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1001. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021

29/2021
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Die 1001. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021 wird mit Blick auf die Corona-Situation in reduzierter Besetzung und unter Wahrung von Hygiene- sowie Abstandsregelungen stattfinden. Aus jedem Land sind in der Regel nur jeweils eine Stimmführung und eine weitere Person auf den Länderbänken anwesend. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Bundestagsbeschlüssen, so zur Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer, zu einer Experimentierklausel für weitere Online-Anwendungen im Hinblick auf ein digitales Hotel-Meldeverfahren, zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, zu Änderungen im Postrecht, zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität, zu weiteren Unterstützungen im Corona-Sozialschutzpaket und im 3. Steuerhilfepaket sowie zu Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Beraten werden ebenso verschiedene Länderinitiativen wie die Einführung einer Vielklägergebühr bei Sozialgerichten, eine Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte,  mehr Verbraucherschutz in internationalen Beförderungsverträgen, die Verbesserung von steuerlichen Rahmenbedingungen für Start-Ups, eine Verlängerung des Umsetzungszeitraums von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen und zum Schutz vor Diskriminierungen. Stellung nimmt der Bundesrat unter anderem zu Gesetzentwürfen zum Schutz von Versuchstieren, zum Verbot des Kükentötens sowie zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungsgremien in Wirtschaft und Verwaltung.

 

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 1 Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer

Die Bürger-Identifikationsnummer (ID) soll der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern dienen. Bisher werden in Behörden vor allem Name, Geburtsdatum und Adresse zur eindeutigen Identifizierung von Personen genutzt. In der Praxis erweist sich das sowohl als aufwändig als auch fehleranfällig. Damit Bürgerinnen und Bürger künftig nicht bei jeder Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen ihre Daten aufs Neue angeben müssen, solle künftig bewährte Steuer-Identifikationsnummer für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement genutzt werden. Eine verantwortliche Stelle soll die Daten auf Inkonsistenzen prüfen, verlässlich pflegen, aktualisieren und für öffentliche Stellen in hoher Qualität bereitstellen. Ein Datenaustausch innerhalb der Verwaltung ist nur auf gesetzlicher Grundlage bzw. mit Zustimmung des Einzelnen möglich. Transparenz für Bürgerinnen und Bürger soll dazu ein so genanntes Datencockpit schaffen, das eine Übersicht bietet, welche  Behörde zu welchem Zeitpunkt aus welchem Grund auf welche Daten zugegriffen hat.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1001/1001-pk.html?nn=4352766#top-1

 

TOP 48 Sozialschutz-Paket III

Mit dem Sozialschutz-Paket III sollen zum einen pandemiebedingte Härten für die Bezieher von Grundsicherung für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro abgemildert werden. Der vereinfachte Zugang zu den Grundsicherungssystemen wird bis zum Jahresende 2021 verlängert. Es bleibt hier bei der vereinfachten Vermögensprüfung und die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten gelten weiterhin automatisch als angemessen. Entsprechend verlängert wird auch die leichtere Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag. Bis Ende 2021 werden außerdem die Sonderregelung zur Mittagsverpflegung im Falle von pandemiebedingten Schließungen der Schulen und Kindestagesstätten verlängert. Gleiches gilt für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren Angeboten. Ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird auch der besondere Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Somit können soziale Dienstleister und Einrichtungen, die pandemiebedingt in ihrem Bestand gefährdet sind, weiterhin unterstützt werden. Im Bereich der Künstlersozialversicherung soll ein Unterschreiten des für eine Versicherung mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3 900 Euro auch im Jahr 2021 nicht zu negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz führen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1001/1001-pk.html?nn=4352766#top-48

 

TOP 49 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Das dritte Corona-Steuerhilfegesetz sieht Unterstützungsmaßnahmen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor. Wie schon im Jahr 2020, so sollen Familien auch im laufenden Jahr einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind erhalten. Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - mit Ausnahme der Abgabe von Getränken - wird über den 30. Juni 2021 bis Ende 2022 verlängert. Der steuerliche Verlustrücktrag für Unternehmen und Selbstständige wird auf 10 Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt für die Jahre 2020 und 2021 wie auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 wird bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt. Zudem besteht die Möglichkeit, die Stundung auch für die Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung 2020 zu beantragen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1001/1001-pk.html?nn=4352766#top-49

 

Für das Plenum angemeldete Reden:
Ministerin Anja Siegesmund zum TOP 33 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

 

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:
Die aktuelle Tagesordnung zur 1001. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1001/tagesordnung-1001.html

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat veröffentlicht.

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