965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018

59/2018 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am Freitag, 2. März 2018, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 965. Sitzung zusammen. Die Länder legen dem Bundesrat verschiedene Gesetzentwürfe aus zurückliegenden Wahlperioden zur Abstimmung vor, die wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut beim Deutschen Bundestag eingebracht werden sollen (sog. Reprisenverfahren). Thüringen unterstützt u.a. den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland (TOP 23).

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 1: Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Die Regelung über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten läuft zum 16. März 2018 aus. Der Deutsche Bundestag hat am 1. Februar 2018 die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018 beschlossen. Ab 1. August 2018 soll aus humanitären Gründen der Familiennachzug im Rahmen eines Kontingents bis zu 1.000 Personen pro Monat ermöglicht werden. In den Ausschussberatungen im Bundesrat lagen jeweils Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor, die von Thüringen unterstützt wurden. Ziel der Anträge ist die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Da die Anträge in den Ausschüssen keine Mehrheit fanden, hat Schleswig-Holstein einen Plenarantrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eingebracht, der am Freitag zur Abstimmung steht. Gemäß dem Thüringer Integrationskonzept setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Öffnung des Familiennachzugs auch für subsidiär geschützte Personen ein, da er eine hohe Bedeutung für die Integration geflüchteter Menschen hat. Innerhalb der Landesregierung ist der Meinungsbildungsprozess zur Unterstützung eines Antrags auf Anrufung des Vermittlungsausschusses noch nicht abgeschlossen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/965/tagesordnung-965.html?cms_topNr=1#top-1

Tagesordnungspunkt 6: Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II

Der Entschließungsantrag geht auf eine Initiative Thüringens zurück. Er wurde gemeinsam mit weiteren Ländern eingebracht. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2018 und in den Folgejahren für eine aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II-Budgets für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie zur Finanzierung der Verwaltungskosten zu sorgen. Hintergrund ist, dass das Budget für die Verwaltungsausgaben unterfinanziert ist. Dadurch müssen seit Jahren mehr als 90 Prozent der Jobcenter zur Deckung der Verwaltungskosten Mittel aus dem Eingliederungsbudget umschichten. Dies führt dazu, dass den Jobcentern für die Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Der Antrag geht auf einen einstimmigen Beschluss der jüngsten Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) zurück. Die beratenden Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat einhellig, die Entschließung zu fassen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/965/tagesordnung-965.html?cms_topNr=6#top-6

Tagesordnungspunkt 8: Entschließung des Bundesrates – Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten

Mit dem Entschließungsantrag, den Thüringen gemeinsam mit Rheinlad-Pfalz eingebracht hat, soll die Bundesregierung gebeten werden, durch Gespräche mit der Europäischen Kommission die Rechtssicherheit für KWK-Anlagen in der Eigenstromversorgung weiterhin zu gewährleisten. Die beihilferechtliche Regelung zur anteiligen Befreiung von der EEG-Umlage ist Ende 2017 ausgelaufen und nur für Bestandsanlagen und nicht für KWK-Eigenstromanlagen, die nach dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind, verlängert worden. Damit müssten diese KWK-Anlagen ab dem 1. Januar 2018 die volle EEG-Umlage zahlen, was deren Wirtschaftlichkeit massiv beeinträchtigt. Davon betroffen sind nicht nur Industrieunternehmen und Stadtwerke in Thüringen, sondern auch zahlreiche Betreiber von KWK-Anlagen in Schulen, Freizeitbädern, Krankenhäusern, Altenheimen, Hotels und Wohngebäuden. Alle Länder haben in den Ausschussberatungen das Anliegen unterstützt und empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/965/tagesordnung-965.html?cms_topNr=8#top-8  

 

Für das Bundesratsplenum angemeldete Reden:

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zum Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (TOP 1)

Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund zum Entschließungsantrag Rechtssicherheit für KWK-Eigenstromanlagen bei der Höhe der EEG-Umlage gewährleisten (TOP 8)

Die aktuelle Tagesordnung zur 965. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/965/tagesordnung-965.html.

Das Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx) veröffentlicht.

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