Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen:
TOP 7 Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
Mit der durch Nordrhein-Westfalen kurzfristig vorgelegten Entschließung wird der anhaltende Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine scharf verurteilt und die Russische Föderation aufgefordert, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. Unterstützt werden zudem die Anstrengungen der Bundesregierung zur Einrichtung eines internationalen Tribunals.
Besonders begrüßt werden die von der EU beschlossenen Sanktionspakete. Angemahnt werden die strikte Sanktionsdurchsetzung und eine kontinuierliche Überprüfung möglicher weiterer Sanktionstatbestände.
Begrüßt wird darüber hinaus auch die Entscheidung zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine und es werden alle Mitgliedsstaaten, ihre Regionen und Kommunen zu einer aktiven Unterstützung auf diesem Weg aufgefordert. Betont wird auch die Notwendigkeit von militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung der Ukraine.
Gewürdigt werden die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den EU-Mitgliedstaaten und diesbezüglichen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie Zivilgesellschaft. Angesichts der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen wird der Bedarf nach weiterer Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen angezeigt.
Das Stimmverhalten von Thüringen wird im Wege pflichtgemäßen Ermessens im Vorfeld der Bundesratssitzung festgelegt.
Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0060-23
TOP 11 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der am 2. November 2022 vom Bundeskanzler und den Regierungschefinnen bzw. Regierungschefs der Länder beschlossenen Etablierung eines digitalen, deutschlandweit gültigen Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Einführungspreis von 49 Euro pro Monat in Form eines monatlich kündbaren Abonnements.
Zur Finanzierung des Tickets stellt der Bund für die Jahre 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich als hälftige Beteiligung durch entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereit. Etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr 2023 durch Mindereinnahmen entstehen, sollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Für die Jahre ab 2024 wollen Bund und Länder gemeinsam vereinbaren, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse sichergestellt werden kann.
Vorgesehen ist zudem eine Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen des Deutschlandtickets in den Jahren 2023 und 2024. Im Jahr 2025 soll sich ein erneutes Gesetzgebungsverfahren anschließen, um auf der Grundlage der dann erfolgten Regelungen zum Nachteilsausgleich die weitere Finanzierung des bundesweit gültigen Nahverkehrstickets dauerhaft zu sichern.
Aus den Ausschussberatungen liegt eine Empfehlung für eine Stellungnahme vor, in der unter anderem der Bund zu einer umfänglichen finanziellen Sicherstellung des Tickets mindestens bis zum Jahr 2025 sowie zu einer angemessenen finanziellen Beteiligung bei Ertüchtigung und Ausbau der Infrastruktur im ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr aufgefordert wird.
Thüringen wird der Empfehlung vollumfänglich zustimmen.
Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0040-23
TOP 14 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion
Der Empfehlungsvorschlag entspricht dem Grundsatz 14 der europäischen Säule sozialer Rechte und dient unter anderem der Umsetzung des im dazugehörigen Aktionsplan festgelegten Kernziels der Armutsbekämpfung. Armut und soziale Ausgrenzung sollen über die Förderung von angemessenen Unterstützungsleistungen bzw. nach Möglichkeit durch eine Integration in den Arbeitsmarkt bekämpft werden.
Zur Erreichung der genannten Zielsetzung beinhaltet der Vorschlag Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zu unterschiedlichen Aspekten. Kern des Vorschlags sind Maßnahmen zur Verbesserung sowohl der Angemessenheit von Leistungen der Mindestsicherung als auch deren Inanspruchnahme. Im Fokus stehen darüber hinaus besonders auch der vereinfachte Zugang zu befähigenden und essentiellen Dienstleistungen sowie individuelle Unterstützung zu sozialer Teilhabe und Rückkehr in den Arbeitsmarkt.
Aus dem Ausschussverfahren liegt eine umfangreiche Empfehlung vor, die auf Initiativen von Thüringen zurückgeht. Darin wird unter anderem eine transparente, diskriminierungsfreie und niedrigschwellige Ausgestaltung von Mindestsicherungssystemen sowie Sanktionsfreiheit und eine angemessene Bedarfsermittlung gefordert, aber auch Kritik an prekären Arbeitsverhältnissen und Erwerbsarmut geübt und betont, dass Arbeit eine würdevolle Existenz sichern muss. Bedauert wird unter anderem, dass zur Umsetzung dieser wichtigen Ziele der Weg über eine rechtlich nicht bindende Ratsempfehlung gewählt wurde anstelle einer verbindlichen Richtlinie zum Abbau sozialer Ungleichheit.
Thüringen wird der Empfehlung vollumfänglich zustimmen.
Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0533-22
Für das Plenum angemeldete Reden:
Minister Stengele zu TOP 9 - Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten
Ministerin Karawanskij zu TOP 11 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Minister Prof. Dr. Hoff zu TOP 14 - Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion
Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:
Die aktuelle Tagesordnung zur 1031. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1031/tagesordnung-1031.html.
Ab 09:30 Uhr wird die Plenarsitzung live auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates übertragen.
Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.