Ministerpräsident Ramelow hat zum 1. Dezember Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost übernommen

268/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wird mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ost in den kommenden zwölf Monaten als Sprecher der ostdeutschen Länder fungieren.

Thüringen hat am 1. Dezember 2018 für ein Jahr den Vorsitz der Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK-Ost) von Sachsen-Anhalt übernommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe und danke meinem Kollegen Haseloff für seine couragierte Arbeit. Er hat mit großem Engagement ostdeutsche Interessen gegenüber der Bundesregierung vertreten und unsere Positionen mit aller Deutlichkeit zur Geltung gebracht. Nun wird es meine Aufgabe sein, starkes Sprachrohr unserer Länder zu sein. Ich schätze an dieser Konferenz, dass wir jenseits von Berliner Parteipolitik freundschaftlich und konstruktiv zusammenarbeiten.“ Ramelow kündigt gegenüber der Bundesregierung einen konstruktiven, aber konsequenten Kurs an – im Interesse der Menschen in den ostdeutschen Ländern.

Als wichtiges Thema für das nächste Jahr nennt Ramelow die Durchsetzung ostdeutscher Interessen in der Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse: „Unser Ziel ist es, ein Förderinstrumentarium zu etablieren, das die Voraussetzungen schafft, den Aufholprozess zu beschleunigen und endlich mit Westdeutschland aufzuschließen.“ Ramelow sagt weiter, dass sich die ostdeutschen Länder in den vergangenen Jahren zwar sehr gut entwickelt hätten, der Osten Deutschlands aber immer noch unter einer flächendeckenden Strukturschwäche leide.

Der thüringische Ministerpräsident kündigt an, auch das Thema Demographie zum Arbeitsschwerpunkt zu machen: „Der drohende Fachkräftemangel dürfte in den kommenden Jahren vieles, was erreicht worden ist, wieder einreißen.“ Weitere wichtige Themen sind für Ramelow die Weiterführung einer gesamtdeutschen Strukturförderung, die Entlastung der ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR, die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen in der EU-Politik –  wie bei der Agrarpolitik und Kohäsionspolitik – sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern, die Aufarbeitung von SED-Unrecht und die Probleme im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung.

In der MPK-Ost koordinieren sich die fünf ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin. In diesem Gremium werden Themen, die speziell die ostdeutschen Länder betreffen, beraten und gemeinsame Positionen abgestimmt. Einmal im Jahr findet im Land des Vorsitzes ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin statt. Ministerpräsident Bodo Ramelow wird seine Kollegin und seine Kollegen sowie die Bundeskanzlerin am 3. April 2019 in Neudietendorf begrüßen.

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