringer Brexit-Übergangsgesetz, das wir heute auf den Weg gebracht haben, geht von einem durch einen Austrittsvertrag geregelten Brexit aus“, so Hoff weiter. „Wir wollen damit Rechtssicherheit schaffen und klarstellen, dass die Übergangsfrist und auch die Ausnahmetatbestände auch für Thüringer Rechtsvorschriften gelten. Einer der Ausnahmetatbestände wird zur Folge haben, dass in Thüringen lebende Menschen mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit nicht an den allgemeinen Wahlen der Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagsmitglieder im Jahr 2019, die in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2019 durchzuführen sind, teilnehmen dürfen.“ Zu diesem Gesetzentwurf wird zunächst eine Verbändebeteiligung durchgeführt, danach soll er dem Landtag zugeleitet werden.

Hintergrund

Am 28. Februar 2018 hat die Europäische Kommission den ersten Entwurf für ein Austrittsabkommen veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zu Bürgerrechten und finanziellen Verpflichtungen, institutionelle Bestimmungen sowie ein Protokoll zu der Frage, wie verhindert werden kann, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland eine neue EU-Außengrenze mit Schlagbäumen und Zollkontrollen entsteht. Die Verhandlungsführer haben sich am 13. November 2018 auf einen Textentwurf verständigt, das britische Kabinett hat am 14. November 2018 zugestimmt. Da es angesichts der Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen nicht gelingen dürfte, bis zum Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU am 29. März 2019 die Grundlagen für die künftigen Beziehungen vertraglich festzuschreiben, ist im Vertragsentwurf eine Übergangsfrist von 21 Monaten bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. Diese Frist orientiert sich am Beginn des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Parallel zum Austrittsvertrag soll eine politische Erklärung zum künftigen Verhältnis beschlossen werden.

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