46. Konferenz der ostdeutschen Regierungschefin und Regierungschefs in Neudietendorf

59/2019 Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder und Berlins tagten am Mittwoch (3. April 2019) – unter Vorsitz des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow – zu ihrer 46. Regionalkonferenz in Neudietendorf in Thüringen. An dieser Ministerpräsidentenkonferenz (MPK-Ost) nahmen zeitweise auch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, teil.In der MPK-Ost werden Themen beraten, die speziell die ostdeutschen Länder betreffen, und gemeinsame Positionen abgestimmt. Den Vorsitz hat aktuell Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Schwerpunkte der Beratungen waren zum einen die verbleibenden Strukturschwächen in Ostdeutschland und finanzpolitische Ansatzpunkte, denen auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 angemessen Rechnung getragen werden soll. Darüber hinaus befasste sich die MPK-Ost mit dem Erbe der DDR-Vergangenheit, das auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die ostdeutschen Länder noch immer vor besondere Herausforderungen stellt.

Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse
In den nächsten Monaten stehen die Abschlussverhandlungen zur Entwicklung eines integrierten gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen an. Die inhaltliche Vorarbeit hierzu wurde in den vergangenen Monaten in den Facharbeitsgruppen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse geleistet. Dort wurden finanzwirksame Themen und Instrumente besprochen (u.a. kommunale Altschulden, gesamtdeutsches Fördersystem, Daseinsvorsorge, Mobilfunk und Breitband), aber auch andere bedeutende gesellschaftlich relevante Faktoren wie die Demokratieförderung, die Stärkung von Ehrenamt oder die Bedeutung von Bildung, Erziehung und Betreuung.

Die ostdeutsche Regierungschefin und die Regierungschefs unterstreichen, dass die Anpassung der Wirtschaftskraft und der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II vorrangiges Ziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt. Sie bekräftigten mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen ihre Position, wonach die derzeitige Fördermittelausstattung der ostdeutschen Länder in einem künftigen gesamtdeutschen System mindestens erhalten bleiben muss. Einigkeit besteht, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als zentraler Baustein des gesamtdeutschen Fördersystems gestärkt werden sollte und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um die Förderung des ländlichen Raums ergänzt wird, damit sie den künftigen Herausforderungen in den ländlich geprägten Räumen besser gerecht werden kann.

Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Kommunen/Zukunft der Städtebauförderung
Ein besonderes Anliegen der MPK-Ost ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Kommunen. Deswegen erwartet sie von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auch eine zielgerichtete Lösung für die fortbestehenden einigungsbedingten Altschulden von Wohnungsbauunternehmen. Ganz wichtig sei es, dass bei der Auflage neuer kommunaler Förderprogramme die finanzschwachen Kommunen auch finanziell in die Lange versetzt werden, ihre Eigenanteile aufzubringen.

Mit Blick auf die Städtebauförderung begrüßten die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder, dass der Bund die Mittel der Städtebauförderung auch nach 2019 mindestens auf gleichem Niveau fortführen wird. Sie hoben zugleich die Bedeutung der Städtebauförderung für die ostdeutschen Kommunen hervor.

Zudem fordern sie den Bund auf, spätestens im Juli 2019 einen mit den ostdeutschen Ländern abgestimmten Vorschlag für einen problemorientierten Verteilerschlüssel vorzulegen, der die spezifischen ostdeutschen Herausforderungen abbildet.

Mobilfunk und Breitbandausbau in Deutschland
Gegenwärtig ist das Thema Mobilfunk- und Breitbandausbau allgegenwärtig. Am 15. März 2019 hat der Bundesrat mit Unterstützung Thüringens hierzu zwei Entschließungen gefasst: Erstens zur Erhöhung der Förderquoten im Bundesförderprogramm Breitband und zweitens zu einer flächendeckenden Mobilfunkabdeckung. Seit dem 20. März 2019 läuft zudem die 5G-Versteigerung, die den Grundstein für den nächsten Technologieschritt legen wird.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen haben die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder die Gelegenheit genutzt, um gegenüber der Bundesregierung anzumahnen, dass die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und Breitband ein wichtiges Element bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist. Sie fordern, dass bei den geplanten Modellregionen zur Erschließung der modernsten 5G-Technik alle ostdeutschen Länder berücksichtigt werden.

Zukunft der EU-Kohäsionspolitik
Bei der Förderung strukturschwacher Räume spielen die strukturpolitisch relevanten EU-Förderprogramme, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, eine wichtige Rolle. Die ostdeutschen Länder erhalten in der Förderperiode 2014 bis 2020 etwa 10 Mrd. Euro (Thüringen ca. 1.66 Mrd. Euro). Mit diesen Mitteln können über eine Mitfinanzierung aus den Landes- und Kommunalhaushalten Investitionen in die Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Kleinen und Mittleren Unternehmen, von Bestrebungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen sowie der Nutzung von Arbeitsmarktpotenzialen, Stärkung der sozialen Inklusion und von Bildungserfolgen finanziert werden. Vor dem Hintergrund neuer politischer Herausforderungen auf EU-Ebene und des Austritts Großbritanniens aus der EU werden die für die sogenannte EU-Kohäsionspolitik zur Verfügung stehenden Mittel merklich zurückgehen. Zwar behalten die ostdeutschen Regionen den Status einer „Übergangsregion“, sie teilen sich diesen aber mit fast doppelt so vielen Regionen wie in der laufenden Förderperiode. Den ostdeutschen Ländern drohen in Folge erhebliche Mittelverluste. Da bisherige Sonderregelungen auslaufen, könnte auch der Anteil der EU-Kofinanzierung in den ostdeutschen Ländern um 25% reduziert werden, so dass der von den Projektträgern zu erbringende Eigenanteil deutlich steigen würde.

Vor diesem Hintergrund haben die Regierungschefin und Regierungschefs gegenüber der Bundeskanzlerin nochmals den Bedarf für eine fortgesetzte angemessene Förderung der ostdeutschen Länder aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds auch nach 2020 unterstrichen. Sie erwarten, dass die Bundesregierung Lösungsvorschläge für die Abwendung der drohenden weit überproportionalen Mittelverluste für die ostdeutschen Länder in der EU-Kohäsionspolitik vorlegt. Sie werben für die Einführung eines „regionalen Sicherheitsnetzes“ zusätzlich zu dem auf Ebene der Mitgliedsstaaten vorgesehenen Sicherheitsnetz,  das die Mittelverluste auf maximal 24% der bisherigen Finanzausstattung begrenzt. Zudem setzen sie sich dafür ein, dass auch die EU-Kofinanzierung maximal um 10% gegenüber dem bisherigen Satz (80%) sinkt.

Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die MPK-Ost befasste sich auch mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die ebenfalls gerade mit weitreichenden Auswirkungen auf die ostdeutschen Länder in Brüssel verhandelt wird. Die EU-Reformvorschläge sehen u.a. wesentliche Veränderungen bei den Direktzahlungen, also der Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben, als auch bei der Förderung des Ländlichen Raums im Rahmen des ELER-Programms (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) vor. In beiden Bereichen steht zu befürchten, dass dies mit erheblichen finanziellen Einschnitten für die ostdeutsche Landwirtschaft einhergehen wird. Dies gilt insbesondere für die geplante Absenkung der Kofinanzierungssätze von derzeit 75 auf künftig 43 Prozent im ELER-Programm. Auch bei den Direktzahlungen muss dafür Sorge getragen werden, dass die historisch gewachsenen ostdeutschen Betriebsstrukturen zukünftig nicht durch Degression und Kappung von Kürzungen in besonderer Weise betroffen sind.

Nimmt man die geplanten Kürzungen bei der EU-Regionalpolitik und der Agrarpolitik zusammen, summieren sich diese finanziellen Einschnitte für die ostdeutschen Länder auf ein erhebliches Maß. Diese Einschnitte können von den ostdeutschen Landesregierungen nicht alleine geschultert werden. Sollte es bei den geplanten Kürzungen auf EU-Ebene bleiben, bedarf es nationaler Ausgleichsmaßnahmen und zusätzlicher Mittel zur Erbringung der nationalen Kofinanzierung. Auch dies wurde in dem Gespräch mit der Bundesregierung thematisiert.

Entwicklung des ostdeutschen Wissenschaftsstandortes
Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder setzen sich für eine angemessene Basisförderung der Wissenschaftslandschaft ein. Die Länder begrüßen die Absicht der Koalitionspartner im Bund, den Hochschulpakt gemeinsam mit den Ländern zu verstetigen. Sie erwarten, dass das für den Hochschulpakt im Bundeshaushalt veranschlagte Finanzvolumen dynamisiert wird. Dadurch können Kostensteigerungen aufgefangen und eine international wettbewerbsfähige Grundausstattung gesichert werden.

Zudem fordern die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder, dass die außeruniversitäre Forschung in den ostdeutschen Ländern in Blick genommen wird und Anstrengungen unternommen werden, die ein nachhaltiges Wachstum in diesem Bereich fördern.

Standortentscheidungen von Bundesbehörden/Neuordnung der Verteilung der Gemeinschaftseinrichtungen/Veranstaltungsplanung EU-Ratspräsidentschaft
Die Regierungschefin und die Regierungschefs erinnern erneut daran, dass die ostdeutschen Länder, insbesondere Thüringen, hinsichtlich der Zahl der Haupt- und Nebenstandorte von Bundeseinrichtungen, bundesweit bedeutsamen Behörden, Instituten, Forschungseinrichtungen und Veranstaltungen etc. gegenüber anderen Ländern deutlich unterrepräsentiert sind. Diese Benachteiligung zeigt auch, dass die ostdeutschen Länder in der innerdeutschen Wahrnehmung auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Ob es die Ansiedlung von Bundesbehörden, die Verteilung von Gemeinschaftseinrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Veranstaltungsplanung für die EU-Ratspräsidentschaft betrifft: Die MPK-Ost fordert eine angemessene Berücksichtigung der ostdeutschen Länder als Standort. Die Bundesregierung soll zukünftig bei sämtlichen Standortentscheidungen obligatorisch die Möglichkeit der Umsetzung in Ostdeutschland prüfen („Ansiedlungscheck Ost“) und in der jeweiligen Entscheidungsvorlage für das Kabinett darstellen.

Entlastung der ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG)
Die MPK-Ost unterstreicht nachdrücklich, dass die Bundesregierung endlich zu ihrer Aussage im Koalitionsvertrag stehen muss und schrittweise einen höheren Anteil der Erstattungen der ostdeutschen Länder an die Rentenversicherung nach dem AAÜG übernimmt. Die ostdeutsche Regierungschefin und die Regierungschefs haben das bereits mehrfach eingefordert. Die Bundesregierung hat zwar eine Prüfung in Aussicht gestellt. Konkrete Maßnahmen wurden aber bisher noch nicht unternommen. Die Folgen dieser teilungsbedingten Sonderlast sind hinsichtlich der Dimension und der Dynamik drastisch unterschätzt worden.

Die Erstattungen der neuen Länder an den Bund belaufen sich auf zuletzt 2,8 Mrd. € im Jahr 2018. Die Tendenz ist immer noch steigend. Für 2019 wird abermals ein neuer Höchststand von rund 2,9 Mrd. € erwartet. Diese Größenordnung ist für die ostdeutschen Länder mit ihrer ausgeprägten Struktur- und Finanzschwäche eine enorme haushaltspolitische Belastung. Sie schränkt unsere finanzielle Handlungsfähigkeit ein und erschwert den weiteren Aufholprozess sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Eine Entlastung der ostdeutschen Länder liegt daher im gesamtstaatlichen Interesse und ist in der Haushaltsplanung des Bundes mit hoher Priorität herbeizuführen.

Im Gegenzug könnten die ostdeutschen Länder durch die Entlastung dringend notwendige Investitionen in Zukunftsaufgaben finanzieren; etwa in den Bereichen Kinderbetreuung/Bildung, Breitbandausbau/Digitalisierung sowie Forschungs- und Innovationsförderung.

Verbesserung der sozialen Lage von Opfern des SED-Unrechts und Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder bitten die Bundesregierung, im Rahmen der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze bestehende Gerechtigkeitslücken zu schließen, indem aus Mitteln des Bundes ein Fonds für soziale Härtefälle und bisher nicht berücksichtigte Gruppen von Opfern des SED-Unrechts (z.B. Opfer von Zwangsaussiedlungsmaßnahmen) errichtet wird.

Ministerpräsident Ramelow sagte dazu: „Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu entfristen. Damit hat man einer alten Forderung der ostdeutschen Länder Rechnung getragen. Es wäre uns wichtig, wenn die entsprechende Gesetzesvorlage noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Für die Betroffenen, aber auch für alle, die in den Ländern engagiert Beratungstätigkeit leisten, wäre das ein wichtiges Zeichen.“

Zukunftskonzept Stasi-Unterlagen
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben sich auch mit dem gemeinsamen Konzeptvorschlag von Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) und Bundesarchiv (BArch) zur Zukunft der BStU-Archivs befasst. Die Länder hatten seit langem auf die Vorlage eines Konzepts gedrängt und hinsichtlich der bestehenden Außenstandorte auf deren Sicherung. Der Bundesbeauftragte Roland Jahn war eingeladen, den Vorschlag persönlich vorzustellen. Im Ergebnis der Beratungen bleibt festzuhalten:

  • Die ostdeutschen Länder begrüßen uneingeschränkt, dass sich der Vorschlag unzweideutig dazu bekennt, dass an allen bisherigen Standorten Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger mit Serviceangeboten aufrechterhalten bleiben. Die Außenstellen müssen weiter ihre wichtige Aufgabe als unverzichtbarer Teil der Aufarbeitungsgemeinschaft zur SED-Diktatur wahrnehmen können.
  • In der Standortfrage der Aktenbestände kommt deren archivgerechten Lagerung sowie der Zugänglichkeit für Bürgerinnen und Bürger die oberste Priorität zu. Der Erhalt zumindest eines Archivstandortes in den jeweils betroffenen ostdeutschen Ländern – wie in dem Vorschlag von BStU und BArch vorgesehen - ist für die ostdeutschen Länder conditio sine qua non.
  • Die ostdeutschen Länder erwarten von den Beratungen des Bundestages insbesondere auch, dass der Konzeptvorschlag die Ausstattung aller Standorte in den betroffenen Ländern im Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln untersetzt wird. Nur so kann der Aussage Rechnung getragen werden, die Aufarbeitung des SED-Unrechts zukunftsfest zu machen.
  • Die aktive Einbindung der betroffenen Länder in den weiteren Beratungs- und Gestaltungsprozess bleibt unverzichtbar.

Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der ökologischen DDR-Altlasten
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben heute auch über die ökologischen Altlasten gesprochen, also die Umweltschäden, die durch die DDR-Staatswirtschaft entstanden sind. Einige, auch größere Schäden müssen bis heute saniert oder gesichert werden. Diese Aufgabe obliegt den Grundstückseigentümern. In vielen Fällen hat aber die öffentliche Hand sogenannte Freistellungen ausgesprochen und erstattet den Sanierungsverantwortlichen die Kosten ganz oder teilweise.

Die Kosten, die aus diesen Freistellungen erwachsen, haben sich Bund und ostdeutsche Länder ab 1992 geteilt: Der Bund hat 60% der Kosten getragen, bei sog. Großprojekten waren es sogar 75%. Zwischen 1999 und 2008 haben dann Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen in sog. Generalverträgen mit dem Bund die Abwicklung und Finanzierung allein übernommen. Auf der Grundlage einer Gesamt-Kostenprognose leistete der Bund seinen Anteil im Wege der Einmalzahlung. Es stellt sich nun heraus, dass die Sanierungsarbeiten in einigen Fällen länger dauern und teurer sind, als bei Abschluss der Generalverträge vermutet.

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder wollen auch künftig in Fragen der Altlasten-Finanzierung eng kooperieren. Sie sehen den Bund dauerhaft in der Mitverantwortung für diese Langzeit-Folgen der deutschen Einheit – auch dort, wo sich die Sanierungs- und Verwahrungsarbeiten schwieriger oder kostenintensiver erweisen, als vor 10 bis 20 Jahren angenommen. Sie appellieren an den Bund, gemeinsam nach sinnvollen, zukunftsfesten Lösungen zu suchen.

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