Die Reform der Landesverwaltung nimmt konkrete Gestalt an

54/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Referentenentwurf des Thüringer Verwaltungsreformgesetzes 2018 zur Kenntnis genommen. Dieser ändert über 120 Gesetze und Verordnungen und ist die rechtliche Umsetzung der am 26. September 2017 vom Kabinett beschlossenen Umstrukturierung der Landesbehörden und -einrichtungen. Begleitet werden die gesetzlichen Regelungen von weiteren außergesetzlichen Maßnahmen. So sollen behördenübergreifende Aufgaben in einzelnen Ressorts gebündelt werden.

Durch die Verschmelzung von Behörden und Einrichtungen werden – wie bereits von den zuständigen Ministerinnen und Ministern vorgestellt – fünf neue Behörden errichtet: drei beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und jeweils eine beim Umwelt- und Finanzministerium. Insgesamt wird sich dadurch die Anzahl der Landesbehörden und -einrichtungen um 17 verringern.

Im Einzelnen sollen folgende Behörden errichtet werden:
a) das Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (TLBG) durch Verschmelzung des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation und der für Flurbereinigung und Flurneuordnung zuständigen Teile der drei Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung,
b) das Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) durch Verschmelzung der Landesanstalt für Landwirtschaft, der sieben Landwirtschaftsämter, der nicht für die Flurbereinigung und Flurneuordnung zuständigen Teile der drei Ämter für Landentwicklung und Flur-neuordnung, der Lehr- und Versuchsanstalt Gartenbau sowie der für landwirtschaftliche Aufgaben zuständigen Teile des Referats „Ländlicher Raum“ des Landesverwaltungsamtes,
c) das Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) durch Verschmelzung des Landesamtes für Bau und Verkehr, der vier Straßenbauämter und des Landesbetriebs Thüringer Liegenschaftsmanagement (THÜLIMA),
d) das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) durch Umgestaltung der rein naturwissenschaftlich-technisch ausgerichteten Landesanstalt für Umwelt und Geologie zu einer Landesbehörde für die Bereiche Umwelt, Wasserwirtschaft, Bergbau, Strahlenschutz, Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz, Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Energie, Naturschutz und Landschaftspflege und durch Integration des Landesbergamtes sowie der Abteilung im Landesverwaltungsamt, die für die Bereiche Umwelt, Wasserwirtschaft, Bergbau, Strahlenschutz, Chemikaliensicherheit, Immissionsschutz, Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Energie, Naturschutz und Landschaftspflege zuständig ist, und
e) das Landesamt für Finanzen unter Herauslösung der steuerfachlichen und dazu anteiligen Querschnittsaufgaben aus der bisherigen Landesfinanzdirektion und deren Auflösung.

Die bisher beim Landesverwaltungsamt angesiedelte obere Denkmalschutzbehörde, die zum Geschäftsbereich der Staatskanzlei gehört, soll zukünftig in die Staatskanzlei integriert werden. Durch die Auflösung werden eine Vereinfachung des denkmalschutzrechtlichen Verfahrens und eine Straffung der Zuständigkeiten angestrebt.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf die Abschaffung von einzelnen Widersprüchen. Hierzu wird parallel im April ein Bericht durch das TMMJV vorgelegt. In den Bereichen, in denen Widersprüche nach den bisherigen Erfahrungen regelmäßig in einem hohen Maß erfolglos bleiben, sind sie für den Widerspruchsführer nur ein Zeit kostender Zwischenschritt zur Klage gegen die Verwaltungsentscheidung und erfüllen ihre Befriedungsfunktion gerade nicht. In diesen Fällen schränkt der Wegfall eines kostenpflichtigen Widerspruchsverfahrens den Rechtsschutz nicht ein, sondern wirkt verfahrensbeschleunigend, indem gleich den Weg für den gerichtlichen Rechtsschutz frei ist.

Für den Gesetzentwurf folgt nun die Phase der Anhörungen der Verbände und Gewerkschaften, bevor nach einem weiteren Kabinettdurchgang der Gesetzentwurf dem Landtag möglichst noch vor der Sommerpause zugeleitet werden wird. Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll das Reformgesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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