Wichtiger Baustein für die Gedenkstättenkonzeption Thüringens

43/2019 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Zum heute vorgelegten „Gemeinsamen Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung in das Bundesarchiv“ erklärt der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff:

„Es ist zu begrüßen, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, und der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, heute dem Deutschen Bundestag ein gemeinsames Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv vorgelegt haben. Seitens der Länder wurde bereits seit langem auf die Vorlage dieses Konzepts gedrängt und hinsichtlich der bestehenden Außenstandorte auf deren Sicherung gedrängt.

Dass die Vorlage des Konzepts ohne vorherige Information der Länder erfolgte und versäumt wurde, den betroffenen ostdeutschen Ländern das Konzept zeitgleich zum Bundestag zu übersenden, lässt unnötigerweise notwendiges Feingefühl vermissen.

Unabhängig davon ist zu begrüßen, dass das Konzept sich unzweideutig dazu bekennt, dass an allen bisherigen Standorten Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger mit Serviceangeboten aufrechterhalten bleiben und Teil der Gedenkstättenlandschaft der DDR-Diktatur ist. Diese Position haben die Länder stets unmissverständlich vertreten. Von den Beratungen des Bundestages erwarte ich, dass das Konzept, insbesondere auch die Ausstattung aller Standorte in den Ländern im Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln untersetzt wird. Nur so kann der Aussage Rechnung getragen werden, die Aufarbeitung des SED-Unrechts zukunftsfest zu machen und dauerhaft zu stärken.“

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