975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019

44/2019 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, den 15. März 2019, kommt der Bundesrat zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Er befasst sich u.a. mit Gesetzesbeschlüssen des Bundestages zu folgenden Themen: Änderung des Grundgesetzes, Bekämpfung des Tabakschmuggels und Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Auf der Tagesordnung stehen außerdem zahlreiche Initiativen der Länder, so u.a. eine Entschließung gegen Umweltbelastung durch Mikroplastik, zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung, zur Videoüberwachung in Schlachthöfen und ein Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Betreibern illegaler Onlineplattformen im Darknet. Neu vorgestellt werden Länderinitiativen u.a. zu verbesserten Arbeitsbedingungen von Paketzustellern und zu höheren Förderquoten für den Breitbandausbau. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat darüber hinaus einige Gesetzentwürfe zur Stellungnahme zugeleitet, dabei geht es u.a. um die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, die Anhebung der BAföG-Sätze und den Behördenzugriff auf das Ausländerzentralregister. Darüber hinaus stimmt der Bundesrat wieder über zahlreiche EU-Vorlagen ab, so u.a. zum Thema Brexit und zur Änderung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Die Änderungen im Grundgesetz dienen der Umsetzung weiterer Investitionshilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf hatte der Bundestag u.a. in Art. 104b Abs. 2 Satz 5 GG neu beschlossen, dass für Finanzhilfen des Bundes mindestens eine hälftige Kofinanzierung durch die Länder zu erbringen ist. Aufgrund diesem ohne Rücksprache mit den Ländern eingefügtem Zusätzlichkeitserfordernis haben Thüringen und die anderen Länder in der Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018 den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 20. Februar 2019  eine Einigung zur Grundgesetzänderung erzielt. Danach soll u.a. die ursprünglich vorgesehene und von den Ländern strikt abgelehnte zwingend hälftige Kofinanzierung der Finanzhilfen durch die Länder entfallen. Stattdessen soll festgeschrieben werden, dass die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden. Ferner soll der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren können. Damit sollen auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden finanziert werden können.

Der Kompromissvorschlag, der bereits vom Bundestag angenommen wurde, muss nun auch noch vom Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/975/to-node.html?cms_topNr=1#top-1

Tagesordnungspunkt 7: Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Mit dem Gesetz soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden. So sollen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie der Ärztekammer soll erlaubt sein. Das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch gemäß § 219a Absatz 1 StGB soll jedoch erhalten bleiben. Zudem soll geregelt werden, dass Krankenkassen die Kosten für die Verhütungspille zwei Jahre länger und damit bis zum 22. Lebensjahr übernehmen.

Thüringen fordert hingegen eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts-abbrüche, d.h. die Aufhebung von § 219a StGB, und unterstützt eine entsprechende seit Ende 2017 im Bundesrat anhängige Gesetzesinitiative zusammen mit Berlin, Brandenburg, Hamburg, und Bremen.

Der Freistaat hat sich in der Ausschussberatung, zu dem Gesetz einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen, enthalten. In einer Protokollerklärung für das Bundesratsplenum wird Thüringen gemeinsam mit weiteren Ländern seine Auffassung zu dem Gesetz nochmals deutlich machen und bekräftigen, dass nach wie vor die Aufhebung des § 219a StGB für die sachgerechte Lösung gehalten wird.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/975/to-node.html?cms_topNr=7#top-7

Tagesordnungspunkt 35: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Die Wiederaufnahme der Beratungen erfolgte auf Antrag Thüringens. Mit Unterstützung der  anderen Ländern wird die Bundesregierung aufgefordert, im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Revision der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme (BR-Drucksache 761/16) darauf hinzuwirken, dass die derzeit zur Bekämpfung von Lohndumping, Sozialbetrug und Schwarzarbeit eingeforderte Ausstellung sog. A1-Bescheinigungen – ein Nachweis, dass der Erwerbstätige in seinem Heimatland sozialversichert ist - für kurzfristige Dienst- und Geschäftsreisen ins EU-Ausland aufgehoben oder zumindest flexibler gehandhabt wird. So könnte unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden und eine bürgerfreundliche EU-Politik gestaltet werden.

Derzeit befindet sich der Vorschlag zur Revision der infrage stehenden Verordnung auf EU-Ebene im Trilog. Das Europäische Parlament hat ebenfalls in seiner Stellungnahme eine Änderung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahingehend vorgeschlagen, dass durch eine direkte Aufnahme von Sonderregelungen eine sog. A1-Bescheinigung dann nicht erforderlich sein soll, wenn die Arbeit eine Geschäftsreise betrifft, die nicht mit der Erbringung von Dienstleistungen oder der Herstellung von Produkten verbunden ist.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/975/to-node.html?cms_topNr=35#top-35

Für das Bundesratsplenum angemeldete Reden:

Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund zur Entschließung zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und zur Entschließung zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Klimaschutzbericht 2018,

Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Wolfgang Tiefensee zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung. TOP 35

 

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten von Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 975. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/975/tagesordnung-975.html

Das Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter
https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat veröffentlicht.

Diese Seite teilen:

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: