972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018

257/2018

Am Freitag, 23. November 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 972. Sitzung zusammen. Zunächst eröffnet der neu gewählte Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident Daniel Günther, die Sitzung mit seiner Antrittsrede. Anschließend befasst sich der Bundesrat mit über zwanzig Gesetzesbeschlüssen des Bundestages: u.a. Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Online-Handel (zugleich auch Jahressteuergesetz 2018), Sofortprogramm Pflege, Planungsbeschleunigung. Auf der Tagesordnung stehen im Weiteren Initiativen der Länder, u.a. Entschließungen zur Stärkung von Menschen mit Behinderung und zum Schutz vor alten Kernkraftwerken in Grenznähe. Mit Thüringer Unterstützung werden Gesetzesanträge zur erleichterten Bildung von Interessenvertretungen im Flugbetrieb und zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Reihe von Gesetzentwürfen u.a. zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, zur schnelleren Terminvergabe für Patienten, zum Breitbandausbau und zur Energiewende zur Beratung zugeleitet.Darüber hinaus wird sich der Bundesrat mit Vorlagen der Europäischen Kommission befassen: u.a. zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung sowie zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen. Hierzu brachte Thüringen einen kritischen Antrag in die Ausschussberatungen ein.

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 4: Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)

Zur Förderung von Familien werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs gemäß der voraussichtlichen Inflationsraten nach rechts verschoben (Abbau der kalten Progression). Im Rahmen der Beratungen zum Gesetzentwurf hatte Thüringen die Empfehlung unterstützt, wonach sich der Bund auch über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft an den entstehenden Kosten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von jährlich mindestens 2 Mrd. Euro beteiligen soll. Der Bundestag kam der Forderung des Bundesrates nicht nach.

Thüringen wird eine Protokollerklärung abgeben, in der eine Weiterentwicklung des Kindergeldes und anderer kinder- bzw. familienbezogener Leistungen hin zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, welche Armut verhindert, allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt, gefordert wird.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/972/tagesordnung-972.html?cms_topNr=4#top-4 

 

Tagesordnungspunkt 26: Entschließung des Bundesrates - Bereitstellung der Mittel für den Rechtsstaat durch den Bund

Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zeitnah den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat umzusetzen und die dafür notwendigen rechtlichen und haushälterischen Schritte zeitnah einzuleiten. Mit dem Pakt für den Rechtstaat soll u.a. die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz verbessert werden (2.000 neue Richterstellen und Folgepersonal).

Wie und mit welchen Prioritäten der Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt werden soll, wird derzeit intensiv zwischen Bund und Ländern diskutiert. Insbesondere geht es um Fragen der Finanzierungsleistungen des Bundes bei der Digitalisierung der Justiz sowie zur Aufteilung und Finanzierung von Richterstellen und weiterer Stellen für die Justiz.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/972/tagesordnung-972.html?cms_topNr=26#top-26 

 

Tagesordnungspunkt 34: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf dient u.a. der Umsetzung von geplanten Sonderausschreibungen für Wind- und Photovoltaik (PV)-Anlagen. Darüber hinaus sollen die von der EU-Kommission genehmigten Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)-Anschlussförderung umgesetzt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf die Absenkung der Förderhöhe für Gebäude-PV-Anlagen mit einer installierten Leistung über 40 kWp und bis zu einer installierten Leistung von 750 kWp von derzeit 11,09 Cent auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde vor.

Zur vorgesehenen Absenkung der PV-Vergütung liegen kritische Ausschussempfehlungen vor, die auf Gemeinschaftsanträge von Thüringen und Berlin zurückgehen. Insbesondere wird eine Gefahr für die Realisierung von Mieterstromanlagen als Beitrag zur Energiewende in den Städten befürchtet. Außerdem brachte Thüringen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz erfolgreich Anträge zur Unterstützung der Biomasse ein.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/972/tagesordnung-972.html?cms_topNr=34#top-34

 

Tagesordnungspunkt 40: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates

Mit dem Vorschlag sollen die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache aus dem Jahr 2016 sowie die Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) aus dem Jahr 2013 abgelöst und zusammengeführt werden. Für ein wirksameres Grenzmanagement soll die dafür zuständige Agentur Frontex mit einer eigenen Personalreserve von ca. 10.000 Einsatzkräften bis 2020 ausgestattet werden. Außerdem sollen Durchführungsbefugnisse, einschließlich Strafverfolgungsbefugnisse und die Anwendung von Gewalt, auf Frontex-Bedienstete übertragen werden können. Für die personelle Aufstockung veranschlagt die EU-Kommission für den Zeitraum des nächsten MFR (2021 bis 2027) einen Gesamtbeitrag in Höhe von knapp 11,3 Mrd. Euro.

Ergänzend zu den Empfehlungen der Ausschussberatungen plant Thüringen im Plenum eine Protokollerklärung abzugeben. Darin bekräftigt Thüringen seine Überzeugung, dass die Ursachen der Migration stärker betrachtet und den betroffenen Menschen langfristige Perspektiven in ihren Herkunftsländern eröffnet werden müssen. Die Verschärfung des EU-Grenzmanagements könne nicht die alleinige Lösung für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung Schutzsuchender sein. Darüber hinaus sei ein solidarisches Zusammenwirken der EU-Mitgliedstaaten bei einer angemessenen und gerechten Verteilung der Flüchtlinge unabdingbar.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/972/tagesordnung-972.html?cms_topNr=40#top-40

 

Tagesordnungspunkt 58: Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Zur Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth vorgeschlagen. Er soll Nachfolger von Ferdinand Kirchof werden, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endete. Harbarth ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Thüringen wird den Wahlvorschlag mittragen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/972/tagesordnung-972.html?cms_topNr=58#top-58

 

Für das Plenum angemeldete Reden:

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zum Familienentlastungsgesetz
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes

 

Die aktuelle Tagesordnung zur 972. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/972/tagesordnung-972.html.

 

Das Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf www.thueringen.de (https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat) veröffentlicht.

Diese Seite teilen:

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: