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1019. Sitzung des Bundesrates am 8. April 2022

46/2022
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Eine zentrale Rolle in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 8. April 2022 werden die Stellungnahmen der Länder zu wichtigen Vorhaben der Bundesregierung einnehmen, darunter besonders zum Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2022 sowie zur geplanten Änderung des Grundgesetzes und der damit verbundenen Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Positionieren werden sich die Länder unter anderem auch zur Anhebung des Mindestlohns per Gesetz, zum temporären Sanktionsmoratorium im Bereich des Sozialgesetzbuches II und zu Steuerentlastungen zur Abfederung vor allem der deutlich gestiegenen Energiekosten. Zur abschließenden Befassung stehen der Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger unter anderem von Wohngeld und BAföG sowie die vom Bundestag am 25. März 2022 beschlossenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen auf der Tagesordnung. Für eine Abstimmung sind zudem einige Länderinitiativen vorgesehen, so zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Hasspostings in Messengerdiensten und zur Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Weiterhin wird der Bundesrat zahlreiche EU-Vorlagen, unter anderem zur Verbesserung der Energieeffizienz und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen von Gebäuden, zur Verbesserung und Stärkung der Ermittlung und Strafverfolgung im Bereich der Umweltkriminalität, zur Erleichterung der Wahlteilnahme mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger an den Europa- und Kommunalwahlen, zur Verbesserung der Effektivität der grenzüberschreitenden operativen Polizei- und Zollzusammenarbeit durch die Festlegung gemeinsamer Standards und zu einer Strategie für die zukünftige EU-Hochschulpolitik, beraten und Stellung dazu nehmen.Auf Wunsch der Bundesregierung wurde die Tagesordnung noch kurzfristig um eine Verordnung erweitert, die Ausnahmen für ökologische Vorrangflächen vorsieht, um die Futtermittelversorgung zu sichern. Stimmführer für den Freistaat Thüringen in der 1019. Sitzung des Bundesrates ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) der kommenden Sitzung möchten wir Sie besonders hinweisen:

TOP 9a    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
TOP 9b   Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz)         

Mit dem Gesetzentwurf für eine Änderung der Verfassung sollen die rechtlichen Voraussetzungen für deutlich höhere Verteidigungsinvestitionen in den nächsten Jahren geschaffen werden. Mit dem Bundeswehrsondervermögensgesetz ist dann vorgesehen, das „Sondervermögen Bundeswehr“ mit dem Ziel zur errichten, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Zur Finanzierung sollen Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden können. 

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit Beschluss vom 27. Februar 2022 aufgefordert, notwendige finanzielle Ressourcen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr zeitnah und langfristig bereitzustellen und somit auch die Vorgabe der NATO, insgesamt zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren, zu erfüllen.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Befassung in den Fachausschüssen wird sich Thüringen bei TOP 9a zur Frage „keine Einwendungen“ enthalten und bei TOP 9b die Stellungnahme aus dem Ausschussverfahren nicht mittragen sowie auch hier zur Frage „keine Einwendungen“ mit Enthaltung votieren.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1019-09a

 

TOP 17    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)

Der vorliegende Vorschlag ist Teil des „Fit für 55“-Pakets zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals. Die geplante Richtlinie zielt auf die Erreichung eines emissionsfreien Gebäudebestandes bis 2050. Die Kommission schlägt unter anderem vor, dass ab 2030 alle neuen Gebäude – die öffentlichen Gebäude bereits ab 2027 - emissionsfrei sein müssen, dass die hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz am schlechtesten abschneidenden 15 Prozent des Gebäudebestandes der Mitgliedstaaten so renoviert werden, dass Nichtwohngebäude bis 2027 und Wohngebäude bis 2030 statt der Einstufung „G“ mindestens ein „F“ erreichen und dass für Gebäude, die verkauft oder vermietet werden, ein Gesamtenergieeffizienzausweis vorliegen muss.

Bei der Abstimmung im Plenum wird Thüringen die Ziffern der Stellungnahme unterstützen, welche die Belange der sozialen Abfederung, des Denkmalschutzes, der kommunalen und staatlichen Haushalte, der ökonomischen Umsetzbarkeit sowie die Notwendigkeit des ökologischen Wandels berücksichtigt. Ziffern hingegen, die eine grundsätzliche Kritik am Ziel eines klimaneutralen Gebäudestandes formulieren, werden nicht mitgetragen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1019-42

 

TOP 20a  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)            

TOP20b  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)

Ziel der vorliegenden EU-Richtlinien ist es, für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, die Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen zu erleichtern. Hierzu werden auch neue Informationspflichten der Mitgliedsstaaten gegenüber „mobilen“ Unionsbürgern zum Wahlrecht, zum Verfahren und zum Status der Eintragung ins Wählerverzeichnis eingeführt. Daneben soll die Eintragung ins Wählerregister durch standardisierte Verfahren erleichtert und durch eine Berichtspflicht der Mitgliedsstaaten gegenüber der Kommission der Datenstand zur Wahlbeteiligung erhöht werden.

Als Ergebnis der Ausschussbefassungen liegt eine Empfehlung vor, die die neuen Regelungen begrüßt, zugleich aber anmahnt, dass die Verfahren nicht zu einem unverhältnismäßigen Aufwand in den Kommunen führen dürfen. Teile der Empfehlungsdrucksache gehen auch auf einen Antrag Thüringens und weiterer Länder im Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales zurück, in dem die Ausweitung des Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige, die seit mindestens 5 Jahren in Deutschland leben, gefordert wird.

In der Abstimmung im Plenum wird Thüringen die Aspekte zur Ausweitung des Wahlrechts unterstützen und so auch eine Forderung aus dem Thüringer Koalitionsvertrag aufnehmen, aber auch der berechtigten Kritik zum hohen bürokratischen Aufwand Rechnung tragen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0019-22

 

TOP 42 Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung        

Kurzfristig wurde die Tagesordnung des Bundesrates für den 8. April 2022 noch um einen  Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke im Jahr 2022 erweitert.

Die geplante Änderung der so genannten Direktzahlungen-Durchführungsverordnung sieht Ausnahmen von den Beschränkungen für Vorrangflächen vor. Nach geltender Rechtslage dürfen diese nur sehr eingeschränkt temporär für die Beweidung mit Schafen oder Ziegen genutzt werden. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten jedoch mit Beschluss vom 23. März 2022 gestattet, ausnahmsweise Brachflächen zur Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln freizugeben. Hintergrund sind die Turbulenzen an den Agrarmärkten infolge der russischen Invasion in der Ukraine, in deren Folge es zu einem erheblichen Anstieg der Agrarpreise und damit auch der Futtermittelpreise gekommen ist. Daher erscheint es notwendig, das Potenzial an Grundfutter zu erhöhen, um einen Beitrag zur Sicherstellung der Futterversorgung zu leisten. Der vorliegende Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft enthält insofern eine Ausnahmeregelung für das Jahr 2022 zur Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen für Futterzwecke. Die europäische Kommission strebt allerdings eine weitergehende Regelung an. Danach sollen in diesem Jahr 4 Millionen Hektar Brachflächen, die bislang als ökologische Vorrangflächen unter die sogenannte Greeningverpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen, zusätzlich in die Produktion gebracht werden, ohne dass den Landwirtinnen und Landwirten dadurch Gelder abgezogen werden. Eingeschlossen sind hier sowohl der Anbau von Nahrungs- als auch Futterpflanzen, inklusive des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.

Das Stimmverhalten von Thüringen wird im Wege pflichtgemäßen Ermessens im Ergebnis der Ausschussbefassungen und der politischen Gespräche im Vorfeld der Bundesratssitzung festgelegt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/pk-top.html?id=22-1019-42

 

Für das Plenum angemeldete Reden:

Frau Ministerin Karawanskij zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (TOP 17)

Herr Minister Adams zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen und zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (TOP 20a/b)

Herr Minister Maier zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit (TOP 26)

 

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 1019. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1019/tagesordnung-1019.html?nn=4352766.

Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung live auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert auch der Twitter-Kanal des Bundesrates.

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat/ veröffentlicht.

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