990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020

61/2020
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Auch die 990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020 findet in reduzierter Besetzung und mit dem gebotenen Abstand statt, d.h. aus jedem Land sind in der Regel nur jeweils eine Stimmführung und eine weitere Person auf den Länderbänken anwesend. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Schwerpunkte der Beratung sind zahlreiche Bundestagsbeschlüsse - unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Werbeverbot für Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken, zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Gewässerschutz im Wasserhaushaltsgesetz und zum Vermittlungsergebnis für das Geologiedatengesetz – sowie diverse Länderinitiativen, wie Corona-Hilfen für Kulturschaffende und für zivilgesellschaftliche Organisationen, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Alg-II-Empfangende, zur Harmonisierung des Lkw-Fahrverbots an Feiertagen und zu tierschutzgerechten Weideschlachtungen.

Auf folgende Tagesordnungspunkte (TOP) möchten wir Sie besonders hinweisen:

 TOP 18    Entschließung der Länder Berlin und Bremen zu Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen

Selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Medienschaffende sollen in der Corona-Krise verstärkt unterstützt werden. Das Soforthilfeprogramm des Bundes gewähre bislang lediglich einen Zuschuss für betriebliche Ausgaben, den die Betroffenen aber so gut wie nicht geltend machen könnten. Mit einer pauschalen Finanzhilfe könnten ihre substanziellen Umsatzeinbrüche hingegen ausgeglichen werden. Auch Einrichtungen im Kunst- und Kultur- sowie Medien- und Kreativbereich bräuchten weitere und spezifische Unterstützungen, da sie in der Regel über keine Rücklagen verfügten und bei Einnahmeausfällen auch keine Kredite zurückzahlen könnten. Bürgschaftsprogramme für einen erleichterten Zugang zu Krediten oder Gutscheine anstelle von Rückerstattungen verlagerten das Liquiditätsprogramm deshalb nur auf einen späteren Zeitpunkt. Der Bund wird gebeten, hier nachhaltig unterstützend tätig zu werden. Der Freistaat Thüringen unterstützt die Länderinitiative.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/990/tagesordnung-990.html?cms_topNr=18#top-18

TOP 35    Corona-Steuerhilfegesetz

Mit der bis 30. Juni 2021 befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Gastronomie- und Lebensmittelbranche abgemildert werden. Zudem werden Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt und damit die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Auch die sog. "Corona-Prämie" bis zu 1.500 Euro soll steuerfrei bleiben. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Entschädigung von Eltern für Verdienstausfälle, die wegen fehlender Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie entstehen, auf künftig 10 Wochen pro Elternteil, für Alleinerziehende 20 Wochen, verlängert. Der Freistaat unterstützt die Regelungen des Gesetzes und geht davon aus, dass sich der Bund an der Finanzierung angemessen beteiligt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/990/35.html?nn=4352768#top-35

TOP 43    Abmilderung der COVID-19-Pandemie-Folgen im Pauschalreisevertragsrecht

Mit dem Gesetzentwurf soll eine gesetzliche Regelung dafür geschaffen werden, dass Reiseveranstalter während der aktuellen COVID-19-Pandemie bei vorab gebuchten und nun ausfallenden Pauschalreisen den betroffenen Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen – gegen etwaige Insolvenz abgesicherten – Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten können. Durch diese Regelung würde ein fairer Interessenausgleich erreicht. Die Reiseveranstalter erhielten die Möglichkeit, zunächst weiter mit den bereits vereinnahmten Vorauszahlungen zu wirtschaften und den Fortbestand ihres Unternehmens sicherzustellen, dem Reisenden entstünden keine Nachteile, da sie zudem nicht verpflichtet wären, die Gutscheine anzunehmen sondern unverändert Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen hätten. Die vorgesehenen Regelungen werden von Thüringen unterstützt.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/990/990-pk.html?nn=4352766#top-43


Für das Plenum angemeldete Reden:

Ministerin Anja Siegesmund zum Europäischen Klimagesetz (TOP 23)

Tagesordnung und Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen:

Die aktuelle Tagesordnung zur 989. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/990/tagesordnung-990.html

Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung unter https://www.landesregierung-thueringen.de/thueringen-in-berlin/bundesrat veröffentlicht.

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