MPK-Ost verbschiedet Wahlaufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019

58/2019 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder verständigten sich in ihrer Konferenz am Mittwoch (3. April 2019) in Neudietendorf auf einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 mit folgendem Wortlaut:

„Vor 30 Jahren, am 7. Mai 1989, fanden die letzten unfreien Kommunalwahlen in der DDR statt. Der Protest gegen die Wahlfälschung wurde zum Katalysator der Demokratiebewegung und des demokratischen Umbruchs in der DDR. Wir wissen nur zu gut: Freie, gleiche und geheime Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit, sondern ein hohes Gut, das es zu schützen und zu nutzen gilt!

30 Jahre später, am 26. Mai 2019, findet die Europawahl statt. Sie wird häufig als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es liegt in unserer Hand, die EU in eine gute Zukunft zu führen!

Die ostdeutschen Länder haben der Europäischen Union viel zu verdanken: Die Wiedervereinigung im Herbst 1990 war zugleich Ausdruck des Willens, Teil des geeinten, demokratischen Europas zu werden. Umgekehrt war die europäische Integration eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen des deutschen Einigungsprozesses. Die ostdeutschen Länder haben seither in vielerlei Hinsicht europäische Solidarität erfahren und hätten ohne die Hilfen der Europäischen Union den Anpassungsprozess nicht so erfolgreich bewältigen können.

Die Europäische Union ist heute das größte Friedensprojekt, das Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Mit nationalstaatlichen Egoismen können wir die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit, ob in der Handels- und Finanzpolitik, ob im Umgang mit den weltweiten Migrationsströmen, ob im Kampf gegen Terror und Gewalt, ob in Fragen der Digitalisierung und Cybersicherheit oder den Klimawandel, nicht bewältigen.

Die Europäische Union ist eine große Chance für unsere Zukunft in einer zunehmend globalisierten Welt. Sie wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn sie wirtschaftlich stark ist und die Bürgerinnen und Bürger zu ihr stehen. Dafür brauchen wir den Binnenmarkt mit seinen Freiheiten, dazu brauchen wir ein sicheres, solidarisches und soziales Europa und eine europäische Öffentlichkeit, die über die Weiterentwicklung der Europäischen Union offen und auch kontrovers diskutiert. Wir brauchen Europa, wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich meistern wollen.

Bitte gehen Sie zur Wahl! Setzen Sie am 26. Mai 2019 ein deutliches Zeichen für ein freiheitliches und demokratisches Europa!“

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