Thüringer Europaminister Hoff setzt sich für bürgerfreundliche EU-Politik und EU-Bürokratieabbau ein

46/2019 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Der Thüringer Europaminister und Chef der Staatskanzlei Prof. Dr. Hoff hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass zukünftig die Verpflichtung zur Ausstellung sog. A1-Bescheinigungen für kurze Geschäfts- und Dienstreisen ins EU-Ausland aufgehoben bzw. zumindest flexibler gehandhabt wird.

Eine A1-Bescheinigung ist zum Nachweis über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit erforderlich und soll doppelte Erhebungen von Sozialbeiträgen vermeiden.

Minister Hoff unterstrich, dass die Regelung grundsätzlich vernünftig ist, um Lohndumping und Sozialbetrug zu bekämpfen. Bei kurzen geschäftlichen Aufenthalten im EU-Ausland, mit denen weder die Erbringung einer Dienstleistung noch die Herstellung von Produkten verbunden ist, aber sei sie unnötig bürokratisch und unverhältnismäßig.

Zudem besteht häufig das Problem, dass bei kurzfristigen Geschäftsreisen oftmals gar nicht die Zeit vorhanden ist, ein solches Formular beizubringen, so dass Reisende Gefahr laufen, ‚illegal‘ unterwegs zu sein und mit Bußgeldern bedacht zu werden.

Laut Berechnung der Sozialversicherungsträger waren im Jahr 2017 allein in Deutschland ca. 400.000 solcher A1-Bescheinigungen ausgestellt worden. Seit Januar 2019 ist das elektronische Verfahren für die Beantragung und Ausstellung der A1-Bescheinigung obligatorisch, um zwischen den Behörden einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten. Die Sozialversicherungsträger gehen davon aus, dass das Antragsvolumen durch diese Änderungen stark zunehmen und ein erheblicher Bürokratieaufwand damit verbunden sein wird.

Der Bundesrat hat bereits bei seiner erstmaligen Befassung mit dem Thema vor zwei Jahren gefordert, dass wegen der komplexen Materie Vereinfachungsbedarf besteht. Die jetzt beabsichtigte Regelung, so Hoff, sei aber das genaue Gegenteil einer Vereinfachung.

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