973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018

277/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, den 14. Dezember 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 973. und letzten Sitzung dieses Jahres zusammen. Der Bundesrat befasst sich erneut mit über zwanzig Gesetzesbeschlüssen des Bundestages, u.a. Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen, Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau, Sondervermögen für die Digitalinfrastruktur, Erhöhung der Beitragssätze in der Pflegeversicherung, Anpassung der Regelungen zur Mietpreisbremse sowie Förderung von Ökostrom aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Erwartet wird kurzfristig noch das Gute-Kita-Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Auf der Tagesordnung stehen im Weiteren Initiativen der Länder, u.a. zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen, zur blauen Plakette für schadstoffarme Diesel, zur Importförderklausel für ausländische Medikamente, zur leichteren Kundenentschädigung bei Flug- oder Zugverspätungen und zum Bleiberecht für junge, gut integrierte Ausländer. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat Gesetzentwürfe u.a. zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten und zu automatisierten Verkehrskontrollen zur Beratung zugeleitet.

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 41: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Die vorgesehenen Änderungen im Grundgesetz dienen der Umsetzung weiterer Investitionshilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Gegenüber dem Gesetzentwurf hat der Bundestag u.a. in Art. 104b Abs. 2 Satz 5 GG neu beschlossen, dass für Finanzhilfen des Bundes mindestens eine hälftige Kofinanzierung durch die Länder zu erbringen ist. Dieses sehr kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Ländern eingefügte Zusätzlichkeitserfordernis betrifft das föderale System unmittelbar und stellt aus Ländersicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Haushaltssouveränität der Länder und tiefen Einschnitt in die grundsätzlichen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern dar.

Aus diesem Grund haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur MPK am 5. Dezember 2018 einstimmig angekündigt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung zu überweisen. Dabei betonen Thüringen und die anderen Länder, dass der Digitalpakt Schule schnellstmöglich beschlossen und umgesetzt werden muss.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/973/tagesordnung-973.html?cms_topNr=41#top-41

 

Tagesordnungspunkt 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 356,4 Mrd. Euro vor. Neue Schulden sind weiterhin nicht beabsichtigt. Für Thüringen ist u.a. mehr Geld für das Lindenau-Museum in Altenburg eingeplant. Außerdem wird sich der Bund mit 200 Mio. Euro an der neuen „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“ beteiligen.

Thüringen wird als derzeitiges Vorsitzland der MPK-Ost gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern eine Protokollerklärung abgeben, in der der Bund an seine Zusage aus dem Koalitionsvertrag erinnert wird, schrittweise einen höheren Anteil an den Lasten der ostdeutschen Länder für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in der ehemaligen DDR zu übernehmen (AAÜG-Lasten). Die ostdeutschen Länder bekräftigen ihre Erwartung, dass der Bund spätestens zum Jahr 2020 die AAÜG-Lasten vollständig übernimmt. Hintergrund der Erklärung ist, dass auch im Haushaltsgesetz 2019 keine Erhöhung des Bundesanteils vorgesehen ist.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/973/tagesordnung-973.html?cms_topNr=2#top-

 

Tagesordnungspunkt 3: Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)

Mit dem Gesetz sollen Langzeitarbeitslosen bessere Perspektiven zur sozialen Teilhabe (Teilhabe am Arbeitsmarkt) eröffnet werden. Thüringen unterstützt das Gesetz, fordert aber in einem begleitenden Entschließungsantrag Nachbesserungen. Dabei sollen u.a. zeitlich befristete Bundesprogramme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gesetzlich verankert werden. Darüber hinaus unterstützt Thüringen eine Protokollerklärung des Landes Bremen, in der die Erweiterung der Teilhabechancen des SGB II auch für Strafgefangene gefordert wird.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/973/tagesordnung-973.html?cms_topNr=3#top-3

 

Für das Plenum angemeldete Reden:

Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Änderung des Grundgesetzes,

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zum Teilhabechancengesetz,

Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger zum Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts,

Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund zum Energiesammelgesetz.

 

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten von Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 973. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/973/tagesordnung-973.html.

 

Das Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat veröffentlicht.

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